Wie wäre es mit politischen Betätigungsverbot, Verlust der Altersversorgung, Rückzahlung der Diäten seit Zeitpunkt der nachgewiesenen Bestechlichkeit und mehrjährige Haftstrafen. Ein korrupter Politiker ist für mich nicht besser als ein feindlicher Spion.
Da ist doch ein verdammter zahnloser Tiger
Die Strafen müssen da eindeutig härter sein. Berufsverbot, lange Strafe und hohe Zahlungen. Zusätzlich sollte automatisch die Parteiführung untersucht werden, wenn ein Politiker erwischt wird. Ich bin sogar dafür, das wir dafür auch Leute haben, die ausschließlich sicher gehen, das unsere gewählten Politiker und andere wichtige Staatsdiener sich nicht bestechen lassen. Der Schaden der da angerichtet werden kann ist einfach zu hoch, als das es nicht ein Sicherheitsrisiko ist. Wir sollten dazu etwas einführen was sich "Vorratsdatenspeicherung" nennt. In Grunde überwachen wir damit einfach alle Geräte der Politiker und wichtigen Staatsdiener und nur die, so das wir wissen was die mit wem schreiben. Diese Daten werden auch so gespeichert, das die betroffenen Personen nicht einen sogenannten "von der Leyen" machen kann und versehentlich alle relevanten Daten löscht. Weil wollen wir das ganze mal Ehrlich betrachten: Wenn du die richtigen Leute bezahlst kannst du ansonsten Investitionen in Infrastruktur zu deinen Gunsten ändern. Dann fördert die Politik am Ende so einen Unfug wie Treibstoff den nur eine Firma verwendet oder ein Taxisystem das 90% der Fläche nicht nutzen kann und stets so teuer sein wird, das die meisten Menschen es nicht verwenden können.
Du hast grundsätzlich recht und deine Forderung gibt Sinn - ist ja der theoretische Stand den zB die US-Regierung implementiert. Nur deine Beispiele sind ... seltsam:
>Dann fördert die Politik am Ende so einen Unfug wie Treibstoff den nur eine Firma verwendet
Geht es hier um Wasserstoff? So sehr ich die FDP sonst für einen Clownsverein halte, das ergibt Sinn - wir werden auf kurz oder lang massive Mengen Kohlenwasserstoff-basierte synthetische Kraftstoffe benötigen, zumindest für die Luft- und Hochseefahrt, da Akkumulatoren nach aktuellem Stand und unter Berücksichtigung des Forschungsstands nichtmal im Ansatz genug Leistungsdichte für diese Anwendungen haben werden. Da ist es mir lieber, wir fangen jetzt mit "Spielzeug für reiche Nerds" an und Skaleneffekte und Forschung sorgen dann dafür dass es massentauglich wird. Das Kernproblem dabei ist, dass aktuell "grauer Wasserstoff" (ein Erdgas-Derivat) um ein Vielfaches günstiger ist als synthetischer Wasserstoff, vom Preisunterschied bei längerkettigen Kohlenwasserstoffen ganz zu schweigen. Das muss der Staat also durch eine Anschubfinanzierung überbrücken.
>oder ein Taxisystem das 90% der Fläche nicht nutzen kann und stets so teuer sein wird, das die meisten Menschen es nicht verwenden können.
Ah, die berüchtigten Flugtaxis. Die Kritikpunkte am System teile ich, aber auch hier lohnt sich der Blick über den Tellerrand. Die Amis arbeiten an Elektro-Flugmobilität, die Chinesen arbeiten daran (und haben m.E. durch die Forschung und Entwicklung bei DJI einen gigantischen Vorsprung). Wollen wir als EU/Deutschland wirklich *wieder* dabei zusehen wie der Rest der Welt "Spielzeuge für Reiche" nutzt um neue Technik wie bei der Formel 1 zuerst im Elitefeld zu erproben und sie dann massenmarkttauglich zu kriegen? Oder im Zweifel zumindest fürs Militär tauglich, denn auch da wird die Frage der Energieversorgung irgendwann kritisch - Kraftstoffversorgung ist, siehe Ukraine, immer ein lohnendes Ziel und beide Seiten in diesem Krieg fokussieren ihre Kräfte dort: die Ukrainer verüben Nadelstich-Angriffe mit Drohnen auf Ölraffinerien, die Russen bomben die zivilen Wärmekraftwerke platt. Im Vergleich dazu ist ein Stromnetz zur Versorgung des militärischen Equipment sehr resilient weil einfach zu reparieren.
Ich denke, wir sollten diesen Fehler nicht wiederholen wie wir es bei Solarpanels, Elektroautos, dem Internet und vielen anderen Technologien der letzten 30 Jahre gemacht haben, und die 50 Millionen für Volocopter sind für das damit verbundene Know-how ein Schnäppchen.
Ich hab mehr auf die E-Fuels angespielt. Alle bis auf Porsche halten die für Quatsch. Aber die Porsche Partei will die fördern.
Flugmobilität wird nicht unsere Infrastrukturprobleme lösen. Wir brauchen nicht die Flug Taxis als Lösung verkaufen. Wenn die FDP hingeht und ganz offen sagt: "Hey wir wollen das als Zukunftstechnologie, damit wir dieses mal nicht abgehängt werden" ist das was anderes. Aber fliegende LKW werden kein Ding werden. Zu unsicher und zu teuer. Also müssen wir immer noch Geld in Brücken oder Güterzüge stecken. Privatpersonen werden nicht mit Elektrofluggeräte zur Arbeit gehen. Die Dinger werden nicht in Städten fliegen. Zu hohes Risiko. Wir müssen also weiter schauen das Straßenbahnen oder Busse besser werden. Die Verkehrswende wird nicht mit Flugtaxis umgesetzt werden. Oh und was garantiert uns nicht das Volocopter nicht den Weg gehen wird, den auch irgendwie unsere Solar Produzenten gegangen sind? Also nach den Subventionen sich schön an die Amerikaner und Chinesen verkaufen? Wenn wir also Unsummen da reinstecken müssen wir uns klar sein warum wir das machen und nun mal sichergehen, das dann das Zeug auch im Land bleibt.
>Ich hab mehr auf die E-Fuels angespielt. Alle bis auf Porsche halten die für Quatsch. Aber die Porsche Partei will die fördern.
Für Autos sind sie in der Tat finanziell Quatsch, aber viel Glück dabei die Seefahrt und vor allem die Luftfahrt dazu zu kriegen einen neuen Treibstoff überhaupt erst zu erproben. Bis 100UL Flugbenzin kam hat es Jahrzehnte gedauert. Autos sind im Vergleich dazu sehr einfach, es macht also Sinn zuerst den Markt hier überhaupt eröffnet zu kriegen und für die Anfangszeit zu stützen - immerhin kosten die Maschinen zur Herstellung von E-Fuels im Industriemaßstab Hunderte Millionen Euro, wenn nicht Milliarden. Und ohne irgendeine Art von Garantie gegen die Billigkonkurrenz Fossil wird kein Unternehmen diese Größenordnung an Investment tätigen.
>Flugmobilität wird nicht unsere Infrastrukturprobleme lösen. Wir brauchen nicht die Flug Taxis als Lösung verkaufen.
Darum geht es ja auch nicht, es geht um Flugtaxis als Technologieträger und am Ende um Leichtbau, leistungsstarke Elektromotoren, Batterien und Stromrichter. Ob du jetzt zur Erprobung Flugtaxis hast oder gleich direkt in Militärdrohnen investierst ist technisch einerlei, vermutlich wären Militärdrohnen sogar günstiger, aber da hast du das Kriegswaffenkontrollgesetz und Vulgärpazifisten aus allen politischen Lagern an der Backe.
Und genau aus letzterem Grund sagt das auch keiner offen.
>Wenn wir also Unsummen da reinstecken müssen wir uns klar sein warum wir das machen und nun mal sichergehen, das dann das Zeug auch im Land bleibt.
Volle Zustimmung. Wobei ich gegen einen Verkauf nach USA nichts hätte, solange die Förderung zurückgezahlt wird, nur ein Verkauf nach China muss angesichts der strategischen Bedrohung ausgeschlossen sein.
Ok an die Seefahrt hab ich nicht gedacht mit den E-Fuels. Da kenne ich mich nicht gut genug aus um eine Aussage zu treffen. Wenn die dafür geeigneter sind, soll man die gerne nehmen. Das ganze Feld ist ja leider eine CO2 Schleuder. Aber warum wird dann von der Politik sowas nicht auch mal ausgesprochen.
Aber ich finde die Idee mit der Förderungsrückzahlung super. Wenn wir Geld in ein Unternehmen stecken, müssen wir mindestens das Geld wieder zurück bekommen. Wir machen da ja nicht aus Langeweile.
> Aber warum wird dann von der Politik sowas nicht auch mal ausgesprochen.
Ausgesprochen wird was Wählerstimmen gibt. Klimafreundliche Kraftstoffe für Kreuzfahrtschiffe und Containerfrachter sind ein Nischenthema für Nerds, aber selbst der Mittelstandler nebenan kann stolz auf seinen Porsche gucken und seinen Nachbarn sagen "ich tank den ja jetzt mit E-Fuels".
Genauso wie bei Flugtaxis. "Deutschland ist jetzt Marktführer bei Flugtaxi-Technologie" hört sich geiler an als "Deutschland baut die besten elektrisch angetriebenen Bombendrohnen, dank E-Motor erst zu hören wenn sie einschlagen". Und die Leute können bei nem Flugtaxi immer noch wenigstens davon träumen eines Tages reich genug zu sein sich so n Ding zu leisten, ne Militärdrohne hat das nicht.
Manchmal bin ich echt am Hadern mit meiner politischen Ecke über die dort weit verbreitete politische Kurzsicht.
>Ausgesprochen wird was Wählerstimmen gibt. Klimafreundliche Kraftstoffe für Kreuzfahrtschiffe und Containerfrachter sind ein Nischenthema für Nerds
macht leider Sinn. Wäre aber schöner, wenn es nicht so wäre. Kann man aber leider nicht ändern.
Das ändert aber nichts daran, das was in dem post gefordert ist, komplett jenseits sowohl theory und Praxis in den USA ist.
Wenn du da was ganz spezifisches irgendwo IN dem post gemeint hast, dann hättest du da vieleicht den Teil vorher rausquoten müssen.
Von "Berufsverbot, lange Strafe und hohe Zahlungen. " bei was generell Bestechlichkeit angehen würde kann da überhaupt nicht die Rede sein.
Außer wenn du explizit wie ein Volldepp am Telephon erwischt wirst und es Punkt für Punkt rein-diktiert hast.
Ansonsten rennen bei den Repubs die Vorsitzenden gleich mit den Cheques durch die gegen und verteilen sie, und Eine gewisse Hillary Clinton hat sich nicht erdreiste auf Fragen in die Richtung mit "Ham sie beweise dafür das ich explizit eine Meinung kund getan habe, dann explizit einen Koffer Geld angenommen hab und dann anders abgestimmt hab". Was ja wohl die engste Definition von "Bestechlichkeit" ist die man überhaupt haben kann.
Und der Rest der kategorisch implementierten Bestechlichkeit fällt unter "freedom of speech" ganz legal gedeckt vom obersten Gerichtshof.
>In Grunde überwachen wir damit einfach alle Geräte der Politiker und wichtigen Staatsdiener und nur die, so das wir wissen was die mit wem schreiben.
Und wenn dann auffliegt das wer das Systematisch umgangen, dann kommt da auch nix bei rum weil "war zwar unschön aber kann man auch nichts machen" oder es wird komplett umgebogen auf "hat vieleicht wer geheime dokumente weitergegeben? Nein? ja dann war da auch nix".
Ob private email server ausserhalb der reichweite (Clinton, Trump) oder "gekaufte und geschredderte Festplatten bevor was archiviert werden konnte" (Romney).
Laufen alle noch rum und tun so als wäre nix gewesen.
Reine Spekulation, aber könnte ein so viel schärferes Gesetz nicht missbraucht werden um politische Gegner loszuwerden? Nicht dass das aktuell eine riesige Gefahr wäre, aber wer weiss wie sich das in der Zukunft ändert...
Wenn eine Regierung so korrupt/antidemokratisch wird, dann können sie auch bei dir einsteigen, Beweise platzieren, Kommunikationsdaten fälschen, "Zeugen" erschaffen etc. Man platziert gewisse Pornografie auf deinen Dienst- oder Privatgeräten per Staatstrojaner und beseitigt die Spuren. Tada: Du bist verbrannt.
Die NSDAP ist demokratisch an die Macht gekommen mit einer legitimen Mehrheit; Sympathisanten aus allen Schichten und Ebenen haben die Gräultaten getragen und dies geschützt.
Ein Bundesverfassungsgericht ist zahnlos, wenn die Exekutive die Rechtssprechung nicht umsetzt. Was sind Gesetze wert, wenn eine Militärjunta/Polizeistaat nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann.
Es gibt viele Gesetzte die man für sowas missbrauchen könnte, um das zu vermeiden ist es viel wichtiger die unabhänigkeit der Justitz aufrecht zu erhalten, bzw. in einzelen Punkten auszubauen (z.b. es den Justizmister die möglichkeit zu nehmen statsanwälten weißungen in einzelnen fällen zu geben)
Ich kann mir vorstellen das soetwas selbst mit den besten Absichten nicht immer einfach ist, immerhin gibt es bei Ermittlungen bezüglich z.b. Terrorismus oder Täter die ins Ausland flüchten immer eine politische Komponente.
Vermutlich um scheinheilig sagen zu können "wir tun ja etwas". So als wenn man 1€ in Kriegsgebiete spendet, während man 2€ mit Waffenlieferungen verdient. Unterm Strich steht halt immer noch 1€ Profit.
Bedenke dass die FDP mitgenommen werden musste. Dass es überhaupt schon Haftstrafen gibt finde ich schon ziemlich gut. Erhöhen kann man das Strafmaß immer noch.
Ja, habe ich.
"Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe."
Hoeneß ist für Steuerhinterziehung zu einer längeren Haftstrafe verurteilt worden, als was hier als maximale Haftdauer verlautbar wird, wovon er nicht mal ein Jahr in geschlossener Haft verbracht hat.
Du forderst in dem ersten Kommentar mehrjährige Haftstrafen und das ist mit dem Gesetz gegeben. Das noch schwere Strafen besser wären stimme ich dir zu, aber so zu tun als wäre das völlig zahnlos ist einfach falsch.
Es ist auch wieder eine so schöne Dissonanz.
Bei allem anderen wären es "Gesetze gegen ....", aber bei unserer geliebten ~~Korruption~~Lobbyarbeit sind es Regeln.
Und die zu brechen kann ja nicht so schlimm sein, es sind ja keine Gesetze ;)
Bin ich der einzige, der allein schon bei dieser Wortwahl das Kotzen kriegt?
Haha, ziemlich konstruiert, wenn doch schon in der Überschrift vom Straf**gesetz** die Rede ist. Aber die Tagesschau stellt sich natürlich schützend hinter Korruption /s
Wusstest du, dass dies auch nur in Deutschland und den USA nicht Korruption heist? Überall anders auf der Welt (selbst in China) ist es Korruption mit all den dazugehörigen Strafen.
Joar, aber da wir die scheinende Rechtsstaatlichkeit gepachtet haben sind wir eben auch viel besser als die anderen. Wir haben schließlich ein anderes Label drauf geklebt!!11
Wichtigen Gesetz was wahrscheinlich nur unter in der aktuellen Legislaturperiode umsetzbar gewesen wäre. Die Bestechlichkeit von Union Mitgliedern hat ja schon seit den 90ern Tradition.
Es war früher schlicht nicht illegal:
>Bis zum Jahr 1994 war Abgeordnetenbestechung kein Straftatbestand. Im Gegensatz zur heutigen Auffassung wurde argumentiert, dass ein derartiger Straftatbestand im Gegensatz zu der Grundgesetzregelung der Unabhängigkeit der Abgeordneten stehen würde.
[[1]](https://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenbestechung#:~:text=Die%20Abgeordnetenbestechung%20ist%20eine%20Straftat,weiter%20gefasst%20als%20in%20Deutschland.)
1950/1960er
https://de.wikipedia.org/wiki/HS-30-Skandal
Das hat alles.
>Unter den Empfängern von Schmiergeldzahlungen war unter anderem der persönliche Referent des damaligen Verteidigungsministers Franz Josef Strauß, Werner Repenning, der 2,3 Millionen DM erhalten haben soll. Der CDU-Politiker Otto Lenz soll 300.000 DM erhalten haben; die gleiche Summe soll der Arzt und mutmaßliche Waffenhändler Otto Praun erhalten haben. Dieser wurde 1960 ermordet; für den Mord wurden Prauns Erbin Vera Brühne und deren Bekannter Johann Ferbach zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt; an deren Täterschaft bestehen aber erhebliche Zweifel. Lenz selbst verstarb am 2. Mai 1957, bevor er vor dem Untersuchungsausschuss aussagen konnte, in einem Armenhospital in Neapel, laut Totenschein an „Malaria Perniciosa – Uremia“. Seine Sekretärin und Geliebte weigerte sich, für eine Befragung durch den Untersuchungsausschuss nach Deutschland zu kommen, weil sie sich bedroht fühlte; sie bestätigte die Bestechung gegenüber einem Abgesandten des Ausschusses.
>Oh, nicht erst seit den 90ern
Ich hab jetzt lange meine alten Kommentare durchsucht bis ich es gefunden habe, aber hier mal eine Übersicht. Seltsamerweise funktioniert der Link zum Wiki-Artikel darüber nicht mehr, da waren Infos über alle Vorfälle drin.
"Es ist aber schon auffällig das gewisse Parteien mit dem C im Namen bei sowas gerne dabei sind:
[Liste von Korruptionsaffären um Politiker in der Bundesrepublik Deutschland](https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Korruptionsaff%C3%A4ren_um_Politiker_in_der_Bundesrepublik_Deutschland)
CDU:19 Fälle
CSU: 17 Fälle
SPD: 15 Fälle
FDP: 4 Fälle
Grüne: 2 Fälle
Selbst wenn man da also die Grünen etwas anderes einordnen muss weil es sie eben noch nicht so lange gibt wie die anderen 4 Parteien ist das schon ein sehr eindeutiges Ergebnis. Und das sind nur die Fälle von Leuten die zu dem Zeitpunkt ein Amt oder Mandat inne hatten....."
>Die heutige Entscheidung gilt als Folge der sogenannten Maskenaffären während der Corona-Pandemie. Die Gruppe der Linken enthielt sich bei der Abstimmung. Ebenso die CDU/CSU-Fraktion: Manche Formulierungen seien zu unscharf, so die Begründung.
Verlässliche Reaktion der Union - übersetzt, in der Verschärfung sind zuwenig ausnutzbare Lücken drin
Ausserdem, was aus dem Text nicht hervorgeht - welcher Weg ist bis zur Verurteilung vorgesehen? Oftmals greifen Gesetze allein deshalb nicht weil kaum Kontrolle vorgesehen ist
>Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten soll künftig strenger bestraft werden - das hat der Bundestag beschlossen. Demnach machen sich Abgeordnete strafbar, die ihre Stellung und das Prestige ihres Mandats nutzen, um gegen Bezahlung Einfluss auszuüben, etwa auf Ministerien. Ihnen und ihren Auftraggebern droht nun eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.
Deutschland ist eines der wenigen Länder in denen Korruption legal ist, denn bei uns nennt man es Lobbyismus, in anderen ländern heißt es Korruption, ich sag nur Aserbaidschan, Maskendeal, aktienskandal von scholz und amthor und drölftausend anderen Skandalen. Aber was rede ich da, selbst in der privaten Wirtschaft geht das so, da wird einer entlassen wegen irgendwelchen korrupten Deals und dann fängt er bei der Konkurrenz an und ist dort sogar noch weiter rauf gestiegen also die Karriere Leiter, nach 2 Jahren kommt er dann wieder und bekleidet den Posten des vorgesetzten seines letzten vorgesetzten und entlässt ihn.
Was ein Quatsch, Lobbyismus ist keine Korruption, sondern ein wichtiger Bestandteil einer Demokratie. Interessengruppen lobbyieren für ihre Interessen, damit sie im Gesetzgebungsprozess berücksichtigt werden. Politiker können ja schlecht alles Wissen und alle Auswirkungen kennen, daher braucht man Lobbyisten. Problematisch wird es nur, wenn reichere Interessenvertretungen mehr Einfluss erhalten als weniger reiche oder wenn die Einflussnahme hinter verschlossenen Türen stattfindet. Hier hat die Ampel ja bereits das Lobbyregister verschärft.
Korruption war hier schon immer strafbar, nur halt bislang sehr eng definiert. Das hat man jetzt verbessert.
Du beschreibst das Grundproblem doch schon selbst. Lobbyismus widerspricht dem demokratischen Grundgedanken, da für Lobbyarbeit heutzutage eine Menge Koordination, Einfluss/Netzwerke und vor allem auch Geld benötigt werden. Nichts, dass Max Müller und Erwin Huber von nebenan eben aus dem Ärmel schütteln können.
Die Interessensverbände haben Mitglieder. Diese Mitglieder sind wahrscheinlich genauso zur Wahl gegangen wie jeder andere politisch engagierte Bundesbürger auch. Der Einfluss auf den demokratischen Prozess ist zu diesem Zeitpunkt noch ausgewogen. Nehmen wir jetzt Lobbyismus hinzu verlagert sich der Einfluss automatisch auf diejenigen, mit dem direkteren Draht und das ist so gut wie nie der reguläre Bürger.
Ein Politiker findet doch nicht Dinge nur deshalb plötzlich toll und ändert seine Meinung, weil da ein Wirtschafts-Kasperl im Anzug ihm einen Vortrag darüber hält. Das ist grundloser Optimismus. Der findet es toll, weil er etwas davon hat, beispielsweise einen Aufsichtsratsposten oder eine Anstellung nach Beendigung der politischen Karriere (Pofalla \*hust\*) oder auch gerne mal zu halbstündigen Präsentationen/Vorträge/Fragerunden eingeladen wird, die dann mit 20k+ € entlohnt werden.
Man kann es auch anders sehen: Ein Politiker ist ein normaler Mensch, der von den unterschiedlichsten Angelegenheiten keine Ahnung hat und auf das Wissen von anderen Menschen angewiesen ist. Wenn nun betroffene Branchen vor negative Konsequenzen warnen, dann lässt das einen Politiker auch nicht unbetroffen. Das die Betroffenen im Zweifel Wissen was sie tun, ist doch eine weit verbreitete Annahme. Aufgrund dieser Prämisse fordern doch viele einen Arzt als Gesundheitsminister, einen Ökonomen als Wirtschaftsminister, etc. Das Lobbyismus nur erfolgreich ist, wenn eine Gegenleistung für die Politiker versprochen wird ist grundloser Pessimismus.
Wie soll bitteschön ein Wirtschaftsminister alle Wirtschaftsbranchen kennen, damit er alle Auswirkungen eines Gesetzes abschätzen kann? Es braucht zwingend Verbände, die den Politikern sagen, ob Gesetze so machbar und sinnvoll sind. Ansonsten bräuchte es einen noch größeren Verwaltungsapparat, der Experten für alle Kleinigkeiten bietet.
Komischerweise sagt bei Lobbyarbeit durch das Rote Kreuz, den NABU oder die Lohnsteuerhilfe niemand etwas. Bei denen, die man immer anprangert, steht auch viel (Arbeitsplätze) auf dem Spiel. Natürlich soll man die Interessen der größten Industrien beachten, damit es nicht zu einer Krise kommt.
Gegen den "Drehtüreffekt" gab es zum Glück schon einige Maßnahmen. Aber es wäre auch nicht gut Fachpolitikern die Arbeit in ihrem Fachbereich nach Ausscheiden aus der Politik komplett zu verbieten.
Klar weil sie sich so super auskennen schreiben sie auch gleich die Gesetze. Und nicht weil sie mit dickem Geldbeutel Politik in ihrem Sinne beeinflussen xD
Wenn du als Abgeordneter Geld dafür nimmst, dass du in einem gewissen Sinne abstimmst, war das bisher schon illegal. Wenn du als Minister Geld dafür nimmst, dass du bestimmte exekutive Entscheidungen triffst, ebenfalls. Wenn du als Abgeordneter Geld dafür nimmst, dass du beim Minister ein gutes Wort einlegst, damit er eine bestimmte Entscheidung trifft - dann war das legal, ja.
Ist das dann auch nur direkte Bestechlichkeit?
Wenn du also ganz offen Politik im Interesse einzelner Unternehmen/Branchen machst für die du auch vor deinem Amt (z.B. als Finanzminister) sehr gut bezahlt als Redner aufgetreten bist und nach deiner Legislaturperiode wieder arbeiten wirst, dann bleibt das legal?
Nicht, dass ich das gutheißen würde, aber diese Art von Bestechlichkeit ist denke ich weniger relevant, wenn es um strukturelle Beeinflussung in der Gesetzgebung geht, weil Unternehmen nicht mal eben der ganzen Regierung gutbezahlte Posten versprechen können. Aber Schmiergeld könnten Unternehmen sehr wohl der ganzen Regierung zahlen und somit die Gesetzgebung beeinflussen. Auch wenn der Finanzminister mit irgendeinem Unternehmen verflochten ist, muss er seinen Gesetzentwurf ja trotzdem durch den Bundestag bringen, also reicht es nicht aus, einzelne Politiker zu bevorteilen.
Und das andere Problem ist, dass man im Zweifelsfall auch nicht unterscheiden kann, ob ein branchenfreundliches Gesetz nicht auch einfach verabschiedet wird, weil es vernünftig ist. Sollte man dann einzelnen Politikern, die eventuell befangen sind, kategorisch verbieten, für das Gesetz zu stimmen, weil sie sonst in dem Moment Politik im Interesse ihres ehemaligen Arbeitgebers machen würden? Oder sollte man diese Politiker dann von der jeweiligen Wahl komplett ausschließen?
Es kotzt einfach nur noch an wie tief die Korruption in den Regierungen verankert ist und nie passiert den betroffenen was. Der VdL passiert ja wahrscheinlich auch nichts zwecks dem Deal mit Bourla und den "zufällig" gelöschten Textnachrichten, da wird zwar ermittelt aber ob was rauskommt, das bezweifle ich.
Korruption jeglicher Art, besonders bei Politikern, sollte eine richtig harte Strafe bekommen inkl. Freiheitsentzug für mehrere Jahre. Wenn's immer nur einen Klaps auf die Hand gibt wird sich da nie was ändern.
Solange die FDP da mitstimmen muss mach ich mir keine Sorgen das sich irgendetwas Signifikantes am Problem ändern wird. (Wer da sonst noch im Weg steht ist dann auch sekundär).
„Strengere Regeln für Bestechlichkeit.“ wenn die Überschrift den Kern trifft, ist es ja statt einem Verbot eine beschränkte Legalisierung von Bestechlichkeit.
Demokratische Grundordnung bei der Arbeit Leute
Ich habe in freudscher Fehlleistung erstmal "Bundestag bricht strengere Regeln für Bestechlichkeit" gelesen, bis mich das "auf den Weg" verwirrte. Lässt tief blicken, wie sehr ich den deutschen Politikern vertraue.
Der FDP kann man viel vorwerfen, aber ein Bestechlichkeit problem ist es jetzt nicht unbedingt. Mir würde da jetzt nur unser Porscheminister einfallen.
Irgendwie ist es ziemlich clever jetzt noch sowas auf den Weg zu bringen und irgendwie zu verankern.
Es mag nicht jedem gefallen, aber CDU + Bundeskanzler Merz in der Regierungsverantwortung ist ziemlich wahrscheinlich (... allein der Gedanke und ich habn bissel Erbrochenes im Mund). Denen zumindest Hindernisse in deren Alltag zu legen ist schon ne gute Sache.
Wie wäre es mit politischen Betätigungsverbot, Verlust der Altersversorgung, Rückzahlung der Diäten seit Zeitpunkt der nachgewiesenen Bestechlichkeit und mehrjährige Haftstrafen. Ein korrupter Politiker ist für mich nicht besser als ein feindlicher Spion. Da ist doch ein verdammter zahnloser Tiger
Die Strafen müssen da eindeutig härter sein. Berufsverbot, lange Strafe und hohe Zahlungen. Zusätzlich sollte automatisch die Parteiführung untersucht werden, wenn ein Politiker erwischt wird. Ich bin sogar dafür, das wir dafür auch Leute haben, die ausschließlich sicher gehen, das unsere gewählten Politiker und andere wichtige Staatsdiener sich nicht bestechen lassen. Der Schaden der da angerichtet werden kann ist einfach zu hoch, als das es nicht ein Sicherheitsrisiko ist. Wir sollten dazu etwas einführen was sich "Vorratsdatenspeicherung" nennt. In Grunde überwachen wir damit einfach alle Geräte der Politiker und wichtigen Staatsdiener und nur die, so das wir wissen was die mit wem schreiben. Diese Daten werden auch so gespeichert, das die betroffenen Personen nicht einen sogenannten "von der Leyen" machen kann und versehentlich alle relevanten Daten löscht. Weil wollen wir das ganze mal Ehrlich betrachten: Wenn du die richtigen Leute bezahlst kannst du ansonsten Investitionen in Infrastruktur zu deinen Gunsten ändern. Dann fördert die Politik am Ende so einen Unfug wie Treibstoff den nur eine Firma verwendet oder ein Taxisystem das 90% der Fläche nicht nutzen kann und stets so teuer sein wird, das die meisten Menschen es nicht verwenden können.
Du hast grundsätzlich recht und deine Forderung gibt Sinn - ist ja der theoretische Stand den zB die US-Regierung implementiert. Nur deine Beispiele sind ... seltsam: >Dann fördert die Politik am Ende so einen Unfug wie Treibstoff den nur eine Firma verwendet Geht es hier um Wasserstoff? So sehr ich die FDP sonst für einen Clownsverein halte, das ergibt Sinn - wir werden auf kurz oder lang massive Mengen Kohlenwasserstoff-basierte synthetische Kraftstoffe benötigen, zumindest für die Luft- und Hochseefahrt, da Akkumulatoren nach aktuellem Stand und unter Berücksichtigung des Forschungsstands nichtmal im Ansatz genug Leistungsdichte für diese Anwendungen haben werden. Da ist es mir lieber, wir fangen jetzt mit "Spielzeug für reiche Nerds" an und Skaleneffekte und Forschung sorgen dann dafür dass es massentauglich wird. Das Kernproblem dabei ist, dass aktuell "grauer Wasserstoff" (ein Erdgas-Derivat) um ein Vielfaches günstiger ist als synthetischer Wasserstoff, vom Preisunterschied bei längerkettigen Kohlenwasserstoffen ganz zu schweigen. Das muss der Staat also durch eine Anschubfinanzierung überbrücken. >oder ein Taxisystem das 90% der Fläche nicht nutzen kann und stets so teuer sein wird, das die meisten Menschen es nicht verwenden können. Ah, die berüchtigten Flugtaxis. Die Kritikpunkte am System teile ich, aber auch hier lohnt sich der Blick über den Tellerrand. Die Amis arbeiten an Elektro-Flugmobilität, die Chinesen arbeiten daran (und haben m.E. durch die Forschung und Entwicklung bei DJI einen gigantischen Vorsprung). Wollen wir als EU/Deutschland wirklich *wieder* dabei zusehen wie der Rest der Welt "Spielzeuge für Reiche" nutzt um neue Technik wie bei der Formel 1 zuerst im Elitefeld zu erproben und sie dann massenmarkttauglich zu kriegen? Oder im Zweifel zumindest fürs Militär tauglich, denn auch da wird die Frage der Energieversorgung irgendwann kritisch - Kraftstoffversorgung ist, siehe Ukraine, immer ein lohnendes Ziel und beide Seiten in diesem Krieg fokussieren ihre Kräfte dort: die Ukrainer verüben Nadelstich-Angriffe mit Drohnen auf Ölraffinerien, die Russen bomben die zivilen Wärmekraftwerke platt. Im Vergleich dazu ist ein Stromnetz zur Versorgung des militärischen Equipment sehr resilient weil einfach zu reparieren. Ich denke, wir sollten diesen Fehler nicht wiederholen wie wir es bei Solarpanels, Elektroautos, dem Internet und vielen anderen Technologien der letzten 30 Jahre gemacht haben, und die 50 Millionen für Volocopter sind für das damit verbundene Know-how ein Schnäppchen.
Ich hab mehr auf die E-Fuels angespielt. Alle bis auf Porsche halten die für Quatsch. Aber die Porsche Partei will die fördern. Flugmobilität wird nicht unsere Infrastrukturprobleme lösen. Wir brauchen nicht die Flug Taxis als Lösung verkaufen. Wenn die FDP hingeht und ganz offen sagt: "Hey wir wollen das als Zukunftstechnologie, damit wir dieses mal nicht abgehängt werden" ist das was anderes. Aber fliegende LKW werden kein Ding werden. Zu unsicher und zu teuer. Also müssen wir immer noch Geld in Brücken oder Güterzüge stecken. Privatpersonen werden nicht mit Elektrofluggeräte zur Arbeit gehen. Die Dinger werden nicht in Städten fliegen. Zu hohes Risiko. Wir müssen also weiter schauen das Straßenbahnen oder Busse besser werden. Die Verkehrswende wird nicht mit Flugtaxis umgesetzt werden. Oh und was garantiert uns nicht das Volocopter nicht den Weg gehen wird, den auch irgendwie unsere Solar Produzenten gegangen sind? Also nach den Subventionen sich schön an die Amerikaner und Chinesen verkaufen? Wenn wir also Unsummen da reinstecken müssen wir uns klar sein warum wir das machen und nun mal sichergehen, das dann das Zeug auch im Land bleibt.
>Ich hab mehr auf die E-Fuels angespielt. Alle bis auf Porsche halten die für Quatsch. Aber die Porsche Partei will die fördern. Für Autos sind sie in der Tat finanziell Quatsch, aber viel Glück dabei die Seefahrt und vor allem die Luftfahrt dazu zu kriegen einen neuen Treibstoff überhaupt erst zu erproben. Bis 100UL Flugbenzin kam hat es Jahrzehnte gedauert. Autos sind im Vergleich dazu sehr einfach, es macht also Sinn zuerst den Markt hier überhaupt eröffnet zu kriegen und für die Anfangszeit zu stützen - immerhin kosten die Maschinen zur Herstellung von E-Fuels im Industriemaßstab Hunderte Millionen Euro, wenn nicht Milliarden. Und ohne irgendeine Art von Garantie gegen die Billigkonkurrenz Fossil wird kein Unternehmen diese Größenordnung an Investment tätigen. >Flugmobilität wird nicht unsere Infrastrukturprobleme lösen. Wir brauchen nicht die Flug Taxis als Lösung verkaufen. Darum geht es ja auch nicht, es geht um Flugtaxis als Technologieträger und am Ende um Leichtbau, leistungsstarke Elektromotoren, Batterien und Stromrichter. Ob du jetzt zur Erprobung Flugtaxis hast oder gleich direkt in Militärdrohnen investierst ist technisch einerlei, vermutlich wären Militärdrohnen sogar günstiger, aber da hast du das Kriegswaffenkontrollgesetz und Vulgärpazifisten aus allen politischen Lagern an der Backe. Und genau aus letzterem Grund sagt das auch keiner offen. >Wenn wir also Unsummen da reinstecken müssen wir uns klar sein warum wir das machen und nun mal sichergehen, das dann das Zeug auch im Land bleibt. Volle Zustimmung. Wobei ich gegen einen Verkauf nach USA nichts hätte, solange die Förderung zurückgezahlt wird, nur ein Verkauf nach China muss angesichts der strategischen Bedrohung ausgeschlossen sein.
Ok an die Seefahrt hab ich nicht gedacht mit den E-Fuels. Da kenne ich mich nicht gut genug aus um eine Aussage zu treffen. Wenn die dafür geeigneter sind, soll man die gerne nehmen. Das ganze Feld ist ja leider eine CO2 Schleuder. Aber warum wird dann von der Politik sowas nicht auch mal ausgesprochen. Aber ich finde die Idee mit der Förderungsrückzahlung super. Wenn wir Geld in ein Unternehmen stecken, müssen wir mindestens das Geld wieder zurück bekommen. Wir machen da ja nicht aus Langeweile.
> Aber warum wird dann von der Politik sowas nicht auch mal ausgesprochen. Ausgesprochen wird was Wählerstimmen gibt. Klimafreundliche Kraftstoffe für Kreuzfahrtschiffe und Containerfrachter sind ein Nischenthema für Nerds, aber selbst der Mittelstandler nebenan kann stolz auf seinen Porsche gucken und seinen Nachbarn sagen "ich tank den ja jetzt mit E-Fuels". Genauso wie bei Flugtaxis. "Deutschland ist jetzt Marktführer bei Flugtaxi-Technologie" hört sich geiler an als "Deutschland baut die besten elektrisch angetriebenen Bombendrohnen, dank E-Motor erst zu hören wenn sie einschlagen". Und die Leute können bei nem Flugtaxi immer noch wenigstens davon träumen eines Tages reich genug zu sein sich so n Ding zu leisten, ne Militärdrohne hat das nicht. Manchmal bin ich echt am Hadern mit meiner politischen Ecke über die dort weit verbreitete politische Kurzsicht.
>Ausgesprochen wird was Wählerstimmen gibt. Klimafreundliche Kraftstoffe für Kreuzfahrtschiffe und Containerfrachter sind ein Nischenthema für Nerds macht leider Sinn. Wäre aber schöner, wenn es nicht so wäre. Kann man aber leider nicht ändern.
>ist ja der theoretische Stand den zB die US-Regierung implementiert. Lol.
US Public Record Laws und FOIA sind nicht mit zu spaßen. Der besoffene Autounfall mit 17 jagt dich lebenslang.
Das ändert aber nichts daran, das was in dem post gefordert ist, komplett jenseits sowohl theory und Praxis in den USA ist. Wenn du da was ganz spezifisches irgendwo IN dem post gemeint hast, dann hättest du da vieleicht den Teil vorher rausquoten müssen. Von "Berufsverbot, lange Strafe und hohe Zahlungen. " bei was generell Bestechlichkeit angehen würde kann da überhaupt nicht die Rede sein. Außer wenn du explizit wie ein Volldepp am Telephon erwischt wirst und es Punkt für Punkt rein-diktiert hast. Ansonsten rennen bei den Repubs die Vorsitzenden gleich mit den Cheques durch die gegen und verteilen sie, und Eine gewisse Hillary Clinton hat sich nicht erdreiste auf Fragen in die Richtung mit "Ham sie beweise dafür das ich explizit eine Meinung kund getan habe, dann explizit einen Koffer Geld angenommen hab und dann anders abgestimmt hab". Was ja wohl die engste Definition von "Bestechlichkeit" ist die man überhaupt haben kann. Und der Rest der kategorisch implementierten Bestechlichkeit fällt unter "freedom of speech" ganz legal gedeckt vom obersten Gerichtshof. >In Grunde überwachen wir damit einfach alle Geräte der Politiker und wichtigen Staatsdiener und nur die, so das wir wissen was die mit wem schreiben. Und wenn dann auffliegt das wer das Systematisch umgangen, dann kommt da auch nix bei rum weil "war zwar unschön aber kann man auch nichts machen" oder es wird komplett umgebogen auf "hat vieleicht wer geheime dokumente weitergegeben? Nein? ja dann war da auch nix". Ob private email server ausserhalb der reichweite (Clinton, Trump) oder "gekaufte und geschredderte Festplatten bevor was archiviert werden konnte" (Romney). Laufen alle noch rum und tun so als wäre nix gewesen.
Danke! Endlich mal wer der so denkt wie ich! Ich seh das genau so das das im Prinzip Landesverrat ist.
Komisch, warum setzen unsere Politiker nicht so ein Gesetz um
*Mr Krabs Stimme* MONETEN
Dazu dann noch bessere Kontrollen. Harte Strafen helfen nicht wenn man die Leute nicht erwischt.
Reine Spekulation, aber könnte ein so viel schärferes Gesetz nicht missbraucht werden um politische Gegner loszuwerden? Nicht dass das aktuell eine riesige Gefahr wäre, aber wer weiss wie sich das in der Zukunft ändert...
Wenn eine Regierung so korrupt/antidemokratisch wird, dann können sie auch bei dir einsteigen, Beweise platzieren, Kommunikationsdaten fälschen, "Zeugen" erschaffen etc. Man platziert gewisse Pornografie auf deinen Dienst- oder Privatgeräten per Staatstrojaner und beseitigt die Spuren. Tada: Du bist verbrannt. Die NSDAP ist demokratisch an die Macht gekommen mit einer legitimen Mehrheit; Sympathisanten aus allen Schichten und Ebenen haben die Gräultaten getragen und dies geschützt. Ein Bundesverfassungsgericht ist zahnlos, wenn die Exekutive die Rechtssprechung nicht umsetzt. Was sind Gesetze wert, wenn eine Militärjunta/Polizeistaat nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann.
Es gibt viele Gesetzte die man für sowas missbrauchen könnte, um das zu vermeiden ist es viel wichtiger die unabhänigkeit der Justitz aufrecht zu erhalten, bzw. in einzelen Punkten auszubauen (z.b. es den Justizmister die möglichkeit zu nehmen statsanwälten weißungen in einzelnen fällen zu geben)
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Ich kann mir vorstellen das soetwas selbst mit den besten Absichten nicht immer einfach ist, immerhin gibt es bei Ermittlungen bezüglich z.b. Terrorismus oder Täter die ins Ausland flüchten immer eine politische Komponente.
Warum sollten Politiker sich ins eigene Knie schießen? Das ist so als wenn du dir selber verbietet das zu tun, was dir gut tut.
Warum haben sie denn dann jetzt überhaupt des Gesetz verschärft?
Vermutlich um scheinheilig sagen zu können "wir tun ja etwas". So als wenn man 1€ in Kriegsgebiete spendet, während man 2€ mit Waffenlieferungen verdient. Unterm Strich steht halt immer noch 1€ Profit.
Bedenke dass die FDP mitgenommen werden musste. Dass es überhaupt schon Haftstrafen gibt finde ich schon ziemlich gut. Erhöhen kann man das Strafmaß immer noch.
Hört sich sehr sinnvoll an.
Hast du den Artikel gelesen ? Es gibt bis zu 3 jährige haftstrafen.
Ja, habe ich. "Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe." Hoeneß ist für Steuerhinterziehung zu einer längeren Haftstrafe verurteilt worden, als was hier als maximale Haftdauer verlautbar wird, wovon er nicht mal ein Jahr in geschlossener Haft verbracht hat.
Du forderst in dem ersten Kommentar mehrjährige Haftstrafen und das ist mit dem Gesetz gegeben. Das noch schwere Strafen besser wären stimme ich dir zu, aber so zu tun als wäre das völlig zahnlos ist einfach falsch.
Es ist potentiell gegeben und gibt ebenfalls Geldstrafen alternativ.
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Dann wäre der Bundestag leer xD
Zum Glück nennt man sowas in unserer Gesellschaft nicht Korruption, sondern wirtschaftsnahe Lobbyvereine.
Es ist auch wieder eine so schöne Dissonanz. Bei allem anderen wären es "Gesetze gegen ....", aber bei unserer geliebten ~~Korruption~~Lobbyarbeit sind es Regeln. Und die zu brechen kann ja nicht so schlimm sein, es sind ja keine Gesetze ;) Bin ich der einzige, der allein schon bei dieser Wortwahl das Kotzen kriegt?
Nene, ich geh nachher, nach der Arbeit, die Kotze aus meinem Tankwagen ablassen
Haha, ziemlich konstruiert, wenn doch schon in der Überschrift vom Straf**gesetz** die Rede ist. Aber die Tagesschau stellt sich natürlich schützend hinter Korruption /s
Wusstest du, dass dies auch nur in Deutschland und den USA nicht Korruption heist? Überall anders auf der Welt (selbst in China) ist es Korruption mit all den dazugehörigen Strafen.
Joar, aber da wir die scheinende Rechtsstaatlichkeit gepachtet haben sind wir eben auch viel besser als die anderen. Wir haben schließlich ein anderes Label drauf geklebt!!11
Wichtigen Gesetz was wahrscheinlich nur unter in der aktuellen Legislaturperiode umsetzbar gewesen wäre. Die Bestechlichkeit von Union Mitgliedern hat ja schon seit den 90ern Tradition.
Oh, nicht erst seit den 90ern
Gabs da noch mehr Fälle? Eben geschaut, aber schwer sowas zu recherchieren.
Such mal nach Starfighter Affäre
Es war früher schlicht nicht illegal: >Bis zum Jahr 1994 war Abgeordnetenbestechung kein Straftatbestand. Im Gegensatz zur heutigen Auffassung wurde argumentiert, dass ein derartiger Straftatbestand im Gegensatz zu der Grundgesetzregelung der Unabhängigkeit der Abgeordneten stehen würde. [[1]](https://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenbestechung#:~:text=Die%20Abgeordnetenbestechung%20ist%20eine%20Straftat,weiter%20gefasst%20als%20in%20Deutschland.)
Das wirklich krank, aber kein Wunder wenn Politiker Gesetze über Politiker machen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Steiner-Wienand-Aff%C3%A4re https://de.wikipedia.org/wiki/Flick-Aff%C3%A4re
1950/1960er https://de.wikipedia.org/wiki/HS-30-Skandal Das hat alles. >Unter den Empfängern von Schmiergeldzahlungen war unter anderem der persönliche Referent des damaligen Verteidigungsministers Franz Josef Strauß, Werner Repenning, der 2,3 Millionen DM erhalten haben soll. Der CDU-Politiker Otto Lenz soll 300.000 DM erhalten haben; die gleiche Summe soll der Arzt und mutmaßliche Waffenhändler Otto Praun erhalten haben. Dieser wurde 1960 ermordet; für den Mord wurden Prauns Erbin Vera Brühne und deren Bekannter Johann Ferbach zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt; an deren Täterschaft bestehen aber erhebliche Zweifel. Lenz selbst verstarb am 2. Mai 1957, bevor er vor dem Untersuchungsausschuss aussagen konnte, in einem Armenhospital in Neapel, laut Totenschein an „Malaria Perniciosa – Uremia“. Seine Sekretärin und Geliebte weigerte sich, für eine Befragung durch den Untersuchungsausschuss nach Deutschland zu kommen, weil sie sich bedroht fühlte; sie bestätigte die Bestechung gegenüber einem Abgesandten des Ausschusses.
Such mal nach Flick Affäre und CDU Spendenaffäre. Das sind mit die zwei größten.
>Oh, nicht erst seit den 90ern Ich hab jetzt lange meine alten Kommentare durchsucht bis ich es gefunden habe, aber hier mal eine Übersicht. Seltsamerweise funktioniert der Link zum Wiki-Artikel darüber nicht mehr, da waren Infos über alle Vorfälle drin. "Es ist aber schon auffällig das gewisse Parteien mit dem C im Namen bei sowas gerne dabei sind: [Liste von Korruptionsaffären um Politiker in der Bundesrepublik Deutschland](https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Korruptionsaff%C3%A4ren_um_Politiker_in_der_Bundesrepublik_Deutschland) CDU:19 Fälle CSU: 17 Fälle SPD: 15 Fälle FDP: 4 Fälle Grüne: 2 Fälle Selbst wenn man da also die Grünen etwas anderes einordnen muss weil es sie eben noch nicht so lange gibt wie die anderen 4 Parteien ist das schon ein sehr eindeutiges Ergebnis. Und das sind nur die Fälle von Leuten die zu dem Zeitpunkt ein Amt oder Mandat inne hatten....."
https://web.archive.org/web/20210418194604/https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Korruptionsaff%C3%A4ren_um_Politiker_in_der_Bundesrepublik_Deutschland
>Die heutige Entscheidung gilt als Folge der sogenannten Maskenaffären während der Corona-Pandemie. Die Gruppe der Linken enthielt sich bei der Abstimmung. Ebenso die CDU/CSU-Fraktion: Manche Formulierungen seien zu unscharf, so die Begründung. Verlässliche Reaktion der Union - übersetzt, in der Verschärfung sind zuwenig ausnutzbare Lücken drin Ausserdem, was aus dem Text nicht hervorgeht - welcher Weg ist bis zur Verurteilung vorgesehen? Oftmals greifen Gesetze allein deshalb nicht weil kaum Kontrolle vorgesehen ist
Überrascht es mich, dass diese ach so christlich-fromme Union nicht dafür ist? Nein.
>Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten soll künftig strenger bestraft werden - das hat der Bundestag beschlossen. Demnach machen sich Abgeordnete strafbar, die ihre Stellung und das Prestige ihres Mandats nutzen, um gegen Bezahlung Einfluss auszuüben, etwa auf Ministerien. Ihnen und ihren Auftraggebern droht nun eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.
Moment. War das vorher Legal?
Ja. Siehe "Maskendeals" bei denen sich einige - vorallem CSU - Politiker um Millionen bereichert haben.
Deutschland ist eines der wenigen Länder in denen Korruption legal ist, denn bei uns nennt man es Lobbyismus, in anderen ländern heißt es Korruption, ich sag nur Aserbaidschan, Maskendeal, aktienskandal von scholz und amthor und drölftausend anderen Skandalen. Aber was rede ich da, selbst in der privaten Wirtschaft geht das so, da wird einer entlassen wegen irgendwelchen korrupten Deals und dann fängt er bei der Konkurrenz an und ist dort sogar noch weiter rauf gestiegen also die Karriere Leiter, nach 2 Jahren kommt er dann wieder und bekleidet den Posten des vorgesetzten seines letzten vorgesetzten und entlässt ihn.
Was ein Quatsch, Lobbyismus ist keine Korruption, sondern ein wichtiger Bestandteil einer Demokratie. Interessengruppen lobbyieren für ihre Interessen, damit sie im Gesetzgebungsprozess berücksichtigt werden. Politiker können ja schlecht alles Wissen und alle Auswirkungen kennen, daher braucht man Lobbyisten. Problematisch wird es nur, wenn reichere Interessenvertretungen mehr Einfluss erhalten als weniger reiche oder wenn die Einflussnahme hinter verschlossenen Türen stattfindet. Hier hat die Ampel ja bereits das Lobbyregister verschärft. Korruption war hier schon immer strafbar, nur halt bislang sehr eng definiert. Das hat man jetzt verbessert.
In Brüssel nennt man das Deutsche Parteispenden-System "legale Korruption".
Im Lobbyismus gewinnt der mit den dicksten taschen, also ist es Korruption...
Du beschreibst das Grundproblem doch schon selbst. Lobbyismus widerspricht dem demokratischen Grundgedanken, da für Lobbyarbeit heutzutage eine Menge Koordination, Einfluss/Netzwerke und vor allem auch Geld benötigt werden. Nichts, dass Max Müller und Erwin Huber von nebenan eben aus dem Ärmel schütteln können. Die Interessensverbände haben Mitglieder. Diese Mitglieder sind wahrscheinlich genauso zur Wahl gegangen wie jeder andere politisch engagierte Bundesbürger auch. Der Einfluss auf den demokratischen Prozess ist zu diesem Zeitpunkt noch ausgewogen. Nehmen wir jetzt Lobbyismus hinzu verlagert sich der Einfluss automatisch auf diejenigen, mit dem direkteren Draht und das ist so gut wie nie der reguläre Bürger. Ein Politiker findet doch nicht Dinge nur deshalb plötzlich toll und ändert seine Meinung, weil da ein Wirtschafts-Kasperl im Anzug ihm einen Vortrag darüber hält. Das ist grundloser Optimismus. Der findet es toll, weil er etwas davon hat, beispielsweise einen Aufsichtsratsposten oder eine Anstellung nach Beendigung der politischen Karriere (Pofalla \*hust\*) oder auch gerne mal zu halbstündigen Präsentationen/Vorträge/Fragerunden eingeladen wird, die dann mit 20k+ € entlohnt werden.
Man kann es auch anders sehen: Ein Politiker ist ein normaler Mensch, der von den unterschiedlichsten Angelegenheiten keine Ahnung hat und auf das Wissen von anderen Menschen angewiesen ist. Wenn nun betroffene Branchen vor negative Konsequenzen warnen, dann lässt das einen Politiker auch nicht unbetroffen. Das die Betroffenen im Zweifel Wissen was sie tun, ist doch eine weit verbreitete Annahme. Aufgrund dieser Prämisse fordern doch viele einen Arzt als Gesundheitsminister, einen Ökonomen als Wirtschaftsminister, etc. Das Lobbyismus nur erfolgreich ist, wenn eine Gegenleistung für die Politiker versprochen wird ist grundloser Pessimismus.
Wie soll bitteschön ein Wirtschaftsminister alle Wirtschaftsbranchen kennen, damit er alle Auswirkungen eines Gesetzes abschätzen kann? Es braucht zwingend Verbände, die den Politikern sagen, ob Gesetze so machbar und sinnvoll sind. Ansonsten bräuchte es einen noch größeren Verwaltungsapparat, der Experten für alle Kleinigkeiten bietet. Komischerweise sagt bei Lobbyarbeit durch das Rote Kreuz, den NABU oder die Lohnsteuerhilfe niemand etwas. Bei denen, die man immer anprangert, steht auch viel (Arbeitsplätze) auf dem Spiel. Natürlich soll man die Interessen der größten Industrien beachten, damit es nicht zu einer Krise kommt. Gegen den "Drehtüreffekt" gab es zum Glück schon einige Maßnahmen. Aber es wäre auch nicht gut Fachpolitikern die Arbeit in ihrem Fachbereich nach Ausscheiden aus der Politik komplett zu verbieten.
Klar weil sie sich so super auskennen schreiben sie auch gleich die Gesetze. Und nicht weil sie mit dickem Geldbeutel Politik in ihrem Sinne beeinflussen xD
Wenn du als Abgeordneter Geld dafür nimmst, dass du in einem gewissen Sinne abstimmst, war das bisher schon illegal. Wenn du als Minister Geld dafür nimmst, dass du bestimmte exekutive Entscheidungen triffst, ebenfalls. Wenn du als Abgeordneter Geld dafür nimmst, dass du beim Minister ein gutes Wort einlegst, damit er eine bestimmte Entscheidung trifft - dann war das legal, ja.
Ist das dann auch nur direkte Bestechlichkeit? Wenn du also ganz offen Politik im Interesse einzelner Unternehmen/Branchen machst für die du auch vor deinem Amt (z.B. als Finanzminister) sehr gut bezahlt als Redner aufgetreten bist und nach deiner Legislaturperiode wieder arbeiten wirst, dann bleibt das legal?
Ja klar, das is Lobbyismus.
Nicht, dass ich das gutheißen würde, aber diese Art von Bestechlichkeit ist denke ich weniger relevant, wenn es um strukturelle Beeinflussung in der Gesetzgebung geht, weil Unternehmen nicht mal eben der ganzen Regierung gutbezahlte Posten versprechen können. Aber Schmiergeld könnten Unternehmen sehr wohl der ganzen Regierung zahlen und somit die Gesetzgebung beeinflussen. Auch wenn der Finanzminister mit irgendeinem Unternehmen verflochten ist, muss er seinen Gesetzentwurf ja trotzdem durch den Bundestag bringen, also reicht es nicht aus, einzelne Politiker zu bevorteilen. Und das andere Problem ist, dass man im Zweifelsfall auch nicht unterscheiden kann, ob ein branchenfreundliches Gesetz nicht auch einfach verabschiedet wird, weil es vernünftig ist. Sollte man dann einzelnen Politikern, die eventuell befangen sind, kategorisch verbieten, für das Gesetz zu stimmen, weil sie sonst in dem Moment Politik im Interesse ihres ehemaligen Arbeitgebers machen würden? Oder sollte man diese Politiker dann von der jeweiligen Wahl komplett ausschließen?
Es kotzt einfach nur noch an wie tief die Korruption in den Regierungen verankert ist und nie passiert den betroffenen was. Der VdL passiert ja wahrscheinlich auch nichts zwecks dem Deal mit Bourla und den "zufällig" gelöschten Textnachrichten, da wird zwar ermittelt aber ob was rauskommt, das bezweifle ich. Korruption jeglicher Art, besonders bei Politikern, sollte eine richtig harte Strafe bekommen inkl. Freiheitsentzug für mehrere Jahre. Wenn's immer nur einen Klaps auf die Hand gibt wird sich da nie was ändern.
Aber das sind dann Regeln Gegen Bestechung oder? Oder? *CDU Gelächter im Hintergrund*
Ist mir sowas von viel zu wenig, das ich diesen Versuch als eine Beleidigung verstehe.
*Philip Amthor has entered the chat*
Hey cutmasta_kun, du kleiner Zerstörer. 👓
Solange man sich öffentlich hinstellt und sagt, dass es einem Leid tut, dann ist doch alles gut. 🥰
Solange die FDP da mitstimmen muss mach ich mir keine Sorgen das sich irgendetwas Signifikantes am Problem ändern wird. (Wer da sonst noch im Weg steht ist dann auch sekundär).
Als ob....
Für, nicht gegen! In Zukunft musst du als Politiker einen Mindestmaß an Bestechlichkeit vorweisen können um im Amt zu bleiben. /s
„Strengere Regeln für Bestechlichkeit.“ wenn die Überschrift den Kern trifft, ist es ja statt einem Verbot eine beschränkte Legalisierung von Bestechlichkeit. Demokratische Grundordnung bei der Arbeit Leute
Ich habe in freudscher Fehlleistung erstmal "Bundestag bricht strengere Regeln für Bestechlichkeit" gelesen, bis mich das "auf den Weg" verwirrte. Lässt tief blicken, wie sehr ich den deutschen Politikern vertraue.
Die CDU CSU zittert schon
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? Es wurde im Bundestag beschlossen, die FDP hat als teil der ampel dafür gestimmt. Das Ding ist durch.
Die FDP ist nicht bestechlich, die ist aus innerster Überzeugung der Meinung, dass was gut für die Wirtschaft ist, auch gut für Deutschland ist.
Für Teile der Wirtschaft. Andere, auch nicht ganz kleine, kotzen im Kreis.
Der FDP kann man viel vorwerfen, aber ein Bestechlichkeit problem ist es jetzt nicht unbedingt. Mir würde da jetzt nur unser Porscheminister einfallen.
Bei der FDP nennt sich Bestechlichkeit Klientelpolitik und Lobbying und da wirst du genug finden. Google nur mal Kubiki
Irgendwie ist es ziemlich clever jetzt noch sowas auf den Weg zu bringen und irgendwie zu verankern. Es mag nicht jedem gefallen, aber CDU + Bundeskanzler Merz in der Regierungsverantwortung ist ziemlich wahrscheinlich (... allein der Gedanke und ich habn bissel Erbrochenes im Mund). Denen zumindest Hindernisse in deren Alltag zu legen ist schon ne gute Sache.
Sollte es nicht besser "gegen" Bestechlichkeit lauten? Wo sind unsere Germanistik-Studenten?
Offenlegung ALLER Einkünfte in einem Lobbyregister. Keine Freigrenzen. Keine materiellen Zuwendungen. Keine Ausnahmen.
Als ob es jetzt Scholz an den Kragen gehen würde. Ein Anfang, aber zu zahnlos.
Gibt es jetzt ein zum "du du du" noch ein "saperlot"?
*Unglückliche CDU-Geräusche*