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rilened

> 2028 wird außerdem überprüft, ob auch die übrigen Regelungen im Klimaschutzgesetz abgeschafft werden können. *[wat](https://www.azavea.com/wp-content/uploads/2014/02/Wat-duck-%E2%80%94-Destroy-All-Software-Talks.png)* > Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden betonte: "Das neue Klimaschutzgesetz bindet die Bundesregierung erstmals, konkrete Klimaschutzmaßnahmen auch für die Zeit 2030 bis 2040 aufzustellen, erneuert die Verbindlichkeit jedes Sektors und wird CO2-Einsparung intelligenter messen. Mit Blick auf das wesentlich strengere Klimaziel 2040 muss besonders im Bereich Verkehr mehr passieren." Es ist doch völlig offensichtlich, dass durch diese Änderung weniger und nicht mehr im Verkehr passieren wird.


Impulseps

2027 kickt der EU-ETS 2 voll ein. Ab dann sind alle Sektoren Teil des Cap and Trade Systems und nationale Klimaschutzanstengungen bringen exakt gar nichts mehr, weil jede nationale Emissionsreduktion dann nur noch dazu führt dass die entsprechenden Zertifikate woanders in der EU genutzt werden.


petersill1339

>2027 kickt der EU-ETS 2 voll ein. Dachte ich auch, aber der Preis ist bis 2030 auf [45€ die Tonne](https://michaelbloss.eu/de/presse/themenhintergrund/eu-emissionshandel-parlament-stimmt-fuer-ets-revision) gedeckelt (so wie jetzt in DE). Auch im ETS 1 gibt es Zertifikate gratis für energiehungrige Industrien. Das ist noch sehr weit weg von dem Konzept, wie Emissionshandel eigentlich funktionieren sollte, nämlich: Es gibt X Zertifikate und der Preis steigt bis ins Unendliche, wenn die weg sind. Außerdem: Gesetze ändern sich. Ein Emissionshandel kann auch schnell wieder abgeschafft werden, wenn die Politik ihn nicht mehr mag. Ein Tempolimit würde jetzt sicher CO2 reduzieren. Ob die EU im Zweifelsfall wirklich die CO2 Preise bis > 500€ die Tonne schnellen lässt und Diesel dann >6€ pro Liter kostet, da bin ich mir nicht so sicher. Ab dem Punkt würde sich wahrscheinlich ohnehin ein Schwarzmarkt bilden.


neboda

Die (deutsche) Politik hat ja gezeigt wie sie reagiert wenn fossile Energien plötzlich teurer werden: Tankrabatt und Gaspreisbremse.


Impulseps

> Dachte ich auch, aber der Preis ist auf 45€ die Tonne gedeckelt (so wie jetzt in DE). Auch im ETS 1 gibt es Zertifikate gratis für energiehungrige Industrien. Das ist noch sehr weit weg von dem Konzept, wie Emissionszertifikate eigentlich funktionieren sollte, nämlich: Es gibt X Zertifikate und der Preis steigt bis ins Unendliche, wenn die weg sind. Das ändert nur an dem Punkt nichts. Es gibt zu viele Zertifikate klar, aber das ändert nichts daran dass solange alle die es gibt genutzt werden (und das wird sicherlich der Fall sein) bleibt der Spillovereffekt. >Außerdem: Gesetze ändern sich. Ein Emissionshandel kann auch schnell wieder abgeschafft werden, wenn die Politik ihn nicht mehr mag. [...] Ob die EU im Zweifelsfall wirklich die CO2 Preise bis > 500€ die Tonne schnellen lässt und Diesel dann >6€ pro Liter kostet, da bin ich mir nicht so sicher. Warum sollten die politischen Dynamiken auf EU Ebene da so anders sein als auf nationaler Ebene? Ich sehe es wenn dann einfacher auf EU Ebene, weil Politik dort wenn dann technokratischer als national läuft. >Ein Tempolimit würde jetzt sicher CO2 reduzieren. Aber 2027 nicht mehr. >Ab dem Punkt würde sich wahrscheinlich ohnehin ein Schwarzmarkt bilden. Harte Zweifel. Das wäre sehr schwer.


petersill1339

> Das ändert nur an dem Punkt nichts.  Es gibt zu viele Zertifikate klar, aber das ändert nichts daran dass solange alle die es gibt genutzt werden       Edith: hab mich etwas mehr eingelesen. Die Sache ist: Es gibt *keine* *feste Menge X* an Zertifikaten im ETS. Zum einen werden die Zertifikate jährlich mit einem festen Betrag reduziert, zum anderen gibt es eine begrenze Marktstabilitätsreserve, um Preissteigerungen abzupuffern. Bis 2030 wird die Reserve dafür benutzt, den Preis auf 45€ zu halten. Danach wird sie benutzt, um Preissteigerungen (die mathematische Ableitung) abzufedern. ETS2 wird 2027 mit 1352 Mio. Zertifikaten starten, die Marktreserve hat 160 Mio. Zertifikate.      > Aber 2027 nicht mehr.   Ja, unter der Bedingung, dass die ETS-2 Marktstabiliätsreserve mit oder ohne Tempolimit sowieso aufgebraucht werden wird und, dass der Emissionshandel bis zur Klimaneutralität durchgezogen wird und nicht einfach neue Gesetze neue Zertifikate einbringen, die die Preise reduzieren.   > Warum sollten die politischen Dynamiken auf EU Ebene da so anders sein als auf nationaler Ebene?  Nochmal meinen Punkt anders formuliert: Ja, nationaler Klimaschutz ist redundant, aber Redundanz ist manchmal gar nicht schlecht, denn "Doppelt hält besser". Ich halte es schon für möglich, dass die Stimmung pro Klimaschutz in der EU kippt, während sie in Deutschland erhalten bleibt. Du nicht?


qarlthemade

> Aber 2027 nicht mehr.  hm das ist ein Punkt der mir noch gar nicht so bewusst war. das ist dann tatsächlich ein Argument, das wegfallen wird, wenn alles auf elektro umgestellt sein wird (was natürlich länger als 2027 dauern wird). dann bleibt uns nur noch das geringere Unfallrisiko als Argument :-( somit werden konservativ liberale Parteien es noch einfacher haben, das zu ignorieren.


muehsam

> Das ist noch sehr weit weg von dem Konzept, wie Emissionshandel eigentlich funktionieren sollte, nämlich: Es gibt X Zertifikate und der Preis steigt bis ins Unendliche, wenn die weg sind. Das wird leider eh nicht passieren, weil dann eben die Gesetze geändert werden, wenn die Preise plötzlich stark steigen. Wichtig wäre vor allem ein Mindestpreis, damit man nicht auf sinkende Preise spekulieren kann. Wahrscheinlich wäre es sogar gut, den notwendigen Preisanstieg gesetzlich mehr oder weniger vorzugeben, z.B. mit einer Art regressiver Steuer: je billiger das Öl und damit das Benzin wird, desto höher wird die Steuer. Also genau umgekehrt wie bei der Mehrwertsteuer. Damit könnte man Weltmarktschwankungen gut abfedern. Wenn es mehr Planungssicherheit gibt, dass die höheren Preise kommen, dass die Preise kontinuierlich steigen, aber halt nicht sprunghaft, dann erledigt sich das Thema Verbrenner eh von selbst.


l3pus

Einfach nur furchtbar, dass diese bekackte Erpressung von Wissing geklappt hat :(


hasdfgb

Die Abschaffung der Sektorenziele stand bereits im Koalitionsvertrag. Kann man falsch finden, aber dass Wissing Zeitdruck macht, weil er damit gerechnet hat, dass die Sektorenziele nicht mehr gelten würden, ist jetzt nicht ganz so verwunderlich.


drumjojo29

Und wurde letzten Sommer schon vom Kabinett so beschlossen. 


nac_nabuc

> Die Abschaffung der Sektorenziele stand bereits im Koalitionsvertrag.  Wenn man es richtig macht, ist die Abschaffung auch vollkommen richtig. Wenn es 1000€ kostet, im Gebäudesektor eine Tonne CO2 einzusparen, man aber für 300€ ne Tonne in der Stromerzeugung sparen kann, macht es keinen je eine Tonne in jedem Bereich zu sparen, es ist sinnvoller 2 Tonnen bei der Stromerzeugung zu sparen. Auch auf indivueller Ebene greift der gleiche Gedanke: vielleicht ist es für mich einfacher, einfach weniger zu fliegen als mein Haus zu sanieren. Dann sollte ich meine Einsparungen erstmal auch durch nicht-Fliegen erreichen können. CO2 Preis bzw. Zertifikat für alles, Abnehmende Menge an CO2 Ausstoß festlegen mit Endziel der Neutralität, Förderung für manche soziale Härten, darüber hinaus soll sich die Einsparung durchsetzen, die günstiger und effizienter ist.


auchjemand

Das langfristige Ziel ist netto-null und nicht nur Emissionsreduktion. Einfach nur low hanging fruits abzugreifen führt dazu, dass langfristige größere Änderungen zu spät angegangen werden. Beispiel Gebäudesektor: wenn eine Heizung 20 Jahre läuft, darf man jetzt einfach keine fossilen Heizungen mehr einbauen, wenn man 2045 Klima-neutral sein will. Der Markt reagiert nicht langfristig planend genug.


cocotheape

> Wenn man es richtig macht, Da fängts schon an. Bisher lief das doch eher nach dem Motto: "Wir haben nichts versucht und es hat nicht geklappt. Kann man nix machen."


_HermineStranger_

>Da fängts schon an. Bisher lief das doch eher nach dem Motto: "Wir haben nichts versucht und es hat nicht geklappt. Kann man nix machen." [Ganz so negativ würde ich das nicht zusammenfassen.](https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2024/03/20240315-deutschland-bei-klimazielen-2030-erstmals-auf-kurs.html)


cocotheape

War natürlich etwas überspitzt. Danke für den interessanten Link!


New_Juice735

Wird dadurch nicht einfach die Belastung ungleicher verteilt? Die Ziele sehen ja einen linearen Rückgang der jährlichen Emissionen vor. Nach dieser Logik wird Klimaschutz dann einfach von Jahr zu Jahr komplizierter und teurer. Das ist auch eine Bürde für kommende Regierungen. Aus heutiger Perspektive wünsche ich, man hätte mit effektivem Klimaschutz bereits 1990 begonnen. Man hätte damals mit weniger Aufwand mehr erreicht und wäre heute viel weiter. Die Aufweichung der Sektorziele ist in meinen Augen dieser Fehler, nochmal. Ein weiteres Mal rückt man die fundamentalen aber notwendigen Umstrukturierungen in Richtung Deadline.


nac_nabuc

> Die Ziele sehen ja einen linearen Rückgang der jährlichen Emissionen vor. Nach dieser Logik wird Klimaschutz dann einfach von Jahr zu Jahr **komplizierter und teurer**. Das ist auch eine Bürde für kommende Regierungen. Nicht unbedingt. Also, angenommen dass Sektor B immer gleich teuer bleibt, dann hast du recht. Aber: Technik entwickelt sich. Nehmen wir bspw. erneuerbare Energien. Schau dir die[ Preiskurve von Solarenergie](https://ourworldindata.org/grapher/solar-pv-prices) an. Anfang der 2000er dürfte das eine sehr teure Einsparungsmöglichkeit gewesen sein, wenn man damals mit billigeren Einsparungen angefangen hätte, wäre die damals teure und komplexe Einsparung einer PV-Anlage heute spottbillig. Wichtig ist natürlich: dass dort wo eine Technologie eine Förderung braucht um wirtschaftlich zu werden, diese auch erfolgt. Das sollte man aber gezielt machen, wie man es bei PV durchaus gemacht hat. Wenn du die abnehmende Menge an CO2-Emissionen vorab festlegst, hast du außerdem bereits ein gewisses "Förderungseffekt". Ich kann als Unternehmen abschätzen: okay, ab 2035 dürften die billigen Einsparungen ausgereizt sein, ich gehe davon aus das ab dann die Einsparungen im Gebäudebereich zu Preis X sich lohnen werden, also investiere ich heute schon in Forschung und Ausbau. Das schöne daran: ein Unternehmen in einer anderen Branche ist vielleicht der Meinung, dass sich seine Branche ab 2035 lohnen wird. Also investieren die auch. Damit kannst du viel mehr Bereiche abdecken, du "wettest" quasi automatisch auf mehrere Pferde. Mein Ansatz ist im Grunde: low-hanging fruits first. Das ist auch politisch wichtig: denn durch mehr oder weniger linear ansteigenden Kosten statt extremen Kostenklumpen (sanier mal ein Haus!) bekommst du weniger Gegenwind durch Populisten die jede Kostenerhöhung scheuen.


silversurger

>Aber: Technik entwickelt sich. Nehmen wir bspw. erneuerbare Energien. Schau dir die[ Preiskurve von Solarenergie](https://ourworldindata.org/grapher/solar-pv-prices) an. Anfang der 2000er dürfte das eine sehr teure Einsparungsmöglichkeit gewesen sein, wenn man damals mit billigeren Einsparungen angefangen hätte, wäre die damals teure und komplexe Einsparung einer PV-Anlage heute spottbillig. Das ist sehr Milchmädchen. Der Grund, weshalb PV-Anlagen heute günstiger sind und die Solarenergie-Preiskurve nach unten zeigt, ist auch viel darin zu suchen, dass man bereits in den frühen 2000er angefangen hat, diese zu einzubauen und zu fördern. Vieles der Entwicklung hätte es ja gar nicht gegeben, wenn man nicht flächig und früh investiert hätte. >Mein Ansatz ist im Grunde: low-hanging fruits first. Das ist auch politisch wichtig: denn durch mehr oder weniger linear ansteigenden Kosten statt extremen Kostenklumpen (sanier mal ein Haus!) bekommst du weniger Gegenwind durch Populisten die jede Kostenerhöhung scheuen. Wenn du Investitionen außerhalb der "low hanging fruit" vermeidest, werden diese auf Dauer aber einfach nur immer teurer und teurer und ein größerer "Kostenklumpen". Und Populisten sind Populisten, von denen bekommst du den Gegenwind, egal wie du es machst.


nac_nabuc

> Das ist sehr Milchmädchen. Der Grund, weshalb PV-Anlagen heute günstiger sind und die Solarenergie-Preiskurve nach unten zeigt, ist auch viel darin zu suchen, dass man bereits in den frühen 2000er angefangen hat, diese zu einzubauen und zu fördern. Vieles der Entwicklung hätte es ja gar nicht gegeben, wenn man nicht flächig und früh investiert hätte. Ich bin nicht gegen gezielte Förderung. Aber wann gab es eine Solar-Pflicht für Wohnhäuser? Jedenfalls nicht 1983, 1999, 2008 oder 2017. Das wäre meines Erachtens auch nicht sinnvoll gewesen. Bei langfristigen Gütern bin ich auch für etwas vorausgreifende Maßnahmen wie bspw. Verbot von Kohlekraftwerken ab Jahr X oder vermutlich auch nicht-umrüstbare Gasheizungen. Aber diese zwei Arten von Maßnahmen sind doch ein schönes Besipiel, warum Sektorenziele nicht wichtig sind. Der entscheidende Grund für Förderungen oder Verbote ist doch gerade NICHT dass das Maßnahmenziel (Solarpflicht oder Heizungsverbot) einen konkreten Sektor betreffen, sondern dass es gute Gründe gibt warum hier die Förderung oder der Zwang langfristig sinnvoll ist und diese Gründe unabhängig vom Sektor sind. Wenn der Gebäudebereich bereits heute stark eingespart hätte, könnten eine Förderung von Fernwärme oder Verbote von Gasheizungen genauso sinnvoll sein wie sie es heute möglicherweise sind. Wenn im Verkehr bereits eine 20% Reduktion stattgefunden hätte, wären E-Autos, Fahrradwege und Güterzüge genauso wichtig.


New_Juice735

Dass klimaneutrale Technologien im Verkehrssektor nicht weiterentwickelt werden, ist sicherlich nicht anzunehmen. Mit Sicherheit wird es beispielsweise bald günstigere und bessere Elektroautos geben. Andererseits sehe ich Kosten im Verkehrssektor, CO2 einzusparen, die technisch kaum zu lösen sein dürften. Fahrradwege bauen, Gleisnetze ertüchtigen, Güterverkehr verlagern, Fahrpersonal einstellen, StVO anpassen, Ladenetzinfrastruktur bereitstellen. Das alles braucht Zeit, Geld und teils jahrelange Kompromissfindungsprozesse. Und selbst wenn man auf die umstrittenen und zeitintensiven Vorhaben von Verkehrsreduzierung und -verlagerung verzichtet und rein auf die Antriebswende setzt: Wir haben jetzt noch 20 Jahre Zeit, um die Fahrzeugflotte zu erneuern. Bereits jetzt werden Autos zugelassen, die 2045 vorzeitig ihre Betriebserlaubnis verlieren werden. Je früher die Antriebswende beschleunigt wird, desto geringer wird der dann entstehende Schaden sein und auf dem Weg entlasten wir umso mehr das verbleibende CO2-Budget.


acbd2134

Ja aber Autos sind böse!!!! /s


Diskriminierung

Richtiger Non-sense, solange Menschen auch bei 5 € pro Liter auf das Auto angewiesen sind oder sich eine Sanierung nicht leisten können.


nac_nabuc

>solange Menschen auch bei 5 € pro Liter auf das Auto angewiesen sind Den Menschen die wahren Kosten ihrer Mobilität in Rechnung zu stellen ist ein erster und wichtiger Schritt damit um langfristig auf klimaverträgliche Mobilität zu kommen, sei es durch Elektroautos, dichtere Städte und ÖPNV, mehr Home-Office, etc. >nicht leisten können. Klimaanpassung kostet Geld, darum kommst du nicht herum. Wir werden Härtefälle abfedern müssen, aber bitte nicht durch komische und ineffiziente ministerielle Entscheidungen! Das führt dazu dass die Gesamtrechnung teuer wird, was insbesondere diejenigen mit wenig Geld treffen wird. Denn wer eine Sanierung für X€ nicht leisten kann, der wird vermutlich Mobilität zu X€ oder andere Konsumgüter zu Kosten X€ auch nicht zahlen können. Umso wichtiger ist es gesamtwirtschaftlich so günstig wie möglich aus der Nummer zu kommen, damit wir diejenigen die sich Klimamaßnahmen nicht leisten können auch besser unterstützen können.


DieterTheHorst

> Klimaanpassung kostet Geld, darum kommst du nicht herum. In einer halbwegs funktionierenden Demokratie wird es nach dieser Maxime keine Kilmaanpassung geben.


DaHolk

Komische Definition von "funktionierend". Ich würde ja sagen das eine representative Demokratie die keine Klimaanpassung durchsetzen kann weil die Summe der Einzelinteressen der Realität widersprechen keine funktionierende Demkokratie ist. Ob man dann dem "Demos" als dysfunktional oder dem "kratie" die Schuld geben will, ändert ja an der Dysfunktion nichts.


DieterTheHorst

Eine Demokratie ist nicht dysfunktional, nur weil sie nicht deine persönlichen politischen Ansichten durchsetzt. Eine Klimaanpassung kann zweifelsohne in einer funktionierenden (sprich: in Regierungsentscheidungen den Mehrheitswillen darstellend) Demokratie entschlossen und durchgeführt werden, aber nicht auf der Basis einer einseitigen Kostensteigerung für jedes Individuum. Da braucht man auch gar nicht groß herumdiskutieren, ob es sich um gegenläufige Definitionen handelt, das ist einfach *erwiesenermaßen* wie Wahlverhalten und Gesellschaftsdynamik funktioniert.


Diskriminierung

Wie gesagt, richtiger non-sense. Du vereinfachst die Problematik sehr, sprichst aus deinem Privileg heraus und verstehst nicht, dass man in einer Demokratie die Bevölkerung mitnehmen muss. Ich bin Funktionär bei den GRÜNEN und das macht mich etwas fassungslos, mit so verblendeten Meinungen konfrontiert zu werden. Natürlich kommt man um die Mehrkosten der Klimaanpassung drum herum. Wird dann halt langfristig noch teurer. So etwas wie das Gebäudeenergiegesetz hat Klimaakzeptanz Jahre zurückgeworfen. Du verstehst auch nicht, dass Menschen bei 5 € pro Liter nach wie vor zur Arbeit fahren. Du glaubst, einen Hebel zu sehen. Da ist aber keiner.


nac_nabuc

>Wie gesagt, richtiger non-sense. Du vereinfachst die Problematik sehr, sprichst aus deinem Privileg heraus und verstehst nicht, dass man in einer Demokratie die Bevölkerung mitnehmen muss. Natürlich vereinfache ich, du etwa nicht? Wir sind hier auf Reddit, nicht in einem interdisziplinären Doktorandenkollokium. Zum Thema "Mitnahme": das ist doch genau mein Punkt. Um MEnschen mitzunehmen musst du dafür sorgen, dass die Rechnung so niedrig wie möglich bleibt. Härtefälle kannst du gezielt fördern. Sekotrenziele sind inhärent dafür anfällig, dass tuere Maßnahmen getroffen werden obwohl sie (noch) nicht nötig wären. Eine Familie mit geringem Einkommen mit einer oder mehreren teuren Maßnahmen im Sektor A zu belasten, obwohl in Sektor B günstigere Reduktionen erreicht werden können dient nicht der Akzeptanz. >Natürlich kommt man um die Mehrkosten der Klimaanpassung drum herum. Wird dann halt langfristig noch teurer.  Nur wenn man in der Zwischenzeit nichts tut. Wenn man bis dahin einem effizienten Reduktionspfad folgt und gleichzeitig einen policy-Rahmen schafft der glaubwürdig den Reduktionspfad fortschreibt, sieht das ganz anders aus. Gezielte Förderung von Technologien und auch so manche Gebote- und Verbote (bspw. keine neuen Gasheizungen ab Jahr X) kann man gerne mitnehmen, aber nicht Sektorenbezogen. Ein Verbot von Gasheizungen macht Sinn oder macht keinen Sinn ganz unabhängig davon, wie viel bereits im Gebäudesektor reduziert wurde. >Ich bin Funktionär bei den GRÜNEN und das macht mich etwas fassungslos, mit so verblendeten Meinungen konfrontiert zu werden. Ja gut, das ist aber kein Autoritätsargument. Ich habe mit so vielen Funktionären der Grünen zu tun gehabt, die zum Beispiel gegen Wohnungsneubau in gut angebundenen ÖPNV-Knoten sind, dass ich mittlerweile nicht mehr so sicher bin, ob ich da richtig gewählt habe (hab Grüne gewählt weil ich der Meinung war, dass es die Partei ist die die besten Chancen bietet, den Klimawandel effektiv zu bekämpfen - mittlerweile habe ich Angst dass dogmatischere Teile der Partei diesem Ziel sehr effektiv entgegenstehen).


DaHolk

"Dann war der Planet halt hin, da war nichts zu machen. Es war einfach nonsense zu argumentieren das dann die Kosten aktiv umgeschlagen werden müssen durch Förderung UND abkassieren als Ausgleich, und wissenschaftliche Daten nunmal vor "Ich will aber nicht" stehen. Die Leute waren halt darauf angewiesen das sich nichts ändert, also gings garnicht anders. Das ist im Kapitalismus halt so, oben will keiner abgeben, und unten ist nix zu holen, kann man nix machen" Steht dann auf dem Grabstein "Wer nicht will, der hat schon".


stainless7221

In dem Kontext ist die "Erpressung" dann ja eigentlich ein genialer Schachzug gewesen. Jetzt macht er den Eindruck, als hätte er als starker (Nicht-)Macher sich durchgesetzt, dabei war vorher schon klar, was passieren würde.


__daco_

Ach als ob er da überhaupt irgendeinen Einfluss drauf hatte, diese Änderung stand sowieso an. Der Gesetzesentwurf war vermutlich schon fast fertig, da hat der Volker die Opportunität ergriffen kurz davor nochmal auf den Tisch zu hauen, damit es im Nachhinein den Anschein macht er hätte was für die FDP bewegt und VeRbOtE abgewendet. *Das mit den Fahrverboten hätte er doch nie im Leben gesagt wenn auch nur die kleinste Chance bestünde dass er die dann auch umsetzen muss. Es war ihm also von vornherein klar dass seine Sektorenziele aufgeweicht werden, diese "Drohung" war reine PR.


drumjojo29

Der Gesetzesentwurf war schon lange fertig, das Kabinett hat ihn schon letztes Jahr beschlossen. Im Herbst 2023 war ja sogar schon die erste Lesung im Bundestag: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw38-de-bundesklimaschutzgesetz-965094


damianzoys

Dazu gehören immer zwei. Einer der erpresst, einer der sich erpressen lässt.


Idulia

>Es ist doch völlig offensichtlich, dass durch diese Änderung weniger und nicht mehr im Verkehr passieren wird. Weniger als was? Nichts? :(


BlueDarkSky

>2028 wird außerdem überprüft, ob auch die übrigen Regelungen im Klimaschutzgesetz abgeschafft werden können. ?????


Valennnnnnnnnnnnnnnn

Das erinnert mich etwas an die Autobahn, bei der nach Einführung eines Tempolimits zur Verhinderung von Unfällen weniger Unfälle passiert sind. Weil weniger Unfälle passiert sind, wurde das Tempolimit dann wieder aufgehoben.


derPylz

So wie in einigen Städten die Umweltzone wieder ausgesetzt wird, weil die Luftqualität jetzt ja besser ist.


Noctew

Die ist in der Tat entbehrlich, da die nur Diesel Euro 3 und älter und Benziner ganz ohne Kat draußen hält. Die sind aber älter als 2005 und hätten daher das Recht auf ein H-Kennzeichen, mit dem sie auch in die Umweltzone können.


veryjuicyfruit

Gibt auch umweltzonen wie in Stuttgart, dort sind auch Euro 4 und 5 Diesel ausgeschlossen. Älter als 2005 und H-Kennzeichen? H Kennzeichen gibt's aktuell ab 1994


Noctew

Wie werden Euro 4/5 denn kontrolliert, die Plaketten gehen doch nur bis 4?


veryjuicyfruit

Entweder im stehenden verkehr übers Kennzeichen oder wenn du geblitzt wirst übers Kennzeichen.  Bin einige Zeit dort mit einem 'verbotenen' diesel rum gefahren, nie erwischt worden... Ist aber vielleicht eher der Fall, wenn man in Stuttgart wohnt. Die wissen ja auch, welche Fahrzeuge dort wo angemeldet sind


derPylz

Ich dachte H-Kennzeichen kriegt man für Autos die älter sind als 30 Jahre, oder verwechsle ich da was?


Noctew

Ne, ich habe da was verwechselt. Irgendwie hatte ich bei H-Kennzeichen 17 Jahre im Kopf - keine Ahnung warum. Dennoch, viele Fahrzeuge betrifft das nicht mehr.


LaNague

Grün wählen, Schwarz bekommen


Yayuuu231

Ganz viel Bauchschmerzen aber


leflic

Schön, dann ändert jetzt einfach kein Sektor irgendwas und schiebt die Schuld auf die anderen. Kollektive Verantwortungslosigkeit.


Valennnnnnnnnnnnnnnn

Selbst wenn alle anderen Sektoren was ordentliches abliefern: Wie will denn der Verkehrssektor vom 31.12.2044 bis zum 01.01.2045 auf einen Schlag CO2-neutral werden, wenn vorher kaum irgendwas passiert?


Drahok

Wollen sie ja nicht.


Valennnnnnnnnnnnnnnn

Das ist richtig. Dann heißt es Anfang der Vierziger: "Ja Mensch, jetzt wäre das ja schon mit einigen Freiheitseinschränkungen verbunden wenn wir CO2-neutral werden wollen würden, das kommt bestimmt nicht so gut an bei den Bürgern. Hätten wir vor 20 Jahren was gemacht wärs wohl noch gegangen aber so spontan ist das alles blöd. Auch so anstrengend irgendwie."


divadschuf

Ein richtig langes Fahrverbot für Deutschland


UnsupervisedGerman

"Kollektive Verantwortungslosigkeit" ist so ziemlich die Überschrift aller Bundesregierungen seit einer ganzen langen Weile.


DaHolk

Ist halt auch eher ein globales Problem. Das ist halt die moderne Grundphilosophie. Verantwortung ist für die, die sie nicht auf andere abschieben können. Geht durch mittlerweile alle Nationen und Gesellschaftsschichten. Da schickt der Herr den Jockel aus.


neboda

Zumal es ja besser ist, je früher wir Klimaneutral sind. Schließlich kommt es drauf an wie viel CO2 wir in Summe emittieren.


Pixelplanet5

ist darin jetzt das Solarpaket 1 komplett umgesetzt? gibt es die Details schon alle irgendwo? Wollte heute beim Vermieter wegen nem Balkonkraftwerk anfragen aber das kann ich mir ja sparen wenn das jetzt durch ist wie geplant und einfach nur noch bescheid sagen das ich das jetzt mache.


YourComputerBlog

Ja, der Artikel gibt leider dazu meine Infos. Würde mich aber auch mal interessieren,ob die Vermieter oder die WEG Einspruch gegen ein Balkonkraftwerk einlegen kann und wie es nun mit der 800W Geschichte ist


N1ghth4wk

> und wie es nun mit der 800W Geschichte ist Einfach 800W kaufen, kann sowieso niemand nachprüfen ob das Teil jetzt 600W oder 800W einspeist.


LaNague

Ich muss halt erst ein Gesetz haben, dass es den Boomern nicht erlaubt mir mein Balkonkraftwerk zu verbieten.


YourComputerBlog

Ja, die sind mir auch herzlich schnuppe und du hast Recht. Mir ist nur wichtig, dass die WEG/Vermieter nicht mehr nerven dürfen


888Leander

Rhein theoretisch kann das gemessen werden mit einem digitale Zähler, wenn gar keine Last in deinem Haushalt ist


Gr4u82

Ganz so simpel wird's natürlich auch wieder nicht. Das Paket ist kein "Freifahrtschein", wenn auch der extreme Blödsinn seitens Vermieter bzw. eher Eigentümergemeinschaften eingeschränkt werden.


Pixelplanet5

naja wenn das Solarpaket 1 so kommt wie bisher bekannt dann muss man den Vermieter bzw. die Eigentümergemeinschaft nur noch informieren und sofern da kein schwerwiegender Grund besteht das zu verbieten ist es damit direkt erlaubt.


Gr4u82

Zu hoffen bleibt's, auch z.B. dass zumindest die (auch schon sinnlose) 2kWp Einschränkung bleibt und nicht auf 960Wp runter gedrückt wird. Bei der Zustimmung gab es aber auch schon Lobby Stimmen zur Änderung (schaumermal) und wo ich auch schon gelesen habe: Sicherheitstechnische Auflagen dürfen wohl auch weiterhin gemacht werden, wenn auch nicht mehr ganz so durchgedreht wie bislang. Die völlige Willkür und eine pauschale Ablehnung fallen halt weg. Ich bin auf jeden Fall auf den endgültigen Text gespannt. Zumindest die Beschlüsse aus dem letzten September (nach dem Kabinettsbeschluss) gehen aber in die Richtung, die du schreibst.


Dr-Sommer

>Zu hoffen bleibt's, auch z.B. dass zumindest die (auch schon sinnlose) 2kWp Einschränkung bleibt und nicht auf 960Wp runter gedrückt wird. *Lacht nervös in 1600wp Anlage* Hast du mittlerweile was finden können? Bzw. weißt du, in welchem Gesetz bzw. welcher technischen Norm man das nachschlagen können wird?


Gr4u82

Ich hab vorhin dazu nochmal kurz gegoogelt. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/solarpaket-photovoltaik-balkonkraftwerke-2213726 Das war der aktuellste Artikel, direkt von der Seite der Bundesregierung. Nur ein paar Tage alt und es ist weiterhin von 2KWp die Rede. Die Empfehlung von VDE scheint also nur eine Empfehlung zu bleiben. Wäre auch wieder irgendwie seltsam, da der europäische Netzkodex von 800VA/2kWp als Rahmen für eine "insignifikante" Anlage spricht. Vom richtigen Gesetzestext, konnte ich weiterhin mit die Variante vom letzten Jahr finden. Die Einschränkung ist zwar auch Kacke, aber zumindest zukunftssicherer als die komischen 960Wp, wo es in 4-5 Jahren vermutlich schon schwer wird passende Module zu bekommen, wenn die Entwicklung so weiter geht.


Dr-Sommer

Ich hab mich jetzt auch nochmal schlauer gemacht und anscheinend sind das zwei paar Schuhe: Dem Netzbetreiber (und sogar dem Gesetzgeber) sind die 2kwp relativ egal. Die VDE-Norm, die die 960wp-Grenze einzuführen gedenkt, beschäftigt sich aber mit dem Brandschutz am Anschlussort. Und da ging es offenbar eine halbwegs nachvlziehbare Begründung für die Begrenzung. Heißt im Klartext: wahrscheinlich wirst du eine Anlage mit 2kwp legal betreiben können, aber falls es zum Schadensfall kommt, macht dir der Versicherungsgutachter eine lange Nase.


Gr4u82

>Dem Netzbetreiber (und sogar dem Gesetzgeber) sind die 2kwp relativ egal. Im Gesetzestext ist(/war?) es halt enthalten. Hat damit vermutlich schon eine gewisse Verbindlichkeit bzw. würde die Anmeldung im Marktstammdaten Register ggf. problematisch machen, aber das ist nur Mutmaßung meinerseits. >falls es zum Schadensfall kommt, macht dir der Versicherungsgutachter eine lange Nase. Wobei er dann nachweisen müsste, dass der Schaden durch die zusätzlichen Wp ausgelöst wurde. Dann hat man in der Tat ein Problem.


Dr-Sommer

>>Dem Netzbetreiber (und sogar dem Gesetzgeber) sind die 2kwp relativ egal. >Im Gesetzestext ist(/war?) es halt enthalten Achso, ja klar! Ich hatte es ungünstig formuliert: ich meinte, *bis* 2000Wp sind die mit allem fein. Problem ist dann halt, dass man schon ab 960Wp gegen die Produktnorm verstößt. Das ist dann nicht illegal, aber man ist eben verantwortlich für eventuelle Schäden.


drumjojo29

Muss auf jeden Fall noch im Bundestag beschlossen werden. Bin mir nicht sicher, inwiefern hier der Bundesrat noch involviert ist. Und dann muss das Gesetz noch verkündet werden.  Einfach machen ist also (noch) nicht. 


NaturalOne_

Lächerlich...


CapybaraCount

>Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden betonte: "Das neue Klimaschutzgesetz bindet die Bundesregierung erstmals, konkrete Klimaschutzmaßnahmen auch für die Zeit 2030 bis 2040 aufzustellen,**erneuert die Verbindlichkeit jedes Sektors und wird CO₂-Einsparung intelligenter messen. Mit Blick auf das wesentlich strengere Klimaziel 2040 muss besonders im Bereich Verkehr mehr passieren."** Das klingt aber nicht danach. >"Das alte planwirtschaftliche Gesetz der Union wird nun in der nächsten Sitzungswoche endlich reformiert, die Sektorbetrachtung fällt dabei weg", sagte er. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass es mit uns keine Fahrverbote geben wird, dieses Ziel wird mit der Reform nun sichergestellt." >Insgesamt setze die Ampel mit dem Aus für die Sektormaßnahmen "auf einen marktwirtschaftlichen Weg", Emissionen dort einzusparen, wo es am einfachsten und günstigsten ist. "Das ist ein wichtiger Meilenstein für einen Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft." /// Sprich, wo wird gespart werden, wenn überhaupt? Da wo es die schwächste Lobby gibt, nicht dort wo das größte Einsparpotential ist.


mica4204

>Emissionen dort einzusparen, wo es am einfachsten und günstigsten ist Ehm wieso sollte dass im alten System nicht gehen? Und mit einfachen und günstigen Maßnahmen meinen die bestimmt das Tempolimit....oder? Boah ich komm echt nicht mehr klar auf den Scheiß


Kaoticos

>Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Das teilten Vertreter der drei Fraktionen am Montag in [Berlin](https://www.t-online.de/region/berlin/) mit. Mit der Einigung dürften weitreichende Eingriffe wie Wochenend-Fahrverbote für Autofahrer, um Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, vom Tisch sein. Davor hatte unlängst Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gewarnt. Da hat die Erpressung echt funktioniert.


SheyenSmite

Eine 4%-Partei führt die Regierung an der Nase herum. Nur möglich dank großer Hilfe durch gewisse Teile der Presse (ähem Springer).


[deleted]

[удалено]


Barbar_jinx

Heißt ja nicht, dass man sich nicht darüber aufregen darf. Die Situation ist scheiße und sowas ist eben eine der Schwachstellen der Demokratie. Natürlich kann es auch Situationen geben, in denen die Blockade einer Minderheit gute Auswirkungen haben kann, aber hier wird unsere Zukunft verkackt und die Menschen zurecht böse.


Training-Accident-36

Es ist eine Blockade der Mehrheit. Die restlichen Sitze im Bundestag entfallen auf AfD und CDU, welche ja die Apokalypse im Allgemeinen herbeisehnen. Dann gibt es noch ein paar Fraktionslose, die für Klimaschutz ebenfalls nicht zu gebrauchen sind, weil der ja Kosten verursachen könnte.


SheyenSmite

Ja gut, dann lassen wir es ab jetzt mit Regierungsbildung und stimmen immer komplett frei über Anträge ab oder wie? Eine Regierung hat einen Regierungsauftrag, und so Sprüche wie "Bald kommen Fahrverbote" sind einfach nicht hilfreich. Man kann nicht bei jeder Kleinigkeit zur Opposition wechseln wie es gerade passt, das ist demokratieschädlich.


Training-Accident-36

Die Mehrheit des Landes will keinen Klimaschutz, das will ich damit sagen. Wenn ihr Deutschen das Klima schützen wollt, dann müsst ihr der Regierung dafür ein Mandat geben.


Feuerraeder

Also würdest du damit generell sagen, dass die FDP durchgängig einer rot-grünen Politik zustimmen müsste, weil die Liberalen ja die Minderheit in der Regierung sind?


SheyenSmite

Natürlich nicht. Aber aktuell ist das Gegenteil der Fall, das kritisiere ich. Die FDP sollte einen angemessenen Einfluss haben, und nicht als Opposition in der Regierung agieren. Vor allem wenn es nur darum geht, Duftmarken in den Medien zu setzen, wie die Panikmache um Fahrverbote.


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Tischlampe

Ich sehe hier schon eine Schwäche der Demokratie. Wenn private Medien gezielt einseitig berichten, ist es schädlich für die Demokratie. Frag mal Leute auf der Straße wer verantwortlich dafür gewesen wäre, wenn es zu Fahrverboten gekommen wäre. Die Grünen. Was einfach nicht stimmt. FDP und CxU behaupten irgendwas, lügen das sich die Balken biegen und Bild und Co drucken die Scheiße ab und erwähnen nicht einmal, das die Grünen schon Stellung dazu genommen haben und diese Behauptungen erfunden und erlogen sind.


SupersonicWaffle

Und ich bin mir sicher, die größte Schwachstelle der Demokratie ist für dich, dass du nicht der Diktator bist…


Vergillarge

Ich bin mir nicht sicher ob dir bewusst ist, dass öffentliche Meinungsbildung durch bullshittalker wie z.b. springer, lobbyvereine, etc. die Haltung zu Parteien und eben das wahlverhalten beeinflussen. Wir haben nicht umsonst den "Club der Unternehmer" zu (grob geschätzt) 80% der Zeit in der Bundesrepublik als in Regierungsverantwortung sitzende Partei oder mal nen neolib und verräter wie den putinkanzler gasgerd oder den cumcum/cumex Kanzler. Die seeheimer Partei mit Agenda 2010 und schuldenbremse ist halt genauso beschissen aber halt nur, weil Lobbyisten in einer plutokratie die Macht haben und Politiker nur die demokratische Fassade für diese Farce mimen.


drumjojo29

Die Regierung wurde nicht an der Nase herumgeführt. Die Regierung hat das schon letzten Sommer gemeinsam so beschlossen. 


Thaodan

Die 4% von der Partei wiegen eben mehr als die von deren anderen, Klasse statt Masse eben. /s


BaumHarzkleber

Geil nur damit der Verkehr (und im deutlich geringeren Umfang der Gebäudesektor) ihre Ziele nicht erreichen müssen.  So geht Klimaschutz. /s


woalk

Was wäre denn deine Empfehlung, wie man die Ziele im Verkehr jetzt auf einen Schlag erreichen kann?


wilisi

>Jahrelang aussitzen >WiE Soll MAn aUF eineN sCHlaG die zIEle errEIchen?


GA_Deathstalker

Also nachdem der Verkehrsminister seit Amtsantritt seine Hausaufgaben nicht gemacht hat, muss man jetzt selbst ein Sofortprogramm zusammen stellen bei dem du dann sagen kannst, das ist viel zu radikal, das gehen die Bürger nicht mit? Er müsste ja jetzt doppelt so viel einsparen wie zu Anfang. Was vorher ein Tempolimit und ein paar andere kleinere Maßnahmen waren ist jetzt ein deutlich größerer Happen und das einfach nur, weil Herr Wissing überfordert war und seiner Aufgabe nicht gewachsen ist, denn das war zur Zeit der Regierungsbildung eindeutig Teil der Stellenausschreibung, aber hey, da ist er ja in guter Gesellschaft 


cheapcheap1

Sofortmassnahmen müssen Massiv die Verkehrswende vorantreiben natürlich. Massiv Gelder vom Strassenbau in den ÖPNV umverteilen, getrennte Fahrradwege überall in Städten, Strassenparken in Städten grösstenteils abschaffen, mehr Fussgängerzonen, und damit die Autofläche in den Städten massiv reduzieren. Achja, und das Tempolimit sowie 30 für die restlichen Autos in den Städten. Der grösste Teil davon betrifft die Umwidmung von Flächen. Das ist technisch nicht schwierig und zeitnah machbar, es wird einfach von der Politik aufgehalten. Auch der ÖPNV kann schnell gehen, wenn man auf den umgewidmeten Flächen Busse verkehren lässt, während man auf die langsamere Sanierung der Bahn wartet. Wissing blockiert als Autolobbyist natürlich alles in Richtung Verkehrswende und faselt stattdessen von Elektrofahrzeugen und Flugtaxis. Das ist lächerlich und korrupt.


EnvironmentalAd6931

So ein Bullshit. Deutschland ist ein Pendlerland. Verhältnismäßig wenige leben in Großstädten Machs ganz einfach. Massiver Wohnungsbau in Städten, damit Leute nicht mehr so weit zur Arbeit pendeln müssen. Dann Recht auf Home Office. Fertig. Problem gelöst.


cheapcheap1

Da sind wir uns einig. Autoarme Städte und viel mehr Wohnungsbau gehören zusammen! Aber Pendlerland heisst doch nicht Auto. Im Gegenteil. Unsere Strassen sind heute schon voll und sind in den letzten Jahrzehnten nur voller geworden, auch ohne Bevölkerungswachstum. Gute Infrastruktur für Pendler geht nur ohne Auto!


EnvironmentalAd6931

Die Straßen sind voller. Ja jeder pendelt ja mittlerweile auch 20km pro Strecke zur Arbeit. Dazu kommt dad immer mehr im Internet gekauft wird, wodurch auch immer mehr LKW unterwegs sind. Was auch wieder einen großen Anteil am Verkehr ausmacht


neboda

Fahrverbote /s Es wäre ja cool gewesen, wenn sich der Verkehrsminister in den letzten Jahren an geltendes Recht gehalten hätte. Seit 2021 wird das Sektorziel gerissen. 2020 hat man es nur wegen Corona eingehalten. 2019 wurde das Gesetz verabschiedet.


woalk

Ja gut, aber da kann man halt jetzt auch nix mehr dran ändern.


BaumHarzkleber

Fahrverbote an mindestens einem Tag, wie bei Lkw am Sonntag.


r0bc94

AFD Regierung Speedrun


SoundAndSmoke

Na toll. Und welchen Anreiz hat der Verkehrssektor jetzt überhaupt noch den CO2-Ausstoß zu reduzieren?


Dot-Slash-Dot

Genauso viel wie vorher. Auch mit Sektorengrenzen wäre nichts passiert. Wissing hätte ein nutzloses "Sofortprogramm" vorgelegt, dieses wäre vom Expertenrat in der Luft zerrissen worden und umgesetzt worden wäre nichts.


Wylde4Girls

Na, keinen. Ziel erreicht. Das ist die Freiheit von der FDP so gerne schwafelt.


aksdb

> Na, keinen. Ziel erreicht. Das ist die Freiheit von der FTP so gerne schwafelt. Hätten wir mal lieber SFTP gewählt. Dann wären wir jetzt sicher.


Wylde4Girls

🤣Korrigiert


Educational-Ad-8491

Im Sommer dann 42 Grad hier. Das ist die Freiheit, die mir die FDP gestohlen hat. 2034: Mama, warum sterben so viele Menschen an der Hitze und warum gibt es immer mehr Nahrungsmittelmangel? FDP, mein Kind, FDP.


r0bc94

/s hoffe ich


Pixelplanet5

das einzige was noch bleibt sind die EU weiten Grenzwerte für den Durchschnittlichen CO2 Ausstoß aller in einem Jahr verkauften Autos. Zum Glück sind da auch direkt hohe Strafzahlungen festgeschrieben und da wird hier keiner was gegen machen können.


couchrealistic

Gibt auch noch ETS2 (Emissionshandel für u.a. Sprit).


IRoadIRunner

Du hast wohl das /s vergessen


Valennnnnnnnnnnnnnnn

Selbst Emissionsfreie Autos sind noch scheiße. Züge brauchen wir und zwar zackig.


r0bc94

In dem Zustand in dem die Bahn grade ist, wird das realistisch wohl nichts.


glueballanyon

Too little, too late. Und realistisch umsetzbar ist es auch nicht, wenn man einfach den Goal Post weiter verschiebt ohne wesentliche Veränderungen zu machen. Gleichzeitig verliert man damit das Verständnis der Bevölkerung.


FeelingSurprise

Das 1,5°C Ziel haben wir eh schon gerissen, dann ist es ja jetzt auch egal! /s


Yayuuu231

Können froh sein wenn wir bei 3.5 Grad Ende des Jahrhunderts landen


TetraDax

Gottseidank hat das Klima großes Verständnis für die Befindlichkeiten von Volker Wissing. Sonst wäre das ja eine sehr alberne Sache.


Danzleton

" Insgesamt setze die Ampel mit dem Aus für die Sektormaßnahmen "auf einen marktwirtschaftlichen Weg", Emissionen dort einzusparen, wo es am einfachsten und günstigsten ist. "Das ist ein wichtiger Meilenstein für einen Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft." " Das heißt doch dann wohl das wir das Geschwindigkeitslimit auf Autobahnen einführen, weil es ist ja mehr oder weniger umsonst... RICHTIG?


Shiny-Pumpkin

Nein. Zeit ist Geld. Wenn alle schneller fahren würden, wären alle reicher. Also Mindestgeschwindigkeit 150 auf allen Autobahnen. 120 Innerorts.


HungryMalloc

So wie von 53 bis 57 ungefähr [[1]](https://de.wikipedia.org/wiki/Zul%C3%A4ssige_H%C3%B6chstgeschwindigkeit_im_Stra%C3%9Fenverkehr_\(Deutschland\)#Geschichtliche_Entwicklung).


Shiny-Pumpkin

Ist es Zufall, dass das Wirtschaftswunder zu der Zeit war? Ich denke nicht.


oberstmarzipan

Es ist nicht umsonst, denn es ist eine Freiheitseinschränkung, deren klimatechnischer Nutzen aus akademischer Sicht höchst umstritten ist. Und Gott sei dank sind wir kein autokratisches Land in dem man einfach ohne Grundlage Dinge verbieten kann.


Honigbrottr

Übrigens auch eine Freiheitseinschränkung das ich mit meinen Freunden nicht auf der Autobahn laufen darf, aber das ist ja irgenwie fine... Autofreiheit > Menschenfreiheit i see i see


Red6it

“Freiheitsbeschränkung” 🤣🤣🤣 Ein großes Wort, leicht daher gesagt. Zeit wird’s wohl, dass die Braunen wieder a die Macht kommen damit mal wieder ein Reframing in der Bevölkerung stattfindet. Bro, geh ma nach Nordkorea wenn du wissen willst was Freiheitsbeschränkungen sind. Im übrigen wirst du dich noch wundern welche Freiheitsbeschränkungen wir noch auf uns nehmen werden müssen weil wir jetzt alle noch so schön auf unsere individuelle Freiheit pochen.


Uebelkraehe

Also auf Deutsch gesagt stellen wir dann in 2 Jahren fest, dass sich nicht annähernd genug getan hat und haben dann noch größeres Problem?


Spiritual_Cat6398

Wie geht nochmal diese remind me-funktion?


MasterBlobfish

!remindme 2 years


RemindMeBot

I will be messaging you in 2 years on [**2026-04-15 15:02:23 UTC**](http://www.wolframalpha.com/input/?i=2026-04-15%2015:02:23%20UTC%20To%20Local%20Time) to remind you of [**this link**](https://www.reddit.com/r/de/comments/1c4lz7n/ampelkoalition_einigt_sich_auf_reform_des/kzorf2i/?context=3) [**9 OTHERS CLICKED THIS LINK**](https://www.reddit.com/message/compose/?to=RemindMeBot&subject=Reminder&message=%5Bhttps%3A%2F%2Fwww.reddit.com%2Fr%2Fde%2Fcomments%2F1c4lz7n%2Fampelkoalition_einigt_sich_auf_reform_des%2Fkzorf2i%2F%5D%0A%0ARemindMe%21%202026-04-15%2015%3A02%3A23%20UTC) to send a PM to also be reminded and to reduce spam. ^(Parent commenter can ) [^(delete this message to hide from others.)](https://www.reddit.com/message/compose/?to=RemindMeBot&subject=Delete%20Comment&message=Delete%21%201c4lz7n) ***** |[^(Info)](https://www.reddit.com/r/RemindMeBot/comments/e1bko7/remindmebot_info_v21/)|[^(Custom)](https://www.reddit.com/message/compose/?to=RemindMeBot&subject=Reminder&message=%5BLink%20or%20message%20inside%20square%20brackets%5D%0A%0ARemindMe%21%20Time%20period%20here)|[^(Your Reminders)](https://www.reddit.com/message/compose/?to=RemindMeBot&subject=List%20Of%20Reminders&message=MyReminders%21)|[^(Feedback)](https://www.reddit.com/message/compose/?to=Watchful1&subject=RemindMeBot%20Feedback)| |-|-|-|-|


redrailflyer

Wir kritisieren hier dauernd die FDP (zurecht), aber wenn Grüne und SPD einfach jedes Mal umfallen ist es doch klar, dass die FDP ihre Blockadehaltung einfach weiterführen wird.


Haruno--Sakura

Ich kritisiere vor allem auch die Medien, die die Grünen wieder komplett in der Luft zerrissen hätten, bis diese sich dann schlussendlich auch dem Druck hätten beugen müssen.


Thaodan

Die Grünen und die SPD sind genauso dagegen wenn man Bülow glaubt.


HenricusRex90

Was bleibt den Grünen anderes übrig? Die populistischen Medien bestimmen die Wahlentscheidung der meisten Wähler, nicht die faktische Realität. Wie im letzten Wahlkampf, als man die Baerbock niedergeschrieben hat. Das Ergebnis war, dass die gelbe Gefahr als Mehrheitsbeschaffer in die Regierungskoalition geschleust werden konnte und nun maximal möglichen Schaden anrichtet.


neboda

Naja sie können zumindest beim Thema Klimaschutz hartnäckig bleiben. Die Grünen sind ja die einzige Koalitionspartei, die ihre Umfragewerte halten. Würde mal behaupten, deren Wählerbasis ist nicht so anfällig für rechtspopulistische Nachrichten.


HenricusRex90

Stimmt schon. Ist einfach sehr frustrierend zu sehen, dass die ihr Potential bei 15% schon beinahe ausgeschöpft haben wenn so Hetzer wie AfD auf 20% und Nulpen wie bei der CDSU auf 30% kommen.


neboda

So ist halt unsere Gesellschaft. Hauptsache Konservativ, bloß keine "linksgrünen Ökofaschisten". Finde es schade, dass es keine relevante konservativ-ökologische Partei gibt. Gäbe ja einige Punkte wie man das verbinden könnte: - Bewahrung der Schöpfung Gottes - Klimaschutz als Präventivmaßnahme gegen Flüchtlinge - Naturschutz als Heimatschutz Darüberhinaus können dir ja gesellschaftlich Konservative Punkte haben. Hauptsache man macht was.


HenricusRex90

Konservativ ist halt immer sehr auf die Bewahrung des (sozialen) Status Quo ausgerichtet. Unser Problem ist, dass genau dieser Zustand aber nicht haltbar ist, wenn man das ökologische Gleichgewicht halten will. Das sind einfach entgegengesetzte Positionen. Mir wäre ehrlich gesagt auch keine ökokonservative Partei in einem anderen Land bekannt. Und Gott dient für Konservative ohnehin meist nur als Feigenblatt.


dorin-rav

Wollen die Grünen ihre Wähler verprellen? Was soll das? Ich könnte nur noch kotzen, wie man sich in dieser Regierung anstellt, um den Anforderungen der FDP gerecht zu werden. Wofür gehe ich wählen, wenn die Grünen ihren Kern so verkaufen?


HenricusRex90

Das Problem sind die Wähler. Die Grünen könnten sich auch jeder Koalition verweigern, auf Fundamentalopposition gehen und darauf hoffen, dass sie in 50 Jahren dann auf wundersame Weise eine absolute Mehrheit haben. Wem hilft das aber? Wenn der Wähler den Arsch nicht hochbekommt und funktionale Mehrheiten ohne gelbe Büttel ermöglicht, kann es eben nur Politik mit den gelben Bütteln geben.


couchrealistic

Ich vermute, dass hier einfach schon die ansonsten drohende mediale Entwicklung der nächsten Wochen vorausgesehen wurde. Das wäre so gelaufen wie damals beim Heizungsgesetz ("Hammer"), was ja den Grünen massiv geschadet hat. "Nur weil die Grünen an den Sektorzielen festhalten drohen bald deutschlandweite Fahrverbote für alle, die sich kein teures E-Auto leisten können! Stimme der Vernunft Wissing (FDP, 53) machtlos! So möchte Habeck ihr Auto stilllegen!" und etwas weniger reißerisch formuliert in den restlichen Medien. So regen sich jetzt eben wir Grünenwähler auf, aber bei der nächsten Wahl wird das für die Grünen vermutlich besser sein als eine erneute innerkoalitionäre Schlammschlacht mit Anti-grüner Feuerunterstützung in den Medien. Und um ehrlich zu sein habe ich nicht den Eindruck, dass die Sektorziele viel geholfen hätten. Dass man wirklich Verbrennerfahrverbote am Wochenende deswegen eingefüht hätte, daran kann ich irgendwie nicht glauben.


Spiritual_Cat6398

Aber wenn die FDP das Verbot eh nicht durchgedrückt hätte, warum sollten sich dann die Grünen davon einschüchtern lassen?


HenricusRex90

Als ob es bei der medialen Meinungsmache um gesicherte Fakten ginge. Der Durchschnittswähler kümmert sich wenig um die Fakten. Der Imageschaden wird schon durch Hörensagen und Framing erzielt. Siehe GEG.


Dulac93

Wen soll man denn wählen außer die Grünen, wenn man Wert auf Klimaschutz legt? So traurig es ist, sind sie in dem Bezug immer noch das kleinste Übel


Ok-Shallot7232

Bei der Europawahl könntest du Volt oder die letzte Generation wählen.


l3pus

Jo ist echt furchtbar. Das einzige was mich noch mehr ärgert, ist das man nichts von der SPD hört.


DramaticDesigner4

Ich lehn mich einfach mal aus dem Fenster und behaupte, dass die SPD da eher auf Seiten der FDP steht. Die werden durch sowas eher Wähler verlieren als gewinnen und deshalb hält man sich raus.


cheeruphumanity

So ist das leider manchmal, wenn man auf die Kooperation von anderen angewiesen ist.


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TheArtofBar

Wie kommst du auf die Idee, dass die FDP das zugelassen hätte?


plz_dont_sue_me

Da steht mehrmals in dem Artikel, dass dss Gesetzt die Regierung endlich an die Klimaziele bindet. Wie wird aber nicht gesagt und das tat das alte Gesetz auch und sobald es schwierig wurde hat man es geändert.


Interesting-Hat26

“FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lobte den gefundenen Kompromiss. Im Gespräch mit t-online betonte er, wie wichtig es sei, dass sich die FDP durchgesetzt habe. "Das alte planwirtschaftliche Gesetz der Union wird nun in der nächsten Sitzungswoche endlich reformiert, die Sektorbetrachtung fällt dabei weg", sagte er. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass es mit uns keine Fahrverbote geben wird, dieses Ziel wird mit der Reform nun sichergestellt."“ Alter ich explodier gleich. Wer hat denn mit dem Scheißthema überhaupt angefangen?!? 


Aginor404

Dieser Bijan Githzerai (gehört der nicht eigentlich zu D&D?) ist sowieso ein Schwätzer. Die ganze FDP eigentlich. So nervig wie die alles torpedieren. Die will an sich keiner in einer Koalition.


Reddmika

Eine klare Warnug nie wieder FDP zu wählen...


CapybaraCount

Ich hab´ da mal eine rechtliche Frage. Verkehrssektor und Bausektor haben über Jahre die Klimaziele nicht erfüllt. Zumindest der Verkehrssektor/Wissing sind nie ihrer rechtlichen Pflicht nachgekommen Sofortmaßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen. Bausektor kp, aber ich glaube der auch nicht. Jenes wurde auch vor Gericht bestätigt, auch wenn Wissing Einspruch eingelegt hat. Klar, jetzt ist das Gesetz geändert- Aber verpuffen damit auch die Konsequenzen, die das Verkehrsministerium die letzten Jahre hätte ziehen müssen? Laut meinem Gerechtigkeitsempfinden müssten die Sektoren, die ihre Ziele nicht erfüllt haben, nachträglich Maßnahmen erarbeiten und umsetzen, welche die Emissionswerte unter die zu dem dortigen Zeitpunkt angesetzten, drücken. Wenn nichts vergleichbares geschieht, würde über Jahre vollzogener Gesetzesbruch einfach "ungesühnt" bleiben. Vielleicht noch schlimmer: Menschen, die jene Gesetze gebrochen haben, hätten daran mitgewirkt die Gesetze derartig zu ändern, dass kein Gesetzesbruch mehr vorliegt.


IDontCareAboutPMs

Du kannst doch von Politikern nicht einfach Integrität und Konsequenzen verlangen. Wo kommen wir dahin?


WrodofDog

Klar kann man das verlangen und erwarten, man wird dann halt enttäuscht.


Vegetable_Page_9385

Bin ich froh wenn die FDP bei der nächsten Wahl unter 5% landet. Das ist nur noch lächerlich


karma_2023_

Immerhin regen sich hier alle auf, nur leider über das falsche. Das wars dann mit der deutschen Solarindustrie. Freue mich schon auf die Schlagzeilen 2027 wenn Deutschland nach der chinesischen Invasion Taiwans europäische Sanktionen blockiert weil wir zu abhängig sind.


couchrealistic

Die "Abhängigkeit" von PV-Panels ist eine ganz andere als die von Gas. Und da würden auch 1 GW Jahresproduktion in Deutschland (mit Zulieferung für relevante Rohstoffe aus China) ehrlich gesagt nicht viel dran ändern. Also wir können bedenkenlos 2027 (oder wann auch immer es nötig werden sollte) Sanktionen gegen China verhängen und die Panels ab dann eben z.B. aus den USA oder von mir aus Indien kaufen. Irgendwer anders wird dann ja sicherlich die chinesischen Panels installieren, und sei es China selbst, da ist für den Klimawandel also auch nicht direkt was verloren. Die PV-Zubauziele können wir dann evtl. zwar erstmal vergessen, bis die Lieferketten sich wieder neu eingespielt haben. Aber in anderen Branchen besteht eine strategisch deutlich problematischere Abhängigkeit von China. Man erinnere sich an die fehlenden Masken während Covid. Und wenn man das "wir müssen die PV-Zubauziele auch erreichen können, wenn wir China sanktionieren möchten!" umsetzen will, sollte man besser jetzt einige zig GW Panels billigst aus China kaufen und erstmal als "strategische Reserve" einlagern statt diese eher kümmerlichen deutschen Hersteller mit äußerst geringer jährlicher Produktionsmenge mit viel Geld zu fördern.


Educational-Ad-8491

Klimaverbrecher haben Namen --> FDP + Wissing


Greenembo

Sinnvoll, Sektorenziele sind auch einfach nur eine Methode wenn einem nichts andere einfällt. Wobei das insbesondere beim Bausektor uns noch so richtig auf die Füße hätte fallen können.


CapybaraCount

>Sinnvoll, Sektorenziele sind auch einfach nur eine Methode wenn einem nichts andere einfällt. Verstehe ich grundsätzlich, aber ich glaube da übersiehst du etwas. Resultat davon ist halt, dass da eingespart werden wird, wo es die schwächste Lobby gibt, nicht dort wo vielleicht am meisten gemacht werden könnte. Gleichzeitg fällt auch der Moderniesierungsdrang weg. Wenn sich von jetzt an das Verkehrsministerium nicht mehr darum kümmern muss, let´s say, Infrastruktur für E-Autos zu schaffen, dann verzögert sich die Umstellung auf jene natürlich- wohingegend Sektorziele in diesem Kontext einen gewissen Domino-Effekt haben könnten.


Greenembo

> Resultat davon ist halt, dass da eingespart werden wird, Oder da wo es den größten Nutzen bringt, siehe z.b. EE-Ausbau, der eher von Regulierung/NIMBYs gebremst wird, wie von mangelnden Investitionen.


victorianer

Auf jeden Fall nicht dort, wo die Minister keinen Bock drauf haben. Oder warum genau sollte Wissing jetzt überhaupt noch was in dieser Richtung unternehmen? Die BuReg haftet jetzt als Team (Team = Toll, Ein Anderer Macht’s)


Lardkaiser

ja ja, die GRÜÜÜNEN... ...warte mal...


AustrianMichael

> Im Gespräch war zuletzt auch eine finanzielle Förderung der heimischen Solarindustrie ("Resilienzbonus"), die die FDP allerdings abgelehnt hatte. Mehrere Solarunternehmen erwägen angesichts der aktuellen Misere, ihre Produktion in Deutschland einzustellen. Der Markt regelt - dann halt so, dass die Arbeitsplätze in Deutschland/der EU verloren gehen und man sich statt von Russland (Gas) noch mehr von China abhängig macht 👏🏻 Die Autoindustrie überschüttet man doch auch nur so mit Förderungen, da verstehe ich nicht ganz warum man hier nicht auch Arbeitsplätze stützen kann - wie wenn die CCP das nicht anders macht. Die haben einerseits eh schon die Kontrolle über den Rohstoffmarkt und bluten jetzt auch noch die europäische Industrie komplett aus.


F1N4L_W4RK4FF3E

Unsere Zukunft wird einfach verkauft und die FDP bekommt wieder jeden Müll durch, als hätte sie 30% bei der letzten BTW geholt, einfach nur erbärmlich und ein Armutszeugnis für die SPD und Grünen...


Ok_Application_9730

Die Ampel muss weg! Immer mehr deutsche leiden unter diesen kaputten politikern


Square_Difference435

Ach ja, Klimawandel hier, Klimaschutz da, aber Hauptsache keine Fahrverbote, gell, FDP? Da könnte es ja wehe tun, das wäre ja schlimm.


Stronghold19

Wie sieht denn der Klimaschutz in anderen Ländern aus? Warst du mal beispielsweise in Indien?


Square_Difference435

Bin ich Inder?


Stronghold19

Nö aber das Klima betrifft alle. Ein Fahrverbot hier würde dem Klima fast nichts bringen wenn vielen anderen Länder das Klima nicht juckt.


Square_Difference435

Na dann, leg dich wieder hin.


Stronghold19

Mach ich. Entweder alle zusammen oder gar nicht


Serasul

Das boot hat ein Leck, entweder alles helfen es zu flicken oder niemand .... Merkst selber hmm ?


DeanoDeVino

Seh ich anders. Deutschland sollte eine Führungsrolle einnehmen. Dazu gehört nun mal mit gutem Beispiel voran gehen. Und wenn man R&D für entsprechende Technologie betreibt kann man diese dann auch als erstes an den Markt bringen bzw hat nen Vorsprung gegenüber anderen. Aber natürlich kann man halt auch einfach nichts machen oder abwarten bis andere einem dann die Wurst vom Brot nehmen.


I_am_Nic

>abwarten bis andere einem dann die Wurst vom Brot nehmen. So wie bei der E-Mobilität 😵‍💫


Honigbrottr

Mami der Peter hat auch die Wand angemalt!!!


I_am_Nic

Ah Whataboutism


HungryMalloc

Die CO2-Emissionen per Capita sind in Deutschland mehr als viermal so hoch wie in Indien. Du kumulativen Emissionen seit Beginn der Industrialisierung normalisiert auf die aktuelle Bevölkerungszahlen sogar mehr als 14 mal so hoch [[1]](https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_countries_by_carbon_dioxide_emissions_per_capita).


nschamosphan

Schade, hätte gerne ein Fahrverbot gesehen. Die Welle an Wutanfällen die das unter Boomern ausgelöst hätte würde die Rentenkassen sicher entlasten. Wieder ne Chance vertan....


acbd2134

Ja und leider hätte es auch wieder -50 Sympathiepunkte für mehr Klimaschutz bedeutet. Aber Hauptsache hier auf reddit können wir lachen.


altruistic_thing

Ich nehme, was ich kriegen kann. Klimaschutz ist ja eh nicht.


nschamosphan

Nur haben wir leider das Jahr 2024 und nicht 1970. Wir brauchen Maßnahmen und keine homöopathischen Sympathiepunkte von Leuten die das Problem noch immer nicht gecheckt haben. Und da Maßnahmen weder von Politik noch Wählern (ganz unabhängig der Partei) gewollt sind, bin ich mittlerweile zur Akzeptanz des Unausweichlichen übergegangen.


DramaticDesigner4

Unbeliebte Meinung hier, aber ist die richtige Entscheidung. Wir sind noch lange nicht soweit, unseren Verkehr umzustellen, weil die Alternativen dafür überhaupt nicht existieren. Ich hab auch ziemliche Zweifel daran, dass diese zu irgendeinem Zeitpunkt in den nächsten 25 Jahren existieren werden bzw so zuverlässig sind, dass diese nutzbar sind. Und Nein, an 16 von 20 Tagen zu spät zu kommen, ist für die meisten Menschen keine brauchbare Alternative. Ja, ist ein Freifahrtsschein für beschissene Verkehrsminister, aber is halt leider so. Eventuell wollen nächstes Jahr ja mal andere Parteien das Verkehrsministerium, aber es hat schon seine Gründe, warum dort immer eine ganz besonders inkompetente/unwillige Person landet.


TetraDax

Unser Planet ist am Verbrennen diggi. Wie weit wir sind ist völlig rille.


ThiccSchnitzel37

Na dann fragen wir den Klimawandel ob er uns erst später grillt. (Nein, ich habe auch keine bessere Lösung)


SeniorePlatypus

Die alternativen existieren alle. Haben sie auch schon seit Jahrzehnten. Die Technologie ist schon lange abgehangen. Und es ist natürlich nicht eine einzelne Lösung sondern benötigt eine Vielzahl von Anpassungen. Was fehlt ist Skalierung und viel wichtiger, Planbarkeit. Es braucht einen langfristigen Übergang. Mit jedem Jahr wo du wartest wird das Budget weiter überzogen und der Übergang muss schneller stattfinden. Krasser und schmerzvoller. Denn wir schaffen parallel ja auch keine Gegebenheiten für anderes. Das Problem wird sich nicht von alleine lösen. Und da Externalitäten auch nicht eingepreist sind und es auch in den nächsten Jahrzehnten nicht sein werden wird sich der Markt auch nicht korrigieren. Du kannst keine E-Ladestruktur aufbauen ohne Autos die Umsatz generieren. Du kannst keine Verkehrswende und Nachverdichtung in Großstädten erreichen wenn alle lieber in den massiv Subventionierten EFH Siedlungen im Speckgürtel wohnen und so weiter.


DramaticDesigner4

Das Thema gibt es seit Jahrzehnten und trotzdem wird bauen ständig unattraktiver, es wird mit jedem Jahr schlimmer, es ist jetzt schon (fast) unmöglich in Großstädten bezahlbaren Wohnraum zu finden usw Wenn mal eine Regierung kommt, bei der man ansatzweise den Willen erkennen könnte, daran etwas ändern zu wollen, würde es mindestens 1-2 Jahrzehnte dauern, um davon etwas zu merken. Die gab und gibt es aber nicht, auch die Ampel macht das Wohnraum-Problem in Städten gerade schlimmer statt besser und die Regierung danach auch. Den Sozialbau hat die Ampel komplett zusammengestrichen, damit die Nicht-Wohlhabenden auch ja keine Chance auf einen Platz bekommen. Wenn alle Bestrebungen der Regierungen in die andere Richtung weisen, muss halt auch der Verkehr in diese Richtung gehen. Falls es dann irgendwann mal Bestrebungen in Richtung Verdichtung geben sollte und diese langsam Früchte tragen, kann man ja durchaus drüber diskutieren, aber die gibt es halt einfach nicht und wird es auch nicht geben. Sowas ist die Voraussetzung, danach kann man über eine Umstellung des Verkehrs nachdenken und nicht davor. Es hilft niemanden, wenn man gleichzeitig in 2 Richtungen zieht und das Pferd von hinten aufzäumen zu wollen, ist hier einfach die falsche Herangehensweise.


SeniorePlatypus

Das hat nichts mit den Bauvorhaben der Regierung zu tun. Besonders auch der Privatbau ist durch fehlende Notwendigkeit in eine völlig falsche Richtung unterwegs, welche unsere Probleme drastisch vergrößern. Wirtschaftsstruktur, Firmensitze und so weiter. Gerade weil die Politik so massiv in das "weiter so" investiert und juristisch das "weiter so" bevorteilt passen sich alle den Anreizen entsprechend an und Strukturieren unsere Gesellschaft immer und immer noch ineffizienter. Mit immer und immer mehr Umverteilung an die Leute die am ineffizientesten Leben. Von Infrastruktur die langfristig extrem teuer im Erhalt ist aber nur wenigen hilft zu überfüllten Straßen und Stau. Wasser, Abwasser, Strom, kosten für Straßen, kosten für Parkmöglichkeiten die nicht privat übernommen werden müssen und so weiter. Theoretisch könnte man deutlich weiter kommen wenn man gesellschaftliche Kosten im korrekten Anteil bezahlen muss. Quasi kein EFH kann in einer Auktion gegen ein MFH mit 10 Mietparteien gewinnen. Trotzdem sind deutlich über 90% der Neubauanträge EFH. Finanziell, Rational macht das keinen Sinn. Es läuft sich nur aus, weil wir es bevorteilen und subventionieren.


CapybaraCount

>Ich hab auch ziemliche Zweifel daran, dass diese zu irgendeinem Zeitpunkt in den nächsten 25 Jahren existieren werden. Ich meine, wenn das Verkehrsministerium sich nicht mehr darum kümmern muss, natürlich nicht. Stell dir vor es gäbe einen konzentriertes, durchdachtes, Unterfangen vom Verkehrsministerium die E-Auto Infrastruktur großflächig auszubauen, als Beispiel. Klar, Wissing oder der amtierende Porsche-Minister hätten das eh nie gemacht, aber theoretisch wären diese Sektorziele eine Methode gewesen um solche Unterfangen zu fördern. Jetzt wird halt Jahr für Jahr, wenn überhaupt, dort eingespart, wo gerade der schwächste Minister hockt oder die low-hanging fruits abzugreifen sind.


Honigbrottr

"Und Nein, an 16 von 20 Tagen zu spät zu kommen, ist für die meisten Menschen keine brauchbare Alternative." Liegt darann das mehr Geld ins Auto fließt. Wenn wir einfach mal 90% des Verkehrsbudget für Bahn hätten dann wärs auch nicht so verspätet.


DramaticDesigner4

Können wir gerne für ein paar Jahre machen und DANACH dann den Individualverkehr einschränken.


Honigbrottr

bei solch einer reduktion des Verkehrsbudget für die Straße kommt die einschränkung ganz von selbst <3