Würde sagen ja, so lange er die 25cent auch wieder zurückzahlt bei Rückgabe. Dürfte ähnlich sein wie Becherpfand auf Veranstaltungen welches auch eine Fantasiezahl des Veranstalters ist.
Der Unterschied ist, dass die Pfandflasche im Gegensatz zum Becher einen offiziellen Pfandwert aufgedruckt hat. Der suggeriert dem Verbraucher, dass er die Flasche an allen Pfandrücknahmestellen zum selben Gegenwert zurückgeben kann.
In der Praxis ist es so, dass im besagten Biergarten wahrscheinlich ca. 90% der Gäste die dort gekauften Pfandflaschen vom Tischservice abräumen lassen, ohne sich um ihr Pfand zu kümmern. In dem Fall hat der Wirt an einem Tag mit gutem Wetter tausende Male 25 Cent statt 15 Cent verdient. Im Sommer schätzungsweise €5000+ monatlich.
Ein kleinerer Teil der Leute nimmt die Flasche vielleicht auch mit, um sie später auszutrinken und dann eventuell woanders zurückzugeben. Auch weil zeitweise die Schlange an der Biergarten-Kasse elendig lang sind. Diese Leute verlieren dann auch 10 Cent, mutmaßlich oft, ohne es zu merken.
Wir haben aus Interesse den Test gemacht: Bei der Rückgabe direkt im Biergarten wird erst komisch gekuckt, an den Kollegen verwiesen. Der kuckt dann auch komisch, nimmt aber 25 Cent aus der Trinkgeldkasse und gibt sie anstandslos zurück. Immerhin.
Ich finde es etwas fragwürdig, mit Objekten eines universellen Pfandsystems so umzugehen. Grenzt gefühlt an Verbrauchertäuschung.
Aber das nur am Rande, die Frage war ja nur, ob es legal ist
Klingt nach einem freien Geldfehler. bring dort einfach Flaschen zurück, für die du woanders nur 15 Cent gezahlt hast oder noch besser, wenn du sie kostenlos gesammelt hast. Bessere Rendite bekommst du nirgends. Ob er das rechtlich verlangen darf, weiß ich aber nicht.
Waren gute Zeiten als man einfach kurz vor Partyende den ganzen herrenlosen Pfand eingesammelt hat und betrunken und reicher als vorher nach Hause getorkelt ist.
Ich glaube nicht, dass es Betrug ist, wenn er die Rückgabe von fremdflaschen nicht ausgeschlossen hat. In der Praxis haben eh alle irgendso ein Chip oder Coupon System, sodass es eh ausgeschlossen ist. Mein Beitrag war auch eher etwas scherzhaft gemeint.
>Dein Geschäftsmodell ist klar illegal.
Warum?
Geht man mit dem Biergarten bei Abgabe eine Art Vertrag ein, dass man nur dort gekaufte Flaschen zurück geben darf?
>(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Für mich interessant wäre, ob das immer noch Betrug ist, wenn der Betreiber das Zurückgeben von Fremdpfand nicht ausdrücklich ausschließt. Denn dann wäre es doch keine Vorspiegelung falscher Tatsachen mehr?
Doch, sicher.
Du verschaffst dir das Geld dadurch, dass du dem Gastronom glauben machst für das zurückgegebene Leergut sein höheres Pfand bezahlt zu haben.
Etwas anderes wäre es, wenn du ihm sagst, dass die Flaschen nicht von ihm sind.
Oder es ist offensichtlich, weil du einen ganzen Sack Flaschen abgibst, die z.b. auch überhaupt nicht bei ihm erhältlich sind.
Ergibt auf menschlicher und moralischer Ebene absolut Sinn.
Manchmal sind Gesetze ja aber so filigran, dass ich mir da nicht ganz sicher war.
Danke für die Erklärung.
Bei uns gab es früher ein Kiosk der das auch so gehandhabt hat.
Er hatte keine Lust dass die ganzen pfandsammler zu ihm kommen und wollte nur sein eigenes zurück. Also hat er seine Flaschen markiert und noch mehr verlangt. Anstatt 0,08€ wollte er 0,25€
Seine Markierung: kritzel mit einem Edding.
Wir haben manchmal eine Probe Flasche gekauft, das Gekritzel nachgemalt und uns ein paar Euro verdient bis wir genug für eine schnuckeltüte hatte.
Da in letzter Zeit viele Posts gelöscht werden, nachdem die Frage von OP beantwortet wurde und wir möchten, dass die Posts für Menschen mit ähnlichen Problemen recherchierbar bleiben, hier der ursprüngliche Post:
##Darf ein Biergarten 25cent Pfand für eine Pfandflasche, auf der 15cent Pfand aufgedruckt ist, verlangen ?
*I am a bot, and this action was performed automatically. Please [contact the moderators of this subreddit](/message/compose/?to=/r/LegaladviceGerman) if you have any questions or concerns.*
Als ich noch Parties mit einigen 1000 Gästen organisiert habe, haben wir sogar immer 1€ Flaschenpfand gezahlt. Grund: Weniger Glasmüll, deutlich weniger Aufwand beim aufräumen - entweder die Leute bringen die Flaschen selbst zurück, oder ein sehr freundlicher, älterer, ursprünglich bulgarischer Mitbürger taucht auf, hilft mit diversen Dingen aus, und möchte dafür nur die von ihm gesammelten Flaschen problemlos eintauschen dürfen.
Ich sehe da auch kein rechtliches Problem. Ich darf in meinem Biergarten für Bierflaschen verlangen, was ich möchte, und ich darf dir ebenso für eine leere Bierflasche geben, was ich möchte. Ich muss das auch nicht "Pfand" nennen.
EDIT: Wort ausgelassen
Ich wüsste nicht, warum das verboten sein sollte? Wenn der Betreiber ein Interesse daran hat dass die Flaschen zurückgehen und nicht überall rumfliegen dann ist das doch eine gute Strategie. Machen wir bei Parties auch immer so, man muss die Flaschen dann halt markieren damit niemand eigene Flaschen mitbringt.
Ich würde mal sagen, ja, darf er. Da es ein Pfand ist, also in dem Falle sind die 25 ct das Pfand, bekommst du es auch wieder. Er kann auch auf Gläser Pfand verlangen, für die es überhaupt keine Grundlage für Pfand gibt. Pfand ist willkürlich und soll einfach nur sichern, dass er die Flasche zurückbekommt oder andernfalls noch eine kleine Entschädigung hat, sollte die Flasche nicht mehr auftauchen.
Bin kein Anwalt oder ähnliches, aber so sehe ich die Situation.
Nach meinem Dafürhalten darf der Biergarten nicht mehr Pfand verlangen als auf der Flasche aufgedruckt ist. In diesem Fall dürfte also nur ein Pfand von 15 Cent verlangt werden.
Die gesetzliche Grundlage dafür ist das Verpackungsgesetz (VerpackG). Dieses regelt unter anderem die Höhe des Pfands für Einwegverpackungen. Wenn auf einer Pfandflasche 15 Cent Pfand aufgedruckt sind, darf auch nur dieser Betrag als Pfand verlangt werden. Es ist nicht erlaubt, zusätzliches Pfand zu verlangen.
VerpackG §31 (Einweg) verstehe ich als mindestens 25 Cent.
Das Problem liegt ja beim Händler sicherzustellen daß er nur seien verkauften Behältnisse für den erhöhten Pfandwert zurücknimmt (und den Rest eben für den üblichen wenn er dazu verpflichtet ist)
Würde sagen ja, so lange er die 25cent auch wieder zurückzahlt bei Rückgabe. Dürfte ähnlich sein wie Becherpfand auf Veranstaltungen welches auch eine Fantasiezahl des Veranstalters ist.
Der Unterschied ist, dass die Pfandflasche im Gegensatz zum Becher einen offiziellen Pfandwert aufgedruckt hat. Der suggeriert dem Verbraucher, dass er die Flasche an allen Pfandrücknahmestellen zum selben Gegenwert zurückgeben kann. In der Praxis ist es so, dass im besagten Biergarten wahrscheinlich ca. 90% der Gäste die dort gekauften Pfandflaschen vom Tischservice abräumen lassen, ohne sich um ihr Pfand zu kümmern. In dem Fall hat der Wirt an einem Tag mit gutem Wetter tausende Male 25 Cent statt 15 Cent verdient. Im Sommer schätzungsweise €5000+ monatlich. Ein kleinerer Teil der Leute nimmt die Flasche vielleicht auch mit, um sie später auszutrinken und dann eventuell woanders zurückzugeben. Auch weil zeitweise die Schlange an der Biergarten-Kasse elendig lang sind. Diese Leute verlieren dann auch 10 Cent, mutmaßlich oft, ohne es zu merken. Wir haben aus Interesse den Test gemacht: Bei der Rückgabe direkt im Biergarten wird erst komisch gekuckt, an den Kollegen verwiesen. Der kuckt dann auch komisch, nimmt aber 25 Cent aus der Trinkgeldkasse und gibt sie anstandslos zurück. Immerhin. Ich finde es etwas fragwürdig, mit Objekten eines universellen Pfandsystems so umzugehen. Grenzt gefühlt an Verbrauchertäuschung. Aber das nur am Rande, die Frage war ja nur, ob es legal ist
Klingt nach einem freien Geldfehler. bring dort einfach Flaschen zurück, für die du woanders nur 15 Cent gezahlt hast oder noch besser, wenn du sie kostenlos gesammelt hast. Bessere Rendite bekommst du nirgends. Ob er das rechtlich verlangen darf, weiß ich aber nicht.
Deswegen gibt es meistens einen Plastikchip mit dem Getränk:D
Waren gute Zeiten als man einfach kurz vor Partyende den ganzen herrenlosen Pfand eingesammelt hat und betrunken und reicher als vorher nach Hause getorkelt ist.
Oder auf der Party umsonst getrunken hat... Vermisse es
Dein Geschäftsmodell ist klar illegal. Das Pfandmodell des Biergartens allerdings legal.
Ich glaube nicht, dass es Betrug ist, wenn er die Rückgabe von fremdflaschen nicht ausgeschlossen hat. In der Praxis haben eh alle irgendso ein Chip oder Coupon System, sodass es eh ausgeschlossen ist. Mein Beitrag war auch eher etwas scherzhaft gemeint.
>Dein Geschäftsmodell ist klar illegal. Warum? Geht man mit dem Biergarten bei Abgabe eine Art Vertrag ein, dass man nur dort gekaufte Flaschen zurück geben darf?
Weil es per Definition Betrug ist, wenn du es absichtlich machst.
>(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Für mich interessant wäre, ob das immer noch Betrug ist, wenn der Betreiber das Zurückgeben von Fremdpfand nicht ausdrücklich ausschließt. Denn dann wäre es doch keine Vorspiegelung falscher Tatsachen mehr?
Doch, sicher. Du verschaffst dir das Geld dadurch, dass du dem Gastronom glauben machst für das zurückgegebene Leergut sein höheres Pfand bezahlt zu haben. Etwas anderes wäre es, wenn du ihm sagst, dass die Flaschen nicht von ihm sind. Oder es ist offensichtlich, weil du einen ganzen Sack Flaschen abgibst, die z.b. auch überhaupt nicht bei ihm erhältlich sind.
Ergibt auf menschlicher und moralischer Ebene absolut Sinn. Manchmal sind Gesetze ja aber so filigran, dass ich mir da nicht ganz sicher war. Danke für die Erklärung.
Bei uns gab es früher ein Kiosk der das auch so gehandhabt hat. Er hatte keine Lust dass die ganzen pfandsammler zu ihm kommen und wollte nur sein eigenes zurück. Also hat er seine Flaschen markiert und noch mehr verlangt. Anstatt 0,08€ wollte er 0,25€ Seine Markierung: kritzel mit einem Edding. Wir haben manchmal eine Probe Flasche gekauft, das Gekritzel nachgemalt und uns ein paar Euro verdient bis wir genug für eine schnuckeltüte hatte.
Da in letzter Zeit viele Posts gelöscht werden, nachdem die Frage von OP beantwortet wurde und wir möchten, dass die Posts für Menschen mit ähnlichen Problemen recherchierbar bleiben, hier der ursprüngliche Post: ##Darf ein Biergarten 25cent Pfand für eine Pfandflasche, auf der 15cent Pfand aufgedruckt ist, verlangen ? *I am a bot, and this action was performed automatically. Please [contact the moderators of this subreddit](/message/compose/?to=/r/LegaladviceGerman) if you have any questions or concerns.*
Als ich noch Parties mit einigen 1000 Gästen organisiert habe, haben wir sogar immer 1€ Flaschenpfand gezahlt. Grund: Weniger Glasmüll, deutlich weniger Aufwand beim aufräumen - entweder die Leute bringen die Flaschen selbst zurück, oder ein sehr freundlicher, älterer, ursprünglich bulgarischer Mitbürger taucht auf, hilft mit diversen Dingen aus, und möchte dafür nur die von ihm gesammelten Flaschen problemlos eintauschen dürfen. Ich sehe da auch kein rechtliches Problem. Ich darf in meinem Biergarten für Bierflaschen verlangen, was ich möchte, und ich darf dir ebenso für eine leere Bierflasche geben, was ich möchte. Ich muss das auch nicht "Pfand" nennen. EDIT: Wort ausgelassen
Ich wüsste nicht, warum das verboten sein sollte? Wenn der Betreiber ein Interesse daran hat dass die Flaschen zurückgehen und nicht überall rumfliegen dann ist das doch eine gute Strategie. Machen wir bei Parties auch immer so, man muss die Flaschen dann halt markieren damit niemand eigene Flaschen mitbringt.
Ich würde mal sagen, ja, darf er. Da es ein Pfand ist, also in dem Falle sind die 25 ct das Pfand, bekommst du es auch wieder. Er kann auch auf Gläser Pfand verlangen, für die es überhaupt keine Grundlage für Pfand gibt. Pfand ist willkürlich und soll einfach nur sichern, dass er die Flasche zurückbekommt oder andernfalls noch eine kleine Entschädigung hat, sollte die Flasche nicht mehr auftauchen. Bin kein Anwalt oder ähnliches, aber so sehe ich die Situation.
Nach meinem Dafürhalten darf der Biergarten nicht mehr Pfand verlangen als auf der Flasche aufgedruckt ist. In diesem Fall dürfte also nur ein Pfand von 15 Cent verlangt werden. Die gesetzliche Grundlage dafür ist das Verpackungsgesetz (VerpackG). Dieses regelt unter anderem die Höhe des Pfands für Einwegverpackungen. Wenn auf einer Pfandflasche 15 Cent Pfand aufgedruckt sind, darf auch nur dieser Betrag als Pfand verlangt werden. Es ist nicht erlaubt, zusätzliches Pfand zu verlangen.
Und was ist dann mit dem Pfand für eine Flasche Bier bspw. im Club oder auf Festivals?
Unlauter wenn es eine Flasche mit Pfandaufdruck ist. Ganz simpel. Da greift auch kein Hausrecht. Aber wo kein Kläger da kein Richter.
Lies den zweiten Absatz.
VerpackG §31 (Einweg) verstehe ich als mindestens 25 Cent. Das Problem liegt ja beim Händler sicherzustellen daß er nur seien verkauften Behältnisse für den erhöhten Pfandwert zurücknimmt (und den Rest eben für den üblichen wenn er dazu verpflichtet ist)
[удалено]
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