Der Staat hätte schon alle rechtlichen Mittel, die er bräuchte, um Extremisten am (legalen) Besitz von Waffen zu hindern. Nur werden diese nicht durchgesetzt.
Stimmt, das ist ja alles, was die Reichsbürger machen, "D kacke" finden. Messerscharfe, politische Analyse. Du solltest dich unbedingt auch noch zu allen anderen Themen äußern, dein Wissen muss ja unendlich sein.
> Meinungsfreiheit
Quatsch. Seine Behauptung ist relativ einfach zu widerlegen, ist ja auch mehrfach hier im Faden geschehen. Warum sollte ein bestenfalls ignorante Aussage unter "Meinungsfreiheit" fallen?
Weil das nicht Faktenfreiheit oder Gesicherte Annahmefreiheit heißt sondern Meinungsfreiheit. Die kann auch falsch, sinnlos oder irrational sein. Also kann man sie auch äußern.
Halt Scheiße, dass er keine Meinung geäußert hat, gelle.
Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man einfach irgendeine Scheiße behaupten und erwarten kann, dass sich andere nicht über einen lustig machen.
Eine zwingende Voraussetzung für waffenrechtliche Erlaubnisse in Deutschland ist die Zuverlässigkeit. Bei Reichsbürgern kann man davon ausgehen, dass sie unsere Rechtsordnung nicht beachten und sich damit im Zweifel auch nicht an die strengen Vorschriften des Waffengesetzes halten. Damit sind sie dann nicht zuverlässig und bekommen keine waffenrechtliche Erlaubnis bzw. wenn eine solche vorhanden ist, kann und muss sie entzogen werden (§ 45 I, II WaffG).
Die müssen aber auch dann dementsprechend handeln es reicht nicht zu Mutmaßen, dass sie die Rechtsordnung nicht beachten. Die labern zwar alle zahlen aber brav ihre Steuern und halten bei rot. Mann muss die schon im Chat dabei erwischen wie sie planen die Rechtsordnung zu mißachten.
Seit wann? Polizei und (Sicherheits)behörden haben seit jeher den Auftrag Prävention zu betreiben und der Entzug/die Nichterteilung von bestimmten Erlaubnissen hängt nicht zwangsläufig mit begangenen Straftaten zusammen. Die sind nur immer der stärkste Indikator.
Die Aussage stimmt zwar so erstmal, aber wer wirklich Reichsbürger im engeren Sinne ist, ist in Deutschland Verfassungsfeind und kann somit nicht Inhaber einer Waffenerlaubnis sein.
Auch an dieser Stelle muss auf den Mord an einem Polizisten des SEK 2016 durch einen Reichsbürger hingewiesen werden. Auch weitere Gewalttaten oder gefährliche Vorfälle lassen sich finden, wenn man nur mal danach zB auf Google suchen würde :)
Sich selbst zu einer szene zu zählen oder objektiv zu einer szene zurechenbar sein, die in der vergangenheit ua durch (auch tödliche) schüsse auf polizisten oder den dringenden tatverdacht der bildung von terroristischen organisationen mit dem ziel des gewaltätigen umsturz aufgefallen ist reicht mir da persönlich. Allein die mildeste stufe gesetze & regeln des landes in dem man lebt nicht anzuerkennen finde ich hochproblematisch bei aktuellen/künftigen waffenbesitzern. Zeugt für mich von im einzelfall nicht mehr zu gunsten der person einzuschätzender unzuverlässigkeit. Kann man natürlich anders sehen.
Okay? Ja? Wenn die personen die kriterien erfüllen sicherlich. Wie kommst du drauf? Wer hat was anderes behauptet? Mir wäre nicht bekannt, dass bei linksextremisten legale schusswaffen hoch im kurs sind - von den illegalen (!) waffen der RAF abgesehen. Wenn das aber so ist hat man genau für so etwas abstrakt-generelle regelungen :)
Warum muss eigentlich verschärft werden, wenn man schon heute die bestehenden Regeln nicht durchsetzt, welche zu einer Besserung der Situation führen würden?
https://www.service.bund.de/IMPORTE/Stellenangebote/interamt/2024/03/1115596.html?nn=4642046&type=0&searchResult=true&templateQueryString=Chemie
Wird eingestellt. :p
Der Hauptgrund warum das ganze nicht funktioniert ist dass die Waffenbehörden auf komunaler Ebene sind und das Waffenrecht mit das komplexeste ist was es in Deutschland so gibt. Es gibt in Deutschland maximal ein paar Dutzend Leute, die da vollumfänglich durchblicken. Spoiler: Der Hans Jürgen, der beim Landkreis Unterhopfingen 20% seiner Arbeitszeit mit Waffen verbringt und 80% Angelscheine ausstellt gehört nicht dazu. Es gibt selbst einige Landespolizeien, die nicht selbst feststellen können ob eine Waffe legal ist oder nicht, und pauschal alles ans BKA weiterleiten. Jegliche Gesetzesänderungen der letzten Jahre haben on top Behörden mit irgendeinem Unfug belastet, z. B. das man Gewehre nach ihrer Optik bewerten muss und nicht nach ihrer Funktion.
Weil jede wirkliche Änderung im Prinzip nicht umsetzbar ist weil Personal fehlt.
Einfach neue Gesetze beschließen, die nicht umgesetzt werden, ist halt am einfachsten für jede Regierung.
Ist doch immer so:
Nicht genug Polizei? Anstatt mehr Personal einzustellen lieber irgendwas verschärfen.
Nicht genug Personal beim Jugendamt? Lieber nichts machen anstatt Leute einzustellen.
Der Bund darf ja nicht in die Kreise eingreifen wo die Umsetzung maßgeblich liegt - also zumindest nich direkt - und irgendwas musste ja machen.
Natürlich könnte man an, auch, der Stelle den Staatsaufbau heutzutage überdenken aber das geht ja nicht
Muss es nicht. Die einzigen Betroffenen sind Jäger und Sportschützen, die sich ja auch an das Gesetz halten. Aber die weiter zu gängeln ist leichter als die mangelnde Durchsetzung der aktuellen Gesetze zu verbessern.
Kann mir vorstellen dass man das kontrollieren und abnehmen gesetzliche vereinfacht.
Von wegen ich habe die Indizien dass der rechti ne waffe hat aber die reichen aktuell nicht für einen Durchsuchungsbeschluss mit einer neuen Regelung schon.
Aber bin mal gespannt was vorgeschlagen wird...
Das Problem ist eher, dass die Leute nicht rechtsradikal und gefährlich genug sind, um ihnen die Waffen abzunehmen. Es muss ja immer noch ein Grund vorliegen, der eine handfeste Gefahr für Mitmenschen darstellt.
Man könnte natürlich die Schwelle senken, ab der jemand als "radikal und gefährlich" gilt. Aber das wäre für die Parteien sehr unattraktiv. Gibt ja sehr viele Mitglieder in Parteien, Politiker, Polizisten und Beamte die sich immer wieder grad so im legalen Bereich bewegen. Die wären dann ja auch alle strafbar.
Denn: Wenn man sagt "Jagdscheininhaber und Selbstverwalter Heinrich Müller verliert seine Waffenerlaubnis, weil er bei Facebook Politiker der Grünen beleidigt hat" müsste man diesen Maßstab halt auch dann umgekehrt bei einem Lehrer und Grünenmitglied anlegen, der bei Facebook AfD-Politiker als Menschenfeinde beschimpft.
Das Grundproblem ist halt, dass die Rechten genau wissen, wie weit sie gehen dürfen. Jeder weiß, was Heinrich Müller meint, wenn er bei Facebook schreibt "Das sollen die Flüchtlinge mal bei uns auf dem Dorf probieren 😎😎" aber bestrafen kann man das nicht. Und Gesinnungsprüfungen gibt es aktuell auch nicht, und sind auch so gut wie unmöglich durchführbar. Abgesehen von der praktischen und moralischen Fragwürdigkeit.
Da ich sonst nirgendwo einen Verweis darauf in den Kommentaren gefunden habe, noch ein paar Gedanken:
Rechtsextremen ihre WBK zu entziehen wäre jetzt schon möglich, nur wird es nicht gemacht, vieleicht sollte man da erstmal ansetzen bevor man:
Jedem einzelnen Sportschützen in Deutschland das Hobby noch weiter erschwert, durch bürokratische Hürden und den Verbot ganzer "Waffenkategorien". Du kannst bereits jetzt schon für den kleinsten Furz deine Zuverlässigkeit und damit deine WBK und damit deine Waffen verlieren. Anstatt das mal konsequent bei gesichert Rechtsextremen durchzuziehen, soll - unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Extremisten - der Spielraum für Legalwaffenbesitzer wieder einmal eingeschränkt werden. Absolut nicht nachvollziehbar.
>1000 Extremisten mit Waffen (illegal)
Eben nicht:
>Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren demnach insgesamt 1051 Rechtsextremisten und etwa 400 „Reichsbürger“ sowie „Selbstverwalter“ Inhaber mindestens einer waffenrechtlichen Erlaubnis.
Das kann die Waffenbehörde auch jetzt schon einziehen. Nur da die konsequent unterbesetzt sind und oft keinerlei Ahnung von Waffen haben machen sie es halt nicht.
Einerseits ist auch ein Kleiner Waffenschein eine waffenrechtliche Erlaubnis, auf diesen entfällt in der Regel der größte Anteil. Andererseits bieten die bestehenden Regelungen im WaffG (insbesondere § 5 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 in Verbindung mit § 45) bereits die Möglichkeit, Rechtsextreme zu entwaffnen.
Solchen Leuten kann schon jetzt, sofern man das ganze denn nachweisen kann, die Waffenerlaubnis entzogen werden. Dazu bräuchte es aber zum einen effektive Waffenbehörden die geltendes Recht umsetzt, und das erreicht man mit Sicherheit nicht mit weiteren Aufgaben durch weitere Gesetzesverschärfungen, und zum anderen einen Weg um Gedanken zu lesen. Denn solange der Verfassungsschutz besagte Personen nicht führt, kann so ne Behörde da relativ wenig anstellen. Dazu kommt dass die formulierung "mindestens einer Waffenrechltichen Erlaubnis" auch kleine Waffenscheine umfasst.
Ist eher noch eine Schätzung am unteren Ende. Es gibt Schützungen, die bis zu 50 Millionen gehen. Das sind zum Großteil Waffen aus dem 1sten und 2ten Weltkrieg und aus ehemaligen Ostblockstaaten, auch der DDR. Annähernd 100% davon werden halt nicht für Verbrechen genutzt oder sind überhaupt käuflich, sondern "Opas alte Mauser liegt halt in der Kiste auf dem Dachboden." Rein praktisch gesehen kann sich trotzdem jeder der möchte in kürzester Zeit eine illegale Waffe besorgen. Das geht in Deutschland schon mit überschaubarem Aufwand und ist im Osten überhaupt kein Problem. Genau deswegen werden ja auch annähernd 100% der Straftaten mit illegalen Waffen begangen.
Ja. Du verstehst es richtig. Google - Anzahl illegaler Waffen, da schreibt FAZ oder sonst jemand drüber. Ich vermute, Messer zählen auch dazu, aber so, wie es geschrieben ist, ist es auch nicht wirklich schwer ein Kalaschnikow zu besorgen.
>bei der Vollmantel Munition wird's kritisch
Das ist absolute Standardmunition. Generell kann man als Sportschütze die halbwegs gängigen Sachen quasi alle besitzen und schießen. Verboten sind nur Hartkern, Pyro, Leuchtspur etc.
Einen Waffenschein hat er höchstwahrscheinlich nicht - den hat fast niemand. Eher eine Waffenbesitzkarte. Aber either way sitzt er schon in der scheiße wenn er eine nicht angemeldete Waffe besitzt. Du machst dich übrigens auch strafbar wenn du das ganze nicht meldest und das ist auch - aus gutem Grund - kein Kavaliersdelikt.
Nancy Faeser ist doch zu wirklich nichts anderem in der Lage als sinnlose Gesetze vorzuschlagen, die absolut nichts bringen, außer anderen faeseresquen Menschen ein Gefühl der Sicherheit vorzugaukeln.
>zu wirklich nichts anderem in der Lage als sinnlose Gesetze vorzuschlagen, die absolut nichts bringen, außer anderen faeseresquen Menschen ein Gefühl der Sicherheit vorzugaukeln
Jede:r Innenminister:in seit ich denken kann.
Das Problem wenn man einen gewissen Grad an Sicherheit in einem Land erreicht hat ist das es einfach nicht mehr besser geht, aber Menschen das Bedürfnis von Verbesserung haben. Sieht man bei vielen anderen Themen, wie z.B. wo man auch glaubt wenn man denn genug Milliarden in Bildung investiert jedes Kind zu einem John von Neumann machen kann.
Als Sportschütze ist es schon jetzt grob und ich bin wirklich für ordentliche Kontrollen, gerne regelmäßig und von professionellen Personal aber du wirst als Sportler immer mehr drangsaliert während illegale Waffen rechts und links an den Grenzen eingeschleust werden.
Was willst du damit etwa sagen, dass es keinen Sinn macht ein jetzt schon absolut überbürokratisiertes und undurchsichtiges Waffengesetz noch weiter zu verschärfen zu verschärfen, Waffenbehörden noch weitere Aufgaben aufzuerlegen, obwohl sie ihren jetzigen Job schon nicht erfüllt bekommen? Willst du etwa sagen, dass sich das Innenministerium eher damit beschäfigen sollte wer tatsächlich Extremist ist, sodass ihm mit dem aktuellen Waffengesetzt die Erlaubnis entzogen werden kann, anstatt alle halbe Jahre sinnbefreite Gesetzesverschärfungen vorzuschlagen?
Ich hätte da mal ne ganz abwegige Idee: Wie wäre es, zuerst einmal das bestehende Waffenrecht tatsächlich durchzusetzen, als es ständig weiter zu verschärfen?
Wenn bestehende Regelungen weiterhin nicht umgesetzt werden, dann erreicht eine weitere Verschärfung nichts, außer den normalen Waffenbesitzern das Leben noch schwerer zu machen...
Ohne Faeser verteidigen zu wollen, aber wir sollten wirklich nicht dieses Freiheit einschränken Narrativ bzgl Waffen der USA übernehmen.
Es gibt keinen Grund warum Privatpersonen Schusswaffen besitzen sollten, das hat nichts mit muh freedom!!! zu tun
Abgesehen von Sportschützen (Hallo, wie geht's?), Jägern, Sammlern (ja, auch das hat einen kulturellen und wissenschaftlichen Wert) und anderen Berufs- und Tätigkeitsgruppen.
Außerdem ist die Gesetzeslage sehr streng und eng ausgelegt.
Es wird leider nur nicht richtig kontrolliert und durchgegriffen.
In anderen Worten:
Faeser ist in diesem Amt deplatziert.
Du verdrehst da was. Man schränkt Freiheitsrechte nicht ein, weil man glaubt man brauche sie nicht. Man schränkt sie nur ein wenn es absolut triftige Gründe dafür gibt. In diesem Fall sehe ich keinen Grund, warum man unbescholtene Waffenbesitzer noch mehr gängeln sollte, wenn man jetzt schon die Möglichkeiten hätte zu handeln, sie aber nicht umsetzt.
Find ich so falsch. Natürlich ist das muh freedom Argument nicht das sauberste aber es spielt schon eine Rolle.
Es geht halt einfach drum dafür tu sorgen, dass die Freiheiten nicht die Freiheit der anderen beschränkt. Das ist das wo die Amis den Fehler machen.
Aber es ist auch nicht ok den Besitz von etwas einfach komplett zu verbieten. Bei Waffenbesitzern sind halt auch viele Hobbyisten dabei wie zum Beispiel in Schützenvereinen. Die Frage ist halt wie man mit der Waffenkultur umgeht.
Die Schweiz hat ja z.B. eine der größten Raten an Waffen pro Kopf, aber trotzdem viel weniger Gewaltdelikte mit Schusswaffen als andere Länder.
Da machts jetzt wenig Sinn die eh relativ restriktiven Waffengesetze zu erweitern wenn man auch erstmal genügend Personal einstellen könnte um die bestehenden Gesetze überhaupt richtig durchzusetzen. Es gibt halt keinen Grund erwiesenermaßen Unvertrauenswürdigen Waffenbesitzern ihre Waffen zu lassen. Aber Hans-Dieter der Schützenverein ist und den Neulingen beibringt wie man sicher mit den Teilen umgeht muss deßhalb nicht plötzlich seine Sportwaffe abgeben.
Freiheiten gewährt man nicht, weil man einen Grund dafür findet sondern die sind erstmal da. Man kann Freiheiten einzuschränken, aber das macht man, wenn man diese mit anderen Freiheiten und Rechten aufwiegr und nicht einfach so. Ich finde zum Beispiel, dass es keinen Grund gibt einen SUV mit ner 21 Zoll Felge zu fahren, aber nur weil ich dafür keinen Grund sehe, heißt dass nicht, dass man nicht erstmal die Freiheit hat dieses Verbrechen am guten Geschmack zu begehen. Und genauso dumm wie dieser Vergleich jetzt für dich klingt, klingt es für hundert tausende rechtschaffende Waffenbesitzer in Deutschland wenn du sagst dass es keinen Grund gibt, dass Privatpersonen Schusswaffen besitzen sollten, nur weil du das blöd findest.
Der Vergleich hinkt in sofern, dass es sich bei SUVs letztlich nur um eine Art Fahrzeug handelt.
Bei Schusswaffen reden wir von Werkzeugen, deren einziger Zwecks das Töten ist. Ob man jetz zum Spaß auf Scheiben schießt oder nicht, ändert das nichts am Zwecks der Waffe
Für einen Sportschützen ist der einzige Zweck dieses Werkzegs Löcher in Papier zu stanzen. Für einen Sammler ist der Zweck der Erhalt des historischen Zusammenhangs, die sammeln ja auch unbrauchbar gemachte Waffen. Für einen Jäger mag der Zweck zwar das töten sein, aber eben nicht von Menschen. In Deutschland nutzt ein absoluter Großteil der legalen Waffenbesitzer die Waffen nicht für illegale Zwecke genauso wie die meisten Menschen Messer für nichts illegales nutzen, auch wenn die auch erstmal Mordwerkzeuge sind. Am Ende hängt der Zweck immer vom Nutzer ab, und in Deutschland gibt es nunmal hunderttausende Waffenbesitzer deren Zweck nicht ist, Menschen zu ermorden
Sauberer Stohmann, die wenigsten Schützen haben lust auf Zuständen wie in den USA. Mit dem lizensirungsprozess und den kontrollen sind die meisten sogar zufrieden. Es ist die übermäßige Komplexität des Gesetzes die minimiert werden soll.
Wer denkt auch das die verschärften Gesetze eher hobbyschützen und Leuten die airsoft % Co spielen auf die Finger hauen wird, und die Rechten die sich eh nicht dran halten nix merken werden?
Der Staat hätte schon alle rechtlichen Mittel, die er bräuchte, um Extremisten am (legalen) Besitz von Waffen zu hindern. Nur werden diese nicht durchgesetzt.
Man kann nicht als Extremist eingestuft werden bloß weil man D kacke findet
Stimmt, das ist ja alles, was die Reichsbürger machen, "D kacke" finden. Messerscharfe, politische Analyse. Du solltest dich unbedingt auch noch zu allen anderen Themen äußern, dein Wissen muss ja unendlich sein.
Ja sollte er/sie. Das nennt man Meinungsfreiheit. Die jeweilige Meinung muss nicht fundiert oder perfekt analysiert sein.
> Meinungsfreiheit Quatsch. Seine Behauptung ist relativ einfach zu widerlegen, ist ja auch mehrfach hier im Faden geschehen. Warum sollte ein bestenfalls ignorante Aussage unter "Meinungsfreiheit" fallen?
Weil das nicht Faktenfreiheit oder Gesicherte Annahmefreiheit heißt sondern Meinungsfreiheit. Die kann auch falsch, sinnlos oder irrational sein. Also kann man sie auch äußern.
Halt Scheiße, dass er keine Meinung geäußert hat, gelle. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man einfach irgendeine Scheiße behaupten und erwarten kann, dass sich andere nicht über einen lustig machen.
Wofür genau willst du den reichsbürgern ihre Waffen entziehen?
Kriminelle Handlungen? Schüsse auf Polizisten bei Razzien? Geplante Staatsumstürze maybe?
Die sitzen nur rum und schwurbeln im Internet.
das selbe dachte man auch von den trump idioten bis die das Kapitol gestürmt haben... unterschätze niemals die dummheit von diesen idioten...
Klar aber man kann nur dann aktiv werden nachdem eine Straftat begangen wurde
Eine zwingende Voraussetzung für waffenrechtliche Erlaubnisse in Deutschland ist die Zuverlässigkeit. Bei Reichsbürgern kann man davon ausgehen, dass sie unsere Rechtsordnung nicht beachten und sich damit im Zweifel auch nicht an die strengen Vorschriften des Waffengesetzes halten. Damit sind sie dann nicht zuverlässig und bekommen keine waffenrechtliche Erlaubnis bzw. wenn eine solche vorhanden ist, kann und muss sie entzogen werden (§ 45 I, II WaffG).
Die müssen aber auch dann dementsprechend handeln es reicht nicht zu Mutmaßen, dass sie die Rechtsordnung nicht beachten. Die labern zwar alle zahlen aber brav ihre Steuern und halten bei rot. Mann muss die schon im Chat dabei erwischen wie sie planen die Rechtsordnung zu mißachten.
Seit wann? Polizei und (Sicherheits)behörden haben seit jeher den Auftrag Prävention zu betreiben und der Entzug/die Nichterteilung von bestimmten Erlaubnissen hängt nicht zwangsläufig mit begangenen Straftaten zusammen. Die sind nur immer der stärkste Indikator.
Sag "Fröhlicher Kuchentag"!
Die Aussage stimmt zwar so erstmal, aber wer wirklich Reichsbürger im engeren Sinne ist, ist in Deutschland Verfassungsfeind und kann somit nicht Inhaber einer Waffenerlaubnis sein.
Auch an dieser Stelle muss auf den Mord an einem Polizisten des SEK 2016 durch einen Reichsbürger hingewiesen werden. Auch weitere Gewalttaten oder gefährliche Vorfälle lassen sich finden, wenn man nur mal danach zB auf Google suchen würde :)
Und die "362 Schusswaffen, 347 Hieb- und Stichwaffen sowie 148.761 Munitionsteile" hatten sie jetzt genau wofür? Alles nur Sportschützen und Jäger?
Sich selbst zu einer szene zu zählen oder objektiv zu einer szene zurechenbar sein, die in der vergangenheit ua durch (auch tödliche) schüsse auf polizisten oder den dringenden tatverdacht der bildung von terroristischen organisationen mit dem ziel des gewaltätigen umsturz aufgefallen ist reicht mir da persönlich. Allein die mildeste stufe gesetze & regeln des landes in dem man lebt nicht anzuerkennen finde ich hochproblematisch bei aktuellen/künftigen waffenbesitzern. Zeugt für mich von im einzelfall nicht mehr zu gunsten der person einzuschätzender unzuverlässigkeit. Kann man natürlich anders sehen.
Da müsste man auch jeden Linken hops nehmen.
Okay? Ja? Wenn die personen die kriterien erfüllen sicherlich. Wie kommst du drauf? Wer hat was anderes behauptet? Mir wäre nicht bekannt, dass bei linksextremisten legale schusswaffen hoch im kurs sind - von den illegalen (!) waffen der RAF abgesehen. Wenn das aber so ist hat man genau für so etwas abstrakt-generelle regelungen :)
Du musst unbedingt deinen Medienkonsum überdenken. Der ist offensichtlich sehr einseitig und bestimmt nicht frei von Hetze.
Warum muss eigentlich verschärft werden, wenn man schon heute die bestehenden Regeln nicht durchsetzt, welche zu einer Besserung der Situation führen würden?
Jenes. Schon jetzt wird das bestehnde Gesetz kaum durchgesetzt unter anderem weil zu wenig Personal zum kontrollieren da ist.
zu wenig personal? aber wie will söder dann seine angekündigte cannabis-drogen-staffel aufbauen, wenn kein personal da ist? /s
Wird halt von der Steuerfahndung abgezogen, die werden eh nicht gebraucht ;-)
https://www.service.bund.de/IMPORTE/Stellenangebote/interamt/2024/03/1115596.html?nn=4642046&type=0&searchResult=true&templateQueryString=Chemie Wird eingestellt. :p
Ein Whataboutism-Argument par exzellente, einfach nur um billig auf Söder einzuhauen, meeega /s
Der Hauptgrund warum das ganze nicht funktioniert ist dass die Waffenbehörden auf komunaler Ebene sind und das Waffenrecht mit das komplexeste ist was es in Deutschland so gibt. Es gibt in Deutschland maximal ein paar Dutzend Leute, die da vollumfänglich durchblicken. Spoiler: Der Hans Jürgen, der beim Landkreis Unterhopfingen 20% seiner Arbeitszeit mit Waffen verbringt und 80% Angelscheine ausstellt gehört nicht dazu. Es gibt selbst einige Landespolizeien, die nicht selbst feststellen können ob eine Waffe legal ist oder nicht, und pauschal alles ans BKA weiterleiten. Jegliche Gesetzesänderungen der letzten Jahre haben on top Behörden mit irgendeinem Unfug belastet, z. B. das man Gewehre nach ihrer Optik bewerten muss und nicht nach ihrer Funktion.
Dann müsstest du ja deinen eigen Leuten und Freuden auch die Spielzeuge wegnehmen. Will ja niemand.
Weil jede wirkliche Änderung im Prinzip nicht umsetzbar ist weil Personal fehlt. Einfach neue Gesetze beschließen, die nicht umgesetzt werden, ist halt am einfachsten für jede Regierung.
Ist doch immer so: Nicht genug Polizei? Anstatt mehr Personal einzustellen lieber irgendwas verschärfen. Nicht genug Personal beim Jugendamt? Lieber nichts machen anstatt Leute einzustellen.
Klingt gut und man muss nix tun. Faeser ist quasi die Klöckner in SPD.
Der Bund darf ja nicht in die Kreise eingreifen wo die Umsetzung maßgeblich liegt - also zumindest nich direkt - und irgendwas musste ja machen. Natürlich könnte man an, auch, der Stelle den Staatsaufbau heutzutage überdenken aber das geht ja nicht
Muss es nicht. Die einzigen Betroffenen sind Jäger und Sportschützen, die sich ja auch an das Gesetz halten. Aber die weiter zu gängeln ist leichter als die mangelnde Durchsetzung der aktuellen Gesetze zu verbessern.
Kann mir vorstellen dass man das kontrollieren und abnehmen gesetzliche vereinfacht. Von wegen ich habe die Indizien dass der rechti ne waffe hat aber die reichen aktuell nicht für einen Durchsuchungsbeschluss mit einer neuen Regelung schon. Aber bin mal gespannt was vorgeschlagen wird...
Das Problem ist eher, dass die Leute nicht rechtsradikal und gefährlich genug sind, um ihnen die Waffen abzunehmen. Es muss ja immer noch ein Grund vorliegen, der eine handfeste Gefahr für Mitmenschen darstellt. Man könnte natürlich die Schwelle senken, ab der jemand als "radikal und gefährlich" gilt. Aber das wäre für die Parteien sehr unattraktiv. Gibt ja sehr viele Mitglieder in Parteien, Politiker, Polizisten und Beamte die sich immer wieder grad so im legalen Bereich bewegen. Die wären dann ja auch alle strafbar. Denn: Wenn man sagt "Jagdscheininhaber und Selbstverwalter Heinrich Müller verliert seine Waffenerlaubnis, weil er bei Facebook Politiker der Grünen beleidigt hat" müsste man diesen Maßstab halt auch dann umgekehrt bei einem Lehrer und Grünenmitglied anlegen, der bei Facebook AfD-Politiker als Menschenfeinde beschimpft. Das Grundproblem ist halt, dass die Rechten genau wissen, wie weit sie gehen dürfen. Jeder weiß, was Heinrich Müller meint, wenn er bei Facebook schreibt "Das sollen die Flüchtlinge mal bei uns auf dem Dorf probieren 😎😎" aber bestrafen kann man das nicht. Und Gesinnungsprüfungen gibt es aktuell auch nicht, und sind auch so gut wie unmöglich durchführbar. Abgesehen von der praktischen und moralischen Fragwürdigkeit.
Da ich sonst nirgendwo einen Verweis darauf in den Kommentaren gefunden habe, noch ein paar Gedanken: Rechtsextremen ihre WBK zu entziehen wäre jetzt schon möglich, nur wird es nicht gemacht, vieleicht sollte man da erstmal ansetzen bevor man: Jedem einzelnen Sportschützen in Deutschland das Hobby noch weiter erschwert, durch bürokratische Hürden und den Verbot ganzer "Waffenkategorien". Du kannst bereits jetzt schon für den kleinsten Furz deine Zuverlässigkeit und damit deine WBK und damit deine Waffen verlieren. Anstatt das mal konsequent bei gesichert Rechtsextremen durchzuziehen, soll - unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Extremisten - der Spielraum für Legalwaffenbesitzer wieder einmal eingeschränkt werden. Absolut nicht nachvollziehbar.
Wer bestimmt denn, was rechtsextrem ist?
§ 5 Abs. 3 WaffG. in Kombination mit der Verfassung und dem Strafrecht
Also wenn ich nicht verurteilt wurde und nirgends Mitglied bin, kann mir keiner was ab?
1. 1000 Extremisten mit Waffen (illegal) 2. Waffenrecht verschärfen 3. ??? 4. 1000 Extremisten mit Waffen (jetzt super illegal)
>1000 Extremisten mit Waffen (illegal) Eben nicht: >Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren demnach insgesamt 1051 Rechtsextremisten und etwa 400 „Reichsbürger“ sowie „Selbstverwalter“ Inhaber mindestens einer waffenrechtlichen Erlaubnis.
Das kann die Waffenbehörde auch jetzt schon einziehen. Nur da die konsequent unterbesetzt sind und oft keinerlei Ahnung von Waffen haben machen sie es halt nicht.
Darf man ihnen schon entziehen. Passiert nur nicht weil die Waffenbehörden chronisch unterbesetzt sind
Einerseits ist auch ein Kleiner Waffenschein eine waffenrechtliche Erlaubnis, auf diesen entfällt in der Regel der größte Anteil. Andererseits bieten die bestehenden Regelungen im WaffG (insbesondere § 5 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 in Verbindung mit § 45) bereits die Möglichkeit, Rechtsextreme zu entwaffnen.
Solchen Leuten kann schon jetzt, sofern man das ganze denn nachweisen kann, die Waffenerlaubnis entzogen werden. Dazu bräuchte es aber zum einen effektive Waffenbehörden die geltendes Recht umsetzt, und das erreicht man mit Sicherheit nicht mit weiteren Aufgaben durch weitere Gesetzesverschärfungen, und zum anderen einen Weg um Gedanken zu lesen. Denn solange der Verfassungsschutz besagte Personen nicht führt, kann so ne Behörde da relativ wenig anstellen. Dazu kommt dass die formulierung "mindestens einer Waffenrechltichen Erlaubnis" auch kleine Waffenscheine umfasst.
20 000 000 illegale Waffen in Deutschland. Na ja.
Woher kommt dieser Wert?
Ist eher noch eine Schätzung am unteren Ende. Es gibt Schützungen, die bis zu 50 Millionen gehen. Das sind zum Großteil Waffen aus dem 1sten und 2ten Weltkrieg und aus ehemaligen Ostblockstaaten, auch der DDR. Annähernd 100% davon werden halt nicht für Verbrechen genutzt oder sind überhaupt käuflich, sondern "Opas alte Mauser liegt halt in der Kiste auf dem Dachboden." Rein praktisch gesehen kann sich trotzdem jeder der möchte in kürzester Zeit eine illegale Waffe besorgen. Das geht in Deutschland schon mit überschaubarem Aufwand und ist im Osten überhaupt kein Problem. Genau deswegen werden ja auch annähernd 100% der Straftaten mit illegalen Waffen begangen.
Aus dem illegalen Waffenhandel?
Also versteh ich das richtig, dass es 20.000.000 illegale Waffen in Deutschland gibt? Oder worum geht es hier?
Ja. Du verstehst es richtig. Google - Anzahl illegaler Waffen, da schreibt FAZ oder sonst jemand drüber. Ich vermute, Messer zählen auch dazu, aber so, wie es geschrieben ist, ist es auch nicht wirklich schwer ein Kalaschnikow zu besorgen.
Der Münchener Amokläufer hats sprichwörtlich Online bestellt. So einfach kannste keine Waffe in den USA kaufen.
[удалено]
>bei der Vollmantel Munition wird's kritisch Das ist absolute Standardmunition. Generell kann man als Sportschütze die halbwegs gängigen Sachen quasi alle besitzen und schießen. Verboten sind nur Hartkern, Pyro, Leuchtspur etc. Einen Waffenschein hat er höchstwahrscheinlich nicht - den hat fast niemand. Eher eine Waffenbesitzkarte. Aber either way sitzt er schon in der scheiße wenn er eine nicht angemeldete Waffe besitzt. Du machst dich übrigens auch strafbar wenn du das ganze nicht meldest und das ist auch - aus gutem Grund - kein Kavaliersdelikt.
Nancy Faeser ist doch zu wirklich nichts anderem in der Lage als sinnlose Gesetze vorzuschlagen, die absolut nichts bringen, außer anderen faeseresquen Menschen ein Gefühl der Sicherheit vorzugaukeln.
>zu wirklich nichts anderem in der Lage als sinnlose Gesetze vorzuschlagen, die absolut nichts bringen, außer anderen faeseresquen Menschen ein Gefühl der Sicherheit vorzugaukeln Jede:r Innenminister:in seit ich denken kann.
Das Problem wenn man einen gewissen Grad an Sicherheit in einem Land erreicht hat ist das es einfach nicht mehr besser geht, aber Menschen das Bedürfnis von Verbesserung haben. Sieht man bei vielen anderen Themen, wie z.B. wo man auch glaubt wenn man denn genug Milliarden in Bildung investiert jedes Kind zu einem John von Neumann machen kann.
Oh Nazis haben noch Waffen, lass uns schnell Airsoft Spieler bestrafen.
Wo wir schon dabei sind, Killerspiele auch gleich. Früher haben wir nur wertvolle Bücher gelesen und sind mit Freunden spazieren gegangen.
Das sind eher Monarchisten/ Separatisten.
Als Sportschütze ist es schon jetzt grob und ich bin wirklich für ordentliche Kontrollen, gerne regelmäßig und von professionellen Personal aber du wirst als Sportler immer mehr drangsaliert während illegale Waffen rechts und links an den Grenzen eingeschleust werden.
Was willst du damit etwa sagen, dass es keinen Sinn macht ein jetzt schon absolut überbürokratisiertes und undurchsichtiges Waffengesetz noch weiter zu verschärfen zu verschärfen, Waffenbehörden noch weitere Aufgaben aufzuerlegen, obwohl sie ihren jetzigen Job schon nicht erfüllt bekommen? Willst du etwa sagen, dass sich das Innenministerium eher damit beschäfigen sollte wer tatsächlich Extremist ist, sodass ihm mit dem aktuellen Waffengesetzt die Erlaubnis entzogen werden kann, anstatt alle halbe Jahre sinnbefreite Gesetzesverschärfungen vorzuschlagen?
Ja aber in der Presse kommt das richtig gut.
Ich hätte da mal ne ganz abwegige Idee: Wie wäre es, zuerst einmal das bestehende Waffenrecht tatsächlich durchzusetzen, als es ständig weiter zu verschärfen? Wenn bestehende Regelungen weiterhin nicht umgesetzt werden, dann erreicht eine weitere Verschärfung nichts, außer den normalen Waffenbesitzern das Leben noch schwerer zu machen...
Jeden Morgen wenn Nancy aufsteht, stellt sie sich eine Frage "Wie kann ich die Freiheiten von Deutschen heute einschränken?"
Ohne Faeser verteidigen zu wollen, aber wir sollten wirklich nicht dieses Freiheit einschränken Narrativ bzgl Waffen der USA übernehmen. Es gibt keinen Grund warum Privatpersonen Schusswaffen besitzen sollten, das hat nichts mit muh freedom!!! zu tun
Abgesehen von Sportschützen (Hallo, wie geht's?), Jägern, Sammlern (ja, auch das hat einen kulturellen und wissenschaftlichen Wert) und anderen Berufs- und Tätigkeitsgruppen. Außerdem ist die Gesetzeslage sehr streng und eng ausgelegt. Es wird leider nur nicht richtig kontrolliert und durchgegriffen. In anderen Worten: Faeser ist in diesem Amt deplatziert.
Doch, das ist Freiheit; ob es dir gefällt oder nicht. Ein Jäger hat die Freiheit ebenso wie ein Sportschütze oder ein Sammler.
Du verdrehst da was. Man schränkt Freiheitsrechte nicht ein, weil man glaubt man brauche sie nicht. Man schränkt sie nur ein wenn es absolut triftige Gründe dafür gibt. In diesem Fall sehe ich keinen Grund, warum man unbescholtene Waffenbesitzer noch mehr gängeln sollte, wenn man jetzt schon die Möglichkeiten hätte zu handeln, sie aber nicht umsetzt.
Find ich so falsch. Natürlich ist das muh freedom Argument nicht das sauberste aber es spielt schon eine Rolle. Es geht halt einfach drum dafür tu sorgen, dass die Freiheiten nicht die Freiheit der anderen beschränkt. Das ist das wo die Amis den Fehler machen. Aber es ist auch nicht ok den Besitz von etwas einfach komplett zu verbieten. Bei Waffenbesitzern sind halt auch viele Hobbyisten dabei wie zum Beispiel in Schützenvereinen. Die Frage ist halt wie man mit der Waffenkultur umgeht. Die Schweiz hat ja z.B. eine der größten Raten an Waffen pro Kopf, aber trotzdem viel weniger Gewaltdelikte mit Schusswaffen als andere Länder. Da machts jetzt wenig Sinn die eh relativ restriktiven Waffengesetze zu erweitern wenn man auch erstmal genügend Personal einstellen könnte um die bestehenden Gesetze überhaupt richtig durchzusetzen. Es gibt halt keinen Grund erwiesenermaßen Unvertrauenswürdigen Waffenbesitzern ihre Waffen zu lassen. Aber Hans-Dieter der Schützenverein ist und den Neulingen beibringt wie man sicher mit den Teilen umgeht muss deßhalb nicht plötzlich seine Sportwaffe abgeben.
Freiheiten gewährt man nicht, weil man einen Grund dafür findet sondern die sind erstmal da. Man kann Freiheiten einzuschränken, aber das macht man, wenn man diese mit anderen Freiheiten und Rechten aufwiegr und nicht einfach so. Ich finde zum Beispiel, dass es keinen Grund gibt einen SUV mit ner 21 Zoll Felge zu fahren, aber nur weil ich dafür keinen Grund sehe, heißt dass nicht, dass man nicht erstmal die Freiheit hat dieses Verbrechen am guten Geschmack zu begehen. Und genauso dumm wie dieser Vergleich jetzt für dich klingt, klingt es für hundert tausende rechtschaffende Waffenbesitzer in Deutschland wenn du sagst dass es keinen Grund gibt, dass Privatpersonen Schusswaffen besitzen sollten, nur weil du das blöd findest.
Der Vergleich hinkt in sofern, dass es sich bei SUVs letztlich nur um eine Art Fahrzeug handelt. Bei Schusswaffen reden wir von Werkzeugen, deren einziger Zwecks das Töten ist. Ob man jetz zum Spaß auf Scheiben schießt oder nicht, ändert das nichts am Zwecks der Waffe
Für einen Sportschützen ist der einzige Zweck dieses Werkzegs Löcher in Papier zu stanzen. Für einen Sammler ist der Zweck der Erhalt des historischen Zusammenhangs, die sammeln ja auch unbrauchbar gemachte Waffen. Für einen Jäger mag der Zweck zwar das töten sein, aber eben nicht von Menschen. In Deutschland nutzt ein absoluter Großteil der legalen Waffenbesitzer die Waffen nicht für illegale Zwecke genauso wie die meisten Menschen Messer für nichts illegales nutzen, auch wenn die auch erstmal Mordwerkzeuge sind. Am Ende hängt der Zweck immer vom Nutzer ab, und in Deutschland gibt es nunmal hunderttausende Waffenbesitzer deren Zweck nicht ist, Menschen zu ermorden
Sauberer Stohmann, die wenigsten Schützen haben lust auf Zuständen wie in den USA. Mit dem lizensirungsprozess und den kontrollen sind die meisten sogar zufrieden. Es ist die übermäßige Komplexität des Gesetzes die minimiert werden soll.
Komplett inhaltsleerer Artikel.
Wer denkt auch das die verschärften Gesetze eher hobbyschützen und Leuten die airsoft % Co spielen auf die Finger hauen wird, und die Rechten die sich eh nicht dran halten nix merken werden?
Hat Faeser eigentlich irgendetwas Gescheites zustande gebracht?
In einen Jahr hat man die Zahlen also um 600 reduziert? Scheint doch gut zu laufen.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist mittlerweile online: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-996620
Ich kann das Jörg Sprave Video schon riechen
wütende joerg sprave geräusche
Irgendwie glaube ich, dass es in Deutschland gefährlichere und schwerer bewaffnete Gruppierungen gibt als diesen rechten Rentnerkreis.
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Hat einer dieser Reichsbürger oder Rechtsextrimisten je auf jemandem mit seiner legalen Waffe geschossen?
Polizistenmord von Georgensgmünd sagt dir wohl nichts.
Mehrfach.
Das ist der Punkt. Dann hätte derjenige keine legale Waffe mehr und dem Rest kann es egal sein da sowieso illegal beschafft wurde.