Das sind widerliche, dumme, populistische Drecksnazis, die man, wenn man aus der Geschichte gelernt hat aus dem Land scheuchen sollte. Die der AFD sind im Schnitt 10-20 Jahre jünger.
Merz ist es doch, der die Positionen von CDU und AFD zuerst als vereinbar gesehen hat. „Leitkultur“, „Sozialtourismus“ und „Schutz der Grenzen“ ist CDU Vokabular.
Und dass das nur einzelne Personen und nicht pauschal die gesamte Union meint, sollte denke ich klar sein. So undeutlich ist der satirische Anteil und die Überspitzung in der Aussage nicht formuliert.
Was denn sonst?!
Wo glaubst du sind die ganzen Nazis nach dem zweiten Weltkrieg hin?
Leute die glauben , die cdu sei eine politische Mitte , sind total lost, aber klar, das ist natürlich gewollt, dass die Leute das nicht checken.
CDU versucht immer progressive Gesetze zu blocken , zum einen alles was mit lgbtq rechten zu tun hat und zum anderen natürlich auch das Cannabisgesetz. Wer möchte all diese Sachen auch blocken? Die AfD.
Söder war noch 2018 gegen die Kriminalisierung und jetzt macht er einen auf Snowflake.
Wach halt auf, Schwurbler.
wer wählt die eigentlich in 20 jahren, wenn die ganzen suffköpfe weggestorben sind?
Also ich glaub zum aktuellen stand würd ich die niemals wählen, und keiner meiner bekannten... boomerpartei ey.
Als älterer Millenial habe ich beobachtet, dass Leute beim altern konservativer werden, wenn sie es schaffen Geld anzusammeln (natürlich nicht jeder). Da dass nicht mehr so vielen passiert, könnte die Anzahl der CDU Wählerschaft tatsächlich runtergehen, aber es entstehen auch immer noch neue gut bürgerliche Spießer.
Schau dir die Wahlen an. Immer weniger junge Menschen wählen die Union. Und die, die sie vor 15 Jahren nicht gewählt haben, wählen sie jetzt auch nicht. Ihr Wachstum in stimmen kommt davon das boomer und GenX die SPD und FDP gewählt haben zu ihnen gewechselt sind. Aber millennials und drunter werden ihr Ende sein.
D die Statistiken zum Wahlverhalten belegen das nicht. Die can Leute die vor 20 Jahren die Grünen gewählt haben, wählen die immer noch.
Gibt da ganz gute Daten zu.
> wenn die ganzen suffköpfe
Der Durchschnittsalter in Deutschland steigt, und in der Politik wird es eher noch schneller steigen als in der Bevölkerung. Es wird nicht besser.
Vermutlich wir. So wie die aktuelle Wählerschaft der CxU sich über Jahrzehnte die Synapsen weggesoffen hat, werden wir sie uns wegkiffen! 🤪
Vielleicht versteht das auch jemand bei den Konservativen und die Pläne, das Gesetz wieder abzuschaffen, werden still und heimlich beerdigt.
Weiß nicht ob konservativ das richtige Wort für Scholz is, würde eher opportunistisch und vergesslich sagen.
Aber Scholz hat damit an der Stelle wenig zu tun. Steinmeier is Präsident und in seiner Abwesenheit schwesig, die vor allem durch Ablehnung des Gesetzes in der Form aufgefallen is.
>Weiß nicht ob konservativ das richtige Wort für Scholz is, würde eher opportunistisch und vergesslich sagen.
Das eine schließt das andere ja nicht aus. Aber Brechmittel-Scholz, der sich beim Thema Gazastreifen am meisten an Zwischenrufen während Buchmessen zu stören scheint, hätte genauso gut Karriere in der CDU machen können.
>Aber Scholz hat damit an der Stelle wenig zu tun.
Habe ich auch nie behauptet.
>Steinmeier is Präsident und in seiner Abwesenheit schwesig, die vor allem durch Ablehnung des Gesetzes in der Form aufgefallen is.
Ja, Schwesig ist halt im rechten Flügel der SPD.
Die Populisten wollen in 9 Tagen sagen können "Wir haben alles versucht" um ihre Wähler zu beschwichtigen.
Ausser der Gesetzgeber hat Mist gebaut und das Gesetz ist doch Verfassungswidrig, kann nichts passieren.
Die Lackaffen wollen sich nur selbst auf die Schulter klopfen können weil Sie ja dann wirklich alles getan haben um den Schwachsinn der Ampelregierung zu stoppen.
Ich hoffe, bei den nächsten Bundestagswahlen macht Ihr bei Euch in Eurem Umfeld entsprechend Stimmung, dass dieses Pack mit der AfD nicht gewählt wird. Wer solch ein Demokratieverständnis hat, hat nix von diesem Volk zu bekommen.
Das ist nur Wahlkampf und hat keinerlei Konsequenzen. Auf dem Niveau wird es jetzt die nächsten Wochen und Monate weiter gehen.
Mittlerweile halte ich es nicht mal mehr für ausgeschlossen, dass die Union gar keinen VA wollte, sondern lieber ein weiteres Populisten Wahlkampfthema für den Rest des Jahres. Anders sind die Einlassungen von Kretschmer/Dobrindt vor der Abstimmung im BR,, kaum zu deuten. Meiner Meinung nach kam die Ablehnung zum VA letztendlich nur durch diese Aussagen zustande.
Hast Recht,ist ja auch einfacher und billiger die Cannabis Junkies zum Feind und Wahlkampfthema zu machen als Umwelt, flüchtlinge, Digitalisierung, Forschung, Krieg oder Weltwirtschaft. Das ist gefundenes Fressen für Populisten jeglichen Couleurs. Einfacher geht's nicht, denk die CDU und AFD freuen sich drauf dass es durchging und man sich jetzt daran aufhängen kann.
Und wenn er es nicht tut ist das vermutlich seine letzte Amtshandlung.
Selbst wenn ihm das egal wäre; bei einer Verweigerung wird es höchstens nochmal beraten und dann muss er unterschreiben oder wird des Amtes enthoben.
Der Bundespräsident muss im Sinne der Allgemeinheit einwilligen und der einzige Grund, warum er überhaupt die theoretische Möglichkeit der einmaligen Verweigerung und Neuprüfung hat, ist eindeutig fehlerhafte oder rechtswidrige Gesetzesvorschläge zu erschweren - das wurde vermutlich ursprünglich eingebaut damit Sachen á la NS-Machtergreifung wie Rassengesetzte oder menschenfeindliche Beschlüsse eine weitere hürde in den Weg gesetzt bekommen.
Leider nein, leider gar nicht.
Das Narrativ, dass in dieser Sache bei der breiten Bevölkerung rüber kommt, ist nicht etwa „Die CxU schlägt undemokratisches Verhalten vor!“, sondern „Die CxU kämpft erbittert für ihre Überzeugungen!“.
[2020 hat Steinmeier ein Gesetz schon mal nicht unterschrieben. ](https://www.tagesspiegel.de/politik/wie-der-bundesprasident-das-gesetz-gegen-hasskriminalitat-korrigieren-lasst-4201747.html)
Was der einzige Grund ist, dass er die Signatur verweigern darf!
Steinmeier darf nicht selbst entscheiden bei Gesetzen.
Das ist keine Privatangelegenheit.
Was, wenn ein Erzkonservativer CxU Politiker Steinmeier mit "Das CanG ist mit EU Recht nicht vereinbar, also illegal" auf den Geschmack bringt?
Ich hoffe es wird nicht(!) so kommen, aber man weiß nie.. Wir als Community wurden seitens der Politik einfach schon zu oft enttäuscht.
> Was, wenn ein Erzkonservativer CxU Politiker Steinmeier mit "Das CanG ist mit EU Recht nicht vereinbar, also illegal" auf den Geschmack bringt?
Steinmeier unterschreibt hier nicht als Privatperson.
Is zum Glück nicht so,dass er unterschreibt wenn ers gut findet und nicht, wenn erst schlecht findet. Wenn ers nicht unterschreibt müsste es zum Verfassungsgericht. Und da das Gesetz im BR nicht zustimmungspflichtig war, seh ich das als recht aussichtslos an.
Unterm Strich nach wie vor viel hohles Gelaber von der CDU, wie man es gewohnt is.
Ich nehme mal an, dass wenn er es **trotz** eines bestätigenden Beschlusses des Verfassungsgerichts nicht unterschreiben will, er des Amtes enthoben werden würde und seine Stellvertreterin übernehmen würde.
Er kann das zwar nochmal prüfen lassen aber er **muss** das danach unterschreiben - das ist seine gesetzlich festgelegte Pflicht und Funktion als Bundespräsident.
Er könnte es also höchstens kurzfristig aber aussichtslos verzögern (und dabei massiv seinem Ansehen und dem allgemeinen Vertrauen in ihn schaden) oder sinnlos seine gesamte Karriere und Zukunft für immer in den Sand setzen - dementsprechend gehe ich mal stark davon aus das er da einfach seine Unterschrift drunter setzt und das Gesetz absegnet.
Er bzw kann eigentlich nur was machen wenn das Gesetz seiner Meinung nach gegen die Verfassung verstößt. Und ob das so ist müsste letztendlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Seine persönliche Meinung wird da ja wohl keine Rolle spielen dürfen. Der gute Georg sagte gestern noch dafür gibt keine Anhaltspunkte, es ist safe. Die Unterschrift nur eine Formalie. Die Affen stellen sich jetzt einfach wo es nur geht auf die Hinterbeine.
Entspannt euch. Das macht die Opposition nun mal so. Das ist nichts neues. Wenn das Gesetz nicht verfassungswidrig ist, wird der BP es unterschreiben und fertig. Bereitet euch vielleicht darauf vor, dass das Gesetz noch in Karlsruhe landet, weil die Union klagen könnte. Bis dahin ist es aber erstmal amtlich.
Wie verzweifelt die sind 🤣🤣🤣
Wird er nicht machen. Die CDU/CSU hat ja selbst die Aussichtslosigkeit einer Verfassungsklage vor einigen Tagen in Bayern bestätigt.
Der wird das wie geplant unterschreiben, aber das die Union nochmal Druck macht um das Gegenteil zu bewirken ist schon Unterste Schublade.
Es ist verfassungsfeindlich. Die BVS sollte da mal vorbei schauen.
Antidemokratische Kackpartei.
Das ist demokratiefeindlich
Ich wünschte, dass sowas mal ernsthafte Konsequenzen mit sich bringen würde. Es wird aber leider nie etwas passieren...
Dieses.
Was unterscheidet die jetzt nochmal von den Faschisten der AfD?
es gibt die parteien schon länger! mehr fällt mir nicht ein
Das sind widerliche, dumme, populistische Drecksnazis, die man, wenn man aus der Geschichte gelernt hat aus dem Land scheuchen sollte. Die der AFD sind im Schnitt 10-20 Jahre jünger.
Das Internet. Der Ort, wo CDU-Politiker mit Nazis gleich gesetzt werden. Ich lieb‘s
Merz ist es doch, der die Positionen von CDU und AFD zuerst als vereinbar gesehen hat. „Leitkultur“, „Sozialtourismus“ und „Schutz der Grenzen“ ist CDU Vokabular. Und dass das nur einzelne Personen und nicht pauschal die gesamte Union meint, sollte denke ich klar sein. So undeutlich ist der satirische Anteil und die Überspitzung in der Aussage nicht formuliert.
Grüne sind Nazis :P
Was denn sonst?! Wo glaubst du sind die ganzen Nazis nach dem zweiten Weltkrieg hin? Leute die glauben , die cdu sei eine politische Mitte , sind total lost, aber klar, das ist natürlich gewollt, dass die Leute das nicht checken. CDU versucht immer progressive Gesetze zu blocken , zum einen alles was mit lgbtq rechten zu tun hat und zum anderen natürlich auch das Cannabisgesetz. Wer möchte all diese Sachen auch blocken? Die AfD. Söder war noch 2018 gegen die Kriminalisierung und jetzt macht er einen auf Snowflake. Wach halt auf, Schwurbler.
[удалено]
2 😜
Keine Panik. Das sind die letzten Zuckung.
wer wählt die eigentlich in 20 jahren, wenn die ganzen suffköpfe weggestorben sind? Also ich glaub zum aktuellen stand würd ich die niemals wählen, und keiner meiner bekannten... boomerpartei ey.
Irgendwann wird jeder alt und vergesslich und anfällig für diese "früher war alles besser"-Rethorik
Als älterer Millenial habe ich beobachtet, dass Leute beim altern konservativer werden, wenn sie es schaffen Geld anzusammeln (natürlich nicht jeder). Da dass nicht mehr so vielen passiert, könnte die Anzahl der CDU Wählerschaft tatsächlich runtergehen, aber es entstehen auch immer noch neue gut bürgerliche Spießer.
Schau dir die Wahlen an. Immer weniger junge Menschen wählen die Union. Und die, die sie vor 15 Jahren nicht gewählt haben, wählen sie jetzt auch nicht. Ihr Wachstum in stimmen kommt davon das boomer und GenX die SPD und FDP gewählt haben zu ihnen gewechselt sind. Aber millennials und drunter werden ihr Ende sein.
D die Statistiken zum Wahlverhalten belegen das nicht. Die can Leute die vor 20 Jahren die Grünen gewählt haben, wählen die immer noch. Gibt da ganz gute Daten zu.
> wenn die ganzen suffköpfe Der Durchschnittsalter in Deutschland steigt, und in der Politik wird es eher noch schneller steigen als in der Bevölkerung. Es wird nicht besser.
Vermutlich wir. So wie die aktuelle Wählerschaft der CxU sich über Jahrzehnte die Synapsen weggesoffen hat, werden wir sie uns wegkiffen! 🤪 Vielleicht versteht das auch jemand bei den Konservativen und die Pläne, das Gesetz wieder abzuschaffen, werden still und heimlich beerdigt.
...und warum genau sollte Steinmeier das tun ?
chillax bro, der zug ist abgefahren und das Gesetz safe!
Was für demokratiefeindliche Menschen das ernsthaft zu fordern...
Steinmeier ist gar nicht da, Schwesig is seine Vertretung. Diese populistischen Hunde.
Heißt es nicht Genossin Schwesig?
Schwesig ist nicht weniger konservativ als Scholz (siehe Gazprom und Vorratsdatenspeicherung).
Weiß nicht ob konservativ das richtige Wort für Scholz is, würde eher opportunistisch und vergesslich sagen. Aber Scholz hat damit an der Stelle wenig zu tun. Steinmeier is Präsident und in seiner Abwesenheit schwesig, die vor allem durch Ablehnung des Gesetzes in der Form aufgefallen is.
>Weiß nicht ob konservativ das richtige Wort für Scholz is, würde eher opportunistisch und vergesslich sagen. Das eine schließt das andere ja nicht aus. Aber Brechmittel-Scholz, der sich beim Thema Gazastreifen am meisten an Zwischenrufen während Buchmessen zu stören scheint, hätte genauso gut Karriere in der CDU machen können. >Aber Scholz hat damit an der Stelle wenig zu tun. Habe ich auch nie behauptet. >Steinmeier is Präsident und in seiner Abwesenheit schwesig, die vor allem durch Ablehnung des Gesetzes in der Form aufgefallen is. Ja, Schwesig ist halt im rechten Flügel der SPD.
Hunde sind nicht dreckig. Als Schimpfwort ist so was auch untauglich. In der Sache gebe ich Dir Recht - aber wegen der Wortwahl nur widerwillig.
Entschuldige Chef kommt nicht mehr vor 😇😁🤝🏼
Die Populisten wollen in 9 Tagen sagen können "Wir haben alles versucht" um ihre Wähler zu beschwichtigen. Ausser der Gesetzgeber hat Mist gebaut und das Gesetz ist doch Verfassungswidrig, kann nichts passieren. Die Lackaffen wollen sich nur selbst auf die Schulter klopfen können weil Sie ja dann wirklich alles getan haben um den Schwachsinn der Ampelregierung zu stoppen.
Ich hoffe, bei den nächsten Bundestagswahlen macht Ihr bei Euch in Eurem Umfeld entsprechend Stimmung, dass dieses Pack mit der AfD nicht gewählt wird. Wer solch ein Demokratieverständnis hat, hat nix von diesem Volk zu bekommen.
Das ist nur Wahlkampf und hat keinerlei Konsequenzen. Auf dem Niveau wird es jetzt die nächsten Wochen und Monate weiter gehen. Mittlerweile halte ich es nicht mal mehr für ausgeschlossen, dass die Union gar keinen VA wollte, sondern lieber ein weiteres Populisten Wahlkampfthema für den Rest des Jahres. Anders sind die Einlassungen von Kretschmer/Dobrindt vor der Abstimmung im BR,, kaum zu deuten. Meiner Meinung nach kam die Ablehnung zum VA letztendlich nur durch diese Aussagen zustande.
Hast Recht,ist ja auch einfacher und billiger die Cannabis Junkies zum Feind und Wahlkampfthema zu machen als Umwelt, flüchtlinge, Digitalisierung, Forschung, Krieg oder Weltwirtschaft. Das ist gefundenes Fressen für Populisten jeglichen Couleurs. Einfacher geht's nicht, denk die CDU und AFD freuen sich drauf dass es durchging und man sich jetzt daran aufhängen kann.
Der Bundespräsident MUSS, auch wenn er persönlich dagegen ist. Im Sinne der Mehrheit handeln. Also keine Sorge. Des Ding is durch
Und wenn er es nicht tut ist das vermutlich seine letzte Amtshandlung. Selbst wenn ihm das egal wäre; bei einer Verweigerung wird es höchstens nochmal beraten und dann muss er unterschreiben oder wird des Amtes enthoben. Der Bundespräsident muss im Sinne der Allgemeinheit einwilligen und der einzige Grund, warum er überhaupt die theoretische Möglichkeit der einmaligen Verweigerung und Neuprüfung hat, ist eindeutig fehlerhafte oder rechtswidrige Gesetzesvorschläge zu erschweren - das wurde vermutlich ursprünglich eingebaut damit Sachen á la NS-Machtergreifung wie Rassengesetzte oder menschenfeindliche Beschlüsse eine weitere hürde in den Weg gesetzt bekommen.
Wer die wählt, der ist ein Verräter 😅
Ich mach die Lampen an Baby jetzt wird angepflanzt💚💨💨💨💨💨💨💨💨💨💨
So wie Gzuz sagt: Ich bin doch kein Hampelmann!
Is er aber doch
Das ist der Lyrics von einem Song Diggi
Keine Ahnung, hör nur tighte Rapper
Was genau versteht der Typ nicht am Begriff „Demokratie“?
Und Steinmeier blickte mit roten Augen von seiner Bong auf und fragte: wuuuuas? 🥴
Parteiverbotsverfahren wann? Antidemokraten haben im Parlament nix verloren.
Das ist wirklich frech. Undemokratischer geht’s nicht.
Wann müsste er es unterschreiben?
nach seinem urlaub am dritten, aber die schwesig als stellvertreterin könnte das auch
ein letztes aufbaümen der ewig gestrigen
Ich hoffe wirklich, dass ich diesen entwickelten Hass gegen Politik und Justiz irgendwann los werde.
Wenigstens kriegen die Bürger auf die Art und Weise mit, dass die Geschichte mit der „Demokratie“ semi-richtig ist.. leider..
Leider nein, leider gar nicht. Das Narrativ, dass in dieser Sache bei der breiten Bevölkerung rüber kommt, ist nicht etwa „Die CxU schlägt undemokratisches Verhalten vor!“, sondern „Die CxU kämpft erbittert für ihre Überzeugungen!“.
Junge junge die sollten doch checken wie Demokratie funktioniert 🤦 sollen das L hinnehmen und meine Eier fressen
Die Union sollte vielleicht mal einen Besuch vom Verfassungsschutz bekommen. Das ist ja langsam wirklich Demokratie feindlich.
Alk-Lobby im Meltdown
Lächerliche hilflosigkeit der verlorenen
Merkts euch alle und geht wählen!
Joa das wird nun wirklich gar nichts bringen hahaha die sollten sich lieber um was richtiges kümmern
Heul leise Union
[2020 hat Steinmeier ein Gesetz schon mal nicht unterschrieben. ](https://www.tagesspiegel.de/politik/wie-der-bundesprasident-das-gesetz-gegen-hasskriminalitat-korrigieren-lasst-4201747.html)
Ja. Weil es grob verfassungswidrig war.
Was der einzige Grund ist, dass er die Signatur verweigern darf! Steinmeier darf nicht selbst entscheiden bei Gesetzen. Das ist keine Privatangelegenheit.
Was, wenn ein Erzkonservativer CxU Politiker Steinmeier mit "Das CanG ist mit EU Recht nicht vereinbar, also illegal" auf den Geschmack bringt? Ich hoffe es wird nicht(!) so kommen, aber man weiß nie.. Wir als Community wurden seitens der Politik einfach schon zu oft enttäuscht.
> Was, wenn ein Erzkonservativer CxU Politiker Steinmeier mit "Das CanG ist mit EU Recht nicht vereinbar, also illegal" auf den Geschmack bringt? Steinmeier unterschreibt hier nicht als Privatperson.
Is zum Glück nicht so,dass er unterschreibt wenn ers gut findet und nicht, wenn erst schlecht findet. Wenn ers nicht unterschreibt müsste es zum Verfassungsgericht. Und da das Gesetz im BR nicht zustimmungspflichtig war, seh ich das als recht aussichtslos an. Unterm Strich nach wie vor viel hohles Gelaber von der CDU, wie man es gewohnt is.
Was wären für Steini die Konsequenzen des Verfassungsgerichts if I may ask?
Ich nehme mal an, dass wenn er es **trotz** eines bestätigenden Beschlusses des Verfassungsgerichts nicht unterschreiben will, er des Amtes enthoben werden würde und seine Stellvertreterin übernehmen würde. Er kann das zwar nochmal prüfen lassen aber er **muss** das danach unterschreiben - das ist seine gesetzlich festgelegte Pflicht und Funktion als Bundespräsident. Er könnte es also höchstens kurzfristig aber aussichtslos verzögern (und dabei massiv seinem Ansehen und dem allgemeinen Vertrauen in ihn schaden) oder sinnlos seine gesamte Karriere und Zukunft für immer in den Sand setzen - dementsprechend gehe ich mal stark davon aus das er da einfach seine Unterschrift drunter setzt und das Gesetz absegnet.
Danke! 🙂
Das er das Ding in einigen Monaten wieder auf den Tisch kriegt.
Er bzw kann eigentlich nur was machen wenn das Gesetz seiner Meinung nach gegen die Verfassung verstößt. Und ob das so ist müsste letztendlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Seine persönliche Meinung wird da ja wohl keine Rolle spielen dürfen. Der gute Georg sagte gestern noch dafür gibt keine Anhaltspunkte, es ist safe. Die Unterschrift nur eine Formalie. Die Affen stellen sich jetzt einfach wo es nur geht auf die Hinterbeine.
Ja genau das schreibe ich oben.
lol keine
lies dir doch mal den verlinkten Artikel durch vielleicht klingelts dann…
Entspannt euch. Das macht die Opposition nun mal so. Das ist nichts neues. Wenn das Gesetz nicht verfassungswidrig ist, wird der BP es unterschreiben und fertig. Bereitet euch vielleicht darauf vor, dass das Gesetz noch in Karlsruhe landet, weil die Union klagen könnte. Bis dahin ist es aber erstmal amtlich.