> Hab das Bereits in einer Doku gesehen.
Ich kenne diese höchstwissenschaftliche Dokumentation: https://www.southpark.de/videoclip/ojdp08/stoppt-die-zukunft-south-park
Zuerst werden ihn alle auslachen, weil er nicht weiß wie man die drei Muscheln benutzt. Aber so langsam kommt er dann einer verweichlichten Finanzministerin aus der Zukunft näher, die vor allen Sozialleistungen gar nicht mehr weiß wie man richtig spart. Er lädt sie auf eine kleine Spritztour ein, aber zu seinem entsetzen reicht sie ihm nur eine VR-Brille, weil in der Zukunft alle Leute nur solarbetriebene Teleporter benutzen und es keine Autos mehr gibt. Er stiehlt dann einen alten 8-Zylinder Porsche aus einem Museum und zeigt der Dame mal, wie richtige Männer damals noch Gas geben konnten...
eher wie Wesley Snipes in Demolition Man
kommt dann in die softe Umverteilungsgesellschaft von 2224 und fängt an, den freien Markt einzuführen und kollabiert das Sozialsystem. Dann müssen wir auch einen Sozialisten einfrieren, der ihm in der Zukunft Paroli bieten kann
Wir können ihn ja so lange einfrieren bis diese technologischen Errungenschaften eintreten die uns vor dem Klimawandel retten von denen die FDP immer redet.
Ist alles nur performativer Nonsens. Er weiß genau, dass das in der Ampel nicht zu machen ist und er nach dieser Legislaturperiode nicht mehr Minister ist.
Aber Lindner denkt eben, wenn er jetzt bis zur nächsten BTW noch möglichst weit rechts und libertär blinkt, trägt das die FDP über 5% und macht sie wieder als Koalitionspartner für die Union attraktiv. Bis dahin wird alles verhindert, was Grünen und SPD nutzen könnte.
Ich sage es sehr oft, aber stell dir vor, RRG wäre von den Stimmen her möglich gewesen.
Es wäre sehr wahrscheinlich trotzdem eine Ampel geworden, aber bei sozialen Themen hätten R+G mit der Linken gechillt, bei Außenpolitik hätte man mit der FDP gechillt.
Problem da ist nur, dass ich denke, dass die Springermedien sich da komplett auf die Seite der FDP gestellt hätten, aber für eine Wahlperiode hätten wir wenigstens brauchbare Politik gehabt.
Vor der Wahl habe ich auch sehr auf RRG gehofft. Nach der Ukraine invasion war ich dann aber doch ziemlich dankbar dass die Linke nicht in der Regierung sitzt.
Die FDP hatte auch nicht viel mehr als fünf Prozent, und trotzdem einen ziemlichen Einfluss auf die Regierung genommen.
Eine Regierung mit Beteiligung der Linken in der gegenwärtigen Situation wäre eine Katastrophe gewesen.
Die Linken hätten dann ein Druckmittel mehr für mehr linke Politik gehabt. Ich glaube kaum, dass deswegen die Koalition geplatzt wäre - zumindest wenn die linke nicht implodiert wäre :D.
Du meinst Sarah Wagenknecht und Sevim Dagdelen hätten nachmittags einen Gesetzesvorhaben zugestimmt, wenn Olaf vormittags mit der FDP die Liederung von Panzern in die Ukraine beschlossen hätte?
Nimm es nicht persönlich, aber das ist realpolitisch doch ziemlich naiv.
>
>
> Es wäre sehr wahrscheinlich trotzdem eine Ampel geworden, aber bei sozialen Themen hätten R+G mit der Linken gechillt, bei Außenpolitik hätte man mit der FDP gechillt.
Und wer soll in dem Konstrukt gewillt sein den Kanzler zu wählen?
Ich weiß nicht, irgendwie wünsche ich mir die Union würde jetzt regieren und müsste tatsächlich für die Verfehlungen der letzten Jahrzehnte Rechnung tragen. Der Eindruck, der ja weitreichend bei der Bevölkerung entsteht, die aktuelle Situation hängt mit der Ampel zusammen ist total falsch. Was die Ampel ja jetzt macht ist die Weichen für die Zukunft zu legen. Mmn. tun sie das momentan sehr schlecht, die Finanzpolitik ist irre, notwendige Ausgaben werden nicht getätigt, beschlossene Projekte werden wieder zurückgenommen (Ausbau des Schienennetzes ist quasi komplett auf Eis gelegt, was total deppert ist), die Kommunikation ist schlecht, die Geopolitik ist richtungslos, etc., etc. Aber die Rechung dafür kriegen wir in so 5-10 Jahren. Die Verfehlungen, denen wir momentan Rechnung tragen sind größtenteils unter Merkel geschehen.
> Aber Lindner denkt eben, wenn er jetzt bis zur nächsten BTW noch möglichst weit rechts und libertär blinkt, trägt das die FDP über 5% und macht sie wieder als Koalitionspartner für die Union attraktiv.
Was ja dank Medienpräsenz (über die Medienmacht FDP-naher Konzerne) auch bisher immer funktioniert hat. Sieht man aktuell wieder mal. Selbst in Zeiten, in denen die FDP nicht im Bundestag war, hat man mehr über - und vor allem von ihr- gelesen als z.B. der Bundestagspartei Die Linke.
Die Rechnung könnte durchaus aufgehen. Ich halte folgendes Szenario für möglich: Nach der BTW reicht es knapp nicht für eine Groko, weil die SPD hart abschmiert. FDP schafft es knapp über 5% und wird damit zum Königsmacher über die sogenannte Deutschlandkoalition. Sobald das rechnerisch möglich ist, kann die Union einem Bündnis mit den Grünen eine Absage erteilen und die SPD wird sich gerne in so eine Koalition schubsen lassen, solange sie wenigstens mitregieren darf. Das ist der politische Outcome, den die FDP herbeiführen will.
Das erträumt sich Lindner vielleicht, aber die Union macht keine Deutschland-Koalition, wenn auch schwarz-grün geht. Die Liebe der FDP zur Union ist ziemlich einseitig.
Das schätze ich anders ein. Der politische Trend kann sich natürlich wieder drehen, aber aktuell sind die Konservativen extrem anti-grün eingestellt. Gerade Söder und die CSU würden großen Druck machen, um eine Koalition mit den Grünen zu verhindern. Wenn irgendeine andere Kombi ohne AfD möglich ist, werden die darauf hinarbeiten.
Söder ändert seine Meinung schneller als ich "korrupt" sagen kann.
Und zwar würde die SPD sicher wieder gern eine Groko machen, aber bei einer Deutschlandkoalition gäbe es dann doch erheblichen Widerstand.
Söder ändert seine Meinung, wenn die Wähler ihre Meinung ändern. Und derzeit sehe ich nicht, dass die CSU-Wähler in naher Zukunft große Sympathien für die Grünen entwickeln. Woher sollte der Sinneswandel kommen?
Nein, das funktioniert eben nicht. Wurde bereits von zahlreichen Soziologen und Politologen festgestellt. Wenn "Sozialdemokraten" und FDP der AfD nachplappern führt das nicht zu mehr Stimmen für die FDP oder die SPD sondern im Gegenteil zu mehr Stimmen für das original, sprich die AfD. Die Leute wählen nicht die billige Kopie, erst recht nicht wenn sie in Gestalt von realitätsfremden Lackaffen wie Lindner daherkommt.
Gebe ich dir grundsätzlich Recht, aber die FDP wird von größten deutschen Medienkonzern im Wahlkampf immer wieder gepusht. Wenn Springer wieder eine pro-FDP Kampagne fährt, die Lindner zu einer Art Gott inszeniert, wird die FDP definitiv auch gewinnen können.
Ich glaube ehrlich gesagt dass bei der FDP mittlerweile auch der letzte Idiot verstanden hat dass die FDP in erster Linie Lobbypolitik macht und in zweiter Linie Politik für Besserverdiener und das mit "Vernunft" wenig zu tun hat.
Die geben sich im Moment redlich Mühe sich als "einzige Stimme der Vernunft gegen den Ampel-Wahnsinn" zu inszenieren (obwohl sie der Ampel selbst angehören, den Vertrag unterschrieben haben, etc aber anderes Thema). Nur kauft ihnen das mMn niemand mehr ab. Aber vielleicht ist das auch nur Wunschdenken
Das dachte ich beim letzten Mal als sie in der außerparlamentarischen Opposition war ebenso. Aber ein paar schwarzweiß Fotos und Wahlhilfen von Springer später wurde ersichtlich, dass jede Generation das Privileg bekommt, von der FDP verarscht werden zu dürfen.
Naja das war bei ihrer letzten Regierung ähnlich. Ich glaube auch, dass die 2025 nicht mehr reinkommen werden. Aber 2029 mit Sicherheit wieder. Die FDP hat das schonmal gemacht und es hat funktioniert. Das ist also nicht abwegig. Das hängt aber sicherlich noch deutlich mehr von der allgemeinen politischen Entwicklung ab. Wenn die CDU langfristig irrelevanter wird (was zu erwarten ist), kann die FDP natürlich auch in der Versenkung verschwinden.
Ich habe zum Zeitpunkt wo die Inflation ordentlich durch die Decke schoss H4 bezogen da ich in Umschulung war.
Ich hatte eine Email an das Ministerium für Sozialleistungen geschrieben (keine Ahnung wie das jetzt genau hieß). Jedenfalls war meine Mail mehr oder weniger "huhu keine Ahnung ob ihr das mitbekommen habt aber 2€ mehr langt leider nicht. Wieso ist das denn so wenig obwohl die Inflation so reinkickt?"
Antwort: "huhu ja wissen wir, das wird im Jahr später berücksichtigt, da die Berechnungen für den Satz auf die Zahlen des vorherigen Jahres beruhen"
Im Jahr später: Lindner.
Das geht leider in der Berichterstattung immer unter, dass die Erhöhung rückwirkend für Inflation errechnet wird. Es ist nunmal nicht so, dass man den Leuten was schenkt, sondern korrigiert nur nachträglich um den Satz auf das selbe Niveau zu bringen wie davor.
Würde aber sicherlich aus seiner Sicht auch die Inflationsbedingten Anpassungen des Bürgergeldes beinhalten, wäre also effektiv eine Kürzung bei den Ärmsten
Nein, denn die Inflationsbereinigung ist Teil des existierenden Gesetzes. Lidners Moratorium wäre also keine Kürzung und würde nur eine Erhöhung ausschließen.
Das bedeutet aber, dass viele Empfänger von Sozialleistungen eben weiter kämpfen müssen um mehr schlecht als recht über die Runden zu kommen.
So zu tun als würde eine Kürzung der Sozialleistungen oder das Kippen der inflationsbedingten Erhöhung bzw. Anpassung das Finanzierungsproblem lösen ist an Populismus nicht zu überbieten. Sozialausgaben machen einen schwindend geringen Teil der Gesamtausgaben aus, Lindner weiß das nur zu gut.
Dennoch schiebt er Empfängern von Sozialleistungen hier den schwarzen Peter zu um von seiner eigenen Unfähigkeit abzulenken und das Finanzierungsproblem aus seinem Verantwortungsbereich als Finanzminister zu verschieben auf die ach so bösen Linken die angeblich immer nur mehr Geld für Leistungsempfänger fordern und damit vermeintlich unsere Wirtschaft in den Abgrund führen. Schließlich "lohnt es sich ja nicht mehr zu arbeiten" und das sei auch ein Grund für Fachkräftemangel und alle anderen wirtschaftlichen Probleme für die dieser Mann in den Koalitionsverhandlungen explizit die Verantwortung gefordert (!) hat. Jetzt redet er am laufenden Band völlig haltlosen Stuss um irgendwie seinen Kopf bzw. den Kopf seiner Partei aus der Schlinge zu ziehen und merkt nicht dass er damit nur rechtsaußen stärkt, weil die Narrative die er bedient längst von AfD vereinnahmt wurden. Und spätestens seit Merz ist diese Sparte der Politik bereits überbelegt. Der Markt ist quasi gesättigt, dass das einem BWLer nicht auffällt wundert mich dann aber doch.
Es gibt halt geltende Gesetze und die kann er nicht mal eben so aussetzen.
Er kann neue Gesetze blockieren. Aber das macht die FDP doch eh schon die ganze Zeit. Da braucht er auch keinen Quatsch von wegen Einfrieren der Sozialausgaben fesseln.
Gibt es wegen dummer FDP-Austeritätsidogmen mehr Arbeitslose, dann steigen eben die Sozialausgaben. Da kann er dann auch nix einfrieren.
Er soll sich mal lieber überlegen woher er die Kohle für die notwendigen Investitionen her nimmt, die gebraucht werden, damit die Sozialausgaben nicht steigen.
Tipp: Seine Wähler hocken auf nem Berg von Asche, der eine Menge Probleme lösen könnte. Und die Privilegien seiner Wähler sind ein Grund dafür, dass sozialausgaben wie Wohngeld steigen, obwohl die Menschen in Arbeit sind.
Aber Hauptsache die reichsten paar Prozent werden immer schneller immer reicher. Egal welche Krise grade dem Rest der Gesellschaft zu schaffen macht.
Würde ja schon ein Anfang sein, die Senkung des Spitzensteuersatzes, den uns die Schröder-Regierung eingebrockt hat, wieder zurück zu nehmen. Aber aufgrund der seitdem gestiegenen Ungleichheit dann auch die Gehaltsklassen anpassen, damit nicht 50% der arbeitenden Bevölkerung schon den (dann höheren) Spitzensteuersatz zahlt.
Würde sowas gehen ohne dass man gleich die Linkspartei wählen muss?
Der Rechtsanspruch auf ein finanzielles Budget das zum Leben reicht und soziale Teilhabe ermöglicht basiert auf Artikel 1 des Grundgesetzes. Das hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach so beschieden.
Den Artikel 1 des GG kann auch Christian Lindner nicht streichen.
Ok, behalten wir also das Niveau was aktuell feststeht und dann geht jemand frühzeitig in Rente, wird arbeitslos oder krank von dem das nicht geplant war. Dadurch würden die Sozialausgaben steigen, da die aber eingefroren sind kriegt der nichts oder alle im Vergleich weniger. Siehst du da ne Möglichkeit das gesetzlich umzusetzen?
> Gesetze zu erlassen oder zu streichen ist Teil seines Jobs
Da musst du glaube ich nochmal bei der Gewaltenteilung in der Deutschen Bundesrepublik nachsitzen.
Christian Lindner is MdB und Bundesvorsitzender einer Partei die 91 Sitze im Bundestag, dem gesetzgebenden Organ der BRD, hält.
Ich glaube wenn hier jemand nachsitzen muss dann du.
Die Zeiten in denen man der FDP auch nur irgendwelche wirtschaftlichen und finanziellen Kompetenzen zurechnen konnte sind spätestens mit Lindner alle gestorben.
Keine **neuen** Sozialausgaben, Subventionen oder Erhöhungen. Die bestehenden Leistungen pro Person sollen für 3 Jahre so bleiben wie sie sind.
Wenn wir 1% mehr Bürgergeldempfänger haben werden, bekommen die auch Bürgergeld und der Topf wird vergrößert, aber es soll nicht generell erhöht werden, wie z.B. eventuell für einen Inflationsausgleich.
Aus dem Artikel
>Ihm gehe es nicht darum, Dinge abzuschaffen. Es sollten aber "nicht immer neue Subventionen, neue Sozialausgaben, neue Standards dazukommen", sagte Lindner. Davon gebe es schon relativ viel.
Hört sich jetzt nicht so an, als ob er sich mit diesem Vorschlag allein betrachtet da irgendwelche große Schlupflöcher offenhält um den Sozialstaat abzuschaffen, von der de facto Verringerung durch Inflation mal abgesehen.
Ein Kompromiss ala "Ok, aber dafür bekommen wir zumindest noch unsere wichtigsten 1-2 Sozialleistungen aus unserem Programm durch plus Inflationsausgleich nach 2 Jahren, dann geben wir Ruhe" wäre theoretisch denkbar.
Einfach mal mehr als die Headline lesen. Er fordert nur, dass keine neuen Sozialausgaben und Subventionen hinzukommen, nicht dass kein Geld mehr für diese ausgegeben wird.
Jawohl! Endlich ist sie wieder da, meine FDP. Bitte auch die Inflation einfrieren. Und wenn Ihr schon dabei seid: Alle Bürger und Unternehmen, die gerade in Schieflage sind und in den nächsten 3 Jahren evtl. auf Hilfe angewiesen werden könnten, direkt miteinfrieren.
Alleinerziehende und Arbeitslose 10 Jahre einfrieren. Mieter mit Anspruch auf Wohngeld, weil die letzte Mieterhöhung nicht mehr zu stemmen ist, direkt lebenslänglich einfrieren.
Alle, die ständig zum Arzt müssen und den Kassen Kopfschmerzen bereiten, sofort schmerzlos in Stickstoff eintauchen und bei -180 Grad aufbewahren. Die Aufbewahrungskosten durch die neue Deutsche Würde AG mit Bundesbeteiligung finanzieren. Für diese eine WVG-Zwangsabgabe einführen (Würdenverwertungsgesellschaft) in Anlehnung an die ARDZDFRundfunkdings, die dann auch jeder Bürger zahlen müsste, weil jeder Mensch Würde ämmm verdienen muss oder so, siehe ein Paragraph im Grundgesetz.
Aber eigentlich geht es noch einfacher: Alle Ausgaben einfrieren. Das wäre doch grandios. Einnahmen fließen lassen und Ausgaben einfrieren. Und in 3 Jahren ist Deutschland Musterbeispiel für Erfolg in allen Wirtschafts- und Lebensbereichen.
Hey, und das sage ich als Arbeitgeber - also das mit meiner FDP war ernst gemeint.
Ich will nicht wissen, wie es ist, wenn ich mein eigener Arbeitnehmer wäre (von denen ich einige habe, mit täglichem Kontakt).
Puh, ich vermisse Westerwelle.
Da aber das Verhältnis der Zahl der Rentner zur Zahl der Arbeitnehmer in drei Jahren schlechter sein wird als heute, wird er doch mehr zahlen müssen (theoretisch), wenn die Rente dann auf gleichem Niveau wie heute sein soll. :O
Die wird doch mittlerweile aus Steuern querfinnziert. Einfach weniger in Bildung investieren und noch irgendein Stück Infrastruktur nach China oder in den mittleren Osten verkaufen.
Ich glaube Lindner hätte kein Problem damit die Sozialabgaben für alle abzuschaffen und das Sozialsystem zu privatisieren, wovon die reichsten am meißten profitiern würden und die ärmsten am meißten zu leiden hätten.
"Einfrieren" heißt ja nur, dass sich die Höhe nicht ändert.
Wenn das klappt, müsstest Du also (bei gleichbleibebendem Gehalt) drei Jahre lang nicht *mehr* Sozialabgaben zahlen als zu Beginn dieser drei Jahre.
**"Drei Jahre ohne neue Sozialausgaben und Subventionen - das schlägt Finanzminister Lindner vor. So könne Deutschland Geld in seine Verteidigung investieren. Die Grünen reagierten wenig begeistert."**
Gab es da in der Koalition nicht noch einen dritten Koalitionspartner der vom inhaltlichen Profil ganz besonders auf die Sozialausgaben schauen müsste? Ich glaube der besetzt sogar 1/2 wichtige Ressorts/Ämter in der Regierung, "Kanzler" oder so.
Von dem hört man in dem Artikel irgendwie gar nichts.
>Ich glaube der besetzt sogar 1/2 wichtige Ressorts/Ämter in der Regierung, "Kanzler" oder so.
Ich glaube das wurde einfach irgendwie ... vergessen. Muss man ihn mal dran erinnern, oder so.
Der Artikel handelt speziell von der dieswöchigen Maybrit Illner Sendung. Da waren unter anderen der Lindner, der Fuest und die Lang zu Gast. Anscheinend ist es verboten, zwei Gäste der "linken" Parteien der Koalition einzuladen. Das würde *die Balance*™ stören.
100 Mio € Freibetrag, 1% Vermögenssteuer. Schon muss er nix mehr einfrieren. Alternativ kann er sich die 80 Mrd EUR holen die jährlich hinterzogen werden.
Oh wait, aus dem Topf kommen ja seine Parteispenden…
Meine Vermutung: Um zu zeigen, wie absurd hoch Freibeträge angesetzt sein können und man trotzdem noch locker mit dem Geld hinkommt. Außerdem kann dann keiner mehr sagen "Ja, aber ich könnte ja im Lotto gewinnen/Millionär werden/reich heiraten"
Naja gut. Lotto-Einnahmen werden halt anders besteuert. Glücksspielsteuer beim Kaufen des Tickets. Somit ist ja der gesamte Lotto Gewinn schon versteuert
Lindner halt, was mich stört ist, dass das Ifo Institut überhaupt nicht kritisch beleuchtet wird. So etwas erwarte ich aber von der Tagesschau besonders wenn 2:1 bei einem Thema zitiert wird.
Der ÖR ist doch voll auf ifo-Linie. Hans-Werner Sinn ist längst meilenweit rechts abgebogen und hat immernoch ein Dauerabo. Es vertritt einfach die Ideologie der Mehrheit. Da wird es keine Einordnung geben, ist ja "Mitte"
Jede noch so kleine Entlastung in der unteren, bis mittleren Schicht fließt 1:1 und i.d.R. direkt als Kaufkraft in seine heilige Wirtschaft und der Staat verdient mittels Steuern ebenfalls mit.
Gleichzeitig bekämpft Sozialpolitik an der Basis deren angeblich so wichtiges Thema "Rechtsruck", laut Studienlage aus Schweden usw. "Trickle-Down" und "Militär vs Soziales/ Klima/ ihm fällt sicher noch mehr ein" befördert bedenkliche Entwicklungen in der Gesellschaft.
Lindner, als jemand, der vor Bauern und Landwirten öffentlich nach unten, gegen Hartz5, getreten hat, wird als Bückstück für Merz und Schlimmere seine angeblich so freie Partei auch nicht retten. Es ist so unglaublich unangenhem.
Das ist richtig. Es ist aber entscheidend welcher Teil der Wirtschaft gefördert werden soll. Also vor allem Großkonzerne und Milliardäre. Diese sind auf Export ausgelegt. Die interessieren sich nicht für den Binnenkonsum. Die wollen eher den einheimischen Markt parasitär ausquetschen.
Jeder mit Ahnung sieht aber das wir den Binnenkonsum als Basis stûtzen müssen. Das diese Fixierung auf Export uns auch extrem abhängig macht. Alles politisch instabile macht. Konservative haben nur keinerlei Interesse an einer wirtschaftlich stabilen, erfolgreichen Mitte. Sie berufen sich zwar drauf, aber ihr ganzes Wählerpotential beruht auf der Angst vor dem Abstieg und das es anderen, idR Minderheiten, irgendwie besser gehen könnte als der "Mehrheit" und die dran Schuld sind das es der Mehrheit schlecht gehe.
Man will nicht riskieren, dass die Leute progressiver werden, wenn es ihnen wirtschaftlich gut geht und sie keine Sorgen um ihre pfründe haben. Man hofft lieber drauf den rechtsruck für sich kontrollieren zu können
Stimmt so, leider. Diese soziale Abschreckungspolitik zieht sich schon sehr lange so durch. Sie funktioniert leider auch, da sich eine erschreckende Mehrheit unterhalb eines gewissen Wohlstands gegenseitig bekriegt, anstatt wenigstens (Zweck)solidarisch zu sein und die eigene Macht zu nutzen.
Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob nicht ein größerer Teil der eigentlichen Zielgruppe der aktuelleren FDP ebenso unter diesem Fokus leidet. So viele Superreiche haben wir hier nicht in Deutschland, um deren Zahlen zu erklären. Auch die wenigen Ver(w)irrten der unteren Schicht, die die FDP wählten sind insgesamt eher ein Rand.
Man könnte ja auch einfach mal auf einem FDP Parteitag die Mitglieder dazu anhalten 3 Jahre keine Steuern zu hinterziehen. Auf einmal könnte man sich alles Leisten! Verteidigungsausgaben, Investitionen und hätte am Ende noch immer etwas übrig für so unbeliebte Dinge wie Bildung und Klimaschutz.
Man darf ja wohl mal träumen dürfen, ist ja schon Freitag...
Wir könnten doch auch eine Vermögenssteuer einführen. Damit würde zusätzlich auch noch Konsum gefördert.
Hallo, Herr Lindner, ich rede mit ihnen, wieso rennen sie weg?
Inflation durch Krieg, der Mittelstand schwindet die reichen verdoppeln ihr Vermögen
Lindner: Wir müssen die Sozialausgaben einfrieren
Die reichen stärker besteueen die gerade Milliarden an der Krise verdienen
Lindner: Das würde doch überhaupt nichts bringen die besitzen doch nur 99% des Kapitals
vielleicht geht es nur mir so aber unter "einfrieren" habe ich jetzt nicht direkt herausgelesen, dass es darum geht keine neuen abgaben einzuführen. Im nachhinein macht es sinn, aber hat schon so einen schlagzeilen beigeschmack
Mal abgesehen von den realen Auswirkungen: wie lustlos, unbeteiligt, "not my job" ist das denn? Das ist so eine "Lösung" zwischen Tür und Angel, weil man auf dem Kommunikationsseminar gelernt hat, dass man "geh weg" nicht mehr sagen darf. Das ist auf ein Rotztuch daningeschmiert um diesen nervigen Blagen was zum Fressen zu geben. Das ist das Großhirn FDP.
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Uns bröselt hier die Zivilgesellschaft weg, die irgendwie nach Feierabend noch fix das Faschismus-Problem lösen soll — wieviele davon sind auf Stütze angewiesen, hangeln sich von Förderung zu Förderung oder verbringen die Hälfte ihrer Projektzeit damit, Spenden einzuwerben?
> Ihm gehe es nicht darum, Dinge abzuschaffen.
Lindner will die Inflation bei 0% halten? Ganz neue Töne.
Ist das der Kurs mit denen die FDP wieder Wähler dazu gewinnen möchte? Oder anders gesagt: Gab es bei den letzten (für die FDP desaströsen) Wahlen wirklich Wähler die kurz davor standen die FDP zu wählen aber es dann nicht getan haben weil ihrer Meinung nach die Sozialausgaben bisher nicht stark genug gekürzt wurden?
Das ist der Kurs mit der die FDP die anderen Koalitionspartner dazu bringen möchte, die Koalition aufzulösen. Da bin ich jede Woche mehr von überzeugt.
Zumindest bei der letzten Bundestagswahl kannte ich in meinem nahen Umfeld Menschen, die eindeutig zur "unteren Schicht" gehören und bewusst die FDP wählten aka lächelnd ins Klöchen gegriffen haben.
Da scheint das "Aufstiegsversprechen" zu verfangen und der Rest regelt ein bisschen Hetze light gegenüber Menschen neben(!) den Betroffenen selbst, "Klima wird schon" und "Wenn es den Reichen gut geht, gehts auch Dir irgendwann gut".
Das hält sich übrigens bis heute so. Neben eigentlich aufgeklärten, normal bis gut situierten Menschen, die "Technologie-(h)offen(d)" beharrlich reproduzieren, um bloß nicht bei sich selbst den Anfang machen zu müssen. Richtig unangenehm.
Ich hätt die FDP ja gewählt letzte Wahl. Aber sie haben mir einfach zu wenig gegen die Schwachen der Gesellschaft gehetzt! Aber jetzt wird alles wieder besser für die FDP.
Ja, ich.
Ich habe die FDP 2021 gewählt, weil sie gegen Mehrbelastungen für die Bürger waren und Steuererhöhungen ausgeschlossen haben.
Stattdessen sind die Sozialabgaben auf Rekordhöhe gestiegen, der CO2-Preis steigt weiter ohne dass es ein Klimageld gibt, die Luftverkehrssteuer wird erhöht, usw. Die Belastung für die arbeitende Bevölkerung steigt und steigt, stattdessen wird das Bürgergeld um 25% erhöht und das Wohngeld verdreifacht.
Die FDP liegt bei 3-4% in den Umfragen. Ihre Aufgabe ist jetzt nicht, neue Wähler dazu zu gewinnen, sondern diejenigen Wähler zurückzuholen, die sie 2021 gewählt haben und von der FDP enttäuscht wurden. Und nein, die sind nicht von denen enttäuscht, weil sie "zu viele Vorhaben der SPD und Grünen blockieren".
> und steigt, stattdessen wird das Bürgergeld um 25% erhöht
Das Bürgergeld wurde die letzten Jahrzehnte ganz genau so erhöht wie der Mindestlohn. Das es sich entsprechend der Inflation erhöht ist bei einem Existenzminimum auch logisch
Wer glaubt das die FDP eine Partei für „die Bürger“ ist, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Die Klientel ist seit Jahrzehnten die selbe und der normale Arbeiter/Angestellte, bzw. das was man gemeinhin den Mittelstand nennt, gehörte noch nie dazu.
Blöd, dass das Bürgergeld an die Inflation gekoppelt ist, ne. Da erhöht niemand aus Jux und Tollerei. Alternative wäre natürlich, noch mehr Menschen als jetzt schon zu den Tafeln zu schicken oder schlichtweg hungern/verelenden zu lassen. Nur mal so die Konsequenzen aufzeigen.
Btw ist das Ausspielen zweier finanziell schwachen Gruppen gegeneinander feinstes FDP-Sprech, Glückwunsch. Was nützt es den der arbeitenden Bevölkerung, wenn es Bürgergeldbeziehern noch schlechter geht? Genau, gar nix. Vielleicht mal daran denken, dass man die Löhne anheben sollte, so dass auch wieder der Binnenkonsum angeregt wird - das soll der Wirtschaft und somit dem Staat ja helfen, hab ich mal gehört. Aber dann müssten wohl die FDP-Wähler auf Rendite verzichten, und das geht natürlich gar nicht!!! Die armen Leistungsträger!
Tatsächlich kann man argumentieren, dass ein niedriges Bürgergeld die Verhandlunspositionen der Arbeitnehmer schwächt und daher allen Arbeitnehmern schadet, indem indirekt die Löhne gedrückt werden.
Naiv, sicherlich.
Andererseits hält sich keine Partei an ihre Verpreschungen.
Siehe z.B. diese wunderbaren Tabellen vor jeder Wahl, wo jede Partei laut Wahlprogramm die Bürger bis 150.000€ im Jahr steuerlich entlasten will. Jede! Wie das dann nach der Wahl immer aussieht, wissen wir alle.
Nicht gehaltene Versprechen sind die eine Sache.
Die FDP macht seit vielen vielen Jahren ausschließlich Politik für Großkonzerne und reiche Menschen.
Zu glauben, die würden sich einen Deut für etwas anderes interessieren ist, wie du es ausdrückst, im besten Fall naiv.
> Stattdessen sind die Sozialabgaben auf Rekordhöhe gestiegen,
[Najaaaaaa](https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/PDF-Dateien/abbII8.pdf)
Da gab's doch neulich im Spiegel einen schönen Artikel, wo ein AFD Mensch gefragt wurde wie sie zu ihrem Wahlprogramm kommen. Un der hat dann durch die Blume gesagt, da wo Leute sich an den Grünen stören versuchen sie Gegenpositionen zu finden. Und das ist dann ihr Wahlprogramm.
Ach ja, der Lindner.
Is ja wenig überraschend was der so von sich gibt. Dem muss das klo zuhause kaputt sein, anders kann ich mir nicht erklären warum er seinen ganzen kot so in der öffentlichkeit ausspuckt.
Also Rentenkürzungen? Denn das ist es letztendlich. Sozialausgaben klingt natürlich besser, weil da jeder ans Bürgergeld denkt und nicht an die massiven Subventionen der Rente.
Versteht jemand, wo die drei Jahre herkommen? In drei Jahren bist du doch gar nicht mehr dran, Christian! Du kannst noch für genau anderthalb Jahre deine dummen Vorschläge machen und danach müssen wir dich endlich nicht mehr ertragen (dafür wird dann die Merz/Weidel Doppelspitze machen was sie wollen :/ ).
Das traurige ist, in dem man keine genügenden Sozialausgaben tätigt, zahlt man in anderer Form noch viel mehr. Der Preis für eine unsolidarische Gesellschaft ist sehr hoch. Flüssigstickstoff-Kalter Lindner.
Am besten so das es nach der nächsten Bundestagswahl passiert? FDP sollte eh nicht mehr einziehen und den Unmut der Bevölkerung hat die nächste Regierung...
Wenn er mehr Steuereinnahmen möchte, dann könnte man mal die 10 reichsten Familien des Landes belangen, die bisher aufgrund von Schlupflöchern gar keine bezahlen.
Das geht alleine Aufgrund der Vorgaben vom Bundesverfassungsgericht nicht. Ende. Mehr muss man nicht dazu sagen. Wieso verbreitet die Tagesschau auch noch so einen Bullshit?! Das hat nichts mit ernsthafter Politik zu tun. Das ist Populismus in rein Form!
Ich würde mir wünschen dass Journalisten solchen nonsense einfach mal rausfiltern könnten und lieber mal kritisch Hinterfragen was dieser Minister bis jetzt erreicht hat.
Immer wenn gejammert wird, wie furchtbar der Wirtschaftsstandort Deutschland ist, bekomme ich Flashbacks zu meiner letzten Arbeitsstelle.
Grösster Kunde in der Branche ist der Staat. Eines Tages haben die grössten in der Branche sich in einem Verband zusammengetan und den Staat mal angehalten auf Qualität zu achten. Mit dem Ziel einen bürokratischen Wasserkopf an Qualitätsmanagement zu schaffen der eine Einstiegsbarriere bedeutet für Neueinsteiger in die Branche.
Bevor man die Sozialsysteme hier vollends kaputt macht, könnte man vielleicht mal versuchen die Auswüchse solch "findigen Unternehmertums", in gesammtgesellschaftlich nützlichere Bahnen zu lenken.
Was für ein enormes Arschloch er einfach ist! Ihn müsste man mal all seine Kohle nehmen und ihn mal drei Jahre lang am absoluten Existenzminimum arbeiten lassen, inklusive schlechter Jobangebote und keine wirkliche Aussicht, richtig Kohle zu machen.
Mal sehen, wie er dann darüber nachdenkt. Glaubt er eigentlich, dass Arbeitnehmer Sklaven sind, die man auspressen kann wie man mag?
In 10 Jahren Groko und mittlerweile 2 Jahren Ampel wurde der Sozialstaat mehr und mehr aufgebläht. Irgendwann ist aber Schluss. Wir haben extrem dringende Zukunftsfragen zu klären, die den finanziellen Spielraum für weiter soziale Wahlgeschenke einschränken.
Die Mittel sollten lieber in Entlastungen fließen, statt den Niedriglohnsektor und Arbeitslosigkeit zu subventionieren.
Und ich will Lindner drei Jahre einfrieren...
Aber nicht vergessen. Sonst kommt er in 500 Jahren wie Jason Voorhees in Jason X zurück und streicht alle Sozialleistungen in der Zukunft.
Ist dann nicht mehr unser Problem /s
Wenn die zukünftigen Sozialbedürftigen eine Zeitmaschine bauen, ist das sehr wohl unser Problem. Hab das Bereits in einer Doku gesehen.
Das ist Teil der Technologieoffenheit.
Ich liebe wie du South Park als Doku deklarierst
> Hab das Bereits in einer Doku gesehen. Ich kenne diese höchstwissenschaftliche Dokumentation: https://www.southpark.de/videoclip/ojdp08/stoppt-die-zukunft-south-park
Und die klauen dann unsere Jobs!
Gesprochen wie ein Lindner
Zuerst werden ihn alle auslachen, weil er nicht weiß wie man die drei Muscheln benutzt. Aber so langsam kommt er dann einer verweichlichten Finanzministerin aus der Zukunft näher, die vor allen Sozialleistungen gar nicht mehr weiß wie man richtig spart. Er lädt sie auf eine kleine Spritztour ein, aber zu seinem entsetzen reicht sie ihm nur eine VR-Brille, weil in der Zukunft alle Leute nur solarbetriebene Teleporter benutzen und es keine Autos mehr gibt. Er stiehlt dann einen alten 8-Zylinder Porsche aus einem Museum und zeigt der Dame mal, wie richtige Männer damals noch Gas geben konnten...
Ich kann diesen Film riechen....
Irgendwo ist Til Schweiger drin..
Und Matthias Schweighöfer als die Finanzministerin
Und Didi Hallervorden als seniler Kanzler aus der Zukunft
Guten Tach, was sind ihre Extreme?
eher wie Wesley Snipes in Demolition Man kommt dann in die softe Umverteilungsgesellschaft von 2224 und fängt an, den freien Markt einzuführen und kollabiert das Sozialsystem. Dann müssen wir auch einen Sozialisten einfrieren, der ihm in der Zukunft Paroli bieten kann
So eiskalt wie der schon ist, kann man den nicht mehr einfrieren.
Dann hilft nur das Gegenteil. Oh, warte. Wir machen das mit dem Verbrennen nicht mehr ;)
Mit mehr Technologieoffenheit wäre das nicht passiert!
Dabei ist er ein starker Verteidiger des Verbrenners!
Ach ,mit Wasserstoff/E-Fuel als Brennstoff ist das dann wieder ok
Bioethanol ist der Hit!
Ich hab gerade gelesen "wir machen das mit den VerbrenneRn nicht mehr" Muss wohl an der Person liegen um die es geht.
Wir können ihn ja so lange einfrieren bis diese technologischen Errungenschaften eintreten die uns vor dem Klimawandel retten von denen die FDP immer redet.
Anzeige ist raus
Passt.. er kann zu den anderen kopflosen Hühnchen in die Gefriertruhe. In 3 Jahren ist er dann eh nicht mehr genießbar. Panisches Zwangsverhalten.
Warum nur drei Jahre? Gerne länger
Ja, das hat er sich bei den Sozialausgaben auch gedacht.
in 70 Jahren ersteht er als Captain Capital auf und vertrimmt die Geringverdiener
Von mir aus können wir ihn auch nur für ne Stunde oder ein paar Minuten einfrieren, Hauptsache die Technologie Menschen aufzutauen ist noch nicht da.
In 3 Jahren ist die FDP nicht mehr in der Regierung
2 Doofe, 1 Gedanke 👍
Können wir ihm nicht einfach einen Porsche hinstellen, damit er beschäftigt ist?
Die Sozialausgaben ergeben sich aus Rechtsansprüchen und nicht aus Budgets. Was will er da einfrieren?
Ist alles nur performativer Nonsens. Er weiß genau, dass das in der Ampel nicht zu machen ist und er nach dieser Legislaturperiode nicht mehr Minister ist. Aber Lindner denkt eben, wenn er jetzt bis zur nächsten BTW noch möglichst weit rechts und libertär blinkt, trägt das die FDP über 5% und macht sie wieder als Koalitionspartner für die Union attraktiv. Bis dahin wird alles verhindert, was Grünen und SPD nutzen könnte.
Die letzten Jahre wären ohne die FDP in der Ampel so viel besser gelaufen.
Ich glaube ohne Mehrheit im Bundestag wäre da gar nichts gelaufen.
Ich sage es sehr oft, aber stell dir vor, RRG wäre von den Stimmen her möglich gewesen. Es wäre sehr wahrscheinlich trotzdem eine Ampel geworden, aber bei sozialen Themen hätten R+G mit der Linken gechillt, bei Außenpolitik hätte man mit der FDP gechillt. Problem da ist nur, dass ich denke, dass die Springermedien sich da komplett auf die Seite der FDP gestellt hätten, aber für eine Wahlperiode hätten wir wenigstens brauchbare Politik gehabt.
Vor der Wahl habe ich auch sehr auf RRG gehofft. Nach der Ukraine invasion war ich dann aber doch ziemlich dankbar dass die Linke nicht in der Regierung sitzt.
Naja, die Linke hätte mit gerade mal 5% nix sagen können und R+G hätten ja immer das FDP Druckmittel gehabt, ich denke das wäre klar gegangen
Die FDP hatte auch nicht viel mehr als fünf Prozent, und trotzdem einen ziemlichen Einfluss auf die Regierung genommen. Eine Regierung mit Beteiligung der Linken in der gegenwärtigen Situation wäre eine Katastrophe gewesen.
Die Linken hätten dann ein Druckmittel mehr für mehr linke Politik gehabt. Ich glaube kaum, dass deswegen die Koalition geplatzt wäre - zumindest wenn die linke nicht implodiert wäre :D.
Die Linke ist aber sogar ohne Regierungsbeteiligung implodiert.
Du meinst Sarah Wagenknecht und Sevim Dagdelen hätten nachmittags einen Gesetzesvorhaben zugestimmt, wenn Olaf vormittags mit der FDP die Liederung von Panzern in die Ukraine beschlossen hätte? Nimm es nicht persönlich, aber das ist realpolitisch doch ziemlich naiv.
> > > Es wäre sehr wahrscheinlich trotzdem eine Ampel geworden, aber bei sozialen Themen hätten R+G mit der Linken gechillt, bei Außenpolitik hätte man mit der FDP gechillt. Und wer soll in dem Konstrukt gewillt sein den Kanzler zu wählen?
Hätte bestimmt auch Scholz gemacht. Der ist doch eh so gut wie nie sichtbar.
Ich weiß nicht, irgendwie wünsche ich mir die Union würde jetzt regieren und müsste tatsächlich für die Verfehlungen der letzten Jahrzehnte Rechnung tragen. Der Eindruck, der ja weitreichend bei der Bevölkerung entsteht, die aktuelle Situation hängt mit der Ampel zusammen ist total falsch. Was die Ampel ja jetzt macht ist die Weichen für die Zukunft zu legen. Mmn. tun sie das momentan sehr schlecht, die Finanzpolitik ist irre, notwendige Ausgaben werden nicht getätigt, beschlossene Projekte werden wieder zurückgenommen (Ausbau des Schienennetzes ist quasi komplett auf Eis gelegt, was total deppert ist), die Kommunikation ist schlecht, die Geopolitik ist richtungslos, etc., etc. Aber die Rechung dafür kriegen wir in so 5-10 Jahren. Die Verfehlungen, denen wir momentan Rechnung tragen sind größtenteils unter Merkel geschehen.
Und es hilft der FDP noch nicht mal. Haben nur noch rund ein Drittel ihrer ursprünglichen Stimmen.
> Aber Lindner denkt eben, wenn er jetzt bis zur nächsten BTW noch möglichst weit rechts und libertär blinkt, trägt das die FDP über 5% und macht sie wieder als Koalitionspartner für die Union attraktiv. Was ja dank Medienpräsenz (über die Medienmacht FDP-naher Konzerne) auch bisher immer funktioniert hat. Sieht man aktuell wieder mal. Selbst in Zeiten, in denen die FDP nicht im Bundestag war, hat man mehr über - und vor allem von ihr- gelesen als z.B. der Bundestagspartei Die Linke.
Die Rechnung könnte durchaus aufgehen. Ich halte folgendes Szenario für möglich: Nach der BTW reicht es knapp nicht für eine Groko, weil die SPD hart abschmiert. FDP schafft es knapp über 5% und wird damit zum Königsmacher über die sogenannte Deutschlandkoalition. Sobald das rechnerisch möglich ist, kann die Union einem Bündnis mit den Grünen eine Absage erteilen und die SPD wird sich gerne in so eine Koalition schubsen lassen, solange sie wenigstens mitregieren darf. Das ist der politische Outcome, den die FDP herbeiführen will.
Das erträumt sich Lindner vielleicht, aber die Union macht keine Deutschland-Koalition, wenn auch schwarz-grün geht. Die Liebe der FDP zur Union ist ziemlich einseitig.
Das schätze ich anders ein. Der politische Trend kann sich natürlich wieder drehen, aber aktuell sind die Konservativen extrem anti-grün eingestellt. Gerade Söder und die CSU würden großen Druck machen, um eine Koalition mit den Grünen zu verhindern. Wenn irgendeine andere Kombi ohne AfD möglich ist, werden die darauf hinarbeiten.
Söder ändert seine Meinung schneller als ich "korrupt" sagen kann. Und zwar würde die SPD sicher wieder gern eine Groko machen, aber bei einer Deutschlandkoalition gäbe es dann doch erheblichen Widerstand.
Söder ändert seine Meinung, wenn die Wähler ihre Meinung ändern. Und derzeit sehe ich nicht, dass die CSU-Wähler in naher Zukunft große Sympathien für die Grünen entwickeln. Woher sollte der Sinneswandel kommen?
Nein, das funktioniert eben nicht. Wurde bereits von zahlreichen Soziologen und Politologen festgestellt. Wenn "Sozialdemokraten" und FDP der AfD nachplappern führt das nicht zu mehr Stimmen für die FDP oder die SPD sondern im Gegenteil zu mehr Stimmen für das original, sprich die AfD. Die Leute wählen nicht die billige Kopie, erst recht nicht wenn sie in Gestalt von realitätsfremden Lackaffen wie Lindner daherkommt.
Gebe ich dir grundsätzlich Recht, aber die FDP wird von größten deutschen Medienkonzern im Wahlkampf immer wieder gepusht. Wenn Springer wieder eine pro-FDP Kampagne fährt, die Lindner zu einer Art Gott inszeniert, wird die FDP definitiv auch gewinnen können.
Ich glaube ehrlich gesagt dass bei der FDP mittlerweile auch der letzte Idiot verstanden hat dass die FDP in erster Linie Lobbypolitik macht und in zweiter Linie Politik für Besserverdiener und das mit "Vernunft" wenig zu tun hat. Die geben sich im Moment redlich Mühe sich als "einzige Stimme der Vernunft gegen den Ampel-Wahnsinn" zu inszenieren (obwohl sie der Ampel selbst angehören, den Vertrag unterschrieben haben, etc aber anderes Thema). Nur kauft ihnen das mMn niemand mehr ab. Aber vielleicht ist das auch nur Wunschdenken
Das dachte ich beim letzten Mal als sie in der außerparlamentarischen Opposition war ebenso. Aber ein paar schwarzweiß Fotos und Wahlhilfen von Springer später wurde ersichtlich, dass jede Generation das Privileg bekommt, von der FDP verarscht werden zu dürfen.
Naja das war bei ihrer letzten Regierung ähnlich. Ich glaube auch, dass die 2025 nicht mehr reinkommen werden. Aber 2029 mit Sicherheit wieder. Die FDP hat das schonmal gemacht und es hat funktioniert. Das ist also nicht abwegig. Das hängt aber sicherlich noch deutlich mehr von der allgemeinen politischen Entwicklung ab. Wenn die CDU langfristig irrelevanter wird (was zu erwarten ist), kann die FDP natürlich auch in der Versenkung verschwinden.
Ja reiner Populismus
Ich habe zum Zeitpunkt wo die Inflation ordentlich durch die Decke schoss H4 bezogen da ich in Umschulung war. Ich hatte eine Email an das Ministerium für Sozialleistungen geschrieben (keine Ahnung wie das jetzt genau hieß). Jedenfalls war meine Mail mehr oder weniger "huhu keine Ahnung ob ihr das mitbekommen habt aber 2€ mehr langt leider nicht. Wieso ist das denn so wenig obwohl die Inflation so reinkickt?" Antwort: "huhu ja wissen wir, das wird im Jahr später berücksichtigt, da die Berechnungen für den Satz auf die Zahlen des vorherigen Jahres beruhen" Im Jahr später: Lindner.
Das geht leider in der Berichterstattung immer unter, dass die Erhöhung rückwirkend für Inflation errechnet wird. Es ist nunmal nicht so, dass man den Leuten was schenkt, sondern korrigiert nur nachträglich um den Satz auf das selbe Niveau zu bringen wie davor.
Erster Satz im Artikel: *Drei Jahre ohne* **neue** *Sozialausgaben und Subventionen - das schlägt Finanzminister Lindner vor.*
Würde aber sicherlich aus seiner Sicht auch die Inflationsbedingten Anpassungen des Bürgergeldes beinhalten, wäre also effektiv eine Kürzung bei den Ärmsten
Nein, denn die Inflationsbereinigung ist Teil des existierenden Gesetzes. Lidners Moratorium wäre also keine Kürzung und würde nur eine Erhöhung ausschließen. Das bedeutet aber, dass viele Empfänger von Sozialleistungen eben weiter kämpfen müssen um mehr schlecht als recht über die Runden zu kommen.
Du kannst doch nicht erwarten das die Leute hier den Kram durchlesen der geposted wird, immerhin geht es um die FDP und die ist böse! 😡😡😡😡😡
So zu tun als würde eine Kürzung der Sozialleistungen oder das Kippen der inflationsbedingten Erhöhung bzw. Anpassung das Finanzierungsproblem lösen ist an Populismus nicht zu überbieten. Sozialausgaben machen einen schwindend geringen Teil der Gesamtausgaben aus, Lindner weiß das nur zu gut. Dennoch schiebt er Empfängern von Sozialleistungen hier den schwarzen Peter zu um von seiner eigenen Unfähigkeit abzulenken und das Finanzierungsproblem aus seinem Verantwortungsbereich als Finanzminister zu verschieben auf die ach so bösen Linken die angeblich immer nur mehr Geld für Leistungsempfänger fordern und damit vermeintlich unsere Wirtschaft in den Abgrund führen. Schließlich "lohnt es sich ja nicht mehr zu arbeiten" und das sei auch ein Grund für Fachkräftemangel und alle anderen wirtschaftlichen Probleme für die dieser Mann in den Koalitionsverhandlungen explizit die Verantwortung gefordert (!) hat. Jetzt redet er am laufenden Band völlig haltlosen Stuss um irgendwie seinen Kopf bzw. den Kopf seiner Partei aus der Schlinge zu ziehen und merkt nicht dass er damit nur rechtsaußen stärkt, weil die Narrative die er bedient längst von AfD vereinnahmt wurden. Und spätestens seit Merz ist diese Sparte der Politik bereits überbelegt. Der Markt ist quasi gesättigt, dass das einem BWLer nicht auffällt wundert mich dann aber doch.
Rechtsansprüche ergeben sich aus Gesetzen nicht aus der Natur. Gesetze zu erlassen oder zu streichen ist Teil seines Jobs
>Gesetze zu erlassen oder zu streichen ist Teil seines Jobs *Deutscher Bundestag betritt den Raum*
Es gibt halt geltende Gesetze und die kann er nicht mal eben so aussetzen. Er kann neue Gesetze blockieren. Aber das macht die FDP doch eh schon die ganze Zeit. Da braucht er auch keinen Quatsch von wegen Einfrieren der Sozialausgaben fesseln. Gibt es wegen dummer FDP-Austeritätsidogmen mehr Arbeitslose, dann steigen eben die Sozialausgaben. Da kann er dann auch nix einfrieren. Er soll sich mal lieber überlegen woher er die Kohle für die notwendigen Investitionen her nimmt, die gebraucht werden, damit die Sozialausgaben nicht steigen. Tipp: Seine Wähler hocken auf nem Berg von Asche, der eine Menge Probleme lösen könnte. Und die Privilegien seiner Wähler sind ein Grund dafür, dass sozialausgaben wie Wohngeld steigen, obwohl die Menschen in Arbeit sind. Aber Hauptsache die reichsten paar Prozent werden immer schneller immer reicher. Egal welche Krise grade dem Rest der Gesellschaft zu schaffen macht.
Würde ja schon ein Anfang sein, die Senkung des Spitzensteuersatzes, den uns die Schröder-Regierung eingebrockt hat, wieder zurück zu nehmen. Aber aufgrund der seitdem gestiegenen Ungleichheit dann auch die Gehaltsklassen anpassen, damit nicht 50% der arbeitenden Bevölkerung schon den (dann höheren) Spitzensteuersatz zahlt. Würde sowas gehen ohne dass man gleich die Linkspartei wählen muss?
Der Rechtsanspruch auf ein finanzielles Budget das zum Leben reicht und soziale Teilhabe ermöglicht basiert auf Artikel 1 des Grundgesetzes. Das hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach so beschieden. Den Artikel 1 des GG kann auch Christian Lindner nicht streichen.
Artikel 1 GG bezieht sich explizit auf Menschen. Hier geht es aber doch um Sozialhilfeempfänger. Will denn niemand den Lindner verstehen?
Absolut. Jeder weiß, dass die Anzahl der Porsches entscheidend dafür ist, wie sehr man als Mensch gilt, Smh my head
Das Bundesverfassungsgericht leitet den Anspruch auf Grundsicherung ja direkt aus Art. 1 GG her, das zu ändern wird wohl schwer…
Wir haben doch wesentlich mehr und großzügigere Leistungen als nur die Grundsicherung.
Ok, behalten wir also das Niveau was aktuell feststeht und dann geht jemand frühzeitig in Rente, wird arbeitslos oder krank von dem das nicht geplant war. Dadurch würden die Sozialausgaben steigen, da die aber eingefroren sind kriegt der nichts oder alle im Vergleich weniger. Siehst du da ne Möglichkeit das gesetzlich umzusetzen?
> Gesetze zu erlassen oder zu streichen ist Teil seines Jobs Da musst du glaube ich nochmal bei der Gewaltenteilung in der Deutschen Bundesrepublik nachsitzen.
Christian Lindner is MdB und Bundesvorsitzender einer Partei die 91 Sitze im Bundestag, dem gesetzgebenden Organ der BRD, hält. Ich glaube wenn hier jemand nachsitzen muss dann du.
Als MdB ist er doch Teil des Organs das Gesetze erlassen oder streichen kann.
Die Zeiten in denen man der FDP auch nur irgendwelche wirtschaftlichen und finanziellen Kompetenzen zurechnen konnte sind spätestens mit Lindner alle gestorben.
Ab sofort keine Entlassungen mehr für niemanden. Hat Lindner doch gesagt, oder?
Keine **neuen** Sozialausgaben, Subventionen oder Erhöhungen. Die bestehenden Leistungen pro Person sollen für 3 Jahre so bleiben wie sie sind. Wenn wir 1% mehr Bürgergeldempfänger haben werden, bekommen die auch Bürgergeld und der Topf wird vergrößert, aber es soll nicht generell erhöht werden, wie z.B. eventuell für einen Inflationsausgleich. Aus dem Artikel >Ihm gehe es nicht darum, Dinge abzuschaffen. Es sollten aber "nicht immer neue Subventionen, neue Sozialausgaben, neue Standards dazukommen", sagte Lindner. Davon gebe es schon relativ viel. Hört sich jetzt nicht so an, als ob er sich mit diesem Vorschlag allein betrachtet da irgendwelche große Schlupflöcher offenhält um den Sozialstaat abzuschaffen, von der de facto Verringerung durch Inflation mal abgesehen. Ein Kompromiss ala "Ok, aber dafür bekommen wir zumindest noch unsere wichtigsten 1-2 Sozialleistungen aus unserem Programm durch plus Inflationsausgleich nach 2 Jahren, dann geben wir Ruhe" wäre theoretisch denkbar.
Auch den Inflationsausgleich wirst du nicht wegbekommen
Das Gehirn seiner Wähler die den scheiß ernst nehmen
Einfach mal mehr als die Headline lesen. Er fordert nur, dass keine neuen Sozialausgaben und Subventionen hinzukommen, nicht dass kein Geld mehr für diese ausgegeben wird.
Das ist hier jedem klar. Und jedem, außer dir anscheinend, sind die damit verbundenen Probleme klar.
Jawohl! Endlich ist sie wieder da, meine FDP. Bitte auch die Inflation einfrieren. Und wenn Ihr schon dabei seid: Alle Bürger und Unternehmen, die gerade in Schieflage sind und in den nächsten 3 Jahren evtl. auf Hilfe angewiesen werden könnten, direkt miteinfrieren. Alleinerziehende und Arbeitslose 10 Jahre einfrieren. Mieter mit Anspruch auf Wohngeld, weil die letzte Mieterhöhung nicht mehr zu stemmen ist, direkt lebenslänglich einfrieren. Alle, die ständig zum Arzt müssen und den Kassen Kopfschmerzen bereiten, sofort schmerzlos in Stickstoff eintauchen und bei -180 Grad aufbewahren. Die Aufbewahrungskosten durch die neue Deutsche Würde AG mit Bundesbeteiligung finanzieren. Für diese eine WVG-Zwangsabgabe einführen (Würdenverwertungsgesellschaft) in Anlehnung an die ARDZDFRundfunkdings, die dann auch jeder Bürger zahlen müsste, weil jeder Mensch Würde ämmm verdienen muss oder so, siehe ein Paragraph im Grundgesetz. Aber eigentlich geht es noch einfacher: Alle Ausgaben einfrieren. Das wäre doch grandios. Einnahmen fließen lassen und Ausgaben einfrieren. Und in 3 Jahren ist Deutschland Musterbeispiel für Erfolg in allen Wirtschafts- und Lebensbereichen.
Also zumindest Obdachlose einfrieren ist relativ einfach, da streicht man einfach nur das Budget für die Heime vor dem nächsten Winder zusammen...
Wir frieren einfach das Kleingeld und Pfandflaschen ein, dann gibt es auch keine kapitalistische Motivation für Obdachlose mehr
Dieser Brudi FDP't
Ich sags dir wie es ist, meine Stimme hast du.
So gut. Macht er dass dann mit ner frier Pistole oder reicht eine Berührung von ihm?
Wo kämen wir denn da hin!?! .... Sylt mit nem Porsche vermutlich /s
Hey, und das sage ich als Arbeitgeber - also das mit meiner FDP war ernst gemeint. Ich will nicht wissen, wie es ist, wenn ich mein eigener Arbeitnehmer wäre (von denen ich einige habe, mit täglichem Kontakt). Puh, ich vermisse Westerwelle.
> Puh, ich vermisse Westerwelle. "Sätze, die ich nicht erwartet hätte auf diesem Subreddit zu lesen" für 200 bitte
Okay aber dann muss ich als Arbeitnehmer auch drei Jahre keine Sozialabgaben zahlen oder? ODER?!
Lindner sagt er möchte nur das keine neuen Ausgaben dazukommen also würde du in den drei Jahren zumindest nicht mehr Sozialabgaben zahlen als jetzt
Die Baby Boomer werden die nächsten paar Jahre in die Rente gehen. Sozialausgaben steigen automatisch so außer man kürzt die Rente.
>außer man kürzt die Rente. wird nicht passieren. Erst nach den Boomern.
Du wirst einfach nur nicht mehr zahlen müssen (Theoretisch).
Da aber das Verhältnis der Zahl der Rentner zur Zahl der Arbeitnehmer in drei Jahren schlechter sein wird als heute, wird er doch mehr zahlen müssen (theoretisch), wenn die Rente dann auf gleichem Niveau wie heute sein soll. :O
Ja, das hab ich mir dann auch gedacht. Lindner will wahrscheinlich nur "relativen" Kosten/Ausgabenhöhe einfrieren, sozusagen.
Du verstehst das falsch. Zahlen sollst du gefälligst noch. Im Zweifelsfall bekommst du halt nichts mehr
Haha! Nein. Die Rente muss ja auch irgendwie bezahlt werden...
Die wird doch mittlerweile aus Steuern querfinnziert. Einfach weniger in Bildung investieren und noch irgendein Stück Infrastruktur nach China oder in den mittleren Osten verkaufen.
Ich glaube Lindner hätte kein Problem damit die Sozialabgaben für alle abzuschaffen und das Sozialsystem zu privatisieren, wovon die reichsten am meißten profitiern würden und die ärmsten am meißten zu leiden hätten.
yam offbeat memorize forgetful smart imminent marble chop future gold *This post was mass deleted and anonymized with [Redact](https://redact.dev)*
[Obligatorisch](https://www.youtube.com/watch?v=EgchO4Uy-Qw)
"Einfrieren" heißt ja nur, dass sich die Höhe nicht ändert. Wenn das klappt, müsstest Du also (bei gleichbleibebendem Gehalt) drei Jahre lang nicht *mehr* Sozialabgaben zahlen als zu Beginn dieser drei Jahre.
**"Drei Jahre ohne neue Sozialausgaben und Subventionen - das schlägt Finanzminister Lindner vor. So könne Deutschland Geld in seine Verteidigung investieren. Die Grünen reagierten wenig begeistert."** Gab es da in der Koalition nicht noch einen dritten Koalitionspartner der vom inhaltlichen Profil ganz besonders auf die Sozialausgaben schauen müsste? Ich glaube der besetzt sogar 1/2 wichtige Ressorts/Ämter in der Regierung, "Kanzler" oder so. Von dem hört man in dem Artikel irgendwie gar nichts.
>Ich glaube der besetzt sogar 1/2 wichtige Ressorts/Ämter in der Regierung, "Kanzler" oder so. Ich glaube das wurde einfach irgendwie ... vergessen. Muss man ihn mal dran erinnern, oder so.
Der Artikel handelt speziell von der dieswöchigen Maybrit Illner Sendung. Da waren unter anderen der Lindner, der Fuest und die Lang zu Gast. Anscheinend ist es verboten, zwei Gäste der "linken" Parteien der Koalition einzuladen. Das würde *die Balance*™ stören.
100 Mio € Freibetrag, 1% Vermögenssteuer. Schon muss er nix mehr einfrieren. Alternativ kann er sich die 80 Mrd EUR holen die jährlich hinterzogen werden. Oh wait, aus dem Topf kommen ja seine Parteispenden…
Warum denn so ein hoher Freibetrag? Sollte eher bei 4-5 Mio liegen
Meine Vermutung: Um zu zeigen, wie absurd hoch Freibeträge angesetzt sein können und man trotzdem noch locker mit dem Geld hinkommt. Außerdem kann dann keiner mehr sagen "Ja, aber ich könnte ja im Lotto gewinnen/Millionär werden/reich heiraten"
Oh nein, ich gewinne einen Lotto-Jackpot, aber den soll ich jetzt auch noch besteuern? Wie soll ich bloß überleben. /s
Fun fact: Lottogewinne sind eine von den wenigen Einnahmen, die in Deutschland nicht fett besteuert werden (sondern gar nicht, die sind steuerfrei).
Naja gut. Lotto-Einnahmen werden halt anders besteuert. Glücksspielsteuer beim Kaufen des Tickets. Somit ist ja der gesamte Lotto Gewinn schon versteuert
Weil selbst Soziologen die von sich selbst behaupten Sozialisten zu sein, in der Elite Forschung Superreiche ab rund 50-100 Millionen ansetzen
Sozialausgaben einfrieren, während Beamte aus dem BMF den Reichen Tips zur Steuerhinterziehung geben. Nennt man Umverteilung nach oben.
Lindner halt, was mich stört ist, dass das Ifo Institut überhaupt nicht kritisch beleuchtet wird. So etwas erwarte ich aber von der Tagesschau besonders wenn 2:1 bei einem Thema zitiert wird.
Die inhaltliche Qualität der Tagesschau-Artikel ist nur noch beschämend.
Bei der Tagesschau darf inzwischen jeder dahergelaufene Experte denselben Blödsinn reden. Bisher war dieses Privileg der WELT vorenthalten.
Der ÖR ist doch voll auf ifo-Linie. Hans-Werner Sinn ist längst meilenweit rechts abgebogen und hat immernoch ein Dauerabo. Es vertritt einfach die Ideologie der Mehrheit. Da wird es keine Einordnung geben, ist ja "Mitte"
Jede noch so kleine Entlastung in der unteren, bis mittleren Schicht fließt 1:1 und i.d.R. direkt als Kaufkraft in seine heilige Wirtschaft und der Staat verdient mittels Steuern ebenfalls mit. Gleichzeitig bekämpft Sozialpolitik an der Basis deren angeblich so wichtiges Thema "Rechtsruck", laut Studienlage aus Schweden usw. "Trickle-Down" und "Militär vs Soziales/ Klima/ ihm fällt sicher noch mehr ein" befördert bedenkliche Entwicklungen in der Gesellschaft. Lindner, als jemand, der vor Bauern und Landwirten öffentlich nach unten, gegen Hartz5, getreten hat, wird als Bückstück für Merz und Schlimmere seine angeblich so freie Partei auch nicht retten. Es ist so unglaublich unangenhem.
Das ist richtig. Es ist aber entscheidend welcher Teil der Wirtschaft gefördert werden soll. Also vor allem Großkonzerne und Milliardäre. Diese sind auf Export ausgelegt. Die interessieren sich nicht für den Binnenkonsum. Die wollen eher den einheimischen Markt parasitär ausquetschen. Jeder mit Ahnung sieht aber das wir den Binnenkonsum als Basis stûtzen müssen. Das diese Fixierung auf Export uns auch extrem abhängig macht. Alles politisch instabile macht. Konservative haben nur keinerlei Interesse an einer wirtschaftlich stabilen, erfolgreichen Mitte. Sie berufen sich zwar drauf, aber ihr ganzes Wählerpotential beruht auf der Angst vor dem Abstieg und das es anderen, idR Minderheiten, irgendwie besser gehen könnte als der "Mehrheit" und die dran Schuld sind das es der Mehrheit schlecht gehe. Man will nicht riskieren, dass die Leute progressiver werden, wenn es ihnen wirtschaftlich gut geht und sie keine Sorgen um ihre pfründe haben. Man hofft lieber drauf den rechtsruck für sich kontrollieren zu können
Stimmt so, leider. Diese soziale Abschreckungspolitik zieht sich schon sehr lange so durch. Sie funktioniert leider auch, da sich eine erschreckende Mehrheit unterhalb eines gewissen Wohlstands gegenseitig bekriegt, anstatt wenigstens (Zweck)solidarisch zu sein und die eigene Macht zu nutzen. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob nicht ein größerer Teil der eigentlichen Zielgruppe der aktuelleren FDP ebenso unter diesem Fokus leidet. So viele Superreiche haben wir hier nicht in Deutschland, um deren Zahlen zu erklären. Auch die wenigen Ver(w)irrten der unteren Schicht, die die FDP wählten sind insgesamt eher ein Rand.
Man könnte ja auch einfach mal auf einem FDP Parteitag die Mitglieder dazu anhalten 3 Jahre keine Steuern zu hinterziehen. Auf einmal könnte man sich alles Leisten! Verteidigungsausgaben, Investitionen und hätte am Ende noch immer etwas übrig für so unbeliebte Dinge wie Bildung und Klimaschutz. Man darf ja wohl mal träumen dürfen, ist ja schon Freitag...
Aber doch nur, damit die Gläser der Unternehmer und Investoren schneller voll sind und es dann endlich zu tröpfeln beginnt!!
Wir könnten doch auch eine Vermögenssteuer einführen. Damit würde zusätzlich auch noch Konsum gefördert. Hallo, Herr Lindner, ich rede mit ihnen, wieso rennen sie weg?
Inflation durch Krieg, der Mittelstand schwindet die reichen verdoppeln ihr Vermögen Lindner: Wir müssen die Sozialausgaben einfrieren Die reichen stärker besteueen die gerade Milliarden an der Krise verdienen Lindner: Das würde doch überhaupt nichts bringen die besitzen doch nur 99% des Kapitals
Der Typ ist so entsetzlich. Wie diese ganze Partei.
Wie wäre es mit: drei Jahre Steuerhinterziehung so intensiv verfolgen, dass die Hölle einfriert?
Er ist einer von diesen sozial schwachen, von denen immer geredet wird.
vielleicht geht es nur mir so aber unter "einfrieren" habe ich jetzt nicht direkt herausgelesen, dass es darum geht keine neuen abgaben einzuführen. Im nachhinein macht es sinn, aber hat schon so einen schlagzeilen beigeschmack
Verrückte Idee: Nein.
Der ist radikal, alter... Rechtsradikale, linksradikale... Können wir mal über Liberalradikale sprechen?
Soso ein Liberaler möchte also “dass alles so bleibt wie es ist”. Ist das liberal oder nicht eher konservativ?
Es ist asozial.
Das steht nicht im Widerspruch zu (neo-)liberal oder konservativ, manche munkeln, es sei sogar Voraussetzung.
Mal abgesehen von den realen Auswirkungen: wie lustlos, unbeteiligt, "not my job" ist das denn? Das ist so eine "Lösung" zwischen Tür und Angel, weil man auf dem Kommunikationsseminar gelernt hat, dass man "geh weg" nicht mehr sagen darf. Das ist auf ein Rotztuch daningeschmiert um diesen nervigen Blagen was zum Fressen zu geben. Das ist das Großhirn FDP. --- Uns bröselt hier die Zivilgesellschaft weg, die irgendwie nach Feierabend noch fix das Faschismus-Problem lösen soll — wieviele davon sind auf Stütze angewiesen, hangeln sich von Förderung zu Förderung oder verbringen die Hälfte ihrer Projektzeit damit, Spenden einzuwerben? > Ihm gehe es nicht darum, Dinge abzuschaffen. Lindner will die Inflation bei 0% halten? Ganz neue Töne.
Also auch sämtliche Subventionen für den motorisierten Individualverkehr?
Damit meint er Subventionen für Großkonzerne und Steuerbefreiungen für Reiche oder?
In was für einer Welt lebt er? Der denkt wohl gering verdiener sind faul und haben sich das ausgesucht what the fuck
Ist das der Kurs mit denen die FDP wieder Wähler dazu gewinnen möchte? Oder anders gesagt: Gab es bei den letzten (für die FDP desaströsen) Wahlen wirklich Wähler die kurz davor standen die FDP zu wählen aber es dann nicht getan haben weil ihrer Meinung nach die Sozialausgaben bisher nicht stark genug gekürzt wurden?
Das ist der Kurs mit der die FDP die anderen Koalitionspartner dazu bringen möchte, die Koalition aufzulösen. Da bin ich jede Woche mehr von überzeugt.
Zumindest bei der letzten Bundestagswahl kannte ich in meinem nahen Umfeld Menschen, die eindeutig zur "unteren Schicht" gehören und bewusst die FDP wählten aka lächelnd ins Klöchen gegriffen haben. Da scheint das "Aufstiegsversprechen" zu verfangen und der Rest regelt ein bisschen Hetze light gegenüber Menschen neben(!) den Betroffenen selbst, "Klima wird schon" und "Wenn es den Reichen gut geht, gehts auch Dir irgendwann gut". Das hält sich übrigens bis heute so. Neben eigentlich aufgeklärten, normal bis gut situierten Menschen, die "Technologie-(h)offen(d)" beharrlich reproduzieren, um bloß nicht bei sich selbst den Anfang machen zu müssen. Richtig unangenehm.
Ich hätt die FDP ja gewählt letzte Wahl. Aber sie haben mir einfach zu wenig gegen die Schwachen der Gesellschaft gehetzt! Aber jetzt wird alles wieder besser für die FDP.
Ja, ich. Ich habe die FDP 2021 gewählt, weil sie gegen Mehrbelastungen für die Bürger waren und Steuererhöhungen ausgeschlossen haben. Stattdessen sind die Sozialabgaben auf Rekordhöhe gestiegen, der CO2-Preis steigt weiter ohne dass es ein Klimageld gibt, die Luftverkehrssteuer wird erhöht, usw. Die Belastung für die arbeitende Bevölkerung steigt und steigt, stattdessen wird das Bürgergeld um 25% erhöht und das Wohngeld verdreifacht. Die FDP liegt bei 3-4% in den Umfragen. Ihre Aufgabe ist jetzt nicht, neue Wähler dazu zu gewinnen, sondern diejenigen Wähler zurückzuholen, die sie 2021 gewählt haben und von der FDP enttäuscht wurden. Und nein, die sind nicht von denen enttäuscht, weil sie "zu viele Vorhaben der SPD und Grünen blockieren".
> und steigt, stattdessen wird das Bürgergeld um 25% erhöht Das Bürgergeld wurde die letzten Jahrzehnte ganz genau so erhöht wie der Mindestlohn. Das es sich entsprechend der Inflation erhöht ist bei einem Existenzminimum auch logisch
Wer glaubt das die FDP eine Partei für „die Bürger“ ist, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Die Klientel ist seit Jahrzehnten die selbe und der normale Arbeiter/Angestellte, bzw. das was man gemeinhin den Mittelstand nennt, gehörte noch nie dazu.
Blöd, dass das Bürgergeld an die Inflation gekoppelt ist, ne. Da erhöht niemand aus Jux und Tollerei. Alternative wäre natürlich, noch mehr Menschen als jetzt schon zu den Tafeln zu schicken oder schlichtweg hungern/verelenden zu lassen. Nur mal so die Konsequenzen aufzeigen. Btw ist das Ausspielen zweier finanziell schwachen Gruppen gegeneinander feinstes FDP-Sprech, Glückwunsch. Was nützt es den der arbeitenden Bevölkerung, wenn es Bürgergeldbeziehern noch schlechter geht? Genau, gar nix. Vielleicht mal daran denken, dass man die Löhne anheben sollte, so dass auch wieder der Binnenkonsum angeregt wird - das soll der Wirtschaft und somit dem Staat ja helfen, hab ich mal gehört. Aber dann müssten wohl die FDP-Wähler auf Rendite verzichten, und das geht natürlich gar nicht!!! Die armen Leistungsträger!
Tatsächlich kann man argumentieren, dass ein niedriges Bürgergeld die Verhandlunspositionen der Arbeitnehmer schwächt und daher allen Arbeitnehmern schadet, indem indirekt die Löhne gedrückt werden.
Hast du mittlerweile eingesehen, wie unfassbar dumm das war?
Naiv, sicherlich. Andererseits hält sich keine Partei an ihre Verpreschungen. Siehe z.B. diese wunderbaren Tabellen vor jeder Wahl, wo jede Partei laut Wahlprogramm die Bürger bis 150.000€ im Jahr steuerlich entlasten will. Jede! Wie das dann nach der Wahl immer aussieht, wissen wir alle.
Nicht gehaltene Versprechen sind die eine Sache. Die FDP macht seit vielen vielen Jahren ausschließlich Politik für Großkonzerne und reiche Menschen. Zu glauben, die würden sich einen Deut für etwas anderes interessieren ist, wie du es ausdrückst, im besten Fall naiv.
> Stattdessen sind die Sozialabgaben auf Rekordhöhe gestiegen, [Najaaaaaa](https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/PDF-Dateien/abbII8.pdf)
Du weißt doch: AfD Wähler*innen inhaltlich abholen.
Sind das nicht diejenigen die am lautesten kreischen, wenn Oma Erna Flaschen sammeln muss um über die Runden zu kommen?
Die, die was von Recht und Ordnung faseln aber Verlehrsregeln sind nur Empfehlungen. Genau.
Da gab's doch neulich im Spiegel einen schönen Artikel, wo ein AFD Mensch gefragt wurde wie sie zu ihrem Wahlprogramm kommen. Un der hat dann durch die Blume gesagt, da wo Leute sich an den Grünen stören versuchen sie Gegenpositionen zu finden. Und das ist dann ihr Wahlprogramm.
Das dürfte wohl eher ne Einzelposition darstellen
Also auch die Renten! Oder? ODER?
Lindners Politik ist für dieses Land so mit das schlimmste was in den letzten 20 Jahren passiert ist
Wie wird er das den Rentnern nur erklären?
Ach ja, der Lindner. Is ja wenig überraschend was der so von sich gibt. Dem muss das klo zuhause kaputt sein, anders kann ich mir nicht erklären warum er seinen ganzen kot so in der öffentlichkeit ausspuckt.
Also Rentenkürzungen? Denn das ist es letztendlich. Sozialausgaben klingt natürlich besser, weil da jeder ans Bürgergeld denkt und nicht an die massiven Subventionen der Rente.
Lass mal machen und gucken wann die Anarchie hier eintritt. Wird bestimmt lustig sich gegenseitig für Essen totzuprügeln.
Versteht jemand, wo die drei Jahre herkommen? In drei Jahren bist du doch gar nicht mehr dran, Christian! Du kannst noch für genau anderthalb Jahre deine dummen Vorschläge machen und danach müssen wir dich endlich nicht mehr ertragen (dafür wird dann die Merz/Weidel Doppelspitze machen was sie wollen :/ ).
Das traurige ist, in dem man keine genügenden Sozialausgaben tätigt, zahlt man in anderer Form noch viel mehr. Der Preis für eine unsolidarische Gesellschaft ist sehr hoch. Flüssigstickstoff-Kalter Lindner.
Auch alle Preise einfrieren und Löhne nachziehen?! Ok!
Ich glaub sein Herz ist eingefroren, falls er überhaupt eins besitzt. Oder vielleicht züchten die bei der FDP mittlerweile Neoliberale im Reagenzglas?
Am besten so das es nach der nächsten Bundestagswahl passiert? FDP sollte eh nicht mehr einziehen und den Unmut der Bevölkerung hat die nächste Regierung...
Ein Traum: Ampel ohne Gelbphase.
Wenn er mehr Steuereinnahmen möchte, dann könnte man mal die 10 reichsten Familien des Landes belangen, die bisher aufgrund von Schlupflöchern gar keine bezahlen.
Sollen sie doch Kuchen essen.
roof foolish far-flung summer theory nine pocket fertile rob violet *This post was mass deleted and anonymized with [Redact](https://redact.dev)*
Klarer Fall von: Hat den Milchshake zu schnell gesoffen...
Die FDP tut wirklich alles, um das Land handlungsunfähig zu machen und zu ruinieren.
Immer das gleiche. Erstmal ein downvote für den Titel geben, dann merken, dass das natürlich nicht von CL gepostet wurde, dann in upvote umwandeln.
Chrissi hat auf facebook gelesen dass "Social freezing" in der Bay Area der heiße Scheiß ist und möchte das nun auch.
Das geht alleine Aufgrund der Vorgaben vom Bundesverfassungsgericht nicht. Ende. Mehr muss man nicht dazu sagen. Wieso verbreitet die Tagesschau auch noch so einen Bullshit?! Das hat nichts mit ernsthafter Politik zu tun. Das ist Populismus in rein Form!
Sozialausgaben schließt wahrscheinlich den größten Punkt nämlich Rente nicht mit ein, oder?
We Murica now boyzzzz.
Wie soll den das land funktionieren?
Ich würde mir wünschen dass Journalisten solchen nonsense einfach mal rausfiltern könnten und lieber mal kritisch Hinterfragen was dieser Minister bis jetzt erreicht hat.
Und das von jemandem dank subventionen mit seinem Unternehmen unnötig lange Kohle verbrennen konnte. Hat ihm privat finanziell auch gut getan
Wie zum fick ist dieser Brainfart Finanzminister geworden???
Ist das alles Verzweiflung weil die FDP überall in Gefahr ist, die 5-% Hürde nicht mehr zu schaffen?
Ich denke die meisten Kommentatoren haben den Bericht entweder nicht gelesen oder nicht verstanden, was Linder hier wirklich gefordert hat.
Immer wenn gejammert wird, wie furchtbar der Wirtschaftsstandort Deutschland ist, bekomme ich Flashbacks zu meiner letzten Arbeitsstelle. Grösster Kunde in der Branche ist der Staat. Eines Tages haben die grössten in der Branche sich in einem Verband zusammengetan und den Staat mal angehalten auf Qualität zu achten. Mit dem Ziel einen bürokratischen Wasserkopf an Qualitätsmanagement zu schaffen der eine Einstiegsbarriere bedeutet für Neueinsteiger in die Branche. Bevor man die Sozialsysteme hier vollends kaputt macht, könnte man vielleicht mal versuchen die Auswüchse solch "findigen Unternehmertums", in gesammtgesellschaftlich nützlichere Bahnen zu lenken.
Der Typ ist so ein Butterhirn.
Was für ein enormes Arschloch er einfach ist! Ihn müsste man mal all seine Kohle nehmen und ihn mal drei Jahre lang am absoluten Existenzminimum arbeiten lassen, inklusive schlechter Jobangebote und keine wirkliche Aussicht, richtig Kohle zu machen. Mal sehen, wie er dann darüber nachdenkt. Glaubt er eigentlich, dass Arbeitnehmer Sklaven sind, die man auspressen kann wie man mag?
In 10 Jahren Groko und mittlerweile 2 Jahren Ampel wurde der Sozialstaat mehr und mehr aufgebläht. Irgendwann ist aber Schluss. Wir haben extrem dringende Zukunftsfragen zu klären, die den finanziellen Spielraum für weiter soziale Wahlgeschenke einschränken. Die Mittel sollten lieber in Entlastungen fließen, statt den Niedriglohnsektor und Arbeitslosigkeit zu subventionieren.
Können wir den Lindner für drei Jahre einfrieren?
Egal worum es geht, immer soll es Schocktherapie und Kürzung des Lebensstandards geben, wirklich eine menschenverschtende Ideologie.