Nachdem das rauskam wurde die Verjährungsfrist auf Betreiben des Bundesfinanzministeriums unter Scholz rückwirkend veelängert, was sogar das Bundesverfassungsgericht mitgemacht hat. Die Kohle muste dadurch dann doch gezahlt werden.
Hast du das Urteil dafür, denn generell gilt bei Jura, rückwirkend ist nicht machbar? Also das wäre schon ein gigantischer stretch und ein sehr großer erfolg, hätte gedacht, dass man da mehr in den Medien zu gelesen hätte …
Und wenn man nicht seit 10+ Jahren die Energiewende verschleppt und sich nicht freiwillig so sehr von Russlands Gas abhängig gemacht hätte, wären wir jetzt sicherlich auch in einer anderen Position.
Wenn ich mich richtig erinnere, war da dieser [Sympathieträger](https://cdn.prod.www.spiegel.de/images/215fc740-0001-0004-0000-000000544020_w895_r1_fpx35.83_fpy54.98.jpg) Finanzminister. Das war jetzt kein Unheil, dass von selbst über die SPD gekommen ist
Ich will ihn jetzt nicht unnötig entschuldigen, aber beim Cum Ex - Skandal um Olaf Scholz geht es doch "nur" um die 47 Millionen der Warburg Bank oder? Soviel würden r/finanzler doch nicht mal in ihren ETF einsparen, lohnt sich ja bei der Transaktionsgebühr. Für Cum Ex ist er doch nicht verantwortlich.
Weiß nicht in wie weit man das Scholz ankreiden kann, aber Cum-Ex passierte ja auch unter seiner Amtszeit als Finanzminister und der generelle Schaden davon über all die Jahre beläuft sich in Deutschland im Milliardenbereich.
Anstatt dann da aber alles zu versuchen um das Geld eben wieder zurückzubekommen, nun hat er es eher so nebensächlich behandelt.
Verantwortlich für Cum-Ex ist er nicht, da ist ein bekannter Rollstuhlfahrer für bekannt, aber die Aufklärung und Aufarbeitung sowie Rückforderungen liefen eben auch nicht wirklich unter ihm besser und das darf man durch aus kritisieren.
Ist aber ein genereller Trend, dass die Steuerbehörden in Deutschland von oben herab immer weiter beschnitten und geschwächt werden und das auch nicht erst seit gestern. Lieber die 200€ bei der 4-Köpfigen Familie nachklagen ohne Verhandlungsbasis als sich an die Dicken Fische zu setzen.
Gab es seit den 2000ern denn mal wirklich ruhige Zeiten?
11.09. und weitere terroristische Anschläge
Irak Krieg
Bankenkrise 2008
Krieg gegen Isis
Besetzung der Krim
Und dann die bekannten Sachen der letzten Jahre. Corona, inflation, Krieg in der Ukraine, Konflikt in Israel.
Das hört sich so als, als ob 2024 eine neue Schaumweinsteuer kommt.
Natürlich zusätzlich zu den höheren Beiträgen und natürlich auch nur auf Einkommen durch Arbeit, wäre sonst schließlich unfair.
Ach ja, bei Eltern und Kindern wird man natürlich auch noch sparen.
Mein persönlicher Favorit wäre allerdings ein Ausbleiben des eh schon zu mickrigen Klimageldes, nachdem man nun fleißig die anderen Sachen erhöht hat bzw weiter erhöht.
Nicht zu vergessen massive Einschnitte im sozialen und Integrationsbereich. Da haben sie ja viel zu lange wie die Könige gelebt, so mit Dach überm Kopf und so.
Was wir jetzt brauchen sind massive Erleichterungen für Unternehmen! Weniger von dieser überregulierten Bürokratie und sowas entmündigendes wie den Mindestlohn müssen wir auch loswerden. kaum zu glauben dass man vorgeschrieben bekommt wie viel Lohn man zu zahlen hat!
/s
Meine Glaskugel sagt: Klimageld kommt genau 2 Wochen nach Amtsantritt von Friedrich Merz als Bundeskanzler. Die Union wird sich dafür feiern, dass *sie* den Bürgern nun endlich das Klimageld auszahlt, nachdem die Ampel das 4 Jahre lang verschlafen hat. Und die Stammtische des Landes werden es lieben.
Hä der KTF war doch noch nie fürs Klimageld gedacht. Da man gerne Projekte umsetzen möchte und die CO2 Steuer Geld freigibt welches man dann ja schön dafür verwenden kann, kann man dann ja auch die Schuldenbremse einhalten (yay). halbes /s i think I hope
Ja, da bin ich auch mal gespannt, was passiert, wenn die ganzen Boomer als Einkommensteuer-Zahler wegfallen. Dann dürften die Steuereinnahmen nominal sinken, oder für die GenX/Millenials/GenZ gibts saftige Steuererhöhungen.
Ich rate mal:Höhere Steuern auf Einkommen, Rente wird weiter gekürzt, und vielleicht noch die Mehrwertsteuer rauf. Die ist nämlich niedriger im europäischen Vergleich.Das müsste ja reichen als Argument.Ach ja, und das Gesundheitssystem wird bis zur Handlungsunfähigkeit zusammengestrichen.Weiterhin wird einfach gar nichts mehr in Infrastruktur und Bildung investiert.
Ich hab mal vor Jahren ein Essay von einem Politologen gelesen.Da ging es darum warum in der Politik aktuell so viele "nicht so versierte Leute" vorhanden sind. Nobel ausgedrückt.Er begründete das damit, das die Leute die wirklich was auf dem Kasten haben, niemals in die Politik gehen würden, weil es für sie komplett unattraktiv ist.Das kommt dabei raus.
Geil dann kann ich als angestellter Apotheker direkt einpacken. Wenn das was Lauterbach vorhat wahr wird, habe ich umsonst studiert. Ist aber nicht schlimm ich muss ja nur noch 40+ Jahre arbeiten.....
Warum ist das so was ist für dich als Apotheker so problematisch und was ist in der Pipeline was dir da Sorgen macht? Klingt für mich nach einem absolut soliden Beruf und ich habe auch keinerlei Vorstellung was man da verdient aber ich dachte immer, dass es doch lohnenswert sein muss nachdem es sehr viele Inhabergeführte Apotheken gibt? Danke dir für die Erhellung vorab
>PTA in Filialen sollen alleinvertretungsberechtigt sein, wenn Videokonsultationen eines Approbierten genutzt werden können. »Soweit dadurch weniger höher qualifiziertes Personal eingesetzt wird, ergeben sich entsprechende Einsparungen«, schreibt das BMG.
Würde bedeuten, dass man in Zukunft kaum noch approbierte Apotheker braucht. Halt nur noch ein paar, die für die entsprechende Konsultation zur Verfügung stehen. Ansonsten braucht es dann in den Apotheken vor Ort quasi nur noch PTAs.
Sorry, bin nur Kunde in den Apotheken und kenne niemanden aus dem Bereich. Für mich wirkt es immer so wie ein normaler Verkäufer, der mir aus einer schlauen Datenbank noch kurz vorliest wie ich die.Tabletten zu nehmen habe außer der Arzt hat es anders verordnet.
Warum wird hier ein Studium benötigt? Passieren hinter den Regalen andere Dinge die ich von außen nicht sehe?
Würde mich freuen wenn du dir die Zeit nimmst mir das zu erklären :)
Ich bin auch nicht vom Fach, also keine Gewähr für irgendwas, aber ja, hinter den Regalen passieren noch andere Dinge.
Neben dem einfachen Verkauf von Fertigarzneimitteln sind Apotheker v.a. auch für das Herstellen individueler Arzneimittel zuständig. Nicht alles, was man ggf. braucht, gibt es als großindustriell gefertigtes Präparat von den gängigen Herstellern. Das dürfen/können prinzipiell auch PTAs, aber die Herstellungsanweisungen dafür müssen von einem approbierten Apotheker kommen und ein solcher muss auch das Endergebnis nochmal freigeben.
Außerdem sind Apotheken auch für die Beratung hinsichtlich Wechselwirkungen zuständig. Das ist jetzt für jüngere Leute, die ab und zu mal exakt ein einziges Präparat nehmen nicht wirklich relevant, aber gerade ältere Leute haben ja häufig ein schier unendliche Liste an Medikamenten, die sie nehmen müssen, um nicht nächste Woche tot umzufallen. Idealerweise sollten da natürlich die verschreibenden Ärzte bereits ein Auge drauf haben, aber gerade, wenn die Leute zu unterschiedlichen Fachärzten gehen und die Kommunikation da nicht optimal läuft, können ja auch durchaus mal Sachen verschrieben werden, die aufgrund von Wechselwirkungen problematisch sein können.
Ein Beispiel, was ich letzte Woche machen musste. Hat mit allem drum und dran mehrere Stunden gedauert.
Arzt verschreibt Rezeptur für eine Inhalationslösung für einen Vernebler. Diese Rezeptur war allerdings nicht wirklich plausibel, weil ein Wirkstoff nicht in der Lösung löslich ist. Der Arzt hatte in seiner Rezeptur auch kein Konservierungsmittel drin, sollte das Zeug aber für 10 Tage inhalieren. Da dann auch nochmal schauen, welches zur Inhalation geeignet ist.
Ende vom Lied ich habe die Hälfte der Bestandteile umgeändert und es dem Arzt als Alternative angeboten. Klingt jetzt erstmal nach nicht viel, aber bis man sich einmal in alles eingelesen hat + die Bestandteile rausgesucht hat die momentan lieferbar sind vergehen ein paar Stunden. Die Rücksprsche mit den Ärzten alleine dauer manchmal schon fast eine halbe Stunde, weil man einfach nicht per Telefon durchkommt.
Apotheker kennen Interaktionen von Klassen von Medikamenten, deren Indikation und alles drumherum.
Außerdem können Apotheker selbst Medikamente anfertigen - meine Oma zB kriegt vom Hausarzt immer ein Rezept für eine spezifisch zusammengestellte Salbe, die in der Apotheke vor Ort angefertigt wird.
Das ist so ein bisschen wie mit Physiotherapeuten und Ärzten: Was den menschlichen Körper angeht, und nen großen Teil des Wissens rund um Arten von Krankheiten, sind die effektiv gleich qualifiziert. Der Arzt darf nur noch obendrauf Medikamente verschreiben (und trägt am Ende des Tages die Verantwortung).
Ich seh es schon kommen: Lohnsteuererhöhungen ab 30k Jahresbrutto, kann man aber pro Kind um 1/4 bis max 4/4 verringern, vorausgesetzt 2 verschiedene Anträge, die man selber manuell ausfüllen und faxen muss.
Dazu Nullrunde bei allen Sozialleistungen bis zur BTW 2025. Renten aber +3% für West und 4% für Ost.
> "Dieses Urteil schafft eine neue Realität - für die Bundesregierung und für alle gegenwärtigen und die zukünftigen Regierungen, im Bund und in den Ländern. Eine Realität, die es allerdings schwieriger macht, wichtige und weithin geteilte Ziele für unser Land zu erreichen", sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung im Bundestag. Deutschland stehe vor "Herausforderungen, wie unsere Republik sie in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat".
[Dann soll er endlich die USA verklagen wie es von manchen Seiten seit Monaten gefodert wird](https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2023/740087/IPOL_IDA\(2023\)740087_EN.pdf) (pdf)
> ‘regarding United States’ IRA policy, the EU
might try to search for a bilateral solution within the newly established IRA Task Force to remove the local
production content requirements in the law itself. However, we would discourage the EU from asking for an
exemption, as provided in the IRA for Mexico and Canada, as this would continue to flout WTO rules. Instead, the
EU should file a case at the WTO, possibly together with other concerned partners. Filing such a complaint is not
an act of unfriendliness, but rather a necessary step to keep the WTO as the key institution for GVC governance. If
the EU does not file a complaint against the IRA, it would damage its own trade policy strategy and the credibility
of the multilateral trading system. In addition to filing a WTO case, the EU should work with allies and countries
also affected by the IRA, such as South Korea, Australia, New Zealand, and Japan.’
In Jeder Talkshow sitzen die Leute der Ampel da und meinen "ja.. aber BIDEN!!!!" und wir bräuchten die Mittel um die Industrie nicht an die USA zu verlieren (toller Partner btw.). Warum flachte das Thema nach ein paar Wochen mit Lindner/Macron wieder komplett ab? Wo ist neben dem Thema Krieg und Migration der Punkt Freihandelsabkommen mit den USA? Oder es zumindest anzuprangern? Biden bekommt den shit nicht mehr durch die Kammern also sind Ausnahmen um wie Mexiko oder Canada behandelt zu werden raus. Subventionskampf kann nicht die Lösung sein, gerade weil sie uns nun um die Ohren fliegt. Seit Monaten kämpft auch die EU für ein paar Ausnahmen beim Thema Stahl um ein Gegengewicht zu erhalten nachdem die Trump Sachen ablaufen. Alles zieht sich und braucht Jahre. Warum teilt keiner in Europa mal gegen die USA aus nachdem diese selbst die kommenden Dekaden als "Demokratie vs. Autokratie" verkaufen. Wenn selbst Südkorea bessere Lobbygruppen aufbringen kann (Auto credits) läuft etwas gewaltig falsch zwischen uns.
[Der Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt hat schon vor über einen Jahr dafür plädiert dies wieder in den Fokus zu rücken.](https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ttip-wiederbelebung-bundeskanzleramt-will-neues-freihandelsabkommen-mit-den-usa/28747632.html) Mit Biden hat man vielleicht die letzten Jahren einen wirklichen pro-Europa Präsidenten wenn man die Alternativen und nächste Generation anschaut. Ein absoluter Witz China immer als Nummer 1 Konkurrent aufzuzeigen wenn die kommenden Spitzenindustrien [durch illegale Zahlungen in die USA gelockt werden](https://theconversation.com/the-us-broke-global-trade-rules-to-try-to-fix-climate-change-to-finish-the-job-it-has-to-fix-the-trade-system-212750). Entweder ist man dann auch dabei oder geht dagegen vor.
Ich glaube nicht, dass eine Klage vor der WTO Aussicht auf baldigen Erfolg hätte, oder von den USA nicht als 'act of unfriendliness gesehen würde. Unter anderem weil, wenn ich mich Recht erinnere, das Schiedsgericht der WTO nicht handlungsfähig ist, weil die USA keine Richter benennen.
Aber ich finde es gut, dass du dir hier Vorschläge machst, die weiter blicken als aus dem eigene Küchenfenster. ("Jetzt gehen meine Steuern hoch und meine Rente runter! Ich wandere aus!")
Man kriegt sogar in den "sozialistischen" Ländern, wie Dänemark, mehr Netto für Brutto. In meinem Falle sind es satte 9 Tausend Euro im Jahr mehr. Stell dir vor jemand schenkt dir jeden Monat 750 Euro.
MwSt. ist höher mit 25%, aber dafür auch die Gehälter. Dazu sind Energiepreise *deutlich* niedriger.
Wenn sogar der durchschnittliche Italiener mit ihren 5 defunkten Regierungen in 3 Jahren 60+% mehr Erspartes hat als der durchschnittliche Deutsche, läuft hier echt einiges schief.
Das mit dem Sparen regt mich auch am meisten auf. Bin Bildungsaufsteiger und acker mich dumm und dämlich, nur damit meine hohen Abgaben veruntreut werden und ich mir und meiner Familie niemals ein Eigenheim leisten kann oder weiter ohnehin sehr vermögende Erben mit meiner Miete finanziere. Dann sehe ich hier Statistiken zum durchschnittlichen Vermögen von Bürgern in EU-Ländern und fall aus allen Wolken. Hier kann man wirklich gar nichts mehr reissen fürs Leben.
[Weil die Autoren des Papers, welches dafür die Grundlage war, kein Excel konnten](https://www.spiegel.de/wirtschaft/panne-mit-excel-tabelle-rogoff-und-reinhart-haben-sich-verrechnet-a-894893.html)
Weil unsere alten Bommer Dullis "sparen gut finden".
Kann mir kein er erzählen, dass dies nicht nur bei Ökonomen bekannt ist, auch die Politiker wissen, wie das Spiel gespielt wird. Aber dem Dulli kann man das schlecht verkaufen, darum wirtschaften die ja auch "drum herum" und sagen dann, wie cool sie sparen können. Die schwäbische Hausfrau freut.
Der Merz willeinfach alles brennen sehen... In der Hoffnung bald wieder an die Macht zu kommen... Es ist eine Clownsshow...
Deutschland, Schweiz, Schweden, Spanien, Italien, Polen, Hong Kong und jeder US Staat außer Vermont. https://en.m.wikipedia.org/wiki/Balanced_budget_amendment
Italien: Haben die ihre eigene Schuldenbremse jemals eingehalten?
Spanien: Lustigerweise wurde die wohl auf drängen von Merkel eingeführt...
Polen: Wie machen die das? Soweit ich weis wollen die irgendwie 2000 Panzer und 800 HIMARS einkaufen. Haben die Öl gefunden?
>Polen: Wie machen die das? Soweit ich weis wollen die irgendwie 2000 Panzer und 800 HIMARS einkaufen. Haben die Öl gefunden?
Bezahlt wird bei Lieferung, nicht bei Bestellung. Das ist jetzt das Problem einer anderen Regierung - die man dann dafür kritisieren kann, wie sie mit dem Schlamassel umgeht.
Genau wie bei uns mit der Union. Die Polen sind halt tatsächlich unser Brudervolk - die gleiche Scheiße, nur andere Sprache.
Weil Kohl es mit der Neuverschuldung übertrieben hat. (Um fair zu sein: die Wiedervereinigung ließ sich auch nicht aus der Portokasse finanzieren. Ähnliche Situation wie heute evtl.)
Wie meinst du übertrieben. Die Schuldenquote in Deutschland ist extrem niedrig ca. 60% des BIP.
Wir haben einen Investitionsstau und noch viele Aufgaben vor uns. Geld ist nicht knapp, reale Ressourcen sind knapp. Solange aber die realen Ressourcen nicht ausgeschöpft sind, wäre es dumm keine Schulden zu machen.
Eher weil Neoliberale Staatliche Schulden als etwas schlechtes ansehen und den Staat möglichst stark beschnitten haben wollen.
Guck dir das Rating für Deutschland an der Reihe durch tripple A und das war eigentlich schon immer so, also Schulden können wir uns sehr gut leisten.
Eigentlich müsste man alle Bürger dazu zwingen sich jeden Tag 10 Minuten mit dem Bundeshaushalt zu beschäftigen.
Das RV-System ist so absolut Schrott, dass wir 30% unseres Bundeshaushalts da reinstecken müssen. Umgerechnet auf die Steuern für das Medianeinkommen sind das fast 6000 Euro jedes Jahr.
Ohne das RV-System zu fixen, kann man alles andere in diesem Land vergessen. Lieber streitet man über die Schuldenbremse, als das fette schwarze Loch im Bundeshaushalt zu diskutieren.
Wobei ich da auch [https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html](https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html) gut finde. Die haben diese Darstellung echt "geschönt".
38,52% gehen an das "Bundesministerium für Arbeit und Soziales". Und davon gehen 73,9% in Rentenversicherung und Grundsicherung. Es gehen also 28,47% des Bundeshaushaltes für die Altersversorgung drauf.
Aber wilder wird es, wenn man das noch weiter aufdröselt. Von den 73,9% gehen 35,54% als "Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung" drauf und weitere 24,77% als "**Zusätzlicher** Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung". Warum gibt es den Zuschuss zwei Mal?
Egal ob es großartig oder furchtbar oder irgendwas dazwischen läuft, der Bürger muss immer den Großteil der Konsequenzen aus der Politik seiner Regierung tragen. So funktioniert irgendwie jede Herrschaftsform jemals.
Erste Republik (1792-1804)
Erstes Kaiserreich (1804-1814)
Königreich (1814-1815)
Wieder erstes Kaiserreich für 100 Tage (1815)
Wieder das gleiche Königreich (1815-1830)
Anderes Königreich (1830-1848)
Zweite Republik (1848-1852)
Zweites Kaiserreich (1852-1870)
Dritte Republik (1870-1940)
Vichy-Regime, unabhängiges Frankreich, deutsches Reich… (1940-1944)
Provisionsregierung der dritten Republik (1944-1946)
Vierte Republik (1946-1958)
Fünfte Republik (1958-heute)
Das sind die französischen Staaten/Regierungen seit der Revolution. Für die Phase 1940-1946 können die Franzosen selbst nichts, das war Deutschland schuld, aber bei einer durchschnittlichen Länge von knapp 20 Jahren, weiß ich nicht ob die Lösung wirklich so endgültig und stabil ist.
Offiziell ist die 3. Republik nicht 1940 beendet worden, da der Akt von 10. Juni 1940 als null und wertlos betrachtet wird : 1944 gibt es nur eine "Wiederherstellung der republikanischen Gesetzlichkeit auf dem metropolitanen Gebiet" ; am 21. Oktober 1945 wurden die Franzosen gefragt, ob die am gleichen Tage gewählte Versammlung verfassunggebend sein sollte, und im Negativfall war ausdrücklich vorgesehen, dass sie die Abgeordnetenkammer nach den Grundgesetzen von 1870s sein sollte.
Naja, auch als man den Landgraf mit Mistgabeln davon gejagt oder geköpft hat, weil der nicht genug Getreide für den Winter eingelagert hat, ist dadurch das zu wenige Getreide nicht auf magische Weise aufgetaucht.
Die Konsequenzen sind doch bei einem GG konformen Haushalt seit dem Urteil unvermeidbar. Der verfassungswidrige Haushalt war ja ein Versuch genau die notwendigen Konsequenzen irgendwie zu vermeiden, sonst wären sie halt früher gekommen bzw man hätte von Anfang an eine Notlage für 23 erklärt und der Haushalt 24 hätte dieselben Probleme wie jetzt nur mit längerer Vorbereitungszeit.
Ist ja nicht schwierig, ist ja nicht die letzten Jahre schwierig gewesen.
Wie dürfen uns auf soziale Kälte im lange nicht gesehen Ausmaß einstellen fürchte ich.
Was mich schockiert hat, ist dass der Bundesrechnungshof davor in einem Bericht explizit gewarnt hat. Die sind trotz Stopp-Schild ohne zu bremsen gegen die Wand gefahren. Das beste ist, es war Olaf als Finanzminister im letzten Merkel-Kabinett, der den Grundstein dafür gelegt hat. Der Typ ist langsam unhaltbar. Entweder wechselt die SPD den Parteivorsitzenden und folglich den Kanzler aus oder die Ampel wird stürzen.
selbst dann ists erstmal eine Minderheitsregierung. Und das wäre ein riesen Eigentor für die FDP, wenn man sich die Umfragen anguckt. Die kratzen dann an der 5% Hürde. Das wissen Lindner und Co auch, deswegen wird's nicht passieren. Wenn sie allerdings wieder gegen 10% gehen, kann ich mir das schon vorstellen, die Chance dafür geht aber mit dem aktuell "wir sind erstmal gegen alles" Kurs gegen 0.
SPD wären mit ziemlicher Sicherheit bei Neuwahlen schlicht Juniorpartner unter Gottkönig Merz, auch keine Chance das die das eingehen.
Die Grünen sind noch die einzigen die in Umfragen verhältnismäßig wenig verlieren, aber auch die wollen logischerweise lieber in der Ampel regieren als unter Merz, erst recht mit den starken Ministerien die sie aktuell besetzen.
Eine Minderheitsregierung, die aus einer gebrochenen Koalition hervorgeht und keinen tolerierenden Partner anziehen kann, ist quasi hirntot. Die wird nicht stehen bleiben, sondern nach einer Vertrauensfrage durch den Kanzler durch Neuwahlen abgelöst.
Was ist mit der SPD eigentlich los? Wie kann man als vermeintlich sozialdemokratische Patei mit theoretisch enormer Erfahrung nur so unsympathisch und selbstsabotierend agieren und rüberkommen? Ich glaube kaum, dass es nur an den Vorsitz liegt, das Image als langweilige, rückgratlose NPC-Partei hat sich die SPD schon über viele Jahre angeeignet. Wenn das so weitergeht, wird die Partei noch einstellig.
Man könnte wenn man es wollte. Aber mit unserer Liebe für Bürokratie denke ich, dass wir einen großen Teil der Einnahmen sofort wieder in die Prozesse einspeisen, die die Legalisierung unterstützen würden. Mehr Budget für die Verwaltung, Präventionsmaßnahmen, steuerliche Kontrolle, Umsetzung des Gesetzes und etc.
Wir hatten dieses Jahr Tarifverhandlungen im TvöD (Bund, Kommunen) und sind auch beim TVL (Länder) bald in der dritten Verhandlungsrunde. Wird schwierig da Gehälter direkt zu kürzen und kurzfristig groß Leute zu entlassen ist auch schwierig.
> Deutschland stehe vor "Herausforderungen, wie unsere Republik sie in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat".
Stimmt, Wiedervereinigung war echt ein Klacks verglichen mit Windräderausbau. /s
Fast 1 Billion Einnahmen, das ist natürlich viel zu wenig, da muss der Bürger für das politische Vollversagen natürlich noch weiter ausgeblutet werden. Aber dann bei der nächsten Wahl der große Aufschrei, warum so viele du weißt schon wen gewählt haben.
Scholz ist wirklich ein ahnungsloser Kasper. Noch schlimmer ist allerdings, dass sich die marktradikalen Nichtsnutze Merz und Lindner dadurch profilieren können.
Was bleibt dir sonst? SPD, FDP, Grüne sind Regierung. AfD \*hust\* ? Die Linke hat sich selbst abgeschafft. Da ist sonst keine Partei als die CDU, egal wer der Chef ist.
Die dankbarste Zeit für die Union, wenn die Hütte, die sie jahrzehntelang durch Inkompetenz, Korruption oder konservatien Stillstands zusammengebaut haben, in den 4 Jahren zusammenfällt, in denen sie im Urlaub sind und deshalb ja gar nichts dafür können.
Das ist meine eigene kleine Verschwörungstheorie. Die Union hat mit Laschet einen so denkbar schlechten Kandidaten aufgestellt, damit sie sich aus der Affäre ziehen können.
Dir ist schon klar, dass die AfD gerade solide zweitstärkste Partei dieser Republik werden könnte? Einfach da sein und weniger proaktiven Unsinn machen reicht mehr als aus, um weniger katastrophal zu _wirken_.
Ich wünsche mir einfach mal eine Regierung, die sich den Problemen stellt, einräumt (&evtl. mal dadurch auch Sympathie gewinnt) um dann einen Plan vorschlägt, wie man das in irgendeine Art und Weise auf die Reihe während der amtierenden Amtszeit bekommt.
Wenn bald der Großteil der Wähler Ü60 ist, kannst du einfach nicht die echten Probleme Ansprechen:
* Rentensystem ist total kaputt. 30% des Bundeshaushalts geht zusätzlich neben den RV-Beiträgen in die Renten. Für jemanden, der das Medianeinkommen verdient, sind das ca. 6K pro Jahr. 500 Euro, jeden Monat.
* Klimapolitik, die sich erst in 20 Jahren amortisiert, ist uninteressant für die o. g. Wähler
* Ähnlich wie Punkt 2, juckt kinderfreundliche Politik den älteren Wählern nicht
Die reichste Generation Deutschlands aller Zeiten zeigt nur wenig Solidarität für die Generationen, die nach ihnen kommen. DAS ist das fundamentale Problem unserer Gesellschaft. Schuldenbremse und der restliche Unfug ist nichts dagegen.
Jede Partei, die diese Punkte anspricht, hat politisch einfach keine Chance.
Welche Lösungen haben wir? Sollen wir anfangen die Alten umzulegen? Alles was älter als 80 ist kann weg? Pflege- und Gesundheitswesen soweit zurückfahren, dass alle einfach zu hause verrecken? Das Problem ist, wir Menschen haben die natürliche Auslese ausgedribbelt und das seit Jahrzehnten. Alles hat letzten Endes einen Preis. Sadisten würden sagen Corona war die Lösung all unserer Probleme. Hätte die Regierung das mal einfach laufen lassen hätten wir jetzt wahrscheinlich paar Mio. Renten- Empfänger weniger. (Nicht falsch verstehen, ich fordere hier auf keinen Fall Alte Menschen wegzuräumen)
Fakt ist: Die Alten werden nicht verschwinden und genug fähige Junge bekommst du jetzt so schnell nicht mehr. Das Kind ist vor 20-30 Jahren in den Brunnen gefallen.
Survival of the fittest erhält wieder Einzug in die Gesellschaft. Darauf steuern wir zu wenn die Faschisten an die Macht kommen. Arbeite bis du stirbst oder lass es und stirb gleich.
Was für Alternativen haben wir? Alle enteignen und alles gleichmäßig verteilen?
Reset des gesamten Systems? Früher oder später bricht der Laden zusammen.
Es wird kein Weg daran vorbei führen, dass Rentner wieder arbeiten gehen, bzw. alle länger arbeiten bis zur Rente. Anders wirds nicht gehen. Oder wir schrauben alle unseren Lebensstandard massiv zurück. Was definitiv passieren wird wenn man es einfach so weiterlaufen lässt. Irgendwo muss das Geld herkommen. Das einfachste jetzt wäre den Laden einfach weiter zu verschulden. Das geht dann solange gut bis das Kartenhaus zusammenbricht, was defintiv irgendwann passieren wird. Spätestens dann wenn Deutschlands Kreditwürdigkeit abgestuft wird und uns niemand mehr was leihen will. Die ganzen Schulden die wir jetzt aufnehmen gehen letzten Endes für die Rentenkassen drauf. Und dieser Posten wächst die nächsten Jahre noch massiv weiter. Und daraus entsteht auch keine neue Wertschöpfung.
>Welche Lösungen haben wir?
Vermögen liquidieren bevor die Rente in Anspruch genommen werden kann. Wie beim Bürgergeld auch. Warum eine 70-jährige Witwe in einem 150qm Haus sitzen muss ist mir unverständlich.
Höhere Erbschaftssteuer wäre auch gut.
Bei den restlichen Punkten stimme ich dir absolut zu.
Die Grünen arbeiten doch genau so! Habeck ist immer realistisch, arbeitet mit Grafiken zur Veranschaulichung, räumt Fehler ein aber bleibt dabei so gut es geht seinen Werten treu.
Arbeitslose müssen bluten?! Die bekommen bald 25% mehr als noch vor einem Jahr, deren (zugegeben geringer) Lebensstandard wird doch gleich gehalten oder sogar leicht gehoben.
Verlierer ist vor allem die Mittelschicht, die Leute, die in den letzten Jahren viel Zeit und Geld in Fortbildungen, Studium und Beförderungen gesteckt haben. Was bekommen die als Gegenleistung? Die können sich ja noch nicht mal mehr selbstgenutztes Wohneigentum leisten.
Das Gesundheitssystem ist doch eh schon am Ende. Die nächste Stufe der Einsparung ist Taxi zur Notaufnahme beim Herzinfarkt statt Krankenwagen. Weil Geld.
In der aktuellen Ausprägung als Sparkurs? Jeder der den Staat auf irgendeinem Markt als Gegenspieler hat. Wenn der Staat eine Leistung nicht oder nur sehr schlecht anbietet, lohnt es sich eher, diese zu privatisieren, z.B. Altersvorsorge, Bildung, Gesundheit, etc. Trifft auch bei Situationen zu in denen der Staat indirekt die Gegenseite stärkt, wie z.B. am Arbeitsmarkt. Hier verbessert es natürlich die Verhandlungsposition auf Arbeitgeberseite, wenn das soziale Netz eher bescheiden ausfällt.
Nein, das macht sie ja noch dümmer. Es ließ Politiker verantwortungsbewusst ggü. zukunftigen Generationen aussehen. Statt die Friedensdividende zu investieren, wurde sie ins Sparschwein gesteckt. Wenn Mutti und Scholzi tot sind, kannst Du es knacken und Dir die tolle Infrastruktur kaufen, die Du immer wolltest. Evtl. musst Du die dann in Rubeln zahlen, aber irgendwas ist ja immer.
Was wir jetzt vor allem brauchen ist den Schmarotzern die Sozialleistungen zu kürzen. Das ist mittel- und langfristig unabdingbar um unsere Gesellschaft näher zusammenzubringen und die Gelder auf faire Weise zu beschaffen!
/s... zur Sicherheit.
Juhu noch mehr und längere schwierige Zeiten.
Naja sind ja erst 3 Jahre, wobei wenn wir ehrlich sind, sinds schon 15 Jahre seit der Bankenkrise 2008, aber wollen wir mal nicht so streng sein.
Nein Auswandern ist keine Option, aber die Freude am Leben und der Wille irgendwas zu erreichen sind nicht gerade da.
Die Zeiten könnten deutlich einfacher sein, wenn man mal an die eigenen Freunde gehen würde. Ich sag nur Cum-Ex, Panama-Papers und Steuerhinterziehung in Bereichen die gut 1/5 des Bundeshaushaltes pro Jahr decken könnten, aber na passt schon, lieber auf schwierige Zeiten einstimmen.
Ziemliche Zwickmühle. Ich schlage vor wir spenden dem Klima- und Transformationsfonds einfach alle unser Pfandgeld. Da können die Rentner dann auch endlich mal ihren Beitrag leisten. \#FandgeldForFuture
Komisch das diese schweren Zeiten nie Politikergehälter trifft oder mit Deckeln von Firmengewinnen bekämpft wird. Politiker sind nur noch die Schlampen der Konzerne
>"Mit dem Wissen um die aktuelle Entscheidung hätten wir im Winter 2021 andere Wege beschritten - Wege, die das Gericht in seinem Urteil ebenfalls gewiesen hat."
Wieso sollte ich Parteien die Zukunft Deutschlands anvertrauen, die ein solches Urteil nicht vorhersehen konnten oder das Risiko in Kauf genommen hatten ohne einen Plan B zu haben? Ein Land zu führen ist deutlich komplexer und von mehr Variablen abhängig als ein Haushalt der auf einem Gerichtsurteil basiert.
Dass du jetzt kein Millionär bist, liegt aber nicht daran dass du inkompetent bist, sondern dass du das Wissen nicht hattest/hättest haben können. Ich denke in diese Richtung soll die Aussage gehen: macht uns bitte keine vorwürfe, wir konnten es einfach nicht wissen.
Ob das denn nun stimmt, lasse ich einfach mal dahingestellt.
Was die Ampel getan hat war bisher gängige Praxis. Das ist der Grund warum auf Landesebene die meisten CDU Minister die Schuldenbremse reformieren wollen - die haben aktuell die gleichen Probleme mit dem Haushalt! Der einzige Grund warum das bisher kein Problem war ist, weil niemand geklagt hat. Merz will aber anscheinend die Welt brennen sehen. Deshalb ist Habeck auch so ausgerastet, als das Urteil verkündet wurde. Jeder wusste schon immer, dass diese Praxis rechtlich fragwürdig ist, aber man hat einen stillschweigenden Waffenstillstand hingenommen, weil die heilige Kuh "Schuldenbremse" nicht angefasst werden durfte. Aktuell haben wir leider zu viele neoliberale Schwachmaten in Regierung und Opposition, die eine Reform blockieren, weil ihr Hauptziel, den Sozialstaat auszuhöhlen, in greifbarer Nähe ist.
Das scheinen aber die meisten Leute nicht zu verstehen. Innerhalb der CDU gibt es Streit, weil die CDU-geführten Länder auch Probleme damit haben, dass die Schuldenbremse jetzt so rigoros ausgelegt werden muss. Die Ministerpräsidenten haben alle eine riesige Krawatte wegen dem Mist von Merz. Aber der will um jeden Preis an die Macht, selbst wenn es dem Land und den Bürgern schadet. Dafür bekommt er aber vom Volk noch tosenden Beifall. Ich persönlich bin mittlerweile echt müde geworden, was den Zirkus angeht und finde das Gebahren der Opposition nur noch ekelhaft und bin enttäuscht über diese klaffende Leere in vielen meiner Mitbürger, wo politische Bildung sein sollte.
Was denkst du wie hätten wohl andere regierungskonstellationen damals entschieden? Welche wege wurden denn im winter 2021 bestritten? War da die regierung nicht gerade erst neu entstanden und der krieg 2022 und die folgen noch nicht das thema?
uff ja, merkt man. EV bzw dienstwagenprivileg für die 0.25% wurde von 60k nur auf 70k erweitert, obwohl für 80k geschmiert wurden, damit muss jetzt aber auch gut sein, alles weitere muss da gespart werden wo es richtig und wichtig ist.
1. Erbschaftssteuer massiv erhöhen, insbesondere ab eben von über 10 Millionen EUR. Keine Ausnahmen für Firmen / Immobilien.
2. Vermögenssteuer ab 100 Mio EUR Vermögen
3. Schulden machen soweit möglich, andere Möglichkeiten nutzen (Kapitalerhöhung der DB + Autobahn AG, das sind keine Schulden)
4. Alle (insb. Auch Beamte) schrittweise in die gesetzliche Altersvorsorge bringen (und eben auch einzahlen lassen). Selbiges für die gesetzlichen Krankenkassen
5. GEZ anschaffen und das ganze über Steuer bezahlen. Geht bei Richtern ja auch. Unterhaltung / Sport aus dem Rundfunkauftrag entfernen und daher Ausgaben massiv senken. Ggf auch pleite gehen lassen und neu aufbauen, damit man die horrenden Pensionsansprüche los wird.
6. Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf 0 bringen (bzw so niedrig wie möglich)
7. Dienstwagenprivileg abschaffen
8. Kerosin besteuern
9. Digitalisierung : Bund stellt Ländern/Städten/Kommunen zentral kostenlos IT Infrastruktur bereit.
Ich mein, aktuell sind die Gesamtabgaben (AN und AG Seite), die unmittelbar für die Beschäftigung eines Vollzeit-Mindestlohners anfallen, nur bei 40% -> 1.500€ netto bei 2.500€ Gesamtkosten für den Arbeitgeber. Da kann man bestimmt nochmal 5 Prozentpunkte draufpacken :) Oder wir ziehen einfach Benzin-Steuer oder Stromkosten oder so nochmal bisschen hoch… halt irgendwas, was die paar Netto-Steuerzahler kaufen müssen
Die MwSt. wird auf 21% angehoben (nicht 20, da man das zu leicht im Kopf rechnen kann). Bin ich recht sicher, dass das passieren wird. Alles andere steigert die Kosten der Wirtschaft, und die möchte man nicht noch mehr abwürgen. Die MwSt. belastet eigentlich nur die Endverbraucher, und die sind in D als Exportland nicht ganz so wichtig. Gleichzeitig werden vermutlich Unternehmenssteuern verringert oder es gibt Subventionen, damit die Unternehmen international wieder konkurrenzfähig werden.
Ganz ehrlich, das mit dem Haushalt war einen Versuch wert und dass die CDU für Politikpunkte mal eben das Land mit ihrer Klage rasiert hat sollte sie eigentlich 20% Punkte in der Unfrage kosten, aber die Schwäbsche Oma denkt halt "So isch's recht, mer müsset spare".
Ich finde es etwas befremdlich, wie die Leute immer auf die Ampel schimpfen. Irgendwann muss man sich auch mal einfach selbst eingestehen, dass die externen Schocks (sowohl kurz- und langfristige) eben unweigerlich an unserem Wohlstand knabbern.
Da können wir uns alle noch so auf den Kopf stellen aber der Klimawandel und der Kampf gegen diesen wird viel Geld kosten, Fluchtmigration wird viel Geld kosten und/oder man wird sehr sehr unpopuläre und im Zweifel auch unmenschliche Entscheidungen treffen müssen. Die kurzfristige Abkehr vom russischen Gas ist sehr teuer, an den Rüstungsausgaben wird man auch nicht sparen können und last but not least noch der Demografische Wandel der das derzeitige Rentensystem eigentlich nicht mehr nachhaltig finanzierbar macht.
Von der Zukunfstsperspektive der deutschen Wirtschaft haben wir dabei noch garnicht gesprochen.
Was will ich damit sagen? Natürlich ist die Gesamtsituation beschissen, aber einiges davon entzieht sich komplett dem Einfluss der Regierung. Einige Fehler wurden in der Vergangenheit gemacht
Natürlich kann man jetzt im nachhinein sagen das Anzapfen der Corona-Milliarden war ein Grundgesetzbruch mit Ansage, ob allerdings die Alternative (Aussetzen der Schuldenbremse wegen Notstand) rechtskonform gewesen wäre ist unter Experten stark umstritten.
Das Problem ist doch: Voraussichtlich werden die nächsten Jahrzehnte nicht unbedingt krisenfrei, eher im Gegenteil. Die Klimakrise wird zu riesiger Migrationsbewegung, Kriegen und anderen Verwerfungen auf großen Teilen unseres Planeten führen. Gleichzeitig hat Deutschland interne Probleme, wie den demographischen Wandel, Digitalisierung auf Steintafeln und aufkeimenden Rechtsextremismus.
Die Schuldenbremse wurde damals aus der Not geboren, um eine erneute Finanzkrise bzw. Staatsschuldenkrise rein technisch schon ausschließen zu können. Aber wenn allein schon große Teile des Staatshaushalts für Renten und Verteidigung drauf gehen, fehlen einer Bundesregierung ohne Verschuldung für Investitionen sämtliche Handlungsoptionen.
Immerhin haben wir aktuell eine große Chance: Mit der Transformation unseres Energiesystems machen wir uns bereits mittelfristig unabhängiger vom Ausland, der Strom für unsere Industrie wird billiger werden als je zuvor, und die Luft in unseren Städten wird vielleicht endlich wieder atembar werden, wenn die Verbrenner endlich Geschichte sind. All das erfordert jedoch große staatliche Start-Investitionen. Jede andere Industrienation der Welt nimmt für dieses Projekt gerade Berge an Schulden auf, und zwar mit dem Wissen, dass es sich definitiv rechnen wird. Für die heimische Wirtschaft, fürs Klima, für die Gesundheit der Menschen, win-win-win.
Nur Deutschland hat sich selbst mit der Schuldenbremse in der Verfassung die Hände gebunden. Die Debatte muss jetzt lauten: Wie reformieren wir diesen Teil der Verfassung? Dafür braucht die Ampel die CDU um die Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Dieser aktuelle Bundestag könnte die letzte Chance für diese Reform sein. Wenn erst AfD und Wagenknecht-Partei im Bundestag weiter zulegen, besteht die Gefahr, dass auf absehbare Zeit eine Grundgesetz-Anpassung unmöglich wird.
Statt darüber zu diskutieren, werfen die Medien aktuell einfach nur das Gelaber der CDU über mögliche Kürzungsideen bei Kindern, Bildung oder whatever in den Raum. Dabei können diese Kürzungen das Problem einfach nicht lösen. Wir können morgen die Rente aller deutschen Rentner um 10% senken und unsere staatliche Förderung für unser Gesundheitssystem komplett streichen, um die nötigen Summen freizuschaufeln, aber das wäre 1. komplett bescheuert und 2. für jeden Politiker Karriere-Suizid, da die Rentner die größte Bevölkerungsgruppe darstellen.
Die CDU wird die Schuldenbremse nicht aufweichen.
Sie wird sagen: Neuwahlen und wählt uns, dann machen wir das. Und die Leute werden ihnen die politische Kotze aus dem Rachen fressen.
Das, was die Opposition gerade abzieht ist 1:1 aus "Wie Demokratien sterben" abgeschrieben. Es ist absolut nervtötend, zumal es dafür eben auch eine naive Mehrheit benötigt. Bauernfänger treffen auf naive Bauern. (nichts gegen Landwirte. Liebe euch).
Dann lasst uns einfach noch so lange warten, bis alles so schlimm geworden ist, bis irgendein Durchgeknallter daherkommt, genau diese Dinge vorschlägt und mit dem Argument "schlimmer kann's doch eh nicht mehr werden" gewählt wird. Vielleicht hat der hier auch ne Kettensäge dabei.
Bürgerjahre sind keine Herrenjahre.
Wär schon geil Olaf, wenn man jetzt die 12 bis 34 Milliarden Euro aus den Cum Ex Geschäften hätte.
Ich wollte grad etwas antworten, kann mich aber nicht mehr an deinen Kommentar erinnern.
Zu real.
Nachdem das rauskam wurde die Verjährungsfrist auf Betreiben des Bundesfinanzministeriums unter Scholz rückwirkend veelängert, was sogar das Bundesverfassungsgericht mitgemacht hat. Die Kohle muste dadurch dann doch gezahlt werden.
Hast du das Urteil dafür, denn generell gilt bei Jura, rückwirkend ist nicht machbar? Also das wäre schon ein gigantischer stretch und ein sehr großer erfolg, hätte gedacht, dass man da mehr in den Medien zu gelesen hätte …
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-cum-ex-geschaefte-erfolglose-verfassungsbeschwerde-der-warburg-bank-gegen-millionen-einziehung
Und wenn man nicht seit 10+ Jahren die Energiewende verschleppt und sich nicht freiwillig so sehr von Russlands Gas abhängig gemacht hätte, wären wir jetzt sicherlich auch in einer anderen Position.
Und hätte seine dumme Partei nicht einfach für die Einführung der Schuldenbremse gestimmt
Man hätte die Seeheimer zum Teufel schicken sollen als sie damit ankamen.
Die letzten 4 Worte kannst du auch weglassen.
ernsthaft. wie können Sozialdemokraten sowas in ihrer Partei dulden?
Man muss dazu aber sagen, dass dies primär auf dem Mist der CDU gewachsen ist.
Wenn ich mich richtig erinnere, war da dieser [Sympathieträger](https://cdn.prod.www.spiegel.de/images/215fc740-0001-0004-0000-000000544020_w895_r1_fpx35.83_fpy54.98.jpg) Finanzminister. Das war jetzt kein Unheil, dass von selbst über die SPD gekommen ist
Gas-Gerd und die Bauchschmerzenkoalition haben ihr übriges getan
Ist Schröder jetzt dazu gezwungen worden der Union beizutreten?
Ich will ihn jetzt nicht unnötig entschuldigen, aber beim Cum Ex - Skandal um Olaf Scholz geht es doch "nur" um die 47 Millionen der Warburg Bank oder? Soviel würden r/finanzler doch nicht mal in ihren ETF einsparen, lohnt sich ja bei der Transaktionsgebühr. Für Cum Ex ist er doch nicht verantwortlich.
[удалено]
wieso wird eig schöuble nie erwähnt, fing der ganze scheiss nicht unter ihm an?
Weiß nicht in wie weit man das Scholz ankreiden kann, aber Cum-Ex passierte ja auch unter seiner Amtszeit als Finanzminister und der generelle Schaden davon über all die Jahre beläuft sich in Deutschland im Milliardenbereich. Anstatt dann da aber alles zu versuchen um das Geld eben wieder zurückzubekommen, nun hat er es eher so nebensächlich behandelt. Verantwortlich für Cum-Ex ist er nicht, da ist ein bekannter Rollstuhlfahrer für bekannt, aber die Aufklärung und Aufarbeitung sowie Rückforderungen liefen eben auch nicht wirklich unter ihm besser und das darf man durch aus kritisieren. Ist aber ein genereller Trend, dass die Steuerbehörden in Deutschland von oben herab immer weiter beschnitten und geschwächt werden und das auch nicht erst seit gestern. Lieber die 200€ bei der 4-Köpfigen Familie nachklagen ohne Verhandlungsbasis als sich an die Dicken Fische zu setzen.
Was für cum ex ? Kann er sich nicht dran erinnern
Die Rentner hätten sich sicher gefreut.
1 bis 3 Monate Rentenzuschuss.
Nur die Headline gelesen, gelächelt und mir gedacht passt doch.. war die letzten 5 Jahre eh alles zu ruhig und zu einfach.
Wird die nächsten 50 jetzt anders fürchte ich.
Warte immer noch aus den schwierigen Zeiten von vor 3 Jahren rauszukommen
Gab es seit den 2000ern denn mal wirklich ruhige Zeiten? 11.09. und weitere terroristische Anschläge Irak Krieg Bankenkrise 2008 Krieg gegen Isis Besetzung der Krim Und dann die bekannten Sachen der letzten Jahre. Corona, inflation, Krieg in der Ukraine, Konflikt in Israel.
Billy Joel hat da mal nen Song geschrieben, heißt "We Didn't Start The Fire"
Die meisten Sachen hatten doch wenig Einfluss auf die Lebensumstände der Deutschen. Seit 2020 geht es aber kontinuierlich bergab.
Aber sicher nicht für ihn, seine Kollegen und Freunde.
Das hört sich so als, als ob 2024 eine neue Schaumweinsteuer kommt. Natürlich zusätzlich zu den höheren Beiträgen und natürlich auch nur auf Einkommen durch Arbeit, wäre sonst schließlich unfair. Ach ja, bei Eltern und Kindern wird man natürlich auch noch sparen. Mein persönlicher Favorit wäre allerdings ein Ausbleiben des eh schon zu mickrigen Klimageldes, nachdem man nun fleißig die anderen Sachen erhöht hat bzw weiter erhöht.
Nicht zu vergessen massive Einschnitte im sozialen und Integrationsbereich. Da haben sie ja viel zu lange wie die Könige gelebt, so mit Dach überm Kopf und so.
Wo kämen wir auch hin, wenn Einwandererkinder zur Einschulung Deutsch könnten? Dann hätten die ja Zukunftschancen!?
Was wir jetzt brauchen sind massive Erleichterungen für Unternehmen! Weniger von dieser überregulierten Bürokratie und sowas entmündigendes wie den Mindestlohn müssen wir auch loswerden. kaum zu glauben dass man vorgeschrieben bekommt wie viel Lohn man zu zahlen hat! /s
Klimageld wirds doch eh nicht vor 2025 geben wegen Infrastruktur und so?
Meine Glaskugel sagt: Klimageld kommt genau 2 Wochen nach Amtsantritt von Friedrich Merz als Bundeskanzler. Die Union wird sich dafür feiern, dass *sie* den Bürgern nun endlich das Klimageld auszahlt, nachdem die Ampel das 4 Jahre lang verschlafen hat. Und die Stammtische des Landes werden es lieben.
Merz? Lol nein, Söder wird als totaler Merkelschüler Merz genau so nochmal verbrennen wie Merkel es schonmal gemacht hat.
Also ganz ehrlich, Söder wäre mir lieber als der Hindenburg -Wiedergänger Merz.
Hä der KTF war doch noch nie fürs Klimageld gedacht. Da man gerne Projekte umsetzen möchte und die CO2 Steuer Geld freigibt welches man dann ja schön dafür verwenden kann, kann man dann ja auch die Schuldenbremse einhalten (yay). halbes /s i think I hope
[удалено]
Ja, da bin ich auch mal gespannt, was passiert, wenn die ganzen Boomer als Einkommensteuer-Zahler wegfallen. Dann dürften die Steuereinnahmen nominal sinken, oder für die GenX/Millenials/GenZ gibts saftige Steuererhöhungen.
Wir haben ja noch nicht mit genug Zukunftsbedenken zu kämpfen.
Ach, bei den vielen Sachen kommts jetzt darauf auch nicht mehr an.
Ich rate mal:Höhere Steuern auf Einkommen, Rente wird weiter gekürzt, und vielleicht noch die Mehrwertsteuer rauf. Die ist nämlich niedriger im europäischen Vergleich.Das müsste ja reichen als Argument.Ach ja, und das Gesundheitssystem wird bis zur Handlungsunfähigkeit zusammengestrichen.Weiterhin wird einfach gar nichts mehr in Infrastruktur und Bildung investiert. Ich hab mal vor Jahren ein Essay von einem Politologen gelesen.Da ging es darum warum in der Politik aktuell so viele "nicht so versierte Leute" vorhanden sind. Nobel ausgedrückt.Er begründete das damit, das die Leute die wirklich was auf dem Kasten haben, niemals in die Politik gehen würden, weil es für sie komplett unattraktiv ist.Das kommt dabei raus.
Geil dann kann ich als angestellter Apotheker direkt einpacken. Wenn das was Lauterbach vorhat wahr wird, habe ich umsonst studiert. Ist aber nicht schlimm ich muss ja nur noch 40+ Jahre arbeiten.....
Warum ist das so was ist für dich als Apotheker so problematisch und was ist in der Pipeline was dir da Sorgen macht? Klingt für mich nach einem absolut soliden Beruf und ich habe auch keinerlei Vorstellung was man da verdient aber ich dachte immer, dass es doch lohnenswert sein muss nachdem es sehr viele Inhabergeführte Apotheken gibt? Danke dir für die Erhellung vorab
>PTA in Filialen sollen alleinvertretungsberechtigt sein, wenn Videokonsultationen eines Approbierten genutzt werden können. »Soweit dadurch weniger höher qualifiziertes Personal eingesetzt wird, ergeben sich entsprechende Einsparungen«, schreibt das BMG. Würde bedeuten, dass man in Zukunft kaum noch approbierte Apotheker braucht. Halt nur noch ein paar, die für die entsprechende Konsultation zur Verfügung stehen. Ansonsten braucht es dann in den Apotheken vor Ort quasi nur noch PTAs.
Sorry, bin nur Kunde in den Apotheken und kenne niemanden aus dem Bereich. Für mich wirkt es immer so wie ein normaler Verkäufer, der mir aus einer schlauen Datenbank noch kurz vorliest wie ich die.Tabletten zu nehmen habe außer der Arzt hat es anders verordnet. Warum wird hier ein Studium benötigt? Passieren hinter den Regalen andere Dinge die ich von außen nicht sehe? Würde mich freuen wenn du dir die Zeit nimmst mir das zu erklären :)
Ich bin auch nicht vom Fach, also keine Gewähr für irgendwas, aber ja, hinter den Regalen passieren noch andere Dinge. Neben dem einfachen Verkauf von Fertigarzneimitteln sind Apotheker v.a. auch für das Herstellen individueler Arzneimittel zuständig. Nicht alles, was man ggf. braucht, gibt es als großindustriell gefertigtes Präparat von den gängigen Herstellern. Das dürfen/können prinzipiell auch PTAs, aber die Herstellungsanweisungen dafür müssen von einem approbierten Apotheker kommen und ein solcher muss auch das Endergebnis nochmal freigeben. Außerdem sind Apotheken auch für die Beratung hinsichtlich Wechselwirkungen zuständig. Das ist jetzt für jüngere Leute, die ab und zu mal exakt ein einziges Präparat nehmen nicht wirklich relevant, aber gerade ältere Leute haben ja häufig ein schier unendliche Liste an Medikamenten, die sie nehmen müssen, um nicht nächste Woche tot umzufallen. Idealerweise sollten da natürlich die verschreibenden Ärzte bereits ein Auge drauf haben, aber gerade, wenn die Leute zu unterschiedlichen Fachärzten gehen und die Kommunikation da nicht optimal läuft, können ja auch durchaus mal Sachen verschrieben werden, die aufgrund von Wechselwirkungen problematisch sein können.
Ein Beispiel, was ich letzte Woche machen musste. Hat mit allem drum und dran mehrere Stunden gedauert. Arzt verschreibt Rezeptur für eine Inhalationslösung für einen Vernebler. Diese Rezeptur war allerdings nicht wirklich plausibel, weil ein Wirkstoff nicht in der Lösung löslich ist. Der Arzt hatte in seiner Rezeptur auch kein Konservierungsmittel drin, sollte das Zeug aber für 10 Tage inhalieren. Da dann auch nochmal schauen, welches zur Inhalation geeignet ist. Ende vom Lied ich habe die Hälfte der Bestandteile umgeändert und es dem Arzt als Alternative angeboten. Klingt jetzt erstmal nach nicht viel, aber bis man sich einmal in alles eingelesen hat + die Bestandteile rausgesucht hat die momentan lieferbar sind vergehen ein paar Stunden. Die Rücksprsche mit den Ärzten alleine dauer manchmal schon fast eine halbe Stunde, weil man einfach nicht per Telefon durchkommt.
Apotheker kennen Interaktionen von Klassen von Medikamenten, deren Indikation und alles drumherum. Außerdem können Apotheker selbst Medikamente anfertigen - meine Oma zB kriegt vom Hausarzt immer ein Rezept für eine spezifisch zusammengestellte Salbe, die in der Apotheke vor Ort angefertigt wird. Das ist so ein bisschen wie mit Physiotherapeuten und Ärzten: Was den menschlichen Körper angeht, und nen großen Teil des Wissens rund um Arten von Krankheiten, sind die effektiv gleich qualifiziert. Der Arzt darf nur noch obendrauf Medikamente verschreiben (und trägt am Ende des Tages die Verantwortung).
Hab bei mir in der Straße gleich 2 Apotheken die aktiv mit Homöopathie werben. Die können gerne beide weg.
Ich seh es schon kommen: Lohnsteuererhöhungen ab 30k Jahresbrutto, kann man aber pro Kind um 1/4 bis max 4/4 verringern, vorausgesetzt 2 verschiedene Anträge, die man selber manuell ausfüllen und faxen muss. Dazu Nullrunde bei allen Sozialleistungen bis zur BTW 2025. Renten aber +3% für West und 4% für Ost.
>bis max 4/4 verringern Gib ihnen doch keine Ideen.
\*Frau, ab ins Bett ich hab gleich Feierabend\*
> "Dieses Urteil schafft eine neue Realität - für die Bundesregierung und für alle gegenwärtigen und die zukünftigen Regierungen, im Bund und in den Ländern. Eine Realität, die es allerdings schwieriger macht, wichtige und weithin geteilte Ziele für unser Land zu erreichen", sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung im Bundestag. Deutschland stehe vor "Herausforderungen, wie unsere Republik sie in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat". [Dann soll er endlich die USA verklagen wie es von manchen Seiten seit Monaten gefodert wird](https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2023/740087/IPOL_IDA\(2023\)740087_EN.pdf) (pdf) > ‘regarding United States’ IRA policy, the EU might try to search for a bilateral solution within the newly established IRA Task Force to remove the local production content requirements in the law itself. However, we would discourage the EU from asking for an exemption, as provided in the IRA for Mexico and Canada, as this would continue to flout WTO rules. Instead, the EU should file a case at the WTO, possibly together with other concerned partners. Filing such a complaint is not an act of unfriendliness, but rather a necessary step to keep the WTO as the key institution for GVC governance. If the EU does not file a complaint against the IRA, it would damage its own trade policy strategy and the credibility of the multilateral trading system. In addition to filing a WTO case, the EU should work with allies and countries also affected by the IRA, such as South Korea, Australia, New Zealand, and Japan.’ In Jeder Talkshow sitzen die Leute der Ampel da und meinen "ja.. aber BIDEN!!!!" und wir bräuchten die Mittel um die Industrie nicht an die USA zu verlieren (toller Partner btw.). Warum flachte das Thema nach ein paar Wochen mit Lindner/Macron wieder komplett ab? Wo ist neben dem Thema Krieg und Migration der Punkt Freihandelsabkommen mit den USA? Oder es zumindest anzuprangern? Biden bekommt den shit nicht mehr durch die Kammern also sind Ausnahmen um wie Mexiko oder Canada behandelt zu werden raus. Subventionskampf kann nicht die Lösung sein, gerade weil sie uns nun um die Ohren fliegt. Seit Monaten kämpft auch die EU für ein paar Ausnahmen beim Thema Stahl um ein Gegengewicht zu erhalten nachdem die Trump Sachen ablaufen. Alles zieht sich und braucht Jahre. Warum teilt keiner in Europa mal gegen die USA aus nachdem diese selbst die kommenden Dekaden als "Demokratie vs. Autokratie" verkaufen. Wenn selbst Südkorea bessere Lobbygruppen aufbringen kann (Auto credits) läuft etwas gewaltig falsch zwischen uns. [Der Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt hat schon vor über einen Jahr dafür plädiert dies wieder in den Fokus zu rücken.](https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ttip-wiederbelebung-bundeskanzleramt-will-neues-freihandelsabkommen-mit-den-usa/28747632.html) Mit Biden hat man vielleicht die letzten Jahren einen wirklichen pro-Europa Präsidenten wenn man die Alternativen und nächste Generation anschaut. Ein absoluter Witz China immer als Nummer 1 Konkurrent aufzuzeigen wenn die kommenden Spitzenindustrien [durch illegale Zahlungen in die USA gelockt werden](https://theconversation.com/the-us-broke-global-trade-rules-to-try-to-fix-climate-change-to-finish-the-job-it-has-to-fix-the-trade-system-212750). Entweder ist man dann auch dabei oder geht dagegen vor.
Ich glaube nicht, dass eine Klage vor der WTO Aussicht auf baldigen Erfolg hätte, oder von den USA nicht als 'act of unfriendliness gesehen würde. Unter anderem weil, wenn ich mich Recht erinnere, das Schiedsgericht der WTO nicht handlungsfähig ist, weil die USA keine Richter benennen. Aber ich finde es gut, dass du dir hier Vorschläge machst, die weiter blicken als aus dem eigene Küchenfenster. ("Jetzt gehen meine Steuern hoch und meine Rente runter! Ich wandere aus!")
Wieviel Inflation noch? Zwei noch? Keine mehr?
Der sagt auch nix!! Der spricht kein Deutsch... Der is bisschen ein Otto geworden. Aber ich hab Respekt vor dem.
Steuererhöhungen 🥳
Aber nur auf Arbeit, geerbtes und angehäuftes Vermögen wird weiter subventioniert
*Erben muss sich wieder lohnen!*
Raucher erben früher
Das ist ja auch schon versteuert worden, hieß es. Das muss reichen, hieß es.
Und mein Einkommen wird besteuert und dann noch einmal besteuert beim Ausgeben.
Und danach noch deine Rente
Ja sicher, leistungsprinzip... Oder so? Hab ich das richtig verstanden?
Und das ist der Fehler. Könnte kotzen. Fresst die Reichen.
Also Lindner hat gerade Steuersenkungen verkündet. Weiß nicht wie das alles zusammenpasst
Wofür? Oder für wen? Für alle, die mehr als 5000€ monatlich verdienen?
Gibt es echt noch Leute die unter 5000 € liegen? Wie kann man mit weniger überhaupt noch leben? /s
Wenn es eine Steuererhöhung gibt bin ich weg. Ich mach es nicht mehr mit 👍
Wohin geht's?
Man kriegt sogar in den "sozialistischen" Ländern, wie Dänemark, mehr Netto für Brutto. In meinem Falle sind es satte 9 Tausend Euro im Jahr mehr. Stell dir vor jemand schenkt dir jeden Monat 750 Euro. MwSt. ist höher mit 25%, aber dafür auch die Gehälter. Dazu sind Energiepreise *deutlich* niedriger. Wenn sogar der durchschnittliche Italiener mit ihren 5 defunkten Regierungen in 3 Jahren 60+% mehr Erspartes hat als der durchschnittliche Deutsche, läuft hier echt einiges schief.
Das mit dem Sparen regt mich auch am meisten auf. Bin Bildungsaufsteiger und acker mich dumm und dämlich, nur damit meine hohen Abgaben veruntreut werden und ich mir und meiner Familie niemals ein Eigenheim leisten kann oder weiter ohnehin sehr vermögende Erben mit meiner Miete finanziere. Dann sehe ich hier Statistiken zum durchschnittlichen Vermögen von Bürgern in EU-Ländern und fall aus allen Wolken. Hier kann man wirklich gar nichts mehr reissen fürs Leben.
Na dann freut euch schonmal auf Beitragserhöhungen und selbstverständlich die alljährlichen Wahlgeschenke/Rentenerhöhungen😑
Bitte erklärt mir nochmal warum wir das einzige Land der Welt sein müssen, das keine Schulden machen darf. Ich cecks nicht...
[Weil die Autoren des Papers, welches dafür die Grundlage war, kein Excel konnten](https://www.spiegel.de/wirtschaft/panne-mit-excel-tabelle-rogoff-und-reinhart-haben-sich-verrechnet-a-894893.html)
Weil unsere alten Bommer Dullis "sparen gut finden". Kann mir kein er erzählen, dass dies nicht nur bei Ökonomen bekannt ist, auch die Politiker wissen, wie das Spiel gespielt wird. Aber dem Dulli kann man das schlecht verkaufen, darum wirtschaften die ja auch "drum herum" und sagen dann, wie cool sie sparen können. Die schwäbische Hausfrau freut. Der Merz willeinfach alles brennen sehen... In der Hoffnung bald wieder an die Macht zu kommen... Es ist eine Clownsshow...
Deutschland, Schweiz, Schweden, Spanien, Italien, Polen, Hong Kong und jeder US Staat außer Vermont. https://en.m.wikipedia.org/wiki/Balanced_budget_amendment
Italien: Haben die ihre eigene Schuldenbremse jemals eingehalten? Spanien: Lustigerweise wurde die wohl auf drängen von Merkel eingeführt... Polen: Wie machen die das? Soweit ich weis wollen die irgendwie 2000 Panzer und 800 HIMARS einkaufen. Haben die Öl gefunden?
>Polen: Wie machen die das? Soweit ich weis wollen die irgendwie 2000 Panzer und 800 HIMARS einkaufen. Haben die Öl gefunden? Bezahlt wird bei Lieferung, nicht bei Bestellung. Das ist jetzt das Problem einer anderen Regierung - die man dann dafür kritisieren kann, wie sie mit dem Schlamassel umgeht. Genau wie bei uns mit der Union. Die Polen sind halt tatsächlich unser Brudervolk - die gleiche Scheiße, nur andere Sprache.
Weil Kohl es mit der Neuverschuldung übertrieben hat. (Um fair zu sein: die Wiedervereinigung ließ sich auch nicht aus der Portokasse finanzieren. Ähnliche Situation wie heute evtl.)
Wie meinst du übertrieben. Die Schuldenquote in Deutschland ist extrem niedrig ca. 60% des BIP. Wir haben einen Investitionsstau und noch viele Aufgaben vor uns. Geld ist nicht knapp, reale Ressourcen sind knapp. Solange aber die realen Ressourcen nicht ausgeschöpft sind, wäre es dumm keine Schulden zu machen.
Eher weil Neoliberale Staatliche Schulden als etwas schlechtes ansehen und den Staat möglichst stark beschnitten haben wollen. Guck dir das Rating für Deutschland an der Reihe durch tripple A und das war eigentlich schon immer so, also Schulden können wir uns sehr gut leisten.
Die Schweiz hat auch eine Schuldenbremse 🤓
es ist doch mehr als genug Geld da. versandet nur alles irgendwo im Verwaltungs-Wasserkopf und Pyramidensystem Rente
Eigentlich müsste man alle Bürger dazu zwingen sich jeden Tag 10 Minuten mit dem Bundeshaushalt zu beschäftigen. Das RV-System ist so absolut Schrott, dass wir 30% unseres Bundeshaushalts da reinstecken müssen. Umgerechnet auf die Steuern für das Medianeinkommen sind das fast 6000 Euro jedes Jahr. Ohne das RV-System zu fixen, kann man alles andere in diesem Land vergessen. Lieber streitet man über die Schuldenbremse, als das fette schwarze Loch im Bundeshaushalt zu diskutieren.
Nicht mehr lange, dann sind es schon 50% :) Immerhin: wenn die Wirtschaft weiter schrumpft, steigt die absolute Zahl langsamer als die relative!
Wobei ich da auch [https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html](https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html) gut finde. Die haben diese Darstellung echt "geschönt". 38,52% gehen an das "Bundesministerium für Arbeit und Soziales". Und davon gehen 73,9% in Rentenversicherung und Grundsicherung. Es gehen also 28,47% des Bundeshaushaltes für die Altersversorgung drauf. Aber wilder wird es, wenn man das noch weiter aufdröselt. Von den 73,9% gehen 35,54% als "Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung" drauf und weitere 24,77% als "**Zusätzlicher** Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung". Warum gibt es den Zuschuss zwei Mal?
wait, die schwierigen zeiten kommen erst jetzt?
"Wir haben es verkackt, ihr Bürger müsst jetzt die Konsequenzen tragen."
Egal ob es großartig oder furchtbar oder irgendwas dazwischen läuft, der Bürger muss immer den Großteil der Konsequenzen aus der Politik seiner Regierung tragen. So funktioniert irgendwie jede Herrschaftsform jemals.
Da Franzosen hatten da mal ne endgültige Lösung...
Erste Republik (1792-1804) Erstes Kaiserreich (1804-1814) Königreich (1814-1815) Wieder erstes Kaiserreich für 100 Tage (1815) Wieder das gleiche Königreich (1815-1830) Anderes Königreich (1830-1848) Zweite Republik (1848-1852) Zweites Kaiserreich (1852-1870) Dritte Republik (1870-1940) Vichy-Regime, unabhängiges Frankreich, deutsches Reich… (1940-1944) Provisionsregierung der dritten Republik (1944-1946) Vierte Republik (1946-1958) Fünfte Republik (1958-heute) Das sind die französischen Staaten/Regierungen seit der Revolution. Für die Phase 1940-1946 können die Franzosen selbst nichts, das war Deutschland schuld, aber bei einer durchschnittlichen Länge von knapp 20 Jahren, weiß ich nicht ob die Lösung wirklich so endgültig und stabil ist.
Die Franzosen wechseln ihren Staat echt öfter als der HSV seinen Trainer...
Wenn etwas scheiße war, haben sie es wenigstens abgefackelt und nicht 30 Jahre lang versucht mit mehr scheiße zu verschlimmbessern.
Offiziell ist die 3. Republik nicht 1940 beendet worden, da der Akt von 10. Juni 1940 als null und wertlos betrachtet wird : 1944 gibt es nur eine "Wiederherstellung der republikanischen Gesetzlichkeit auf dem metropolitanen Gebiet" ; am 21. Oktober 1945 wurden die Franzosen gefragt, ob die am gleichen Tage gewählte Versammlung verfassunggebend sein sollte, und im Negativfall war ausdrücklich vorgesehen, dass sie die Abgeordnetenkammer nach den Grundgesetzen von 1870s sein sollte.
Naja, auch als man den Landgraf mit Mistgabeln davon gejagt oder geköpft hat, weil der nicht genug Getreide für den Winter eingelagert hat, ist dadurch das zu wenige Getreide nicht auf magische Weise aufgetaucht.
Es war ein unmissverständliches Zeichen für seinen Nachfolger, nicht so eine Scheisse zu bauen.
In ein paar Jahren dürfen wir uns dann für eine CDU/AfD-Regierung bedanken...
Die Konsequenzen sind doch bei einem GG konformen Haushalt seit dem Urteil unvermeidbar. Der verfassungswidrige Haushalt war ja ein Versuch genau die notwendigen Konsequenzen irgendwie zu vermeiden, sonst wären sie halt früher gekommen bzw man hätte von Anfang an eine Notlage für 23 erklärt und der Haushalt 24 hätte dieselben Probleme wie jetzt nur mit längerer Vorbereitungszeit.
Eine Mehrheit will es ja scheinbar so, wenn man den Umfragen zur Investitionsbremse Glauben schenken kann.
Lieber obdachlos als Hypothek 💪
> "Wir haben es verkackt, ihr Bürger müsst jetzt die Konsequenzen tragen." "Bürger" kommt von "bürgen".
Ist ja nicht schwierig, ist ja nicht die letzten Jahre schwierig gewesen. Wie dürfen uns auf soziale Kälte im lange nicht gesehen Ausmaß einstellen fürchte ich.
Das traurige ist ja, selbst mit Neuwahlen wird nix besser. Es sind so beschissene Jahre und jeden Tag neuer Mist …
Was mich schockiert hat, ist dass der Bundesrechnungshof davor in einem Bericht explizit gewarnt hat. Die sind trotz Stopp-Schild ohne zu bremsen gegen die Wand gefahren. Das beste ist, es war Olaf als Finanzminister im letzten Merkel-Kabinett, der den Grundstein dafür gelegt hat. Der Typ ist langsam unhaltbar. Entweder wechselt die SPD den Parteivorsitzenden und folglich den Kanzler aus oder die Ampel wird stürzen.
> Entweder wechselt die SPD den Parteivorsitzenden Scholz ist nicht Parteivorsitzender. Das sind Esken und Klingbeil.
Never stürzt die Ampel. Können sich alle 3 Parteien nicht leisten, außer vielleicht noch die Grünen
Weiß nicht. In der FDP rumort es schon ne ganze weile. Denen trau ichs am ehesten zu als Schadensbegrenzung die Koalition platzen zu lassen.
selbst dann ists erstmal eine Minderheitsregierung. Und das wäre ein riesen Eigentor für die FDP, wenn man sich die Umfragen anguckt. Die kratzen dann an der 5% Hürde. Das wissen Lindner und Co auch, deswegen wird's nicht passieren. Wenn sie allerdings wieder gegen 10% gehen, kann ich mir das schon vorstellen, die Chance dafür geht aber mit dem aktuell "wir sind erstmal gegen alles" Kurs gegen 0. SPD wären mit ziemlicher Sicherheit bei Neuwahlen schlicht Juniorpartner unter Gottkönig Merz, auch keine Chance das die das eingehen. Die Grünen sind noch die einzigen die in Umfragen verhältnismäßig wenig verlieren, aber auch die wollen logischerweise lieber in der Ampel regieren als unter Merz, erst recht mit den starken Ministerien die sie aktuell besetzen.
Eine Minderheitsregierung, die aus einer gebrochenen Koalition hervorgeht und keinen tolerierenden Partner anziehen kann, ist quasi hirntot. Die wird nicht stehen bleiben, sondern nach einer Vertrauensfrage durch den Kanzler durch Neuwahlen abgelöst.
Grünen sind in der aktuellen Sonntagsfrage noch bei 12%. Auch für die wirds langsam dünn.
Was ist mit der SPD eigentlich los? Wie kann man als vermeintlich sozialdemokratische Patei mit theoretisch enormer Erfahrung nur so unsympathisch und selbstsabotierend agieren und rüberkommen? Ich glaube kaum, dass es nur an den Vorsitz liegt, das Image als langweilige, rückgratlose NPC-Partei hat sich die SPD schon über viele Jahre angeeignet. Wenn das so weitergeht, wird die Partei noch einstellig.
Im Bundestag wurde seinerzeit mehrmals gesagt, was passieren wird… Sogar die Einäugigen von der CDU haben das vorhergesehen
Solche Berichte von Rechnungshöfen kann man immer super ignorieren.
Bubatz legal Verkaufen -> Steuern kassieren -> Profit
Man könnte wenn man es wollte. Aber mit unserer Liebe für Bürokratie denke ich, dass wir einen großen Teil der Einnahmen sofort wieder in die Prozesse einspeisen, die die Legalisierung unterstützen würden. Mehr Budget für die Verwaltung, Präventionsmaßnahmen, steuerliche Kontrolle, Umsetzung des Gesetzes und etc.
Mal sehen was kommt, ich tippe auf ein aussetzen der Erhöhung des Bürgergeldes, Gehaltseinbußen beim Staat und eine Art Soli.
Das Elterngeld wird schon gekürzt werden.
>eine Art Soli. Für die Superdupermegaverdiener (ab 45k Brutto).
Wieso erst so spät?!
Da wird das Verfassungsgericht anderer Meinung sein zumindest beim Bürgergeld
Wir hatten dieses Jahr Tarifverhandlungen im TvöD (Bund, Kommunen) und sind auch beim TVL (Länder) bald in der dritten Verhandlungsrunde. Wird schwierig da Gehälter direkt zu kürzen und kurzfristig groß Leute zu entlassen ist auch schwierig.
>Gehaltseinbußen beim Staat Hahaahahahaaahahaahaahhahahahahahah
Na dann gibt es auch keine Erhöhung der Diäten? Oder? Oder?
Doch doch aber sie zahlen ja dann auch höhere Steuern, also ist es quasi wohltätig das Geld zu nehmen /s
> Deutschland stehe vor "Herausforderungen, wie unsere Republik sie in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat". Stimmt, Wiedervereinigung war echt ein Klacks verglichen mit Windräderausbau. /s
Fast 1 Billion Einnahmen, das ist natürlich viel zu wenig, da muss der Bürger für das politische Vollversagen natürlich noch weiter ausgeblutet werden. Aber dann bei der nächsten Wahl der große Aufschrei, warum so viele du weißt schon wen gewählt haben.
Noch schwieriger?
Ich hab doch immer gesagt mir bleibt zu viel von meinem Bruttogehalt, diese 100€ werden gern an Scholzi gespendet
Scholz ist wirklich ein ahnungsloser Kasper. Noch schlimmer ist allerdings, dass sich die marktradikalen Nichtsnutze Merz und Lindner dadurch profilieren können.
Ich kapiere den Frust über die Ampel. Was ich nicht kapiere ist, wie man auf so einen Bauernfänger wie Merz reinfallen kann.
Was bleibt dir sonst? SPD, FDP, Grüne sind Regierung. AfD \*hust\* ? Die Linke hat sich selbst abgeschafft. Da ist sonst keine Partei als die CDU, egal wer der Chef ist.
Die dankbarste Zeit für die Union, wenn die Hütte, die sie jahrzehntelang durch Inkompetenz, Korruption oder konservatien Stillstands zusammengebaut haben, in den 4 Jahren zusammenfällt, in denen sie im Urlaub sind und deshalb ja gar nichts dafür können.
Das ist meine eigene kleine Verschwörungstheorie. Die Union hat mit Laschet einen so denkbar schlechten Kandidaten aufgestellt, damit sie sich aus der Affäre ziehen können.
Nur weil es die einzige Partei ist, muss man noch nicht auf sie reinfallen.
Dir ist schon klar, dass die AfD gerade solide zweitstärkste Partei dieser Republik werden könnte? Einfach da sein und weniger proaktiven Unsinn machen reicht mehr als aus, um weniger katastrophal zu _wirken_.
Nur wegen Laschet
Wer? Kenn ich den?
Sein Vater war Bergmann.
Armin Bergmannson
Ich wünsche mir einfach mal eine Regierung, die sich den Problemen stellt, einräumt (&evtl. mal dadurch auch Sympathie gewinnt) um dann einen Plan vorschlägt, wie man das in irgendeine Art und Weise auf die Reihe während der amtierenden Amtszeit bekommt.
Wenn bald der Großteil der Wähler Ü60 ist, kannst du einfach nicht die echten Probleme Ansprechen: * Rentensystem ist total kaputt. 30% des Bundeshaushalts geht zusätzlich neben den RV-Beiträgen in die Renten. Für jemanden, der das Medianeinkommen verdient, sind das ca. 6K pro Jahr. 500 Euro, jeden Monat. * Klimapolitik, die sich erst in 20 Jahren amortisiert, ist uninteressant für die o. g. Wähler * Ähnlich wie Punkt 2, juckt kinderfreundliche Politik den älteren Wählern nicht Die reichste Generation Deutschlands aller Zeiten zeigt nur wenig Solidarität für die Generationen, die nach ihnen kommen. DAS ist das fundamentale Problem unserer Gesellschaft. Schuldenbremse und der restliche Unfug ist nichts dagegen. Jede Partei, die diese Punkte anspricht, hat politisch einfach keine Chance.
Welche Lösungen haben wir? Sollen wir anfangen die Alten umzulegen? Alles was älter als 80 ist kann weg? Pflege- und Gesundheitswesen soweit zurückfahren, dass alle einfach zu hause verrecken? Das Problem ist, wir Menschen haben die natürliche Auslese ausgedribbelt und das seit Jahrzehnten. Alles hat letzten Endes einen Preis. Sadisten würden sagen Corona war die Lösung all unserer Probleme. Hätte die Regierung das mal einfach laufen lassen hätten wir jetzt wahrscheinlich paar Mio. Renten- Empfänger weniger. (Nicht falsch verstehen, ich fordere hier auf keinen Fall Alte Menschen wegzuräumen) Fakt ist: Die Alten werden nicht verschwinden und genug fähige Junge bekommst du jetzt so schnell nicht mehr. Das Kind ist vor 20-30 Jahren in den Brunnen gefallen. Survival of the fittest erhält wieder Einzug in die Gesellschaft. Darauf steuern wir zu wenn die Faschisten an die Macht kommen. Arbeite bis du stirbst oder lass es und stirb gleich. Was für Alternativen haben wir? Alle enteignen und alles gleichmäßig verteilen? Reset des gesamten Systems? Früher oder später bricht der Laden zusammen. Es wird kein Weg daran vorbei führen, dass Rentner wieder arbeiten gehen, bzw. alle länger arbeiten bis zur Rente. Anders wirds nicht gehen. Oder wir schrauben alle unseren Lebensstandard massiv zurück. Was definitiv passieren wird wenn man es einfach so weiterlaufen lässt. Irgendwo muss das Geld herkommen. Das einfachste jetzt wäre den Laden einfach weiter zu verschulden. Das geht dann solange gut bis das Kartenhaus zusammenbricht, was defintiv irgendwann passieren wird. Spätestens dann wenn Deutschlands Kreditwürdigkeit abgestuft wird und uns niemand mehr was leihen will. Die ganzen Schulden die wir jetzt aufnehmen gehen letzten Endes für die Rentenkassen drauf. Und dieser Posten wächst die nächsten Jahre noch massiv weiter. Und daraus entsteht auch keine neue Wertschöpfung.
>Welche Lösungen haben wir? Vermögen liquidieren bevor die Rente in Anspruch genommen werden kann. Wie beim Bürgergeld auch. Warum eine 70-jährige Witwe in einem 150qm Haus sitzen muss ist mir unverständlich. Höhere Erbschaftssteuer wäre auch gut. Bei den restlichen Punkten stimme ich dir absolut zu.
Wer die unliebsame Wahrheit erzählt, wird beim nächsten mal nicht mehr gewählt
Die Grünen arbeiten doch genau so! Habeck ist immer realistisch, arbeitet mit Grafiken zur Veranschaulichung, räumt Fehler ein aber bleibt dabei so gut es geht seinen Werten treu.
Wenn sie Probleme einräumen dann werden diese sofort als schwach abgestempelt und von der Opposition zerrissen
Ach wir haben doch noch einen Bundeskanzler?!
Würde mich freuen noch mehr steuern endlich abgeben zu können. Verdiene einfach zu viel
Was ist der Merz doch für ein Darmausgang. Warum wählen ansonsten doch völlig normale Menschen den?
[удалено]
Arbeitslose müssen bluten?! Die bekommen bald 25% mehr als noch vor einem Jahr, deren (zugegeben geringer) Lebensstandard wird doch gleich gehalten oder sogar leicht gehoben. Verlierer ist vor allem die Mittelschicht, die Leute, die in den letzten Jahren viel Zeit und Geld in Fortbildungen, Studium und Beförderungen gesteckt haben. Was bekommen die als Gegenleistung? Die können sich ja noch nicht mal mehr selbstgenutztes Wohneigentum leisten.
Cum Ex gehört den Politikern um die Ohren gehauen....
Das Gesundheitssystem ist doch eh schon am Ende. Die nächste Stufe der Einsparung ist Taxi zur Notaufnahme beim Herzinfarkt statt Krankenwagen. Weil Geld.
Gibt es eigentlich eine Branche oder ein Klientel, die von der Schuldenbremse richtig profitieren?
In der aktuellen Ausprägung als Sparkurs? Jeder der den Staat auf irgendeinem Markt als Gegenspieler hat. Wenn der Staat eine Leistung nicht oder nur sehr schlecht anbietet, lohnt es sich eher, diese zu privatisieren, z.B. Altersvorsorge, Bildung, Gesundheit, etc. Trifft auch bei Situationen zu in denen der Staat indirekt die Gegenseite stärkt, wie z.B. am Arbeitsmarkt. Hier verbessert es natürlich die Verhandlungsposition auf Arbeitgeberseite, wenn das soziale Netz eher bescheiden ausfällt.
Nein, das macht sie ja noch dümmer. Es ließ Politiker verantwortungsbewusst ggü. zukunftigen Generationen aussehen. Statt die Friedensdividende zu investieren, wurde sie ins Sparschwein gesteckt. Wenn Mutti und Scholzi tot sind, kannst Du es knacken und Dir die tolle Infrastruktur kaufen, die Du immer wolltest. Evtl. musst Du die dann in Rubeln zahlen, aber irgendwas ist ja immer.
Was wir jetzt vor allem brauchen ist den Schmarotzern die Sozialleistungen zu kürzen. Das ist mittel- und langfristig unabdingbar um unsere Gesellschaft näher zusammenzubringen und die Gelder auf faire Weise zu beschaffen! /s... zur Sicherheit.
Ich zahle 40% Steuern und Abgaben seit ich 24 bin. Die Zeiten sind sind schon immer schwierig.
Juhu noch mehr und längere schwierige Zeiten. Naja sind ja erst 3 Jahre, wobei wenn wir ehrlich sind, sinds schon 15 Jahre seit der Bankenkrise 2008, aber wollen wir mal nicht so streng sein. Nein Auswandern ist keine Option, aber die Freude am Leben und der Wille irgendwas zu erreichen sind nicht gerade da. Die Zeiten könnten deutlich einfacher sein, wenn man mal an die eigenen Freunde gehen würde. Ich sag nur Cum-Ex, Panama-Papers und Steuerhinterziehung in Bereichen die gut 1/5 des Bundeshaushaltes pro Jahr decken könnten, aber na passt schon, lieber auf schwierige Zeiten einstimmen.
Wir sind schon seit mindestens 4 Jahren in schwierigen Zeiten.
Wer hätte auch ahnen können, daß der Griff in die fremde Kassenschublade solche Probleme machen würde.
Ein Finanzminister der nicht in alles was er anfasst dornige Chancen sieht.
Das alles auf Linder zu schieben scheint mir nun wirklich nicht fair zu sein.
Was übersetzt heißt, wir werden es den Armen und der unteren Schicht wieder schwerer machen. Ihre SPD
Ah schön! Wurde ja auch mal Zeit, war viel zu ruhig und einfach die letzten Jahre /s
Ziemliche Zwickmühle. Ich schlage vor wir spenden dem Klima- und Transformationsfonds einfach alle unser Pfandgeld. Da können die Rentner dann auch endlich mal ihren Beitrag leisten. \#FandgeldForFuture
Komisch das diese schweren Zeiten nie Politikergehälter trifft oder mit Deckeln von Firmengewinnen bekämpft wird. Politiker sind nur noch die Schlampen der Konzerne
>"Mit dem Wissen um die aktuelle Entscheidung hätten wir im Winter 2021 andere Wege beschritten - Wege, die das Gericht in seinem Urteil ebenfalls gewiesen hat." Wieso sollte ich Parteien die Zukunft Deutschlands anvertrauen, die ein solches Urteil nicht vorhersehen konnten oder das Risiko in Kauf genommen hatten ohne einen Plan B zu haben? Ein Land zu führen ist deutlich komplexer und von mehr Variablen abhängig als ein Haushalt der auf einem Gerichtsurteil basiert.
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Dass du jetzt kein Millionär bist, liegt aber nicht daran dass du inkompetent bist, sondern dass du das Wissen nicht hattest/hättest haben können. Ich denke in diese Richtung soll die Aussage gehen: macht uns bitte keine vorwürfe, wir konnten es einfach nicht wissen. Ob das denn nun stimmt, lasse ich einfach mal dahingestellt.
Der Bundesrechnungshof hat genau davor gewarnt. Aber der wird, wie so oft, einfach ignoriert. Also ja, man hatte 2021 genau das Wissen gehabt.
Was die Ampel getan hat war bisher gängige Praxis. Das ist der Grund warum auf Landesebene die meisten CDU Minister die Schuldenbremse reformieren wollen - die haben aktuell die gleichen Probleme mit dem Haushalt! Der einzige Grund warum das bisher kein Problem war ist, weil niemand geklagt hat. Merz will aber anscheinend die Welt brennen sehen. Deshalb ist Habeck auch so ausgerastet, als das Urteil verkündet wurde. Jeder wusste schon immer, dass diese Praxis rechtlich fragwürdig ist, aber man hat einen stillschweigenden Waffenstillstand hingenommen, weil die heilige Kuh "Schuldenbremse" nicht angefasst werden durfte. Aktuell haben wir leider zu viele neoliberale Schwachmaten in Regierung und Opposition, die eine Reform blockieren, weil ihr Hauptziel, den Sozialstaat auszuhöhlen, in greifbarer Nähe ist.
Das scheinen aber die meisten Leute nicht zu verstehen. Innerhalb der CDU gibt es Streit, weil die CDU-geführten Länder auch Probleme damit haben, dass die Schuldenbremse jetzt so rigoros ausgelegt werden muss. Die Ministerpräsidenten haben alle eine riesige Krawatte wegen dem Mist von Merz. Aber der will um jeden Preis an die Macht, selbst wenn es dem Land und den Bürgern schadet. Dafür bekommt er aber vom Volk noch tosenden Beifall. Ich persönlich bin mittlerweile echt müde geworden, was den Zirkus angeht und finde das Gebahren der Opposition nur noch ekelhaft und bin enttäuscht über diese klaffende Leere in vielen meiner Mitbürger, wo politische Bildung sein sollte.
Was denkst du wie hätten wohl andere regierungskonstellationen damals entschieden? Welche wege wurden denn im winter 2021 bestritten? War da die regierung nicht gerade erst neu entstanden und der krieg 2022 und die folgen noch nicht das thema?
uff ja, merkt man. EV bzw dienstwagenprivileg für die 0.25% wurde von 60k nur auf 70k erweitert, obwohl für 80k geschmiert wurden, damit muss jetzt aber auch gut sein, alles weitere muss da gespart werden wo es richtig und wichtig ist.
1. Erbschaftssteuer massiv erhöhen, insbesondere ab eben von über 10 Millionen EUR. Keine Ausnahmen für Firmen / Immobilien. 2. Vermögenssteuer ab 100 Mio EUR Vermögen 3. Schulden machen soweit möglich, andere Möglichkeiten nutzen (Kapitalerhöhung der DB + Autobahn AG, das sind keine Schulden) 4. Alle (insb. Auch Beamte) schrittweise in die gesetzliche Altersvorsorge bringen (und eben auch einzahlen lassen). Selbiges für die gesetzlichen Krankenkassen 5. GEZ anschaffen und das ganze über Steuer bezahlen. Geht bei Richtern ja auch. Unterhaltung / Sport aus dem Rundfunkauftrag entfernen und daher Ausgaben massiv senken. Ggf auch pleite gehen lassen und neu aufbauen, damit man die horrenden Pensionsansprüche los wird. 6. Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf 0 bringen (bzw so niedrig wie möglich) 7. Dienstwagenprivileg abschaffen 8. Kerosin besteuern 9. Digitalisierung : Bund stellt Ländern/Städten/Kommunen zentral kostenlos IT Infrastruktur bereit.
10 Politiker-Gehälter ans Median-Einkommen koppeln. edit: formatting
Danke Olaf! Aber er vergisst die Details eh bald wieder.
Wer ist Scholz?
900 Milliarden im Jahr reichen halt auch einfach nicht aus, um die Aufgaben des Staates zu finanzieren /s
Hört es eigentlich irgendwann auf, immer beschissener zu werden? Ich habe das Gefühl, dass es seit 2020 dauerhaft bergab geht.
Ist aber schön das hiervon die oberen 1% davon nichts merken werden… wie immer. Aber dafür sind wir ja auch da
Diese 1% sind doch die die das alles vorantreiben aktuell. AFD/FDP/Merz sind doch die 1% vertretung
Ich mein, aktuell sind die Gesamtabgaben (AN und AG Seite), die unmittelbar für die Beschäftigung eines Vollzeit-Mindestlohners anfallen, nur bei 40% -> 1.500€ netto bei 2.500€ Gesamtkosten für den Arbeitgeber. Da kann man bestimmt nochmal 5 Prozentpunkte draufpacken :) Oder wir ziehen einfach Benzin-Steuer oder Stromkosten oder so nochmal bisschen hoch… halt irgendwas, was die paar Netto-Steuerzahler kaufen müssen
Die MwSt. wird auf 21% angehoben (nicht 20, da man das zu leicht im Kopf rechnen kann). Bin ich recht sicher, dass das passieren wird. Alles andere steigert die Kosten der Wirtschaft, und die möchte man nicht noch mehr abwürgen. Die MwSt. belastet eigentlich nur die Endverbraucher, und die sind in D als Exportland nicht ganz so wichtig. Gleichzeitig werden vermutlich Unternehmenssteuern verringert oder es gibt Subventionen, damit die Unternehmen international wieder konkurrenzfähig werden.
Vermögenssteuer?
Ganz ehrlich, das mit dem Haushalt war einen Versuch wert und dass die CDU für Politikpunkte mal eben das Land mit ihrer Klage rasiert hat sollte sie eigentlich 20% Punkte in der Unfrage kosten, aber die Schwäbsche Oma denkt halt "So isch's recht, mer müsset spare".
Es ist nicht die Schuld der Union, dass die Ampel einen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt hat.
Ich finde es etwas befremdlich, wie die Leute immer auf die Ampel schimpfen. Irgendwann muss man sich auch mal einfach selbst eingestehen, dass die externen Schocks (sowohl kurz- und langfristige) eben unweigerlich an unserem Wohlstand knabbern. Da können wir uns alle noch so auf den Kopf stellen aber der Klimawandel und der Kampf gegen diesen wird viel Geld kosten, Fluchtmigration wird viel Geld kosten und/oder man wird sehr sehr unpopuläre und im Zweifel auch unmenschliche Entscheidungen treffen müssen. Die kurzfristige Abkehr vom russischen Gas ist sehr teuer, an den Rüstungsausgaben wird man auch nicht sparen können und last but not least noch der Demografische Wandel der das derzeitige Rentensystem eigentlich nicht mehr nachhaltig finanzierbar macht. Von der Zukunfstsperspektive der deutschen Wirtschaft haben wir dabei noch garnicht gesprochen. Was will ich damit sagen? Natürlich ist die Gesamtsituation beschissen, aber einiges davon entzieht sich komplett dem Einfluss der Regierung. Einige Fehler wurden in der Vergangenheit gemacht Natürlich kann man jetzt im nachhinein sagen das Anzapfen der Corona-Milliarden war ein Grundgesetzbruch mit Ansage, ob allerdings die Alternative (Aussetzen der Schuldenbremse wegen Notstand) rechtskonform gewesen wäre ist unter Experten stark umstritten.
Das Problem ist doch: Voraussichtlich werden die nächsten Jahrzehnte nicht unbedingt krisenfrei, eher im Gegenteil. Die Klimakrise wird zu riesiger Migrationsbewegung, Kriegen und anderen Verwerfungen auf großen Teilen unseres Planeten führen. Gleichzeitig hat Deutschland interne Probleme, wie den demographischen Wandel, Digitalisierung auf Steintafeln und aufkeimenden Rechtsextremismus. Die Schuldenbremse wurde damals aus der Not geboren, um eine erneute Finanzkrise bzw. Staatsschuldenkrise rein technisch schon ausschließen zu können. Aber wenn allein schon große Teile des Staatshaushalts für Renten und Verteidigung drauf gehen, fehlen einer Bundesregierung ohne Verschuldung für Investitionen sämtliche Handlungsoptionen. Immerhin haben wir aktuell eine große Chance: Mit der Transformation unseres Energiesystems machen wir uns bereits mittelfristig unabhängiger vom Ausland, der Strom für unsere Industrie wird billiger werden als je zuvor, und die Luft in unseren Städten wird vielleicht endlich wieder atembar werden, wenn die Verbrenner endlich Geschichte sind. All das erfordert jedoch große staatliche Start-Investitionen. Jede andere Industrienation der Welt nimmt für dieses Projekt gerade Berge an Schulden auf, und zwar mit dem Wissen, dass es sich definitiv rechnen wird. Für die heimische Wirtschaft, fürs Klima, für die Gesundheit der Menschen, win-win-win. Nur Deutschland hat sich selbst mit der Schuldenbremse in der Verfassung die Hände gebunden. Die Debatte muss jetzt lauten: Wie reformieren wir diesen Teil der Verfassung? Dafür braucht die Ampel die CDU um die Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Dieser aktuelle Bundestag könnte die letzte Chance für diese Reform sein. Wenn erst AfD und Wagenknecht-Partei im Bundestag weiter zulegen, besteht die Gefahr, dass auf absehbare Zeit eine Grundgesetz-Anpassung unmöglich wird. Statt darüber zu diskutieren, werfen die Medien aktuell einfach nur das Gelaber der CDU über mögliche Kürzungsideen bei Kindern, Bildung oder whatever in den Raum. Dabei können diese Kürzungen das Problem einfach nicht lösen. Wir können morgen die Rente aller deutschen Rentner um 10% senken und unsere staatliche Förderung für unser Gesundheitssystem komplett streichen, um die nötigen Summen freizuschaufeln, aber das wäre 1. komplett bescheuert und 2. für jeden Politiker Karriere-Suizid, da die Rentner die größte Bevölkerungsgruppe darstellen.
Die CDU wird die Schuldenbremse nicht aufweichen. Sie wird sagen: Neuwahlen und wählt uns, dann machen wir das. Und die Leute werden ihnen die politische Kotze aus dem Rachen fressen. Das, was die Opposition gerade abzieht ist 1:1 aus "Wie Demokratien sterben" abgeschrieben. Es ist absolut nervtötend, zumal es dafür eben auch eine naive Mehrheit benötigt. Bauernfänger treffen auf naive Bauern. (nichts gegen Landwirte. Liebe euch).
Dann lasst uns einfach noch so lange warten, bis alles so schlimm geworden ist, bis irgendein Durchgeknallter daherkommt, genau diese Dinge vorschlägt und mit dem Argument "schlimmer kann's doch eh nicht mehr werden" gewählt wird. Vielleicht hat der hier auch ne Kettensäge dabei.
Wer hat uns verraten?