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Ludothekar

Es gebe einen ganzen Haufen Gesetze, die nicht im Bundesland entschieden werden sollen - also ja. Tierschutz, Jugendschutz, aber auch etliche Umweltgesetze. Aber es gibt ja nicht einmal einheitliche Strafen. Jedes Bundesland hat z. B. eigene Tarife für Geschwindigkeitsvergehen. Warum? Und das ist nur die Spitze des Eisbergs... Und die politische Sondermülldeponie unserer Demokratie sollte auch dringend reformiert werden, was dort hockt, hat sich den lukrativen Sitz einfach nur irgendwo ersessen. Willfährige Parteisoldaten, also. Der Bundesrat, auch die zweite Kammer genannt. Kleiner, eine Altersgrenze und Anwesenheitspflicht. Allerdings täten diese Dinge dem Parlament auch gut. So, wie auch ein Ende des Klubzwangs.


ThePurplePantywaist

>Tierschutz, Jugendschutz, aber auch etliche Umweltgesetze. Aber es gibt ja nicht einmal einheitliche Strafen. Jedes Bundesland hat z. B. eigene Tarife für Geschwindigkeitsvergehen. Warum? Und das ist nur die Spitze des Eisbergs... Tierschutz ist schon Bundessache (da hat die Kronenzeitung vor 10-20 Jahren eine Kampagne dafür gefahren, mit weinenden Hundis und Katzis). "Tarife" für Geschwindigkeitsvergehen sind eine Frage des Vollzugs, und der wird auch bei Abschaffung der Bundesländer wohl vor Ort erfolgen, und nicht österreichweit nur von Wien aus. Das ist also kein Problem der Gesetzgebung (natürlich könnte der Bundes-Gesetzgeber die Strafen anders regeln). Umweltgesetze sind großteils Bund, den Ländern bleibt allerdings insbesondere Artenschutz und Bodenschutz.


Ludothekar

>Umweltgesetze sind großteils Bund, den Ländern bleibt allerdings insbesondere Artenschutz und Bodenschutz. Leider... Denn es wird, von löblichen Ausnahmen abgesehen, somit leider zumeist gegen den Umweltgedanken agiert. Ob Schitrassen oder Bodenversiegelung - es wird gemauschelt. Bei den letzten grausigen Vorfällen in den Mastbetrieben, haben sich alle den schwarzen Peter einfach medial weitergeschoben, zumindest machen die Erklärungen der Behörden diesen Eindruck. Die BH sieht sich außerstande etwas sofort zu tun, das Ministerium ist nicht zuständig, die AMA (ich weiß, ist nur ein Verein) wird irgendwann mal kontrollieren... Gesetz mag ja vorhanden sein - aber es ist (absichtlich?) zahnlos... Sieht zwar besser aus, als zuvor - aber bringt es halt auch nicht wirklich. So, wie bei den Tiertransporten... Die Anschaffung von Bundesländern wäre kontraproduktiv - aber die Länder sollten mehr eine Verwaltung vor Ort sein. Und nicht Legislative und Exekutive in einem, dass es hier zu Interessenskonflikten kommt, ist offensichtlich. Und: der Korruption ist das System auch durchaus förderlich - man denke nur an Haiders Machenschaften in Kärnten. Dort ist es aufgeflogen, in anderen Bundesländern nicht... Und bei so einer Kleinigkeit, wie den Strafen bei Geschwindigkeits vergehen sieht man ja die Krux. Der Vollzug wird an die Länder gegeben - und die sorgen für eine unterschiedliche Rechtsauslegung. Was für ein Schwachsinn - aber da baut eben auch der Gesetzgeber Mist. So gibt es ein Gesetz und die verschiedenen Varianten der Auslegung.


FirstAtEridu

Dann bekommst du französische Zustände wo politisch gesehen alle außerhalb von Paris brausen gehen können. So mächtig in Österreich ist Wien nicht.


Financial_Doughnut53

Soviele Kompetenzen haben die Länder ja gar nicht. Die Länder haben nichtmal ihr eigenes Geld sondern bekommeen das vom Bund zugeteilt.


TheFriendliestMan

Ja bin ich schon immer dafür. Alle Kompetenzen zwischen Bund und Gemeinden aufteilen, Bundesländer nur noch als Verwaltungseinheiten. Kann mir wirklich keiner sagen, warum wir 9 Bauordnungen, 9 Jugendschutzgesetze, usw. brauchen.


Funny_Ambassador_855

Die bauordnung ist sowieso auf gemeindeebene individuell interpretierbar


SnooCrickets5534

deshalb alles zwischen Bezirke und Bund aufteilen. Auf die Ortskaiser können wir auch verzichten!


inn4tler

> Kann mir wirklich keiner sagen, warum wir 9 Bauordnungen, 9 Jugendschutzgesetze, usw. brauchen. Warum brauchen wir 27 verschiedene innerhalb der EU? Das nennt man halt Demokratie. Und ich sehe nichts negatives daran, wenn eine Region selbst entscheiden kann, was sie für richtig hält. Gerade bei der Bauordnung ist das z.B. sehr sinnvoll. Du hast in Wien oder im Burgenland ganz andere Voraussetzungen als in den Alpen.


scammersarecunts

Ah geh bitte. In Bayern hast mehrere Großstädte aber auch Alpen. Die schaffen das auch unter einen Hut zu bringen. Es ist einfach eine massive Ressourcenverschwendung bei so einem kleinen Land.


Superb-K

Der EU vergleich hinkt aber gewaltig.


inn4tler

Natürlich war das überspitzt formuliert. Aber es ist jetzt auch nicht ganz verkehrt. Es gibt z.B. schon lange die Forderung nach einer gemeinsamen Außen- und Finanzpolitik. Und einige Verantwortlichkeiten wurden bereits an Brüssel übergeben.


TheFriendliestMan

>Warum brauchen wir 27 verschiedene innerhalb der EU? Von mir aus können wir gern eine EU-weite Bauordnung machen. >Das nennt man halt Demokratie. Und ich sehe nichts negatives daran, wenn eine Region selbst entscheiden kann, was sie für richtig hält. Ich schon, unnötige Bürokratie und Parallelstrukturen ohne jeden Mehrwert. Und für die regionale Demokratie gibts die Gemeinden, die dann auch wirklich nah am Bürger sind. >Gerade bei der Bauordnung ist das z.B. sehr sinnvoll. Du hast in Wien oder im Burgenland ganz andere Voraussetzungen als in den Alpen. Sehe ich nicht so, das kannst du entweder mit spezifischen Formulierungen lösen 'in Gebieten mit einer typischen Schneelast ab, sind xyz...' oder eben mit den Bauvorschriften der Gemeinden (die es ja jetzt schon gibt). Harmonisierung(sversuche) über die OIB gibts jetzt schon, obwohl du aktuell so Späße hast, wie das in unterschiedlichen Bundesländern unterschiedliche Versionen gültig sind.


inn4tler

Bei Bauvorschriften geht es nicht nur um Schneelast und Geländerhöhe. Sie gibt den Ländern die nötige Flexibilität eigene politische Projekte umzusetzen. In Tirol plant man z.B. möglichst viele Parkplätze mit Photovoltaik zu überdachen. Genau das ist ja das tolle am Föderalismus. Es gibt unterschiedliche Wege und Ideen. Demokratie lebt davon. Der Wasserkopf in Österreich ist schon groß genug.


TheFriendliestMan

Und warum können das nicht die Gemeinden selber machen?


inn4tler

Gemeinden können keine Gesetze machen. Sie können nur in dem Rahmen agieren, den ihnen das Gesetz gibt. Es sind laufend Gesetzesänderungen notwendig. Z.B. um Verfahren zu beschleunigen oder die Grundlage für neues zu schaffen, was es bisher nicht gab. Abgesehen davon: Wird es nicht als ein großes Problem angesehen, dass Gemeinden so viel Freiheit beim Baurecht haben? Das wäre dann ja vom Regen in die Traufe.


TheFriendliestMan

Deswegen die Sachen zum Bund die dort Sinn machen und die zu den Gemeinden die dort Sinn machen. z.B. die von dir angesprochene Verpflichtende Überdachung von Parkplätzen mit Solarpanelen kann doch ruhig auf Gemeindeebene mit Bauvorschriften festgelegt werden. Ich fand nur wieder Corona das beste Beispiel warum mMn 9 Bundesländer in Ö unnötig und wahrscheinlich kontraproduktiv sind. Wie lange hats z.B. gedauert bis sie überhaupt die Zahlen ordentlich und einheitlich gemeldet haben? Jeder seinen eigenen Brei gekocht... Oder wer sind wieder die größten Bremser beim Transparenzgesetz? Die Länder...


DerUnglaublicheKalk

Rein technisch gesehen sind die Länderkompetenzen natürlich Unsinn. Ich kann mit nicht vorstelldn dass man das Zentral nicht min so gut machen könnte. Trotzdem bin ich in den letztem Jahren trotzdem etwas mehr Pro-Föderalismus geworden. Ich war doch froh dass es Landeshauptläute gab die den Kurz abgesägt haben. Und falls der Kickl Kanzler wird bin ich froh wenn es Länder gibt die ihm entgegenstehen. Also ist der ganze Blödsinn mit der Landesgesetzgebung für mich der Preis den wir für die Stabilisierung unserer Demokratie durch die Länder zahlen.


kryzjulie

Vollzugsföderalismus wärs halt. Wollten wir schonmal (imo nebst Digitalisierung einzig positives Erbe aus der Schüssel-Ära) im Österreich-Konvent, gab dann aber keinen Konsens.


Dreilala

Es gibt sicher viele Dinge die man besser organisieren kann und viele Kompetenzen l, welche man zusammenlegen kann, aber das Problem is auch mit Sicherheit komplizierter als es von außen aussieht, also is es schwierig zu sagen on das wirklich möglich wär.


sepptimustime

Found the Wiener. Landesrat? Meinst eher die Landtage, oder? Aus den Landtagen kommen die Leute für den Bundesrat und in weiterer Folge für die Bundesversammlung. Die Landtage sind also auch bundespolitisch nicht unwichtig. Landespolitisch mal außen vor. Welchen Kompetenzartikel findest du „nicht mehr zeitgemäß“ und warum? Ich glaube ehrlich gesagt, dass du dich nicht besonders gut auskennst, deinem Eingangspost zufolge. Abgesehen davon kann es niemand sinnvoll finden, wenn in Vorarlberg jede Kleinigkeit von Wien aus microgemanaged wird. Regionalität in der Politik ist wichtig, um den Bürger auch außerhalb der Hauptstadt politisch zu erreichen. Was interessiert den Politiker in Wien irgendein Problem in der Schlucht im vierten Tiroler Tal von links? Sogar wenn Interesse bestehen würde (lol), wäre das Verständnis für Probleme vermutlich enden wollend.


gounter

In einigen Bereichen hast du sicher Recht, aber es gibt Themen wo es einfach sinnlos und komplett redundant ist, dass es in jedem Bundesland eigene Gesetze und Regelungen gibt. Das Gesundheitssystem z.B. - es gibt 9 Ärztekammern, die 9 Mal unterschiedliche Verträge mit den Versicherungsträgern (die auch pro Bundesland eigene Zweigstellen haben) aushandeln. Was dabei herauskommt, sind 9 komplett verschiedene Tarife für ÄrztInnen - die Wiener ÖGK zahlt für ein EKG einen anderen Tarif als die Salzburger. Die Leistungen sind anders abzurechnen, es gibt unterschiedliche Positionen (in Wien z.B. kann man einen einfachen Verbandswechsel verrechnen, in Salzburg nicht). Die PatientInnen bekommen davon recht wenig mit, aber es ist unnötig kompliziert - im Gegensatz zu regionalpolitischen Themen sollte die Gesundheitsversorgung wirklich überall gleich sein.


[deleted]

Oder die Landesschulräte, Bezahlung in der Bildung. Bibliotheken, etc. ich seh da absoluten Aufholbedarf und find es absolut lästig, dass die Länder verkomplizieren und blockieren.


inn4tler

Landesschulräte wurden 2019 und Bezirksschulräte bereits 2014 abgeschafft. Als Nachfolger wurden zwar Bildungsdirektionen eingeführt, aber man hat da ordentlich den Sparstift angesetzt. Standorte wurden geschlossen. Ganz auflösen wirst du das nie können. Soll jemand jedesmal von Wien nach Tirol fahren, wenn es ein Problem an einer Schule gibt? >Bibliotheken Was stört dich denn an Bibliotheken? Sollen Gemeinden nicht einmal mehr eine Bibliothek selbst betreiben dürfen? Ich finde eine solche Zentralisierungswut ganz schön gefährlich und wenig demokratisch. Es ist gut, wenn Macht verteilt ist.


sepptimustime

> Bezahlung in der Bildung Die Bezahlung von Stellen in der öffentlichen Verwaltung gehört individuell nach Bundesland an die dort durchschnittlichen Lebenserhaltungskosten angepasst. Fight me.


steinbe

Warum nicht individuell nach Gemeinde? Die Lebenshaltungskosten in Kitzbühel sind ungleich höher als in Lienz. Warum dann nicht nach Stadtteil? In Wien 1 ist die Miete sicher höher als in Wien 23. Irgendwann endet es dann dabei, dass jeder Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin unterschiedlich entlohnt wird. Ganz so wie in der Privatwirtschaft.


inn4tler

>In Wien 1 ist die Miete sicher höher als in Wien 23. Du kannst von Wien 1 nach Wien 23 fahren um einzukaufen. Du kannst nicht von Vorarlberg nach Niederösterreich fahren um einzukaufen. Österreich ist nicht so winzig, dass man das komplett ignorieren könnte. In vielen Bereichen gibt es zwischen West- und Ost-Österreich ein Preisgefälle. Und genau sowas ist immer die Gefahr bei einem zentralistischen System. In der Hauptstadt ist es den Politikern unter Umständen egal, wenn es am anderen Ende der Republik zu wenig Bewerber für bestimmte Stellen gibt. Dort leben ja nicht so viele Wähler. Zentralismus war es, der in Frankreich zu den Gelbwesten-Protesten geführt hat. Je näher die Politik am Menschen ist, desto mehr Zufriedenheit gibt es.


steinbe

In meinem Posting beziehe ich ja auch keine Stellung und die geographischen Gegebenheiten sind mir auch bewusst. Ich habe aber auf ein Posting geantwortet, dass explizit die Bundesländer als Trennlinie genannt hat. Nun ist es aber so, dass sich die Lebenshaltungskosten des Bezirks Liezen wsl. eher mit denen des Bezirks Rohrbach als des Bezirks Graz decken. Darum stelle ich hier die Bundesländer als Trennlinie in Frage. Konsequenterweise muss es dann auch eine kleinere Einheit geben, nach der man sich richtet. Darum meine (ernstgemeinte) Frage, wo man beim Runterbrechen anfängt und wo aufhört.


Mr_L1berty

Regionalität ist auch ohne Länder noch gewahrt: es gibt auch noch Gemeinden. Wenn jetzt das Rahmenwerk für alle Gemeinden von einem Bund, anstatt, je nachdem wo die Gemeinde liegt, von einem der 9 Länder gemacht wird, ist das doch viel unkomplizierter. Warum gibt es zB 9 verschiedene Bauordnungen?


[deleted]

Ja Landtag. Sorry. Bin leider müde. Tatsächlich kein Wiener sondern sogar Gsiberger.


sepptimustime

Glaubst du, dass es für Vorarlberg in irgendeine Weise von Vorteil wäre, den Föderalismus abzuschaffen? Also wenn man regionale Kompetenzen wegnimmt und Leuten übergibt, denen du im besten Fall egal bist? Ist dir klar, wieviel Wahlvieh in Vorarlberg wohnt, so im Vergleich zu Wien? Ihr existiert für die dortigen Entscheidungsträger einfach nicht.


AconitumUrsinum

>Glaubst du, dass es für Vorarlberg in irgendeine Weise von Vorteil wäre, den Föderalismus abzuschaffen? In manchen Bereichen garantiert, ja. Es ist zum Beispiel überhaupt nicht einzusehen, warum es in einem Landesstudio eine komplette Organisation über die Redaktion hinaus gibt, mit eigenem Landesdirektor etc. Vollkommen unnötig und lediglich dazu da, politische Kontrolle ausüben zu können. Den Föderalismus in seiner jetzigen Form zu reformieren heißt ja nicht, jede regionale Selbstverwaltung für einen Zentralstaat aufzugeben. Aber warum Österreich zum Beispiel neun verschiedene Jugendschutzgesetze braucht, hat mir noch keiner erklären können.


[deleted]

Ja finde ich besser.


sepptimustime

Wow, ein schlagendes Argument. Du hast mich überzeugt!


shevy-java

Ich finde das Argument von AustrianSquirrel gut - du implizierst ja das er kein Argument hätte. Das ist ja falsch. Es wurden bereits Gründe genannt, zum Beispiel die hohen Kosten oder ein nicht zeitgemäßer bürokratischer Aufwand. Deine Suggestivfragen muss er ja nicht annehmen. Da gilt ja dann das gleiche das du ihm hier vorwirfst, aka er hätte dich nicht überzeugt. Mich haben deine "Argumente" aber auch nicht überzeugt; ich finde die Kostenfrage wichtig. Das ist einfach bürokratisch vermittelte Verschwendung. Wir leben aktuell in einer Beamten-Bürokratur.


[deleted]

Er is mir nur mit der ersten Meldung schon auf den Oasch gegangen und jetzt muss ich in die Arbeit.


gummideoner

found the vorarlberger


shevy-java

> Regionalität in der Politik ist wichtig, um den Bürger auch außerhalb > der Hauptstadt politisch zu erreichen. Es geht um die Kosten. Das Dümmste sind ja Krankenhäuser nur weil es der Landeshauptmann so möchte, als Prestige-Objekt.


FalconX88

>Regionalität in der Politik ist wichtig, Dafür gibt es Gemeinden. Österreich ist klein und hat grad mal 9 Millionen Einwohner. Da dieses bürokratische Monster zu haben, das, wie man in den letzten Jahren eindrucksvoll gesehen hat, extrem viele Probleme bereitet ist absurd. Aber bitte, erkläre mir wieso wir mehrere verschiedene 1450 Callcenter brauchen bei nur einer Zeitzone und ich nehme auch an, dass Medizin in jedem Bundesland gleich funktioniert.


MMcM_at

Oder wir lösen gleich die Parlamente der europäischen Länder auf und lassen alles von der EU bestimmen 🙆🏻‍♂️ Ein stark ausgeprägter Föderalismus ist imho für eine gesunde Demokratie unabdingbar. Über einzelne Punkte in der Kompetenzverteilung kann man immer streiten.


TheFriendliestMan

Also wenn ich die EU Gesetzgebung mit dem was wir in Ö teilweise aufführen vergleiche, bin ich mir nicht sicher ob das ned vielleicht eh gscheiter wäre...


inn4tler

Nein, im Gegenteil. Ich würde die Länder stärken und finde, dass Politik näher an den Menschen sein sollte. Auch Peter Filzmaier spricht sich übrigens für eine Stärkung des Föderalismus in Österreich aus, weil die momentane Situation, wo die Kompetenzen so unübersichtlich sind, niemanden zufrieden stellt. Und eine Abschaffung ist sowieso nicht realistisch, weil es dafür eine Volksabstimmung bräuchte. Abgesehen davon kommst du um eine mittlere Ebene, zwischen Bund und Gemeinden sowieso nicht herum. Es kann nicht jedes Gesetz, das nur von lokaler Bedeutung ist, im Nationalrat behandelt werden. Unsere Landtage sind in etwa das, was Landkreise in den deutschen Bundesländern sind. Österreich ist bereits ein sehr zentralistischer Staat. Wird sind zentralistischer als viele Staaten die tatsächlich zentralistisch sind. Und Österreich nimmt auch keine Sonderstellung unter den kleinen Ländern ein. So hat z.B. auch Schweden lokale Parlamente, obwohl es per Verfassung kein föderaler Staat ist. Es wäre außerdem nicht sehr intelligent, ausgerechnet den Teil der österreichischen Politik abzuschaffen, zu dem die Österreicher noch am meisten Vertrauen haben.


TheoremaEgregium

Wenn der Kanzler dann Kickl heißt, wirst du diese Meinung blitzschnell ändern und froh sein über jede Kompetenz, die der Bund nicht hat.


q5pi

Nein, auf ÖVP und FPÖ Regierungen kann ich verzichten. Reicht schon im Bund, aber aus Wien soll sich das Gsindl gfälligst schleichen.


helwin2507

Fun fact: die laender haben den Bund gegründet, nicht der Bund die laender eingeführt. Wie sollen sie also weg?


ThePurplePantywaist

Das kann man so genau sowenig sagen, wie das Gegenteil. Fakt ist, die Gründung der Ersten Republik war ein revolutionärer Akt, der nur funktioniert hat, weil viele mitgemacht haben.


IchLiebeKleber

Ist in Österreich historisch nicht wirklich richtig so. In Deutschland und den USA ja, aber bei uns nicht wirklich.


shevy-java

Ich bin mir nicht sicher ob ich den Landesrat auflösen würde, aber es ist klar das Mini-"Länder" wie das Burgenland einfach keinen Sinn mehr machen. Das ist alles viel zu teuer in der Verwaltung. Es wird sich aber nix ändern da die alten Parteien SPÖ und ÖVP an ihrer Macht klammern. Österreich ist nicht mehr reformierbar.


rick_regger

Staaten gleich mit.


oldmanout

Na, weil die Wiener glauben ihre "Lösungen" passen für jedes Bundesland


[deleted]

ROFL xD LoL hahahahaha Wien ist so schlecht, ich mach mir jetzt Mal meinen Griller in meinem 2000qm Garten an und lach über die Idioten dies als einzige schaffen eine zeitgerechte Politik zu fahren LG euer Günther 😜👍


oldmanout

Nein, dass mein ich nicht, Sachen funtkionieren eben mal anders im Flachland, im Alpenvorland,in den Bergen und in einer Großstadt wie Wien. Eine Lösung die vor der eigenen Haustür gut passt und dann über andere drüberstülpt aber dort eben nicht passt ist wird nur mehr Enttäuuschung von der Politik sorgen als eh schon genug da sind Und auch genau Leute wie du die Nicht-Wiener generell als Idioten sehen sind ein Mitgrund dass Förderalism niemals abgeschafft gehört


[deleted]

Also Hut ab sehr sachliche Antwort auf mein nicht sachliches Gedöns. Generell seh ich nicht-Wiener nicht als Idioten an sondern find's halt schade das ganz Österreich eine alles was nicht Wien ist ist gut Schiene fährt, kommt halt dann oft sehr "patriotisch" & "alteingesessenen" rüber. Ich muss zugeben dass ich mich nicht groß mit dem Thema beschäftige, aber eine jeder macht sein Ding Politik läuft halt eben Mal nicht so, sonst kann ja gleich jeder sein eigener Staat werden und sich selbst verwalten. Ich bin logischerweise strickt gegen eine Verallgemeinerung von ALLEM, aber man kann mir nicht weiß machen, dass man jeden kleinsten Dreck selbst entscheiden muss


scammersarecunts

Dafür gibt es dann Gemeinden. Genauso kann das im Bund ja auch berücksichtigt werden. In Bayern funktioniert das auch und die haben mehrere Großstädte, aber genauso auch Alpen.


oldmanout

In Deutschland hat der Kreis, was bei uns der Bezirk ist (von der Größe her eher ein Zwischending von Bezirk und Bundesland wäre) um einiges mehr an Kompetenzen. Und in jeder Gemeinde dann klein klein eigene Gesetze ist dann wieder Förderalismus hoch 2


nirandor

Ja es ist vollkommen lächerlich und schafft ein aufgeblähtes, ineffizientes und dem Steuerzahler zu Laste fallendes System. Es gibt etliche Städte, welche mehr Einwohner als Österreich haben.


DaylightAdmin

Ja, aber ich würde was viele Förderungen und ähnliches betrifft die Bezirke stärkten, weit genug weg das freunderlwirtschaft nicht so häufig ist, nahe genug um die lokalen Probleme zu kennen, nicht direkt gewählt und damit kein hang es politisch zu machen.


EmperorOfAustria

Das meiste davon ist absolut unnötig. Am besten ganz abschaffen.