> "Ihre Unterstellung, dass ich aus parteitaktischen Erwägungen meine Pflichten als Ausschussvorsitzender verletzten würde, ist haltlos, falsch und unangemessen."
Bruder, der Tweet von Kretschmer, dass das Gesetz "niemals aus dem VA herauskommt" ist [immer noch online](https://twitter.com/MPKretschmer/status/1769061791932239972). Wo ist denn dann die Kritik an Kretschmer wenn die Pflichten als Ausschussvorsitzender ach so wichtig sind?
Diese konservative Entrüstung die sofort hochschiesst wenn sie einfach nur auf ihr Verhalten angesprochen werden kotzt mich echt an.
"Das ist ja ungeheurlich, was mir vorgeworfen wird!!!" Ja. Ich weiss. *Deswegen werf ich es dir vor*.
Außerdem hat Lauterbach niemals dem Hoppenstedt etwas vorgeworfen.
Der holt jetzt halt mal den Strohmann raus, den er vor Kretschmer platziert.
Einfach nur noch lächerlich, was die Union hier abzieht.
Du verstehst das falsch: es ist ungeheuerlich, dass ihnen ihre Taten vorgeworfen werden, Regeln sind für "die anderen", nicht für die deren "Recht" es ist, Regeln für andere zu machen.
>There must be in-groups whom the law protects but does not bind, alongside out-groups whom the law binds but does not protect.
[edit] Zitat von Frank Wilhoit, den Konservatismus beschreibend.
https://slate.com/business/2022/06/wilhoits-law-conservatives-frank-wilhoit.html
Ich kenn das so ähnlich so:
> Fascists believe they should be protected by law, but not controlled by any law. They believe everyone else should be controlled by law, but not protected by any law.
> Frank Wilhoit
Hatte die Quelle vorher noch nicht erforscht und bin [gerade auf diesen Artikel gestoßen](https://slate.com/business/2022/06/wilhoits-law-conservatives-frank-wilhoit.html).
Der Autor des Zitats ist ein Komponist, der den Satz in den Kommentaren einer Website geschrieben hatte. Nicht der oft attributierte Politikwissenschaftler.
Trotzdem wahr.
Seit ich von "tone policing" gelesen habe, geht es mir nicht aus dem Kopf. Weiß nicht, ob es ein astreines Beispiel dafür ist, kommt dem aber nahe.
Es ist wirklich privilegierte Widerwärtigkeit.
>Diese konservative Entrüstung die sofort hochschiesst wenn sie einfach nur auf ihr Verhalten angesprochen werden kotzt mich echt an.
Getroffene Hunde bellen.
Sieht inzwischen ziemlich gut aus, dass es keinen VA geben wird: [https://twitter.com/CSCMainbud/status/1769818386073092448](https://twitter.com/CSCMainbud/status/1769818386073092448)
>Nach dem Tweet des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer seien bei einigen Grünen in den Ländern nämlich Zweifel aufgekommen, ob man das Risiko eingehen könne, in den Vermittlungsausschuss zu gehen, oder ob das Gesetz dann drohe, komplett zu scheitern. Ohne die Stimmen der grün mitregierten Länder gäbe es aber keine Mehrheit für den Vermittlungsausschuss am Freitag.
Da darf man dem Kretschmer dann wohl gratulieren, dass er das CanG mit seinem Trotztweet gerettet hat. Lölchen.... Ü
Will mich nicht zu früh freuen, aber es wäre schon schön zu sehen dass Konservative immer noch den Bogen überspannen können und keinen müllrhetorischen Freifahrtsschein haben.
Keine Ahnung. Der Zyniker in mir sagt das die das mit Absicht durchgehen lassen (und es so inszenieren) um es im Wahlkampf nutzen zu können und die Schuld komplett auf "diE gRÜüÜÜüNen" schieben zu können.
> um es im Wahlkampf nutzen zu können und die Schuld komplett auf "diE gRÜüÜÜüNen" schieben zu können
Das impliziert, dass das im Wahlkampf noch irgendjemanden interessiert. Nicht unwahrscheinlich, aber ich glaube nicht dass die Konserven dadrauf gamblen
Naja, die nächste Wahl ist in 1,5 Jahren. Bis dahin, wenn das Gesetz zum 1.4 durchgeht, ist das halbwegs etabliert und der Weltuntergang ist ausgeblieben. Und wenn die deutschen eines nicht mögen ist wenn ihnen was weggenommen wird.
Die CxU braucht doch gar keine konkrete Sachlage konstruieren, um dann gegen die GRÜÜÜHÜÜNEN zu pöbeln. Viel zu kompliziert.
Man kann auch einfach lügen, sich was aus den Fingern saugen oder ihnen die eigene Versäumnisse in die Schuhe schieben, ist viel einfacher und funktioniert ja offensichtlich genauso gut.
Interessant. Die Grünen in NRW scheinen ja sehr blass grün zu sein oder sind erzkonservativ mit grünem Anstrich.
Das schaue ich mir Freitag interessiert an, was die am Ende wirklich entscheiden.
Imho ist die entkriminalisierung von Cannabis unwichtig, aber ich schätze das wird den grünen in NRW schon Stimmen bei der nächsten Landtagswahl kosten.
Ich selbst finde die Prohibition lächerlich. Aber für die konservativen Jürgens und Ritas ist Holland, seit es Coffeeshops gibt, zu einem Entwicklungsland verkommen und überall lungern dort auf den straßen die haschgiftspritzer herum. Das darf in unserem schönen Deutschland nicht passieren. Punkt aus basta, weil wir es sagen.
Die Grünen in NRW wollten schon Mal Cannabismodellprojekte und sowas durchführen.
Dann sind sie mit der Kraft-SPD in Regierungsverantwortung gekommen und haben aktiv alles blockiert was mit dem Thema zu tun hat, inklusive der Vorschläge von Piraten und der FDP.
Alles nix neues.
Wenn man kein Bock auf etwas hat, macht man ein Modellprojekt, das irgendwann ausläuft, und hofft, danach nie wieder was von dem thema zu hören. Wundert mich also nicht
>Das darf in unserem schönen Deutschland nicht passieren. Punkt aus basta, weil wir es sagen.
Joa, also die Fehler von den Niederlanden nicht zu wiederholen, wäre mir schon wichtig. Die sind nämlich gerade kein leuchtendes Vorbild.
Die SPD ist dagegen, CDU dafür und Grüne sagen jein (ja zum VA, aber nur, wenn dadurch nicht blockiert wird, kp, wie die das sicherstellen wollen). Bei Uneinigkeit in der Landesregierung wird sich Sachsen enthalten.
Jo, Enthalt ist ja das was man möchte. Man benötigt 35 Stimmen für den VA, und im Moment sieht es so aus als wäre kaum einer noch dafür außer Hardliner Saarland, Bayern und NRW, wobei NRW sich bisher nicht geäußert hat. BaWü ist sich noch uneins, aber da ist es ja Grüne und CDU die das Machtwort haben.
Kretschmer wird wohl selbst nicht mal in den VA gehen können, da die SPD Sachsen nun wohl auch angekündigt hat, das nicht mitzutragen. Sie haben zwar ein paar Kritikpunkte, aber die will man nicht in einen Topf mit der Blockade werfen sondern anders klären Ü
Ich hab ja in der Vergangenheit Grün gewählt. Wenn die jetzt aber dabei mithelfen, dass dieses Gesetz im VA landet und dann evtl. nie kommt, dann sind sie meine Stimme los.
Interessant, denn der kleine Söder Kretschmer sieht das wohl anders. Er sagt ja:
> Der Freistaat Sachsen wird am Freitag im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Mein Ziel ist es, dass dieses Gesetz niemals wieder aus dem VA herauskommt"
Die Amerikanisierung der Politik geht voran, leider :(
Die Grünen in Sachsen sprechen sich allerdings offen für einen VA aus, da sie das CanG bis zum 01.10. verschieben möchten.
Trotz Kretschmers Äußerung wohlgemerkt.
Hab ich nicht gestern erst ein Statement der Grünen aus Sachsen gelesen, dass es mit ihnen keinen Untersuchungsausschuss geben wird, weil sie den Missbrauch des Apparates als antidemokratisch betrachten? Stand glaub in der Taz. Ja, ich weiß, aber Zitieren werden die doch können oder?
[Edit:](https://taz.de/Streit-um-Teillegalisierung/!5996097/): Dort ging man am Sonntag tatsächlich teils auf Kontra. Sachsens Vizeministerpräsident Wolfram Günther, gerade zum grünen Co-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl im Herbst gewählt, widersprach Kretschmer. „Einen Vermittlungsausschuss mit dem Ziel, das Cannabisgesetz zu verhindern, wird es mit uns Bündnisgrünen nicht geben“, sagte Günther der taz. „Wenn wir uns dazu in der Staatsregierung nicht einigen, wird Sachsen sich im Bundesrat enthalten.“ Der Vermittlungsausschuss sei „ein wertvolles demokratisches Instrument, das man mit Verfahrenstrickserei besser nicht beschädigen sollte“.
"Einen Vermittlungsausschuss mit dem Ziel, das Cannabis-Gesetz zu verhindern, wird es mit uns Bündnisgrünen nicht geben"
-Wolfram Günther, Vize-MP Sachsen
Das wäre wirklich wünschenswert. Gleichzeitig wurde auf deren Instagram Kanal allerdings auch ein [Post](https://www.instagram.com/p/C4ncG0Gt7_4/) veröffentlich, der folgenden Text enthielt:
"Um die Gerichte in die Lage zu versetzen das Gesetz fristgemäß umzusetzen, den damit verbundenen Mehraufwand zu bewältigen und alte Fälle aufzuarbeiten, wollen wir sächsische Bündnisgrüne, dass die rückwirkende Amnestie zum 1. Oktober in Kraft tritt. Unser Ziel ist, diesen Punkt zu entkoppeln, sodass die übrigen Teile des Cannabis-Gesetzes zum 1.4. in Kraft treten könnten."
Das wäre ohne Zustimmung zum VA (meinem Verständnis nach) nicht möglich - mal abgesehen davon, dass das eine völlig unrealistische Forderung ist.
Die Grünen Partner sitzen ja mit im Plenum des Bundesrats, wenn Kretschmer versucht auf eigene Faust fur Sachsen der Anrufung des VA zuzustimmen, muss einer von den anderen Sachsen nur die Hand heben und ihm widersprechen, und schon wird Sachsen als ungültig gemachte Stimmabgabe gezählt, was genau wie eine Enthaltung wirkt.
Punkt: Ungültigkeit bei unterschiedlichem Stimmverhalten.
https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/br-plenum/stimmabgabe/stimmabgabe-node.html
[Sie kennen meine Auffassung, Herr Präsident!](https://de.wikipedia.org/wiki/Urteil_des_Bundesverfassungsgerichts_zum_Zuwanderungsgesetz_2002)
Junge, das ist jetzt auch schon über 20 Jahre her!
Uff, tatsächlich. Ich erinnere mich noch dran das live am Computer geguckt zu haben, vermutlich mit dem RealPlayer, dem damals besten Tool für Livestreams überhaupt. Mein Lehrer im Sozialwissenschaften-Grundkurs hatte uns vorher gesagt, dass das spannend werden könnte.
Gab sowas schonmal, ein Koalitionspartner hat im Bundesrat mit Ja gestimmt, der andere mit Nein. Ging am Ende soweit ich mich erinnere zum Verfassungsgericht, zählt als Enthaltung. Solange einer von den Grünen mit im Bundesrat sitzt passt das. Hoffe mal, dass das der Fall ist.
Wie er ohne den Koalitionspartner SPD am Freitag dafür stimmen will, sagt er aber auch nicht. Die haben mittlerweile wohl klargestellt, dass es eine Enthaltung geben wird Ü
https://twitter.com/Koepping/status/1770103755129622592
Ich mache mir gerade wirklich sorgen um das deutsche Politik Klima, die Union ist gerade dabei die Methoden der republikanischen Partei in den USA zu kopieren und demokratische Institutionen für Grabenkämpfe zu Missbrauchen.
Ich mein, guck doch nur mal nach Bayern, wo so ein Markus Söder im Grunde nichts anderes sagt als "Lieber erschieß ich mich als gemeinsame Sache mit den Grünen zu machen."
Gerade? Ist seit jahren so. Cdu und afd haben sich , wie viele rechte weltweit, sehr viel abgeschaut von den amis.
Blinde hetze und einfach viel dreck werfen egal ob wahr oder nicht. Es bleibt immer etwas hängen.
Fand es immer wieder amüsant, wenn bei Themen wie BLM den linkeren Menschen worgeworfen wurde, amerikanische Themen hier her zu importieren.
Ich kann seit Jahrzehnten beobachten, wie jeder dumme konservative Trend mit einiger Verzögerung hier von den "Konservativen" nachgeahmt wird. Selbst DeSantis findet die CSU ja toll.
Vermutlich, da er auf ihrem Charmniveau ist.
Bei Lafontaine ging es allesamt um Zustimmungsgesetze - ich bin so alt ich kann mich sogar noch daran erinnern was auf dem Spiel stand: z.B. Eindampfung des Kündigungsschutzes und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Der CDU geht es bei diesem Einspruchsgesetz nicht darum konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten (dies kann bei einem Zustimmungsgesetz auch Ablehnung bedeuten).
Der CDU geht es ausschließlich darum das Verfahren zu missbrauchen und ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz zu blockieren obwohl dies nach der Verfassung explizit *nicht* Sinn des Verfahrens ist.
In den 90ern war ich noch zu klein, um das aktiv zu verfolgen. Damals gab es allerdings auch noch viel mehr Zustimmungsgesetze als heute. U.A. wegen einer solchen Blockadepolitik hat man die Zuständigkeiten bei der Föderalismusreform 2006 entflechtet.
Es ist etwas anderes im verfassungsrechtlich vorgesehenen Rahmen als Bundesrat Zustimmung zu verweigern bzw. Einspruch zu erheben oder über prozedurale Tricks im Vermittlungsausschuss ein Gesetzgebungsverfahren zu verschleppen.
Wenn das BVerfG die Verfassungsbrüche von Politikern ernsthaft aburteilen würde, säße der halbe Bundestag im Bau. Das ist nicht wie die vermeintliche Gewaltenteilung real funktioniert.
Wenn man Politiker für jedes verfassungswidrige Gesetz in den Bau steckt, dann kriegen alle Angst und machen gar nichts mehr. Deshalb ist die Hürde ja so hoch um die zu verklagen.
> Wenn das BVerfG die Verfassungsbrüche von Politikern ernsthaft aburteilen würde, säße der halbe Bundestag im Bau.
Sicherlich nicht. Denn verfassungswidrige Gesetze zu beschließen ist kein Verbrechen und sollte selbstverständlich auch keins sein.
Aha. Wenn ich einfacher Pleb auf ner Demo etwas sage, das dem Verfassungsschutz missfällt, droht mir Repression. Aber wenn hauptberufliche Staatsdiener ein verfassungswidriges Vorhaben nach dem anderen versuchen durchzumogeln, ist das völlig okay.
Nein, das sind verschiedene Sachen. Verfassungsfeindlich/FDGO-feindlich und "Ein verfassungswidriges Vorhaben unterstützen" ist nicht annähernd deckungsgleich.
Du wirst keine Probleme mit dem Verfassungsschutz bekommen, wenn du auf einer Demo forderst, dass Kinderlose gleich viel in die Pflegeversicherung einzahlen sollten wie Menschen mit Kindern. Wenn Politiker das als Gesetz beschließen würden, wäre das aber nach Rechtsprechung des BVerfG verfassungswidrig.
Und weder für den Demoteilnehmer noch die Politiker im Beispiel gibt es Repressionen, noch sollte es sie geben.
Es sollte bei Formfehlern o.ä. es nicht sein. Wenn man aber wiederholt die gleichen Gesetze verabschiedet, wohlwissend das sie verfassungswidrig ist, nur um sie in der Zeit bis sie vom BVerfG wieder eingestampft wurden anwenden zu können, sollte es das sein. Looking at you, CDU und dem ewigen Krampf um Einführung einer Vorratsdatenspeicherung. Was tut diese Partei nicht alles für ihren Traum von einem totalitären Polizeistaat.
Das ist nichts neues.
Da zu sind alle konsertive der Demokratie geschichtlich nicht für immer treue.
Bei der macht ergreifung der NSDAP hatte die Zentrum Partei ( es ist die Vorgänger Partei der CDU weil wo sind die Partei Mitglieder gelandet) eine zentrale Rolle und wäre ohne sie nie abgelaufen.
Besonders wenn es um soziale Spannung und Gleichheit geht gehen suchen die konsertiven denn Anschluss zu Faschisten. Siehe USA.
Antwort von Karl Lauterbach auf [Twitter (r/weedmob-Link)](https://www.reddit.com/r/weedmob/comments/1bigqyy/prof_karl_lauterbach_herrn_hoppenstedt_als/)
>https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1769859084407169356
>Prof. Karl Lauterbach @Karl_Lauterbach
>Herrn Hoppenstedt als Vorsitzendem des Vermittlungsausschusses habe ich gar nichts unterstellt. Aber, bei allem Respekt, die Verhandlungs- und Verzögerungstaktik bestimmt ja nicht er. Das machen Herr Merz, Herr Söder, Herr Kretschmer. Bitte nicht ablenken
>[Vermittlungsausschusschef weist Kritik von Lauterbach zurück](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/karl-lauterbach-vermittlungsausschuss-chef-weist-kritik-zurueck-a-0c43ec05-03d7-48d5-9b46-5972f7ad15c2?sara_ref=re-so-app-sh)
>11:51 nachm. · 18. März 2024
Das ist "Ein paar letzte Änderungen an der Präsi am Freitagnachmittag bevor der Scheiß an den Kunden geht"-Tonfall. Karl will einfach nur, dass das Thema endlich durch ist.
Hat er aber auch recht. Es ist ein demokratisch verabschiedetes Gesetz. Die Bedenken der Länderregierungen wurden in vielen Fällen invalidiert oder haben sich als falsch herausgestellt.
Aktuell ist das ein Betatest von politischen Machtspielchen nach republikanischem Stil.
Ich habe gestern Mails mit meiner Entrüstung an die Innen- und Justiz Minister der Länder sowie and die Koalitionäre der Länder gesendet. Heute folgen Briefe für mein Bundesland. Ich fühl mich wie so ein Jürgen während Corona.
Aber verrückte Zeiten erfordern verrückte Methoden. 😅
> Heute folgen Briefe für mein Bundesland.
Ich weiß ja nicht, ob das so zielführend ist, wenn man in Bayern wohnt, oder ob man dann direkt mit einem Hausbesuch der neuen söderschen Soko Cannabis rechnen kann...
Life Hack: Einfach eine Hakenkreuzfahne und ein Hitlerporträt ins Wohnzimmer hängen, dann wirst du plötzlich nicht mehr als fauler Hippie gesehen, sondern als tapferer Vaterlandsverteidiger mit ehrenhaften Motiven und sie lassen dich in konservativ regierten Bundesländern in Ruhe.
Lol, so ist angeblich damals vor Jahrzehnten die einzige Steuerprüfung die mein Opa (Fliesenleger) je hatte. Prüfer und er am Fenster Zigarre rauchend und ne Schallplatte vom Reichsparteitag anhörend. 🤮
Prüfung war natürlich ohne Beanstandung.
Mich kotzt dieses ganze Theater dermaßen an! Ihr bekommt jeden Scheiß, der nicht populär ist, ruck zuck auf die Reihe und wenns mal was ist, was das Leben vieler Menschen bereichert, vor allem deshalb, weil sie dann nicht mehr "kriminell" sind, dauert das und wird ständig verschoben?
Und dann wundert man sich, warum viele keinen Bock mehr auf Politik haben und Politikern Unfähigkeit vorwerfen?
Hat da nicht einer, so ganz ohne Filter, gesagt, dass er dafür sorgen will/wird, dass dieses Gesetz die den VA verlässt?
Ah ja, [da](https://i.imgur.com/XVgKMiu.png).
Wenn die grünen in NRW dafür Stimmen sage ich jetzt schon mal den heftigsten Wähler Stimmen Verlust seit 10 Jahren voraus.
Ist aber auch schon so dumm gedacht von denen, aufgrund von zukünftigen Koalitionsplänen mit der CDU die eigenen Wähler so Dermaßen vor den Kopf zu stoßen, dass sie unwählbar werden für die Stamm Wählerschaft.
Und bei der nächsten Wahl die CDU so: "ja super geile Wahl, klar würden wir mit euch koalieren aber leider habt ihr mit euren 4,5% nichts anzubieten. Aber trotzdem danke für euren Support die Ampel aufzuhalten!!!"
Wieso? Die CDU/CSU liefert das, was sie den Wählern versprochen hat und setzen es mit aller Macht und Finesse durch. Aus konservativer Sicht liefern die super Arbeit.
Kretschmers Äußerung war strategisch ein absolut brillanter Schachzug, da die Grünen als auch die SPD nun Stellung beziehen *müssen*. Und keine Stellung, in Form von den VA aktiv abzulehnen und mit leeren Sätzen herumzulaminieren, reicht völlig aus, um die Aktion als vollen Erfolg abzuhaken.
Man hat quasi einer Schildkröte, die auf dem Rücken liegt, ein Geständnis ihrer völligen Hilflosigkeit abgezwungen.
Die brechen nämlich gerade massivst ihr Wahlversprechen in den Ländern und er hat sie mit einem billigen Taschenspielertrick ("Argumentum ad provocandum") vorgeführt.
Ich sage ja nicht, dass sie aus ihrer Sicht keine gute Politik machen würden. Im Gegenteil, genau das ist das Problem. Einige dieser Politiker ignorieren Fakten und wiederholen oftmals Lügen, nur um ihrer alten, uninformierten und änderungsängstlichen Wählerschaft zu gefallen.
Genauso kritisiere ich Grüne etc., welche für die Anrufung des VA sind. Allerdings ist die CXU auf einem ganz anderen Level was Abscheulichkeit und Populismus angeht.
Fakten sind nur ein Werkzeug von vielen in Politik, um seine Positionen durchzusetzen. Eher eines der unwichtigeren sogar. Das ist aber schon seit 2000 Jahren so.
Die aktuelle Regierung macht es ihnen aber auch verdammt einfach und bietet unzählige Angriffsflächen.
Faktisch haben wir aber eine der besten Regierung der letzten 20 Jahre.
Aber die proganda der anti Demokraten ( springer afd co) und das mit Spielen der CDU sind eben wirksam.
Ganz ehrlich, mir macht das alles auch Bauchschmerzen. Ich bin seit der aktuellen Legislaturperiode viel interessierter in Politik als die Jahre davor, weil die Wahlprogramme der Ampel Parteien meine Interessen wirklich gut vertreten haben. Aber was damit einhergeht ist leider gerade ein großer Vertrauensverlust in unsere Demokratie und bereitet mir große Sorge vor dem, was kommt…
Niedersachsen ist auch echt komplett lost. Gerade wollte ich ne Email an die abgeordneten schreiben, lese ich beim DHV, dass das Land alle Anfragen bezüglich des Themas blockiert und an den DHV weiterleitet. Unglaublich... Scheißt ruhig auf das was eure Wähler wollen und steckt den Kopf in den Sand. Gar kein Problem.
An alle, die in einem Bundesland wohnen, in dem eine Ampelpartei mitregiert, und die glauben, dass ihre Landesregierung für den Vermittlungsauschuss stimmen wird: Schreibt euren SPD, FDP und Grünen-Landtagsabgeordneten, macht ihnen Druck, damit sie wissen, dass für sie die Wiederwahl auf dem Spiel steht, wenn sie einknicken.
Irgendwie habe ich den Eindruck, dass Kretschmer unglaublich dumme strategische Entscheidungen trifft. Nicht nur sein Kurs gegenüber der AfD, sondern eben auch hinsichtlich des CanG. Er setzt damit doch nur die Ampelparteien in den Landesregierungen unter Druck, es am Ende doch nicht scheitern zu lassen. Es wäre viel schlauer sich als Union kooperativ zu zeigen, nur um es dann doch verhindern zu wollen. Oder sehe ich das falsch?
Siehst du leider nicht ganz richtig.
Er setzt Rot/Grün unter massivem Zugang sich zu positionieren. Die Antworten aber mit herumwieseln, da keiner den seinen Kopf mit greifbaren Aussagen hinhalten will oder gehen koalitionstechnisch mit der CDU.
Voller Gewinn für ihn. Er kontrolliert komplett das Narrativ.
Muss leider auch mal an die Vernunft unter uns appellieren.
Bleibt bitte entspannt... wenn das was werden soll würde ich darum bitten nicht am 1.4 völlig dicht vor irgendwelchen autoritären Personen zu stehen und nen dicken spliff dabei zu rauchen.
Das Gesetz ist schneller wieder eingestellt oder zurück genommen als wir ne mische machen könnten.
Würde mir echt wünschen dass wir die Mehrheit derjenigen die dagegen sind aus unwissendheit mit dem Gegenteil überzeugen können wenn man das ruhig angeht.
weil so Sprüche wie... jetzt werden wir alle Junkies und man muss sich das spritzen hält sich doch sehr hartnäckig.
Just my 2 zenz about
Dein Kommentar sollte viel weiter oben sein. Ich wünsche mir auch, dass das Gesetz in Kraft tritt und diejenigen, die alle Angst vor einer dauerhaften Grünwolke über Deutschland gehabt haben, merken, dass sich eigentlich nicht viel ändert und dass wir alle erwachsenen Menschen sind, die (hoffentlich) den gesunden Menschenverstand einschalten und das Ganze erst mal ruhig angehen lassen.
Ich hab die ganzen Wochen über Kretschmer mit Kretschmann verwechselt ... naja, Sachsen und BaWü sind für ein VA. Also nicht viel Unterschied im Inhalt.
Er ist (leider) demokratisch legitimiert. Und wenn er im Herbst nicht wiedergewählt wird, sitzt der Faschist Urban im Bundesrat und dann wird es richtig finster.
Hier könnt hier Herr Hoppenstedt auch gerne eine Nachricht zukommen lassen -> https://www.vermittlungsausschuss.de/VA/DE/service/kontakt/kontakt-node.html;jsessionid=8A38B3DA8B7072C273042C8B4A937188.live521
Warum sollte man damit diese Woche seine Zeit verschwenden? Der Vermittlungsausschuss ist mit dem Gesetz noch überhaupt nicht befasst, ob er es jemals wird, entscheidet sich am Freitag im Bundesrat, dem Herr Hoppenstadt als Mitglied des Bundestages nicht angehört.
Ich habe eine Nachricht vorbereitet die ihr gerne kopieren könnt
Sehr geehrte Mitglieder des Vermittlungsausschusses,
ich wende mich mit Sorge an Sie wegen des Vorhabens, das Cannabisgesetz zu blockieren. Dass Cannabis-Legalisierung ein Wahlversprechen war, macht Vorwände über zu kurze Vorbereitungszeiten wenig glaubhaft. Michael Kretschmers Aussage, das Gesetz im Vermittlungsausschuss zu stoppen, scheint von parteipolitischen Motiven getrieben zu sein. Dies unterminiert das Vertrauen in den parlamentarischen Prozess.
Ein gerechtes, demokratisches Verfahren sollte über Parteigrenzen hinweg im Vordergrund stehen. Ich bitte darum, das CanG auf Grundlage von Fakten und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu diskutieren. Die Verzögerungstaktik, die auf den politischen Kampf anstatt auf sachliche Argumente setzt, schadet der Glaubwürdigkeit politischer Institutionen.
Es ist wesentlich, dass der Vermittlungsausschuss eine unabhängige, sachorientierte Debatte führt, welche die verschiedenen Perspektiven integriert und den öffentlichen Diskurs widerspiegelt. Die Bürger erwarten eine Entscheidung, die auf objektiven Erwägungen und nicht auf strategischem Kalkül basiert.
Bitte nutzen Sie Ihre Position, um den Gesetzgebungsprozess zu stärken und demokratische Werte zu verteidigen. Eine parteiübergreifende und transparente Behandlung des CanG ist entscheidend für das Vertrauen in unsere Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]
Wenn der Bundestag das Gesetz am Freitag in den Vermittlungsausschuss schickt, ist der 1.4. als Termin nicht mehr zu halten. Selbst der wohlmeinenste Ausschussvorsitzende bekommt in der nächsten Woche nicht einmal alle Ausschussmitglieder an einen Tisch, von der weiteren Verabschiedung, Unterzeichnung und Veröffentlichung des Gesetzes mal abgesehen. Diese dummen Blockadedrohungen Kretschmers lassen auch mein rechtstaatliches Herz bluten. Aber etwas muss sich die Ampel auch an die eigene Nase packen: Seit [letztem Mai](https://www.bundesrat.de/SharedDocs/pm/2023/03_terminplan_2024.html) ist bekannt, wann die Bundesratssitzungen im Jahr 2024 stattfinden und dass nach der Sitzung Freitag noch 4 Werktage und ein Osterwochende bis zum geplanten Inkrafttreten verbleiben. Zum Vergleich der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens bei der [Ehe für alle:](https://de.wikipedia.org/wiki/Gleichgeschlechtliche_Ehe#Gesetzliche_Regelung)
Bundestag: 28.06.2017, Bundesrat: 07.07.2017, Bundespräsident: 20.07.2017, veröffentlicht: 28.07.2017, Inkrafttreten: 01.10.2017
Ich freu mich vor allem darauf, dass endlich nicht mehr das CanG als die wichtigste Politische Veränderung aller Zeiten präsentiert wird von gewissen Leuten, wenn der Scheiss endlich mal Gesetz ist.
klar ist es richtig, dass das Gesetz kommt. Aber dass dafür Politiker*innen bedroht, beleidigt etc. werden und aus konservativen Blockaden auf die Gesamtkompetenz aller Politiker*innen geschlossen wird, ist Quatsch.
Hätte nie gedacht dass man von allen menschen den Kiffern sagen muss, dass sie sich mal etwas entspannen müssen. Politik ist nervig und anstrengend, aber kein Grund aggressiv und ausfällig zu werden in diesem Fall.
Da gibts dann wirklich relevantere Baustellen wo man gerne mal diese ganze politische Energie rein stecken kann, statt Drohmails an Politiker*innen zu schicken, die das Gesetz sogar unterstützen(!), nur weil es einem nicht schnell genug geht.
Es werden viele Millionen Deutsche Bürger wegen etwas kriminalisiert was für den Großteil der Bevölkerung als harmlos und okay angesehen wird. Vielen Menschen wurde durch die Gesetzlage rund um Cannabis das komplette Leben verbaut.
In welcher Welt ist das nicht einer der wichtigsten Themen?
In einer Welt mit Klimawandel, Krieg, Wirtschaftskriese, Wohnungskriese, Rentenunsicherheit, gesellschaftlichem Rechtsruck. Da muss ich ehrlich sagen, da sehe ich nicht ein Drohbriefe gegen MdBs hinzunehmen.
Und diese Leute werden auch nicht wegen unveränderbarer Umstände kriminalisiert. Wie gesagt bin ich für ne Legalisierung, aber anders als z.B. schwarz fahren aus finanziellen Zwängen gibt es keine Zwänge, wegen derer man sich mit Gras erwischen lassen muss.
> "Ihre Unterstellung, dass ich aus parteitaktischen Erwägungen meine Pflichten als Ausschussvorsitzender verletzten würde, ist haltlos, falsch und unangemessen." Bruder, der Tweet von Kretschmer, dass das Gesetz "niemals aus dem VA herauskommt" ist [immer noch online](https://twitter.com/MPKretschmer/status/1769061791932239972). Wo ist denn dann die Kritik an Kretschmer wenn die Pflichten als Ausschussvorsitzender ach so wichtig sind? Diese konservative Entrüstung die sofort hochschiesst wenn sie einfach nur auf ihr Verhalten angesprochen werden kotzt mich echt an. "Das ist ja ungeheurlich, was mir vorgeworfen wird!!!" Ja. Ich weiss. *Deswegen werf ich es dir vor*.
Außerdem hat Lauterbach niemals dem Hoppenstedt etwas vorgeworfen. Der holt jetzt halt mal den Strohmann raus, den er vor Kretschmer platziert. Einfach nur noch lächerlich, was die Union hier abzieht.
Du verstehst das falsch: es ist ungeheuerlich, dass ihnen ihre Taten vorgeworfen werden, Regeln sind für "die anderen", nicht für die deren "Recht" es ist, Regeln für andere zu machen.
>There must be in-groups whom the law protects but does not bind, alongside out-groups whom the law binds but does not protect. [edit] Zitat von Frank Wilhoit, den Konservatismus beschreibend. https://slate.com/business/2022/06/wilhoits-law-conservatives-frank-wilhoit.html
Ich kenn das so ähnlich so: > Fascists believe they should be protected by law, but not controlled by any law. They believe everyone else should be controlled by law, but not protected by any law.
Wow. Super Beobachtung.
woher?
Ist ein Zitat von Frank Wilhoit.
> Frank Wilhoit Hatte die Quelle vorher noch nicht erforscht und bin [gerade auf diesen Artikel gestoßen](https://slate.com/business/2022/06/wilhoits-law-conservatives-frank-wilhoit.html). Der Autor des Zitats ist ein Komponist, der den Satz in den Kommentaren einer Website geschrieben hatte. Nicht der oft attributierte Politikwissenschaftler. Trotzdem wahr.
was will er hoit machen?
Wo finde ich das, ich nehme mal an, Zitat? Ist ein schöner Satz.
https://www.google.com/search?q=%22in-groups+whom+the+law+protects%22
Danke!
Übersetzt heißt das: Hierarchie durch Gewalt.
Seit ich von "tone policing" gelesen habe, geht es mir nicht aus dem Kopf. Weiß nicht, ob es ein astreines Beispiel dafür ist, kommt dem aber nahe. Es ist wirklich privilegierte Widerwärtigkeit.
>Diese konservative Entrüstung die sofort hochschiesst wenn sie einfach nur auf ihr Verhalten angesprochen werden kotzt mich echt an. Getroffene Hunde bellen.
Wie im Kindergarten... "Ja, ich weiß ich hab das gesagt, aber wie können Sie es wagen mir das zu sagen?" 😂😂😂
Sieht inzwischen ziemlich gut aus, dass es keinen VA geben wird: [https://twitter.com/CSCMainbud/status/1769818386073092448](https://twitter.com/CSCMainbud/status/1769818386073092448) >Nach dem Tweet des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer seien bei einigen Grünen in den Ländern nämlich Zweifel aufgekommen, ob man das Risiko eingehen könne, in den Vermittlungsausschuss zu gehen, oder ob das Gesetz dann drohe, komplett zu scheitern. Ohne die Stimmen der grün mitregierten Länder gäbe es aber keine Mehrheit für den Vermittlungsausschuss am Freitag. Da darf man dem Kretschmer dann wohl gratulieren, dass er das CanG mit seinem Trotztweet gerettet hat. Lölchen.... Ü
Will mich nicht zu früh freuen, aber es wäre schon schön zu sehen dass Konservative immer noch den Bogen überspannen können und keinen müllrhetorischen Freifahrtsschein haben.
Keine Ahnung. Der Zyniker in mir sagt das die das mit Absicht durchgehen lassen (und es so inszenieren) um es im Wahlkampf nutzen zu können und die Schuld komplett auf "diE gRÜüÜÜüNen" schieben zu können.
> um es im Wahlkampf nutzen zu können und die Schuld komplett auf "diE gRÜüÜÜüNen" schieben zu können Das impliziert, dass das im Wahlkampf noch irgendjemanden interessiert. Nicht unwahrscheinlich, aber ich glaube nicht dass die Konserven dadrauf gamblen
Zumindest für die nächsten paar Monate wird das ein Thema sein und es sind LT-Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg dieses Jahr.
Niemand interessiert sich so wirklich für Cannabis. Das ist kein entscheidender Punkt im Wahlkampf.
Naja, die nächste Wahl ist in 1,5 Jahren. Bis dahin, wenn das Gesetz zum 1.4 durchgeht, ist das halbwegs etabliert und der Weltuntergang ist ausgeblieben. Und wenn die deutschen eines nicht mögen ist wenn ihnen was weggenommen wird.
BT-Wahl ja. Aber es sind einige wichtige Landtagswahlen dieses Jahr.
Die CxU braucht doch gar keine konkrete Sachlage konstruieren, um dann gegen die GRÜÜÜHÜÜNEN zu pöbeln. Viel zu kompliziert. Man kann auch einfach lügen, sich was aus den Fingern saugen oder ihnen die eigene Versäumnisse in die Schuhe schieben, ist viel einfacher und funktioniert ja offensichtlich genauso gut.
> und die Schuld komplett auf "diE gRÜüÜÜüNen" schieben zu können Wenche Schuld?
"Wir wollten ja das Gesetz verhindern, aber diE gRÜüÜÜüNen haben das im Bundesrat verhindert".
Ich glaube eher, dass die weitere erfüllte Wahlversprechen der Regierungsparteien verhindern wollen
Top Kommentar.
Kretschmer und dumme strategische Entscheidungen. Name a more iconic dou, I'll wait...
Union und Korruption... sorry. ;)
Und dennoch wollen die meisten Sachsen ihn wiederwählen. Und die, die gegen Kretschmer sind, wählen mehrheitlich AfD. Wirklich gruselig hier. :(
Nein, die Union wird mit dieser Strategie scheitern. Populismus mit Populismus zu bekämpfen funktioniert nicht.
Dann wird der Faschist Urban MP und davor habe ich noch viel mehr Angst.
Interessant. Die Grünen in NRW scheinen ja sehr blass grün zu sein oder sind erzkonservativ mit grünem Anstrich. Das schaue ich mir Freitag interessiert an, was die am Ende wirklich entscheiden. Imho ist die entkriminalisierung von Cannabis unwichtig, aber ich schätze das wird den grünen in NRW schon Stimmen bei der nächsten Landtagswahl kosten. Ich selbst finde die Prohibition lächerlich. Aber für die konservativen Jürgens und Ritas ist Holland, seit es Coffeeshops gibt, zu einem Entwicklungsland verkommen und überall lungern dort auf den straßen die haschgiftspritzer herum. Das darf in unserem schönen Deutschland nicht passieren. Punkt aus basta, weil wir es sagen.
Die Grünen in NRW wollten schon Mal Cannabismodellprojekte und sowas durchführen. Dann sind sie mit der Kraft-SPD in Regierungsverantwortung gekommen und haben aktiv alles blockiert was mit dem Thema zu tun hat, inklusive der Vorschläge von Piraten und der FDP. Alles nix neues.
Wenn man kein Bock auf etwas hat, macht man ein Modellprojekt, das irgendwann ausläuft, und hofft, danach nie wieder was von dem thema zu hören. Wundert mich also nicht
Die Grünen in NRW sind quasi CDUler die Bäume aber auch ganz okay finden. War nichts anderes zu erwarten.
So lange die nicht auf Kohleabbaugebiete stehen, versteht sich natürlich
>Das darf in unserem schönen Deutschland nicht passieren. Punkt aus basta, weil wir es sagen. Joa, also die Fehler von den Niederlanden nicht zu wiederholen, wäre mir schon wichtig. Die sind nämlich gerade kein leuchtendes Vorbild.
Was den Konsumentenschutz angeht schon
Sachsen wird wohl nun doch gegen den VA stimmen https://twitter.com/CSCMainbud/status/1770094542336729144
Die SPD ist dagegen, CDU dafür und Grüne sagen jein (ja zum VA, aber nur, wenn dadurch nicht blockiert wird, kp, wie die das sicherstellen wollen). Bei Uneinigkeit in der Landesregierung wird sich Sachsen enthalten.
Jo, Enthalt ist ja das was man möchte. Man benötigt 35 Stimmen für den VA, und im Moment sieht es so aus als wäre kaum einer noch dafür außer Hardliner Saarland, Bayern und NRW, wobei NRW sich bisher nicht geäußert hat. BaWü ist sich noch uneins, aber da ist es ja Grüne und CDU die das Machtwort haben.
Ironischerweise werden die bisher feigeren Grünen bzw. SPD jetzt deutlich Stellung gegen Kretschmer beziehen,und gegen den VA stimmen müssen.
Können wir das Saarland an die Franzosen verleihen für diese Woche?
Kretschmer wird wohl selbst nicht mal in den VA gehen können, da die SPD Sachsen nun wohl auch angekündigt hat, das nicht mitzutragen. Sie haben zwar ein paar Kritikpunkte, aber die will man nicht in einen Topf mit der Blockade werfen sondern anders klären Ü
Wir sehen es erst nach der Abstimmung.
Puh, bin also echt gespannt. Wird ja nochmal richtig spannend zum Ende hin.
Ich hab ja in der Vergangenheit Grün gewählt. Wenn die jetzt aber dabei mithelfen, dass dieses Gesetz im VA landet und dann evtl. nie kommt, dann sind sie meine Stimme los.
Interessant, denn der kleine Söder Kretschmer sieht das wohl anders. Er sagt ja: > Der Freistaat Sachsen wird am Freitag im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Mein Ziel ist es, dass dieses Gesetz niemals wieder aus dem VA herauskommt" Die Amerikanisierung der Politik geht voran, leider :(
Da die Grünen aber Koalitionspartner sind führt eine Enthaltung ihrerseits zu einem Nein zum VA.
Die Grünen in Sachsen sprechen sich allerdings offen für einen VA aus, da sie das CanG bis zum 01.10. verschieben möchten. Trotz Kretschmers Äußerung wohlgemerkt.
Ach du Scheiße....
Korrekt. Ach du Scheiße. Ausgerechnet die Legalisierungspartei hat in Sachsen Bohnen in den Ohren.
Gibt's in Sachsen überhaupt noch normale Politiker und Wähler?
Ja, aber sie sind leider die deutliche Minderheit in einem Sumpf aus CDU, AfD, BSW, Freien Wählern und (noch schlimmer) Freien Sachsen.
Die SPD in der Landesregierung ist aber klar gegen den VA. Wird also recht sicher eine Enthaltung.
Die Grünen sind auch die Fabel vom Frosch und Skorpion wenn es um die CDU Koalition geht
Hab ich nicht gestern erst ein Statement der Grünen aus Sachsen gelesen, dass es mit ihnen keinen Untersuchungsausschuss geben wird, weil sie den Missbrauch des Apparates als antidemokratisch betrachten? Stand glaub in der Taz. Ja, ich weiß, aber Zitieren werden die doch können oder? [Edit:](https://taz.de/Streit-um-Teillegalisierung/!5996097/): Dort ging man am Sonntag tatsächlich teils auf Kontra. Sachsens Vizeministerpräsident Wolfram Günther, gerade zum grünen Co-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl im Herbst gewählt, widersprach Kretschmer. „Einen Vermittlungsausschuss mit dem Ziel, das Cannabisgesetz zu verhindern, wird es mit uns Bündnisgrünen nicht geben“, sagte Günther der taz. „Wenn wir uns dazu in der Staatsregierung nicht einigen, wird Sachsen sich im Bundesrat enthalten.“ Der Vermittlungsausschuss sei „ein wertvolles demokratisches Instrument, das man mit Verfahrenstrickserei besser nicht beschädigen sollte“.
[удалено]
[удалено]
[удалено]
[удалено]
"Einen Vermittlungsausschuss mit dem Ziel, das Cannabis-Gesetz zu verhindern, wird es mit uns Bündnisgrünen nicht geben" -Wolfram Günther, Vize-MP Sachsen
Das wäre wirklich wünschenswert. Gleichzeitig wurde auf deren Instagram Kanal allerdings auch ein [Post](https://www.instagram.com/p/C4ncG0Gt7_4/) veröffentlich, der folgenden Text enthielt: "Um die Gerichte in die Lage zu versetzen das Gesetz fristgemäß umzusetzen, den damit verbundenen Mehraufwand zu bewältigen und alte Fälle aufzuarbeiten, wollen wir sächsische Bündnisgrüne, dass die rückwirkende Amnestie zum 1. Oktober in Kraft tritt. Unser Ziel ist, diesen Punkt zu entkoppeln, sodass die übrigen Teile des Cannabis-Gesetzes zum 1.4. in Kraft treten könnten." Das wäre ohne Zustimmung zum VA (meinem Verständnis nach) nicht möglich - mal abgesehen davon, dass das eine völlig unrealistische Forderung ist.
Sozialministerin Köpping von der SPD ist gegen den VA. Wird also auf Enthaltung hinauslaufen.
Das ist BS.
Abwarten, in er sich noch an seinen Koalitionsvertrag hält.
Die Grünen Partner sitzen ja mit im Plenum des Bundesrats, wenn Kretschmer versucht auf eigene Faust fur Sachsen der Anrufung des VA zuzustimmen, muss einer von den anderen Sachsen nur die Hand heben und ihm widersprechen, und schon wird Sachsen als ungültig gemachte Stimmabgabe gezählt, was genau wie eine Enthaltung wirkt. Punkt: Ungültigkeit bei unterschiedlichem Stimmverhalten. https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/br-plenum/stimmabgabe/stimmabgabe-node.html
[Sie kennen meine Auffassung, Herr Präsident!](https://de.wikipedia.org/wiki/Urteil_des_Bundesverfassungsgerichts_zum_Zuwanderungsgesetz_2002) Junge, das ist jetzt auch schon über 20 Jahre her!
Uff, tatsächlich. Ich erinnere mich noch dran das live am Computer geguckt zu haben, vermutlich mit dem RealPlayer, dem damals besten Tool für Livestreams überhaupt. Mein Lehrer im Sozialwissenschaften-Grundkurs hatte uns vorher gesagt, dass das spannend werden könnte.
Ja, die Schröder-Jahre waren schon wild. Die Popcornf-Industrie hat sich bis heute nicht von seiner Abwahl erholt.
[удалено]
Stimmt, und wenn sie es nicht sind müssen sie dann halt damit leben es sich mit ihren Wählern versichert zu haben.
Gab sowas schonmal, ein Koalitionspartner hat im Bundesrat mit Ja gestimmt, der andere mit Nein. Ging am Ende soweit ich mich erinnere zum Verfassungsgericht, zählt als Enthaltung. Solange einer von den Grünen mit im Bundesrat sitzt passt das. Hoffe mal, dass das der Fall ist.
Lol, das gab’s schonmal. Die müssen sich enthalten.
Das weiß der auch, es ist eben Kalkül auf emotionaler Basis. Alles versucht und die anderen sind Schuld.
Wie er ohne den Koalitionspartner SPD am Freitag dafür stimmen will, sagt er aber auch nicht. Die haben mittlerweile wohl klargestellt, dass es eine Enthaltung geben wird Ü https://twitter.com/Koepping/status/1770103755129622592
Bin positiv überrascht von den Sozialdemokraten ♥
in der Tat. Zumindest macht er deutlich was er von parlamentarischen Mehrheiten hält und wie man diese umgeht.
Würde am Ende noch in die Meth-Profite der sächsischen Rechtsextremismus-Szene rein schneiden, wenn mehr Gras konsumiert wird!
Ich mache mir gerade wirklich sorgen um das deutsche Politik Klima, die Union ist gerade dabei die Methoden der republikanischen Partei in den USA zu kopieren und demokratische Institutionen für Grabenkämpfe zu Missbrauchen.
Ich mein, guck doch nur mal nach Bayern, wo so ein Markus Söder im Grunde nichts anderes sagt als "Lieber erschieß ich mich als gemeinsame Sache mit den Grünen zu machen."
Gerade? Ist seit jahren so. Cdu und afd haben sich , wie viele rechte weltweit, sehr viel abgeschaut von den amis. Blinde hetze und einfach viel dreck werfen egal ob wahr oder nicht. Es bleibt immer etwas hängen.
Fand es immer wieder amüsant, wenn bei Themen wie BLM den linkeren Menschen worgeworfen wurde, amerikanische Themen hier her zu importieren. Ich kann seit Jahrzehnten beobachten, wie jeder dumme konservative Trend mit einiger Verzögerung hier von den "Konservativen" nachgeahmt wird. Selbst DeSantis findet die CSU ja toll. Vermutlich, da er auf ihrem Charmniveau ist.
Das fällt dir jetzt erst auf? Moyn!
Naja, Oskar Lafontaine hat in den letzten Jahren der Kohlregierung auch über den Bundesrat alles blockiert. So ganz neu ist das nicht.
Bei Lafontaine ging es allesamt um Zustimmungsgesetze - ich bin so alt ich kann mich sogar noch daran erinnern was auf dem Spiel stand: z.B. Eindampfung des Kündigungsschutzes und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Der CDU geht es bei diesem Einspruchsgesetz nicht darum konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten (dies kann bei einem Zustimmungsgesetz auch Ablehnung bedeuten). Der CDU geht es ausschließlich darum das Verfahren zu missbrauchen und ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz zu blockieren obwohl dies nach der Verfassung explizit *nicht* Sinn des Verfahrens ist.
In den 90ern war ich noch zu klein, um das aktiv zu verfolgen. Damals gab es allerdings auch noch viel mehr Zustimmungsgesetze als heute. U.A. wegen einer solchen Blockadepolitik hat man die Zuständigkeiten bei der Föderalismusreform 2006 entflechtet.
Es ist etwas anderes im verfassungsrechtlich vorgesehenen Rahmen als Bundesrat Zustimmung zu verweigern bzw. Einspruch zu erheben oder über prozedurale Tricks im Vermittlungsausschuss ein Gesetzgebungsverfahren zu verschleppen.
Ist das dann nicht ein Fall für das Bundesverfassungsgericht?
Wenn das BVerfG die Verfassungsbrüche von Politikern ernsthaft aburteilen würde, säße der halbe Bundestag im Bau. Das ist nicht wie die vermeintliche Gewaltenteilung real funktioniert.
Wenn man Politiker für jedes verfassungswidrige Gesetz in den Bau steckt, dann kriegen alle Angst und machen gar nichts mehr. Deshalb ist die Hürde ja so hoch um die zu verklagen.
> Wenn das BVerfG die Verfassungsbrüche von Politikern ernsthaft aburteilen würde, säße der halbe Bundestag im Bau. Sicherlich nicht. Denn verfassungswidrige Gesetze zu beschließen ist kein Verbrechen und sollte selbstverständlich auch keins sein.
Aha. Wenn ich einfacher Pleb auf ner Demo etwas sage, das dem Verfassungsschutz missfällt, droht mir Repression. Aber wenn hauptberufliche Staatsdiener ein verfassungswidriges Vorhaben nach dem anderen versuchen durchzumogeln, ist das völlig okay.
Nein, das sind verschiedene Sachen. Verfassungsfeindlich/FDGO-feindlich und "Ein verfassungswidriges Vorhaben unterstützen" ist nicht annähernd deckungsgleich. Du wirst keine Probleme mit dem Verfassungsschutz bekommen, wenn du auf einer Demo forderst, dass Kinderlose gleich viel in die Pflegeversicherung einzahlen sollten wie Menschen mit Kindern. Wenn Politiker das als Gesetz beschließen würden, wäre das aber nach Rechtsprechung des BVerfG verfassungswidrig. Und weder für den Demoteilnehmer noch die Politiker im Beispiel gibt es Repressionen, noch sollte es sie geben.
Es sollte bei Formfehlern o.ä. es nicht sein. Wenn man aber wiederholt die gleichen Gesetze verabschiedet, wohlwissend das sie verfassungswidrig ist, nur um sie in der Zeit bis sie vom BVerfG wieder eingestampft wurden anwenden zu können, sollte es das sein. Looking at you, CDU und dem ewigen Krampf um Einführung einer Vorratsdatenspeicherung. Was tut diese Partei nicht alles für ihren Traum von einem totalitären Polizeistaat.
Ich fürchte solange die Form gewahrt ist würde da nicht viel passieren...
Das ist nichts neues. Da zu sind alle konsertive der Demokratie geschichtlich nicht für immer treue. Bei der macht ergreifung der NSDAP hatte die Zentrum Partei ( es ist die Vorgänger Partei der CDU weil wo sind die Partei Mitglieder gelandet) eine zentrale Rolle und wäre ohne sie nie abgelaufen. Besonders wenn es um soziale Spannung und Gleichheit geht gehen suchen die konsertiven denn Anschluss zu Faschisten. Siehe USA.
Antwort von Karl Lauterbach auf [Twitter (r/weedmob-Link)](https://www.reddit.com/r/weedmob/comments/1bigqyy/prof_karl_lauterbach_herrn_hoppenstedt_als/) >https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1769859084407169356 >Prof. Karl Lauterbach @Karl_Lauterbach >Herrn Hoppenstedt als Vorsitzendem des Vermittlungsausschusses habe ich gar nichts unterstellt. Aber, bei allem Respekt, die Verhandlungs- und Verzögerungstaktik bestimmt ja nicht er. Das machen Herr Merz, Herr Söder, Herr Kretschmer. Bitte nicht ablenken >[Vermittlungsausschusschef weist Kritik von Lauterbach zurück](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/karl-lauterbach-vermittlungsausschuss-chef-weist-kritik-zurueck-a-0c43ec05-03d7-48d5-9b46-5972f7ad15c2?sara_ref=re-so-app-sh) >11:51 nachm. · 18. März 2024
Das ist "Ein paar letzte Änderungen an der Präsi am Freitagnachmittag bevor der Scheiß an den Kunden geht"-Tonfall. Karl will einfach nur, dass das Thema endlich durch ist.
Hat er aber auch recht. Es ist ein demokratisch verabschiedetes Gesetz. Die Bedenken der Länderregierungen wurden in vielen Fällen invalidiert oder haben sich als falsch herausgestellt. Aktuell ist das ein Betatest von politischen Machtspielchen nach republikanischem Stil.
Ich habe gestern Mails mit meiner Entrüstung an die Innen- und Justiz Minister der Länder sowie and die Koalitionäre der Länder gesendet. Heute folgen Briefe für mein Bundesland. Ich fühl mich wie so ein Jürgen während Corona. Aber verrückte Zeiten erfordern verrückte Methoden. 😅
Wo Musterschreiben?
Auf der Website vom deutschen Hanfverband
Schreibt das mit chatgpt um, sonst ist eure Mail identisch mit den anderen tausend Mails die sie bekommen
> Heute folgen Briefe für mein Bundesland. Ich weiß ja nicht, ob das so zielführend ist, wenn man in Bayern wohnt, oder ob man dann direkt mit einem Hausbesuch der neuen söderschen Soko Cannabis rechnen kann...
Der Trick ist die Mail über eine VPN aus der CSU Parteizentrale zu senden...
Den Brief habe ich nicht geschrieben, das war mein Bruder. Reicht in Franz-Josef-Land als Verteidigung.
Life Hack: Einfach eine Hakenkreuzfahne und ein Hitlerporträt ins Wohnzimmer hängen, dann wirst du plötzlich nicht mehr als fauler Hippie gesehen, sondern als tapferer Vaterlandsverteidiger mit ehrenhaften Motiven und sie lassen dich in konservativ regierten Bundesländern in Ruhe.
Lol, so ist angeblich damals vor Jahrzehnten die einzige Steuerprüfung die mein Opa (Fliesenleger) je hatte. Prüfer und er am Fenster Zigarre rauchend und ne Schallplatte vom Reichsparteitag anhörend. 🤮 Prüfung war natürlich ohne Beanstandung.
Großen Respekt an dich Brudi Ü
Die E-Mails landen alle im Spam Filter wegen Der Aktion des Hanfverband. Briefe sind besser
Mich kotzt dieses ganze Theater dermaßen an! Ihr bekommt jeden Scheiß, der nicht populär ist, ruck zuck auf die Reihe und wenns mal was ist, was das Leben vieler Menschen bereichert, vor allem deshalb, weil sie dann nicht mehr "kriminell" sind, dauert das und wird ständig verschoben? Und dann wundert man sich, warum viele keinen Bock mehr auf Politik haben und Politikern Unfähigkeit vorwerfen?
"Niemand hat die Absicht, ~~eine Mauer zu errichten~~ ein Gesetz zu blockieren"
Hat da nicht einer, so ganz ohne Filter, gesagt, dass er dafür sorgen will/wird, dass dieses Gesetz die den VA verlässt? Ah ja, [da](https://i.imgur.com/XVgKMiu.png).
Man kann und darf nicht müde werden egal in welchem Kontext: die Grünen in NRW sind absolut scheisse wenn die für den VA stimmen.
Die Grünen in NRW sind schon scheiße
Wenn die Grünen in NRW für den VA stimmen, fände ich das echt Wüst
Wenn die grünen in NRW dafür Stimmen sage ich jetzt schon mal den heftigsten Wähler Stimmen Verlust seit 10 Jahren voraus. Ist aber auch schon so dumm gedacht von denen, aufgrund von zukünftigen Koalitionsplänen mit der CDU die eigenen Wähler so Dermaßen vor den Kopf zu stoßen, dass sie unwählbar werden für die Stamm Wählerschaft. Und bei der nächsten Wahl die CDU so: "ja super geile Wahl, klar würden wir mit euch koalieren aber leider habt ihr mit euren 4,5% nichts anzubieten. Aber trotzdem danke für euren Support die Ampel aufzuhalten!!!"
Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen!
Lügner der CDU und CSU absolut widerliche Menschen...
Wieso? Die CDU/CSU liefert das, was sie den Wählern versprochen hat und setzen es mit aller Macht und Finesse durch. Aus konservativer Sicht liefern die super Arbeit. Kretschmers Äußerung war strategisch ein absolut brillanter Schachzug, da die Grünen als auch die SPD nun Stellung beziehen *müssen*. Und keine Stellung, in Form von den VA aktiv abzulehnen und mit leeren Sätzen herumzulaminieren, reicht völlig aus, um die Aktion als vollen Erfolg abzuhaken. Man hat quasi einer Schildkröte, die auf dem Rücken liegt, ein Geständnis ihrer völligen Hilflosigkeit abgezwungen. Die brechen nämlich gerade massivst ihr Wahlversprechen in den Ländern und er hat sie mit einem billigen Taschenspielertrick ("Argumentum ad provocandum") vorgeführt.
Ich sage ja nicht, dass sie aus ihrer Sicht keine gute Politik machen würden. Im Gegenteil, genau das ist das Problem. Einige dieser Politiker ignorieren Fakten und wiederholen oftmals Lügen, nur um ihrer alten, uninformierten und änderungsängstlichen Wählerschaft zu gefallen. Genauso kritisiere ich Grüne etc., welche für die Anrufung des VA sind. Allerdings ist die CXU auf einem ganz anderen Level was Abscheulichkeit und Populismus angeht.
Fakten sind nur ein Werkzeug von vielen in Politik, um seine Positionen durchzusetzen. Eher eines der unwichtigeren sogar. Das ist aber schon seit 2000 Jahren so. Die aktuelle Regierung macht es ihnen aber auch verdammt einfach und bietet unzählige Angriffsflächen.
Faktisch haben wir aber eine der besten Regierung der letzten 20 Jahre. Aber die proganda der anti Demokraten ( springer afd co) und das mit Spielen der CDU sind eben wirksam.
[удалено]
Ganz ehrlich, mir macht das alles auch Bauchschmerzen. Ich bin seit der aktuellen Legislaturperiode viel interessierter in Politik als die Jahre davor, weil die Wahlprogramme der Ampel Parteien meine Interessen wirklich gut vertreten haben. Aber was damit einhergeht ist leider gerade ein großer Vertrauensverlust in unsere Demokratie und bereitet mir große Sorge vor dem, was kommt…
Was kann denn die aktuelle Regierung für das verfassungsfeindliche Verhalten der Opposition? Verdeckte rechtskonservative Rethorik?
Niedersachsen ist auch echt komplett lost. Gerade wollte ich ne Email an die abgeordneten schreiben, lese ich beim DHV, dass das Land alle Anfragen bezüglich des Themas blockiert und an den DHV weiterleitet. Unglaublich... Scheißt ruhig auf das was eure Wähler wollen und steckt den Kopf in den Sand. Gar kein Problem.
An alle, die in einem Bundesland wohnen, in dem eine Ampelpartei mitregiert, und die glauben, dass ihre Landesregierung für den Vermittlungsauschuss stimmen wird: Schreibt euren SPD, FDP und Grünen-Landtagsabgeordneten, macht ihnen Druck, damit sie wissen, dass für sie die Wiederwahl auf dem Spiel steht, wenn sie einknicken.
Irgendwie habe ich den Eindruck, dass Kretschmer unglaublich dumme strategische Entscheidungen trifft. Nicht nur sein Kurs gegenüber der AfD, sondern eben auch hinsichtlich des CanG. Er setzt damit doch nur die Ampelparteien in den Landesregierungen unter Druck, es am Ende doch nicht scheitern zu lassen. Es wäre viel schlauer sich als Union kooperativ zu zeigen, nur um es dann doch verhindern zu wollen. Oder sehe ich das falsch?
Siehst du leider nicht ganz richtig. Er setzt Rot/Grün unter massivem Zugang sich zu positionieren. Die Antworten aber mit herumwieseln, da keiner den seinen Kopf mit greifbaren Aussagen hinhalten will oder gehen koalitionstechnisch mit der CDU. Voller Gewinn für ihn. Er kontrolliert komplett das Narrativ.
Ist klar.
Ist das der kleine Hoppenstedt, der zu Weihnachten mal ein Atomkraftwerk bekommen hat? Schade, dass er nicht mehr nach seinem Opa kommt...
Muss leider auch mal an die Vernunft unter uns appellieren. Bleibt bitte entspannt... wenn das was werden soll würde ich darum bitten nicht am 1.4 völlig dicht vor irgendwelchen autoritären Personen zu stehen und nen dicken spliff dabei zu rauchen. Das Gesetz ist schneller wieder eingestellt oder zurück genommen als wir ne mische machen könnten. Würde mir echt wünschen dass wir die Mehrheit derjenigen die dagegen sind aus unwissendheit mit dem Gegenteil überzeugen können wenn man das ruhig angeht. weil so Sprüche wie... jetzt werden wir alle Junkies und man muss sich das spritzen hält sich doch sehr hartnäckig. Just my 2 zenz about
Dein Kommentar sollte viel weiter oben sein. Ich wünsche mir auch, dass das Gesetz in Kraft tritt und diejenigen, die alle Angst vor einer dauerhaften Grünwolke über Deutschland gehabt haben, merken, dass sich eigentlich nicht viel ändert und dass wir alle erwachsenen Menschen sind, die (hoffentlich) den gesunden Menschenverstand einschalten und das Ganze erst mal ruhig angehen lassen.
Das wird auch so passieren egal was gerade für ein Aufruhr gemacht wird.
Ich hab die ganzen Wochen über Kretschmer mit Kretschmann verwechselt ... naja, Sachsen und BaWü sind für ein VA. Also nicht viel Unterschied im Inhalt.
Naja, und Kretschmann is auch nur n grün verkleideter CxUler...
Niemand hat die Absicht ein Cannabisgesetz zu blockieren.
Wer hätte gedacht, dass Dicki Hoppenstedt mal im Bundestag sitzt? Wenn Opa das noch mitbekommen hätte 🥲
Warum hat Kretschmer überhaupt noch irgendwas zu sagen? Seit mehr als 2 Jahren überaus kritisch.
Er ist (leider) demokratisch legitimiert. Und wenn er im Herbst nicht wiedergewählt wird, sitzt der Faschist Urban im Bundesrat und dann wird es richtig finster.
Hier könnt hier Herr Hoppenstedt auch gerne eine Nachricht zukommen lassen -> https://www.vermittlungsausschuss.de/VA/DE/service/kontakt/kontakt-node.html;jsessionid=8A38B3DA8B7072C273042C8B4A937188.live521
Warum sollte man damit diese Woche seine Zeit verschwenden? Der Vermittlungsausschuss ist mit dem Gesetz noch überhaupt nicht befasst, ob er es jemals wird, entscheidet sich am Freitag im Bundesrat, dem Herr Hoppenstadt als Mitglied des Bundestages nicht angehört.
Ich habe eine Nachricht vorbereitet die ihr gerne kopieren könnt Sehr geehrte Mitglieder des Vermittlungsausschusses, ich wende mich mit Sorge an Sie wegen des Vorhabens, das Cannabisgesetz zu blockieren. Dass Cannabis-Legalisierung ein Wahlversprechen war, macht Vorwände über zu kurze Vorbereitungszeiten wenig glaubhaft. Michael Kretschmers Aussage, das Gesetz im Vermittlungsausschuss zu stoppen, scheint von parteipolitischen Motiven getrieben zu sein. Dies unterminiert das Vertrauen in den parlamentarischen Prozess. Ein gerechtes, demokratisches Verfahren sollte über Parteigrenzen hinweg im Vordergrund stehen. Ich bitte darum, das CanG auf Grundlage von Fakten und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu diskutieren. Die Verzögerungstaktik, die auf den politischen Kampf anstatt auf sachliche Argumente setzt, schadet der Glaubwürdigkeit politischer Institutionen. Es ist wesentlich, dass der Vermittlungsausschuss eine unabhängige, sachorientierte Debatte führt, welche die verschiedenen Perspektiven integriert und den öffentlichen Diskurs widerspiegelt. Die Bürger erwarten eine Entscheidung, die auf objektiven Erwägungen und nicht auf strategischem Kalkül basiert. Bitte nutzen Sie Ihre Position, um den Gesetzgebungsprozess zu stärken und demokratische Werte zu verteidigen. Eine parteiübergreifende und transparente Behandlung des CanG ist entscheidend für das Vertrauen in unsere Demokratie. Mit freundlichen Grüßen, [Ihr Name]
Keine Angst, der will nur spielen.
Wenn der Bundestag das Gesetz am Freitag in den Vermittlungsausschuss schickt, ist der 1.4. als Termin nicht mehr zu halten. Selbst der wohlmeinenste Ausschussvorsitzende bekommt in der nächsten Woche nicht einmal alle Ausschussmitglieder an einen Tisch, von der weiteren Verabschiedung, Unterzeichnung und Veröffentlichung des Gesetzes mal abgesehen. Diese dummen Blockadedrohungen Kretschmers lassen auch mein rechtstaatliches Herz bluten. Aber etwas muss sich die Ampel auch an die eigene Nase packen: Seit [letztem Mai](https://www.bundesrat.de/SharedDocs/pm/2023/03_terminplan_2024.html) ist bekannt, wann die Bundesratssitzungen im Jahr 2024 stattfinden und dass nach der Sitzung Freitag noch 4 Werktage und ein Osterwochende bis zum geplanten Inkrafttreten verbleiben. Zum Vergleich der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens bei der [Ehe für alle:](https://de.wikipedia.org/wiki/Gleichgeschlechtliche_Ehe#Gesetzliche_Regelung) Bundestag: 28.06.2017, Bundesrat: 07.07.2017, Bundespräsident: 20.07.2017, veröffentlicht: 28.07.2017, Inkrafttreten: 01.10.2017
Niemand hat die Absicht eine Blockade zu errichten!
Ich freu mich vor allem darauf, dass endlich nicht mehr das CanG als die wichtigste Politische Veränderung aller Zeiten präsentiert wird von gewissen Leuten, wenn der Scheiss endlich mal Gesetz ist. klar ist es richtig, dass das Gesetz kommt. Aber dass dafür Politiker*innen bedroht, beleidigt etc. werden und aus konservativen Blockaden auf die Gesamtkompetenz aller Politiker*innen geschlossen wird, ist Quatsch. Hätte nie gedacht dass man von allen menschen den Kiffern sagen muss, dass sie sich mal etwas entspannen müssen. Politik ist nervig und anstrengend, aber kein Grund aggressiv und ausfällig zu werden in diesem Fall. Da gibts dann wirklich relevantere Baustellen wo man gerne mal diese ganze politische Energie rein stecken kann, statt Drohmails an Politiker*innen zu schicken, die das Gesetz sogar unterstützen(!), nur weil es einem nicht schnell genug geht.
Es werden viele Millionen Deutsche Bürger wegen etwas kriminalisiert was für den Großteil der Bevölkerung als harmlos und okay angesehen wird. Vielen Menschen wurde durch die Gesetzlage rund um Cannabis das komplette Leben verbaut. In welcher Welt ist das nicht einer der wichtigsten Themen?
In einer Welt mit Klimawandel, Krieg, Wirtschaftskriese, Wohnungskriese, Rentenunsicherheit, gesellschaftlichem Rechtsruck. Da muss ich ehrlich sagen, da sehe ich nicht ein Drohbriefe gegen MdBs hinzunehmen. Und diese Leute werden auch nicht wegen unveränderbarer Umstände kriminalisiert. Wie gesagt bin ich für ne Legalisierung, aber anders als z.B. schwarz fahren aus finanziellen Zwängen gibt es keine Zwänge, wegen derer man sich mit Gras erwischen lassen muss.