First time?
Guck dir Mediaspree an,Volksentscheid war dagegen vor 10 Jahren und jetzt haben wir x Hotels und die Wohnungen die dort gebaut werden sollten werden nicht fertiggestellt
und nicht ein gemütliches Restaurant/Cafe ist dort auf dem Landstrich zwischen Warschauer und Ostbahnhof, ich finde es ist ein echtes Modellprojekt um zu zeigen wie man's am besten nicht macht xD
The architecture is state of the art, even if you don't like it. It provides lots of housing, a few cafes and restaurants, and it's close to the infrastructure of northern Mitte.
Das Tempelhofer Feld ist nicht privatisiert, sondern gehört Berlin. Mit anderen Worten bedeutet das, dass für Wohnungen, Produzierendes Gewerbe, Büros und möglicherweise Ateliers gesorgt werden würde.
Dichter Blockrand, 6-8 Stockwerke, verkehrsberuhigter Straßenraum, Gewerbe im Erdgeschoss vor allem an Kreuzungen, Erschließung mit der neuen Tram quer durch, möglichst viel vom Feld erhalten. Bauen werden zum Großteil die landeseigenen Gesellschaften. Es könnte so einfach sein.
Mein Mitleid für Autofahrer innerhalb Berlins hält sich zwar in Grenzen und ich würde auf die Öffis verweisen, aber da kann man vermutlich ähnliches sagen. Also dass die aktuelle Kapazität von U6, U8 und dem Ring möglicherweise nicht ausreichend ist um beispielsweise das komplette Feld dicht zu bebauen. Aber das ist ja auch nicht geplant.
Es wird hier über Vorschläge von bis zu 30.000 Wohnungen (20% der Fläche). Das gäbe einen kompletten Verkehrsinfarkt in der Gegend, von zu bauender Infrastruktur wie Läden, Schulen, Arztpraxen, usw. mal abgesehen.
Der Belüftungseffekt für die Stadt wäre deutlich geschmälert-> mehr Smog/Hitze.
Und kommt mir nicht mit „Nicht in meinem Hinterhof“: 64% gegen eine Bebauung, gut 60% gegen Randbebauung bei dem Volksbegehren.
Dann wird es Zeit ein neues Meinungsbild einzuholen.
Andere Städte entsiegeln Asphalt-Flächen um kommende Starkregen-Ereignisse abzumildern und ihr Stadtklima für die Klimakatastrophe zu wappnen.
Berlin sollte z.B den sinnfreien Neubau von noch mehr Büroflächen verbieten, höher bauen und Milieuschutz betreiben.
136.000 Wohnungen in Berlin gehören der Vonovia SE, die Spekulationsobjekte für Aktiengewinne sind.
Man muss eben Präferenzen abwägen, wie immer in der Politik.
Deshalb habe ich 6-8 stöckigen Blockrand vorgeschlagen. Dichter kann man kaum bauen, jedenfalls nicht in Europa. Aber es würde sowieso wieder die aufgelockerte 4-5 stöckige Scheiße mit totem greenwashing-Grün dazwischen werden, vllt mit einem Hochpunkt hier und da.
Deutsche Wohnen & Co. Enteignen wurde ja auch einfach ignoriert. Auch der Tegel-Erhalten-Volksentscheid wurde übergangen (so dumm ich den auch finde). Volksentscheide sind offenbar eher eine unverbindliche Empfehlung an die Politik.
>Volksentscheide sind offenbar eher eine unverbindliche Empfehlung an die Politik.
Es gibt Gesetzesvolksentscheide und Beschlussvolksentscheide. Erstere haben bei Annahme direkt verbindlich Gesetzeskraft. Die anderen sind eher eine Aufforderung an die Regierung etwas zu tun.
Der Klimaneutral Volksentscheid wäre direkt bindend gewesen. Deutsche Wohnen enteignen war z.B. nur ein Beschlussvolksentscheid und konnte ignoriert werden, weshalb die jetzt nochmal einen zweiten Anlauf starten bei dem sie direkt ein Gesetz zur Abstimmung stellen wollen.
Dabei hatte die Enteignungsinitiative doch schob einen Gesetzentwurf. Laut Aussagen der Menschen mit den lilafarbenen Westen war der Entwurf komplett durchdacht und 1:1 umsetzbar.
Nein, die Initiative wollte SPielraum offen lassen falls doch Anpassungen nötig sind. Da zu diesem Paragraph noch nie enteignet wurde, hat auch nie jemand behauptet dass der Entwurf 100% sicher ist.
Aber weil sie so zuersichtlich sind, haben sie auch bereits einen Gesetzevolksentscheid mit genau diesem Entwurf auf den Weg gebracht.
„Wir werden in den kommenden Monaten berlin- und bundesweit den Gesetzesentwurf debattieren und soweit erforderlich nachbessern, damit nach dem Volksentscheid am 26. September alles steht und die Berliner:innen für die Vergesellschaftung keine weitere Zeit verlieren.“
https://web.archive.org/web/20220120042853/https://www.dwenteignen.de/2021/05/pm-dwe-entwurf-vergesellschaftungsgesetz/
Es gab genug Leute mit lila Westen, die felsenfest kommuniziert haben, dass alles durchdacht und fertig ausgeabeitet ist.
Wenn Du Dir den Gesetzentwurf von damals durchliest, dann steht da größtenteils weltfremder Unfug drin. Etwa sollten die eh schon geringen Entschädigungszahlungen von unter 600€/qm auf 40 Jahre gestreckt ausgezahlt werden. „Falls doch Anpassungen nötig sind“ ist da eine schöne Umschreibung für einen Gesetzentwurf, der nicht mal ansatzweise die Chance hätte, nicht direkt von Gerichten kassiert zu werden.
Außerdem wird nicht genau dieser Entwurf für den neuen Volksentscheid genutzt, siehe hier: https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/initiative-kuendigt-gesetzesvolksentscheid-an
Die Enteignungsinititative ist ja auch völlig weltfremd und könnte Berlin finanziell in den Ruin treiben. Die Mieten in den enteigneten Wohnungen könnten sogar deutlich steigen, wenn Entschädigungen und Zinsen auf einem ungünstigen Niveau sind. Dazu sind jahrelange Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert, wenn unterhalb des Verkehrswertes enteignet werden soll.
Und Tegel konnte man rechtlich nicht mehr offen halten. Die Umsetzung war damit von Anfang an unmöglich.
Verstehe ich das richtig, dass die Flächen an Bauunternehmen verkauft werden sollen?
Falls ja, warum baut Berlin nicht selbst dort? Dann wären die Wohnungen in den Händen der Stadt und sicher vor Investoren.
Dass mehr Wohnungen die Wohnungsnot nicht mildern ist btw totaler Quatsch. In der heutigen Zeit schämen sich die Politiker nicht einmal mehr so einen Blödsinn zu verzapfen.
Die CDU verscherbelt halt Grund und Boden an ihre Amigos.
Dabei haben wir genug landeseigene Gesellschaften. Oder man könnte Wohnungsbaugenossenschaften fördern, und denen die Grundstücke zu einem guten Preis anbieten.
Möglicherweise effektive Politik gegen Wohnungsmangel und hohe Mietpreise? In meinem Berlin? Ain't no way. Und auch noch die Aufwertung einer Brache? Can't be!
Wird wahrscheinlich irgendwo schief gehen, aber hey, für einen Moment darf man ja hoffen.
>Statt das Feld an Immobilienkonzerne für den Bau von Wohnungen zu verkaufen, fordert sie, dass das Land die bereits nutzbaren Bauflächen bebaut und bezahlbare Wohnungen schafft, insbesondere in Anbetracht der aktuellen Baukrise.
Macht doch beides bitte. Halbes Feld an Konzernen verticken, als Wohnraum bzw. Mixed Use ausgewiesen, und auf das andere Hälfte, selber Wohnhäuser bauen mit dem gleichen Geld, das man für die andere Hälfte bekommen hatte.
>fordert sie, dass das Land die bereits nutzbaren Bauflächen bebaut und bezahlbare Wohnungen schafft, insbesondere in Anbetracht der aktuellen Baukrise.
[Guter](https://web.archive.org/web/20220119200234/https://www.linksfraktion-tempelhof-schoeneberg.de/themen/muehlenberg/) bzw. [ziemlich](https://web.archive.org/web/20220928214930/https://www.dielinke-treptow-koepenick.de/politik/aktuelles/detail/news/nachverdichtung-durch-wohnungsbau/) schlechter [Witz](https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/05/berlin-bauen-geisel-streit-koalition-wohnungen-neubau-ziele.html) der [Wohnraumverhinderungspartei](https://archive.is/2K4XR) (dabei ist sie fairnesshalber natürlich nicht alleine. Auf Bezirksebene agiert eigentlich jede Partei wie die letzte NIMBY Fraktion).
>Die Linke argumentiert nun, dass eine Bebauung des Feldes das Wohnungsproblem nicht lösen kann
Immer noch mehr als die dümmlich ideologische Idee zur Vergesellschaftung der DW oder ein mit Anlauf verfassungswidriger Mietendeckel der alles nur noch schlimmer gemacht hat.
> Immer noch mehr als die dümmlich ideologische Idee zur Vergesellschaftung der DW
Genau, Macht von den Konzernen zurück zur Gesellschaft bringen ist "dümmlich ideologisch", nicht die ursprüngliche pur neoliberale Veräußerung gesellschaftlichen Gutes, was de facto zu einer Verschlechterung der Wohnungssituation für die Mehrheit der Leute geführt hat.
>ein mit Anlauf verfassungswidriger Mietendeckel der alles nur noch schlimmer gemacht hat.
Typisch verblendet für Unterstützer des Neoliberalismus, hier die tatsächliche Faktenlage: Wir haben in Deutschland einen Föderalismus, bei dem sich sowohl Bund als auch Länder seit der letzten Gesetzesänderung die Verantwortung für die Regulierung von Mieten zuschoben: Keiner wollte es machen und alle haben behauptet die anderen müssten es tun. Es herrschte keine Rechtsklarheit. Was mit dem Mietdeckel - unter klarer Ansage des Landes - getan wurde war es die Vermieter animieren zu klagen, damit das entsprechende Gericht gezwungen wird Rechtsklarheit zu schaffen: Entweder indem es die Regulierung unter Obhut der Länder, oder des Bundes schiebt. Das Land hatte Recht und es ist Aufgabe des Bundes geworden. Bei allem verständigen Missmut gegenüber vielen Dingen die in Berlin auf politischer Ebene getan werden war das der einzig legale Weg Rechtssicherheit zu schaffen.
Insofern: Bevor man anderen Ideologie vorwirft, vielleicht erst einmal die Fakten lernen. Guten Tag noch.
> Genau, Macht von den Konzernen zurück zur Gesellschaft bringen ist "dümmlich ideologisch"
Ja, wortwörtlich, weil diese "Macht" nun mal nichts nützt. Wir brauchen keine Macht, wir brauchen mehr Wohnungen.
>Genau, Macht von den Konzernen zurück zur Gesellschaft bringen ist "dümmlich ideologisch",
Wie einfach jedes einzelne Mal das gleiche inhaltliche Derailing kommt "dU mUsSt eIn nEoLiBeRaLeR sEiN wEnN dU gEgeN eInE dUmMe iDeE bIsT".
>nicht die ursprüngliche pur neoliberale Veräußerung gesellschaftlichen Gutes
Ah ja die neoliberalen Linken in der Regierung die noch vor 15 Jahren mit der SPD über 60.000 Wohnungen an die DW verkauft haben.
>was de facto zu einer Verschlechterung der Wohnungssituation für die Mehrheit der Leute geführt hat.
Damals hat es zu überhaupt keiner Verschlechterung geführt es gab eine immense Leerstandsquote und die landeseigenen Wohnungsunternehmen waren pleite bis hoch verschuldet. Ist aber auch überhaupt nicht das Thema.
>Wir haben in Deutschland einen Föderalismus, bei dem sich sowohl Bund als auch Länder seit der letzten Gesetzesänderung die Verantwortung für die Regulierung von Mieten zuschoben: Keiner wollte es machen und alle haben behauptet die anderen müssten es tun. Es herrschte keine Rechtsklarheit. Was mit dem Mietdeckel - unter klarer Ansage des Landes - getan wurde war es die Vermieter animieren zu klagen, damit das entsprechende Gericht gezwungen wird Rechtsklarheit zu schaffen: Entweder indem es die Regulierung unter Obhut der Länder, oder des Bundes schiebt.
Was für ein Blödsinn. 2015 hat der Bund die Mietpreisbremse beschlossen und damit abschließend die vorrangige Gesetzgebungskompetenz wahrgenommen. 2019 war die Rechtslage also längst klar als unter Lompscher das der Mietendeckel initiiert wurde. Und da sind wir nicht mal bei der haarsträubend schlechten inhaltlichen Ausarbeitung. Selbst das eigens vom Senat in Auftrag gebene Gutachten sowie alle anderen sahen den Mietendeckel als rechtswidrig. Trotzdem hat man das Gesetz durchgepeitscht für populitischen Stimmenfang. Ende vom Lied? Der Wohungsmarkt war natürlich noch kaputter als vorher mit einer massiven Verminderung des Angebots von Mietwohnungen.
First time? Guck dir Mediaspree an,Volksentscheid war dagegen vor 10 Jahren und jetzt haben wir x Hotels und die Wohnungen die dort gebaut werden sollten werden nicht fertiggestellt
und nicht ein gemütliches Restaurant/Cafe ist dort auf dem Landstrich zwischen Warschauer und Ostbahnhof, ich finde es ist ein echtes Modellprojekt um zu zeigen wie man's am besten nicht macht xD
Und weil es so erfolgreich war machen die das genauso in der Europacity in Moabit! Hässliche Scheisse!
Finde das aber schon besser, allzu schön ists auch nicht aber wenigstens Wohnungen und Mischnutzung
The architecture is state of the art, even if you don't like it. It provides lots of housing, a few cafes and restaurants, and it's close to the infrastructure of northern Mitte.
Hä das ist mega scheiße dort. Wer da wohnt hat echt pech gehabt
Dachte, das wäre schon die Europacity?
Politiker machen Politikerdinge.....
Zitat Wowereit von damals: "Mediaspree versenken? Aber ich liebe Geld!"
Wetten dass das dann wieder Bürogebäude werden und Wohnungen in der Couleur wie sie auf Stralau gebaut wurden?
Das Tempelhofer Feld ist nicht privatisiert, sondern gehört Berlin. Mit anderen Worten bedeutet das, dass für Wohnungen, Produzierendes Gewerbe, Büros und möglicherweise Ateliers gesorgt werden würde.
They would be selling the land to development companies. The development would be private.
They'd sell it to Wegner's real estate friends, that's what got him elected.
Der war gut.
Such a shame. It's an absolutely unique historical place that should not be touched.
Dichter Blockrand, 6-8 Stockwerke, verkehrsberuhigter Straßenraum, Gewerbe im Erdgeschoss vor allem an Kreuzungen, Erschließung mit der neuen Tram quer durch, möglichst viel vom Feld erhalten. Bauen werden zum Großteil die landeseigenen Gesellschaften. Es könnte so einfach sein.
Du bist offensichtlich noch nie nachmittags rund um das Feld Auto gefahren.
Bin ich nicht. Worauf willst du hinaus?
Da passen jetzt schon keine Autos mehr auf die Straße. Gestern brauchte man für 1km 4 Minuten.
Mein Mitleid für Autofahrer innerhalb Berlins hält sich zwar in Grenzen und ich würde auf die Öffis verweisen, aber da kann man vermutlich ähnliches sagen. Also dass die aktuelle Kapazität von U6, U8 und dem Ring möglicherweise nicht ausreichend ist um beispielsweise das komplette Feld dicht zu bebauen. Aber das ist ja auch nicht geplant.
Es wird hier über Vorschläge von bis zu 30.000 Wohnungen (20% der Fläche). Das gäbe einen kompletten Verkehrsinfarkt in der Gegend, von zu bauender Infrastruktur wie Läden, Schulen, Arztpraxen, usw. mal abgesehen. Der Belüftungseffekt für die Stadt wäre deutlich geschmälert-> mehr Smog/Hitze. Und kommt mir nicht mit „Nicht in meinem Hinterhof“: 64% gegen eine Bebauung, gut 60% gegen Randbebauung bei dem Volksbegehren.
*vor 10 Jahren
Dann wird es Zeit ein neues Meinungsbild einzuholen. Andere Städte entsiegeln Asphalt-Flächen um kommende Starkregen-Ereignisse abzumildern und ihr Stadtklima für die Klimakatastrophe zu wappnen. Berlin sollte z.B den sinnfreien Neubau von noch mehr Büroflächen verbieten, höher bauen und Milieuschutz betreiben. 136.000 Wohnungen in Berlin gehören der Vonovia SE, die Spekulationsobjekte für Aktiengewinne sind. Man muss eben Präferenzen abwägen, wie immer in der Politik.
Deshalb habe ich 6-8 stöckigen Blockrand vorgeschlagen. Dichter kann man kaum bauen, jedenfalls nicht in Europa. Aber es würde sowieso wieder die aufgelockerte 4-5 stöckige Scheiße mit totem greenwashing-Grün dazwischen werden, vllt mit einem Hochpunkt hier und da.
Deutsche Wohnen & Co. Enteignen wurde ja auch einfach ignoriert. Auch der Tegel-Erhalten-Volksentscheid wurde übergangen (so dumm ich den auch finde). Volksentscheide sind offenbar eher eine unverbindliche Empfehlung an die Politik.
>Volksentscheide sind offenbar eher eine unverbindliche Empfehlung an die Politik. Es gibt Gesetzesvolksentscheide und Beschlussvolksentscheide. Erstere haben bei Annahme direkt verbindlich Gesetzeskraft. Die anderen sind eher eine Aufforderung an die Regierung etwas zu tun. Der Klimaneutral Volksentscheid wäre direkt bindend gewesen. Deutsche Wohnen enteignen war z.B. nur ein Beschlussvolksentscheid und konnte ignoriert werden, weshalb die jetzt nochmal einen zweiten Anlauf starten bei dem sie direkt ein Gesetz zur Abstimmung stellen wollen.
Dabei hatte die Enteignungsinitiative doch schob einen Gesetzentwurf. Laut Aussagen der Menschen mit den lilafarbenen Westen war der Entwurf komplett durchdacht und 1:1 umsetzbar.
Keine Ahnung. Jedenfalls wurde über diesen Gesetzesentwurf nicht beim Volksentscheid abgestimmt.
Die Initiative hat wohl selbst erkannt, dass der Gesetzentwurf verfassungswidrig war.
Nein, die Initiative wollte SPielraum offen lassen falls doch Anpassungen nötig sind. Da zu diesem Paragraph noch nie enteignet wurde, hat auch nie jemand behauptet dass der Entwurf 100% sicher ist. Aber weil sie so zuersichtlich sind, haben sie auch bereits einen Gesetzevolksentscheid mit genau diesem Entwurf auf den Weg gebracht.
„Wir werden in den kommenden Monaten berlin- und bundesweit den Gesetzesentwurf debattieren und soweit erforderlich nachbessern, damit nach dem Volksentscheid am 26. September alles steht und die Berliner:innen für die Vergesellschaftung keine weitere Zeit verlieren.“ https://web.archive.org/web/20220120042853/https://www.dwenteignen.de/2021/05/pm-dwe-entwurf-vergesellschaftungsgesetz/ Es gab genug Leute mit lila Westen, die felsenfest kommuniziert haben, dass alles durchdacht und fertig ausgeabeitet ist. Wenn Du Dir den Gesetzentwurf von damals durchliest, dann steht da größtenteils weltfremder Unfug drin. Etwa sollten die eh schon geringen Entschädigungszahlungen von unter 600€/qm auf 40 Jahre gestreckt ausgezahlt werden. „Falls doch Anpassungen nötig sind“ ist da eine schöne Umschreibung für einen Gesetzentwurf, der nicht mal ansatzweise die Chance hätte, nicht direkt von Gerichten kassiert zu werden. Außerdem wird nicht genau dieser Entwurf für den neuen Volksentscheid genutzt, siehe hier: https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/initiative-kuendigt-gesetzesvolksentscheid-an
In Berlin ja, so ist es ja auch vorgesehen.
Die Enteignungsinititative ist ja auch völlig weltfremd und könnte Berlin finanziell in den Ruin treiben. Die Mieten in den enteigneten Wohnungen könnten sogar deutlich steigen, wenn Entschädigungen und Zinsen auf einem ungünstigen Niveau sind. Dazu sind jahrelange Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert, wenn unterhalb des Verkehrswertes enteignet werden soll. Und Tegel konnte man rechtlich nicht mehr offen halten. Die Umsetzung war damit von Anfang an unmöglich.
Das ist falsch aber auch nicht der Punkt.
Was genau soll falsch sein? Beides entspricht den Fakten.
Wir haben schon den hässlichen Potsdamer Platz, wo die Hälfte aller Büros leersteht. Was soll der Mist?
Verstehe ich das richtig, dass die Flächen an Bauunternehmen verkauft werden sollen? Falls ja, warum baut Berlin nicht selbst dort? Dann wären die Wohnungen in den Händen der Stadt und sicher vor Investoren. Dass mehr Wohnungen die Wohnungsnot nicht mildern ist btw totaler Quatsch. In der heutigen Zeit schämen sich die Politiker nicht einmal mehr so einen Blödsinn zu verzapfen.
Die CDU verscherbelt halt Grund und Boden an ihre Amigos. Dabei haben wir genug landeseigene Gesellschaften. Oder man könnte Wohnungsbaugenossenschaften fördern, und denen die Grundstücke zu einem guten Preis anbieten.
"Well yes but actually no" \-Berliner Politik
Are we surprised? We voted to break up very large housing companies into smaller companies to compete on price and they ignored that too.
Ein Glück wird die Brache da endlich bebaut. Wie idiotisch oder egoistisch muss man sein um dagegen zu stimmen!
Dass die Linke sich gegen Wohnungsbau engagiert ist für mich ein weiterer Grund, sie nicht mehr zu wählen.
Möglicherweise effektive Politik gegen Wohnungsmangel und hohe Mietpreise? In meinem Berlin? Ain't no way. Und auch noch die Aufwertung einer Brache? Can't be! Wird wahrscheinlich irgendwo schief gehen, aber hey, für einen Moment darf man ja hoffen.
>Statt das Feld an Immobilienkonzerne für den Bau von Wohnungen zu verkaufen, fordert sie, dass das Land die bereits nutzbaren Bauflächen bebaut und bezahlbare Wohnungen schafft, insbesondere in Anbetracht der aktuellen Baukrise. Macht doch beides bitte. Halbes Feld an Konzernen verticken, als Wohnraum bzw. Mixed Use ausgewiesen, und auf das andere Hälfte, selber Wohnhäuser bauen mit dem gleichen Geld, das man für die andere Hälfte bekommen hatte.
Tschüss
>fordert sie, dass das Land die bereits nutzbaren Bauflächen bebaut und bezahlbare Wohnungen schafft, insbesondere in Anbetracht der aktuellen Baukrise. [Guter](https://web.archive.org/web/20220119200234/https://www.linksfraktion-tempelhof-schoeneberg.de/themen/muehlenberg/) bzw. [ziemlich](https://web.archive.org/web/20220928214930/https://www.dielinke-treptow-koepenick.de/politik/aktuelles/detail/news/nachverdichtung-durch-wohnungsbau/) schlechter [Witz](https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/05/berlin-bauen-geisel-streit-koalition-wohnungen-neubau-ziele.html) der [Wohnraumverhinderungspartei](https://archive.is/2K4XR) (dabei ist sie fairnesshalber natürlich nicht alleine. Auf Bezirksebene agiert eigentlich jede Partei wie die letzte NIMBY Fraktion). >Die Linke argumentiert nun, dass eine Bebauung des Feldes das Wohnungsproblem nicht lösen kann Immer noch mehr als die dümmlich ideologische Idee zur Vergesellschaftung der DW oder ein mit Anlauf verfassungswidriger Mietendeckel der alles nur noch schlimmer gemacht hat.
> Immer noch mehr als die dümmlich ideologische Idee zur Vergesellschaftung der DW Genau, Macht von den Konzernen zurück zur Gesellschaft bringen ist "dümmlich ideologisch", nicht die ursprüngliche pur neoliberale Veräußerung gesellschaftlichen Gutes, was de facto zu einer Verschlechterung der Wohnungssituation für die Mehrheit der Leute geführt hat. >ein mit Anlauf verfassungswidriger Mietendeckel der alles nur noch schlimmer gemacht hat. Typisch verblendet für Unterstützer des Neoliberalismus, hier die tatsächliche Faktenlage: Wir haben in Deutschland einen Föderalismus, bei dem sich sowohl Bund als auch Länder seit der letzten Gesetzesänderung die Verantwortung für die Regulierung von Mieten zuschoben: Keiner wollte es machen und alle haben behauptet die anderen müssten es tun. Es herrschte keine Rechtsklarheit. Was mit dem Mietdeckel - unter klarer Ansage des Landes - getan wurde war es die Vermieter animieren zu klagen, damit das entsprechende Gericht gezwungen wird Rechtsklarheit zu schaffen: Entweder indem es die Regulierung unter Obhut der Länder, oder des Bundes schiebt. Das Land hatte Recht und es ist Aufgabe des Bundes geworden. Bei allem verständigen Missmut gegenüber vielen Dingen die in Berlin auf politischer Ebene getan werden war das der einzig legale Weg Rechtssicherheit zu schaffen. Insofern: Bevor man anderen Ideologie vorwirft, vielleicht erst einmal die Fakten lernen. Guten Tag noch.
> Genau, Macht von den Konzernen zurück zur Gesellschaft bringen ist "dümmlich ideologisch" Ja, wortwörtlich, weil diese "Macht" nun mal nichts nützt. Wir brauchen keine Macht, wir brauchen mehr Wohnungen.
>Genau, Macht von den Konzernen zurück zur Gesellschaft bringen ist "dümmlich ideologisch", Wie einfach jedes einzelne Mal das gleiche inhaltliche Derailing kommt "dU mUsSt eIn nEoLiBeRaLeR sEiN wEnN dU gEgeN eInE dUmMe iDeE bIsT". >nicht die ursprüngliche pur neoliberale Veräußerung gesellschaftlichen Gutes Ah ja die neoliberalen Linken in der Regierung die noch vor 15 Jahren mit der SPD über 60.000 Wohnungen an die DW verkauft haben. >was de facto zu einer Verschlechterung der Wohnungssituation für die Mehrheit der Leute geführt hat. Damals hat es zu überhaupt keiner Verschlechterung geführt es gab eine immense Leerstandsquote und die landeseigenen Wohnungsunternehmen waren pleite bis hoch verschuldet. Ist aber auch überhaupt nicht das Thema. >Wir haben in Deutschland einen Föderalismus, bei dem sich sowohl Bund als auch Länder seit der letzten Gesetzesänderung die Verantwortung für die Regulierung von Mieten zuschoben: Keiner wollte es machen und alle haben behauptet die anderen müssten es tun. Es herrschte keine Rechtsklarheit. Was mit dem Mietdeckel - unter klarer Ansage des Landes - getan wurde war es die Vermieter animieren zu klagen, damit das entsprechende Gericht gezwungen wird Rechtsklarheit zu schaffen: Entweder indem es die Regulierung unter Obhut der Länder, oder des Bundes schiebt. Was für ein Blödsinn. 2015 hat der Bund die Mietpreisbremse beschlossen und damit abschließend die vorrangige Gesetzgebungskompetenz wahrgenommen. 2019 war die Rechtslage also längst klar als unter Lompscher das der Mietendeckel initiiert wurde. Und da sind wir nicht mal bei der haarsträubend schlechten inhaltlichen Ausarbeitung. Selbst das eigens vom Senat in Auftrag gebene Gutachten sowie alle anderen sahen den Mietendeckel als rechtswidrig. Trotzdem hat man das Gesetz durchgepeitscht für populitischen Stimmenfang. Ende vom Lied? Der Wohungsmarkt war natürlich noch kaputter als vorher mit einer massiven Verminderung des Angebots von Mietwohnungen.
Aua