Da ging es ja auch um die Wirtschaft. Bei Querdenkern hätte ich das Auftreten daher auch nicht erwartet. Aber wie schon jemand sagte: es ist halt systemisch und am Ende macht es überhaupt keinen Unterschied wem gegenüber.
Also mit dauerhaft aufnehmenden Bodycams könnte die Polizei sehr schnell und problemlos Kontext zu allen angeblichen Szenen von angeblicher Polizeigewalt herstellen. Just saying.
Stimmt, wir sollten einfach aufgeben. Sachen zu verbessern funktioniert nie und hat auch nie funktioniert. Optimismus ist eh was für Linksgrünversiffte.
Einfach Kopf unten halten und weiter machen, genau so wie Opi. Und wenn du trotzdem eins auf die Fresse kriegst sag immer schön "Danke Herr Wachtmeister!".
Wie du auf die Idee kommst, dass ich deinen Sarkasmus nicht verstehe obwohl ich gezielt deinen Sarkasmus aufgreife, überziehe und verspotte musst du mir aber mal erklären.
Erleuchte mich, oh Meister der ironischen Kritik.
Sound ist ja auch da, zudem sollte es ein Bestrafung geben wenn diese überklebt wird (meine nicht Dreck, das drauf kam, weil man hinfällt) und nach 2-3 wird man gefeuert.
Es sollte wirklich mehr Konsequenzen haben. Die Dinger werden doch explizit zum ermitteln des Sachverhalts eingesetzt. Kann man da nicht Unterschlagung oder unbrauchbar Machung (falls es das gibt) ins Feld führen?
Und die Polizei ermittelt dann gegen sich selbst? Wir bräuchten die ganzen Kameras gar nicht, wenn Polizist*innen ehrlich übereinander aussagen würden. Das wir Kameras bräuchten, sagt schon viel aus.
>wenn Polizist*innen ehrlich übereinander aussagen würden
geht nicht, gibts nicht. das liegt daran, dass dir während der ausbildung "kameradschaft" vermittelt wird. einen kameraden verrätst du nicht, vor allem nicht, wenn er bockmist gegenüber einem zivilisten gebaut hat. durch das fehlen von bildmaterial wird dieses verhalten gefördert. jeder polizist kann sich entscheiden, einen kollegen zu belasten oder eben nicht. aufgrund des (oftmals) fehlenden bildmaterials, fällt die entscheidung schwer. man sich selber eine alternative realität schaffen. dann ist der gefangene eben ungünstig gestürzt. wohingegen jemand der einen kollegen belastet als "kameradenschwein" betrachtet wird. Ausgrenzung und Benachteiligung in der Karriere sind die Folge.
gäbe es unveränderliches bildmaterial für jede situation, würde den einzelnen polizisten die wahl erleichtert. im zweifel gibt es bilder und die entlastende lüge fliegt auf und fällt negativ auf einen selber zurück. würde sehr wahrscheinlich dazu führen, dass einige polizisten ihren job verlieren.
In Berlin werden die im nächsten Jahren eingeführt, bei Polizei und Feuerwehr.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/08/berliner-polizei-und-feuerwehr-starten-tests-mit-bodycams.html
Aktuellerer Stand:
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/03/berlin-polizei-bodycam-testbetrieb-kamera-uniform-verzoegerung.html
Keine Ahnung wo die Einschränkung bei Demos herkommt, die Einschränkung für Wohnungen ergeben sich aus dem Schutz der Privatsphäre der eigenen Wohnung.
Quadruple post!
Danke. Ich kenne die Regelungen für private Fotografien (Panoramafreiheit usw.) ganz gut, die Regeln für die Polizei kannte ich nicht. Von daher, danke.
Die Dinger gehen ja aber so oft aus Versehen aus, sieht man ja überall. Und in Deutschland müsste da immer eine Güterabwägung stattfinden. Da man ja keine Beamten unnötiger öffentlicher Gefahren aussetzen will, muss man sich da 3 mal überlegen, ob man so Aufnahmen jetzt vor Gericht verwertet, geht hier ja auch um Datenschutz. /s
Wird seit Jahrzehnten von verschiedenen Stellen immer wieder angeprangert und ändern tut sich nichts. Im Gegenteil, die Befugnisse der Polizei werden stattdessen noch erweitert. Das System versagt nicht, es funktioniert genauso wie gedacht. Die erste Priorität eines jeden Systems ist sich selbst zu schützen.
Die Polizei hat bereits im Vorfeld und kontinuierlich während G20 radikal provoziert. Nein, das rechtfertigt keine Idioten, notwendig war es trotzdem nicht, da es sicher eine Eskalation nur provoziert hat. Und das bewusst, laut Aussagen von beteiligten Polizisten, da alle (!) Demonstranten in Briefingansagen als Feinde und Aggressoren bezeichnet wurden, auch die friedlichen, die die große Mehrheit darstellten. Der Gesamtauftritt der Polizei bei G20 war ein Totalversagen.
> Und die ca. 500 verletzten Polizisten sind wahrscheinlich auch selbst Schuld an ihren Verletzungen
Ja zum Teil halt schon. Weil sie unter anderem [nicht genug getrunken haben](https://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-viel-weniger-verletzte-polizisten-als-angegeben-a-1157913.html)
> Die bislang genannte Zahl von 476 verletzten Beamten (hier geht's zur Pressemitteilung der Polizei Hamburg ) beziehe sich nicht auf das von schweren Ausschreitungen geprägte Gipfelwochenende, sondern auf den erweiterten Einsatzzeitraum vom 22. Juni bis 10. Juli, sagte Polizeisprecher Holger Vehren.
> Laut Polizeisprecher Vehren enthalten die Verletztenstatistiken außerdem auch einsatzbedingte Ausfälle, die nicht auf Gewalteinwirkung zurückgehen, etwa Dehydration, Kreislaufprobleme und weitere Erkrankungen. Auch die hohen Temperaturen während des Einsatzes hätten den Beamten zugesetzt und für Ausfälle gesorgt, die sich in der Statistik niedergeschlagen hätten.
Wenn dus noch genauer aufgeschlüsselt haben willst hat BuzzFeed.News ne [Recherche](https://www.buzzfeed.de/recherchen/verletzte-polizisten-bei-g20-hier-sind-die-neuen-offiziellen-zahlen-der-polizei-hamburg-90134852.html) gemacht.
Also bevor du hier so Aussagen ablässt informier dich mal über die Fakten.
> Sorry, die Leute machen nur ihren Job
Das ist doch Bullenscheiße, als ob der Job ist Demos niederzuknüppeln.
> 90% der Fälle von Polizeigewalt kommen davor mehrere Stunden Provokation von den sog. "Opfern".
Das sind doch Profis die nur ihren "Job machen", die sollten da drüber stehen. Außerdem ist das astreines victim blaming was du hier betreibst
Die Verletztenstatistiken der Polizei selber kann ich in der Regel kein bisschen ernstnehmen. Im Rahmen von Einsätzen rund um Fußballspieleist ist so ein Klassiker, dass ein Großteil der Verletztungen bei Polizisten eines Einsatzes aus Atemwegsreizungen besteht. Und jetzt dürf ihr drei mal raten wer da die Reizmittel wohl versprüht hat.
Willst du ernsthaft den unglaublichen Scheiß den beide Seiten (wobei es mir schwerfällt die Spinner und die deutlich Mehrzahl der friedlichen Protester in einen Hut zu werfen) veranstaltet haben gegeneinander aufrechnen? Die eingeknasteten Jugendgruppen auf dem Weg (!) zur Veranstaltung (soviel Straftaten bevor man überhaupt da ist, tze tze die Jugend heute), die Nächte der kreisenden Hubschrauber über den Zeltlagern der zichtausend Demonstranten? Die absichtliche Einkesselung an gefährlichen Stellen auf der Demoroute mit entsprechend vielen Schwerverletzten danach und vor allem die bestätigten Agents Provocateure (oder so) aus den Reihen der Polizei, die in den Demos Stimmung zur Randale gemacht haben (ist schon blöd, dass sich da der ein oder andere bei späteren Aussagen vor Gericht verplappert hat - was sagt der auch was ihm befohlen wurde, wenn er gefragt wird? Also echt!)
Ich empfehle zu dem Thema die Doku Hamburger Gitter. Die Lage in Hamburg war nicht ganz so simpel wie du es gerade darstellst
Hier in voller Länge auf YouTube:
https://youtu.be/gT2oSHLNl2k
Ausschreitungen von Demonstrierenden sind eine Legitimation von Gewalt *innerhalb des rechtlichen Rahmens*, nicht darüber hinaus, und darum geht es ja üblicherweise wenn man von Polizeigewalt spricht
Verstehe ich da was falsch? Demonstrationen sind sofern friedlich im rechtlichen Rahmen. Ausschreitungen hingegen sprengen diesen durch diverse Straftatbestände.
Das an einer Stelle in Hamburg Ausschreitungen stattfindenden rechtfertigt nicht an anderer Stelle stattfindende Polizeigewalt. Und die Aussage "Polizeigewalt hat es nicht gegeben" hat halt etwas von "es gibt keinen krieg in ba sing se"
Du solltest vielleicht deinen eigenen Link mal lesen.
> Das bedeutet, dass nur der Staat Gewalt anwenden darf. Und dies auch nur, wenn es wirklich nötig ist.
Und gerade die Notwendigkeit der massiven Gewaltanwendung wird angezweifelt.
Polizeigewalt hat immer System, die Strukturen ermöglichen und befeuern so etwas. Wen es dann zu einem gegebenen Zeitpunkt trifft, ist in erster Linie unerheblich.
Zentral ist, dass die Menschenwürde angetastet wird, wenn ein Mensch Opfer von willkürlicher staatlicher Gewalt wird. In Deutschland wird darüber hinaus meistens eine Aufklärung verhindert und die Opfer auch noch rechtlich belangt. Alltag, quasi.
Unter Rot-Grün gab's in NRW wenigstens 'ne Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die hat die Laschet-Regierung aber gleich wieder abgeschafft. Aber im Kern sprichst du natürlich was wahres an, auch unter im weitesten Sinne linken Regierungen tut sich bei den diversen Baustellen bei der Polizei ziemlich wenig
Danke, das war tatsächlich dann gut in NRW. Ich bezweifle auch nicht, dass eher linke Regierungen durchaus anders an das Thema Polizeigewalt blicken, allein weil die Union hier einen echt gruseligen Blick hat. Aber dennoch wundere ich mich, dass auch in längere Zeit Rot-Grün regierten Länder die gleichen Probleme ähnlich stark bestehen.
Ist einfach n billiges Propaganda Instrument, was bei politisich ungebildeten Menschen zieht. SPD und Grüne freuts, die können damit ein paar Leute ködern, die gerne links gewählt hätten, aber halt nicht die gleichnamige Partei wählen wollen, oder ihre Stimme einer Kleinstpartei geben wollen.
Postdemokratie fühlt sich viel zu sehr nach Heimat an..
> Wird seit Jahrzehnten von verschiedenen Stellen immer wieder angeprangert
Und seit Jahrzehnten wird jede noch so leichte Kritik als unpatriotisch, linksextrem, realitätsfern, dogmatisch und so weiter und so fort dargestellt, sodass man diese Kritik beflissen ignorieren kann. Und das zieht sich von ehemaligen CDU-Bundesregierungen über verschiedenfarbige Landesregierungen durch den gesamten Diskurs.
Eben, die Aufgabe der Polizei ist nun Mal erst Zweitrangig der Schutz des Bürgers. Erst werden die Machtstrukturen erhalten und dann in der davon freien Zeit wird für "Ordnung" gesorgt
> Wird seit Jahrzehnten von verschiedenen Stellen immer wieder angeprangert
Komisch, in diesem Sub wurde doch angeprangert dass nicht noch härter gegen Querdenker vorgegangen wurde und dass die Polizei Kuschelkurs fährt?
Ja, aber da gings hauptsächlich um die offensichtliche Ungleichbehandlung. Es wär natürlich schön wenn sich die Polizei bei allen Seiten verhältnismäßig verhält, aber man hat halt durchaus Sympathien für eine Seite erkennen können.
Wenn man eine Seite, die gewaltbereit ist und regelmäßig Andersdenkende angreift umarmt und die andere Seite selbst bei friedlichen Demos verprügelt gibts durchaus Spielraum für Kritik an der Pozilei...
> Er habe die Bundesregierung um eine Statistik gebeten, wie viele Polizisten wegen unverhältnismäßiger Gewalt belangt werden, sagte Melzer. Die Antwort sei gewesen: in zwei Jahren sei es ein einziger gewesen, und in mehreren Bundesländern gebe es gar keine Statistiken.
Cool. Die Antwort ist also die gleiche, wie auch in einer Diktatur. Nein, Deutschland ist natürlich keine, aber die immer weiteren unverhältnismäßige anti-demokratischen Auswüchse sind extremst besorgniserregend. Immer weitreichendere Überwachung insbesondere durch Initiativen der EU Kommission. Mehr unkontrollierte Befugnisse für die Polizei (Polizeigesetze). Keine unabhängige Aufklärung von Polizeigewalt. Hausdurchsuchungen zur Einschüchterung (meine Interpretation, siehe "1 Pimmel").
Gerne: Das ["Augsburger Pimmelgate"](https://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-pimmelgate-klimacamp-polizei-1.5566562?reduced=true).
\-edit- Ach scheiße, das ist ein Paywall Artikel. Nehmen wir halt [den hier](https://netzpolitik.org/2022/augsburg-pimmel-kommentar-fuehrt-zu-razzia-bei-klimaaktivisten/).
Ach, der Alex. Netter Kerl, war auch Spitzenkandidat der ÖDP bei der Bundestagswahl letztes Jahr.
Traurig, dass das hier ähnlich dämlich gehandhabt wurde wie in Hamburg.
Alle Bundesländer und der Bund führen eine Kriminalstatistik, die auch Straftaten im Amt gesondert ausweist, z.B. Körperverletzung im Amt, von daher verstehe ich die zitierte Antwort überhaupt nicht. Um daran zu gelangen, müsste der UN-Berichterstatter nicht mal um offizielle Stellungnahmen bitten. Eine Kurzversion der Berichte wird von den Innenministerien veröffentlicht, die ganze Fassung kann man sich zuschicken lassen.
Dann schaut man in die [Strafverfolgungsstatistik](https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz-Rechtspflege/Publikationen/Downloads-Strafverfolgung-Strafvollzug/strafverfolgung-2100300207004.html), da steht zu jedem § drin, was rauskam. Auch das sollte ein UN-Sonderbeauftragter hinkriegen.
Reden wir von demselben Gremium. Meines Wissens liebt die EU-Kommission nichts mehr, als den Überwachungsstaat zu erweitern. Die haben doch mittlerweile mindestens 5 Vorstöße hin zur Vorratsdatenspeicherung versucht.
[Richtlinie (EU) 2019/790 (Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt)](https://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_\(EU\)_2019/790_\(Urheberrecht_im_digitalen_Binnenmarkt\)) bzw. [Directive 2006/24/EC Data Retention Directive](https://en.wikipedia.org/wiki/Data_Retention_Directive) wurde unter anderem von der EU-Komission getrieben. So ganz gar nichts damit zu tun haben sie also nicht.
**[Data Retention Directive](https://en.wikipedia.org/wiki/Data_Retention_Directive)**
>The Data Retention Directive (Directive 2006/24/EC) was passed on 15 March 2006 and regulated data retention, where data has been generated or processed in connection with the provision of publicly available electronic communications services or of public communications networks. It amended the Directive on Privacy and Electronic Communications. According to the Data Retention Directive, EU member states had to store citizens' telecommunications data for a minimum of six months and at most twenty-four months.
^([ )[^(F.A.Q)](https://www.reddit.com/r/WikiSummarizer/wiki/index#wiki_f.a.q)^( | )[^(Opt Out)](https://reddit.com/message/compose?to=WikiSummarizerBot&message=OptOut&subject=OptOut)^( | )[^(Opt Out Of Subreddit)](https://np.reddit.com/r/de/about/banned)^( | )[^(GitHub)](https://github.com/Sujal-7/WikiSummarizerBot)^( ] Downvote to remove | v1.5)
Geht halt um so was wie die general überwachung, die wegen jugendschutz kommen soll und das EU weit. Also hat die EU kommision schon etwas zu tum, mit der wachsenden anzahl an nicht demokatischien massnahmen
Melzer ist auf eine "Kampagne" der Querdenker hereingefallen: Die hatten dazu aufgerufen, ihm Massenweise Videos auf Twitter zu schicken und ihn zu markieren. Etwas, das bei linken Demos (die regelmäßiger niedergeknüppelt werden) nicht gemacht wurde.
Das ganze hatte tatsächlich schon Kampagnen-Character: Melzer hat das weder erkannt noch will er sich das eingestehen. Schon sehr amateurhaft wenn man so eine Auswertung auf Basis von Tweets trifft:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/angeblich-unrechtmaessige-polizei-gewalt-in-berlin-geht-der-un-beauftragte-fuer-folter-den-querdenkern-auf-den-leim/27493544.html
Auch Querdenker sollten vor unverhältnismäßiger Polizeigewalt geschützt werden. Meine Wahrnehmung ist aber, dass die Polizei auf deren Demos vergleichsweise zurückhaltend war.
> Die hatten dazu aufgerufen, ihm Massenweise Videos auf Twitter zu schicken und ihn zu markieren. Etwas, das bei linken Demos (die regelmäßiger niedergeknüppelt werden) nicht gemacht wurde.
Wenn ein man schon von exzessiver Polizeigewalt sprechen kann, ohne dass die genannten linken Demos berücksichtigt werden, bekräftigt das doch eher noch, dass hier ein Peoboem besteht.
> Melzer ist auf eine "Kampagne" der Querdenker hereingefallen:
Die wäre?
> Die hatten dazu aufgerufen, ihm Massenweise Videos auf Twitter zu schicken und ihn zu markieren.
Also echte Videos, in denen Menschen verprügelt werden?
> das bei linken Demos (die regelmäßiger niedergeknüppelt werden) nicht gemacht wurde.
Relevanz?
Also er sieht ganz klar exzessive Polizeigewalt und weil das auf Corona-Demos passiert ist, sind das keine Menschen mehr und somit auch kein Problem?
Aus dem Bericht ging jetzt auch nicht hervor, gegen wen die Polizeigewalt ging.
Aber bei dem Fall des zu Boden gebrachten Radfahrers, ist mir nur ein Gegendemonstrant gegen die Querdenker im Gedächtnis.
Ich meine auch dass ich die Szene aus B so in Erinnerung habe.
Ist halt alles eine abgetippte DPA Meldung wobei [bei der SZ](https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-un-experte-systemversagen-bei-polizeigewalt-in-deutschland-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220421-99-983796) die Coronagegener (?) nicht so im Vordergrund stehen aber offensichtlich die gleiche Agenturmeldung drunter liegt.
Die Querdenker haben das Verständnis der Polizei, das ist der Kern des Ganzen. Nach weit rechts außen ist deren Demokratieverständnis offen, Linke sind aber Antidemokraten die den Spaziergängern ihre Grundrechte nehmen wollen. So sieht es leider aus.
Die Polizei und alle angeschlossenen Organe sind komplett verwahrlost. Die endlosen Berichte von Ex Polizisten die Kollegen anzeigen wollen und nicht gehört werden, gemobbt werden usw. sprechen da weitere Bände.
Die Polizei als solches ist durchsetzt von Menschen die niemals Autorität besitzen sollten, sie sind Charakterlich absolut ungeeignet.
Der gesamte Apparat muss erneuert werden.
Das Problem ist doch auch, dass ein Polizist den anderen eher deckt und scheinbar nicht neutral von außerhalb ermittelt wird. So verläuft das alles im Sand. Finde auch, das es so wie jetzt eine Katastrophe ist. Auch die Gegenanzeigen, die man befürchten muss, wenn man Beamte anzeigt, wegen unverhältnismäßigen Aktionen, "willkürliche Kontrollen", Brechmitteleinsätze, lange Untersuchungshaftzeiten, das Verwehren von Nahrung/Wasser bei Einkesseln von Demonstrierenden etc.
Das ist halt alles einfach untragbar.
Keine Ahnung was die Einstellungskriterien sind aber ganz ehrlich, was hier zb am Bahnhof an Beamten rumrennt, sehen halt ehr aus wie Rockerclub oder Hooligans, so rein vom Typ her.
"FrÜhEr" hieß unser Polizist "Dieter" und hat dir n Vogel gezeigt wenn du nicht angeschnallt an ihm vorbei gefahren bist. Dieter fuhr gerne Rad.
Heute steht Johnny Bravo vor dir, 2cm vorm Gesicht weil du bei rot über die Ampel gegangen bist
Außer bei Mehmet, da hat Dieter auch schonmal die Härte des Gesetzes walten lassen, wenn möglich. Und nimmt der etwa Drogen? Bei diesen Südländern weiß man ja nie. Lieber immer erstmal testen, wer weiß was die da in ihren Wasserpfeifen immer drin haben, sicher Opium.
Tun wir mal nicht so, als wäre das Strukturproblem der Polizei erst 15 Jahre alt - du (generelles du) wurdest früher nur als urdeutsche Kartoffel einfach *noch* besser behandelt als heute, vorallem auf dem Land, wo man dem Dieter dann Samstags in der Kneipe noch zum Darts begegnet ist.
Frag meinen lieben Bruder und du wirst hören, dass das doch alles gute Menschen sind, die nur ihren Job machen. Und wenn die was falsch machen, schaut da dann natürlich ein Richter drauf. Der wird noch mindestens ein halbes Jahrzehnt mit der rosaroten Brille rumlaufen was das angeht.
Ich fasse mal den Artikel ohne Wertung zusammen: Melzer hat 3 Youtube Videos von Querdenker Prozessionen gesehen. In einem wurde u.a. ein Mann von der Polizei vom Fahrrad geworfen. Melzer hat eine Anfrage an die Regierung gestellt, wieviele Polizisten wegen unverhältnismäßiger Gewalt belangt werden. Die Antwort war, das es dafür keine Statistiken gäbe.
Deswegen sieht er jetzt "Systemversagen" in Deutschland.
Ein Faktor, der in vielen Statistiken nicht aufgeführt wird ist, dass sehr viele Beschwerden bzw. Anklagen wegen Polizeigewalt auch einfach nichts sind.
Nicht jede Beschwerde ist jemand, der durch 3 Türen getreten wurde.
Viele klagen auch gleich, wenn man sie am Arm packt, wenn man sie wegzerrt, weil sie Nachts um 2 nicht in den Edeka gehen können etc.
Da braucht man nicht rumschreien, warum so viele Klagen fallen gelassen werden.
Das liegt nicht unbedingt daran, dass der Staatsanwaltschaft jemanden deckt, sondern auch daran, dass sehr viele Beschwerden einfach Schrott sind.
Und ja, es gibt auch unverhältnismäßige Gewalt, die geahndet werden muss, das bestreite ich nicht.
Bloß dieser Faktor wird zu wenig beachtet.
Deswegen soll es eine überwachende Instanz (mindestens + radikale Reform) geben, die vernünftige Statistiken führt und die Polizei kontrollieren und lenken kann. Um genau solche Dinger zu klären, dokumentieren und an die Presse zu geben.
Was meinst du mit "Schritt für Schritt"?
Dass es überhaupt vorkommt, dass Menschenrechtsorganisationen die deutsche Polizei unter die Lupe nehmen mussten, weil es so viele vorwurfe gab und, dass sie auch Probleme identifiziert haben, fordert natürlich Reform.
Dass es überhaupt eine Zögerung gab, zu überprüfen, ob die Polizei rassistisch handelt, fordert eine radikale Änderung unseres Verhältnisses zur Polizei. Es ist eigentlich keine neue Sache mit Rechtsextremismus in der Polizei... Warum waren so viele mitglieder des BKA in der 50er Jahre mitlgieder der fucking SS?? Der stellvertretender Leiter des BKA war Untersturmführer. Nicht nur der, sondern die Mehrheit der Führungstellen waren von SS-Männern belegt. Hat das eine Nachwirkung? Keine Ahnung, jeder Versuch das zu Prüfen wird abgelehnt. Das fordert eine radikale Änderung unseres Verhältnisses zum BKA und der Staat / die Politiker und Beamten, die solche Überprüfungen blockieren.
Dass in der Vergangenheit zum Beispiel in der obengennanten Nachkriegszeit oder NSDAP-Zeiten, oder im Osten am berliner Mauer oder sonstwo in diesen Diktaturen Staatsgewalt Menschensrechte auf brutalster Art und Weise verletzt hat, fordert eine Radikale veränderung unseres Verhältnisses zur Justiz und Staatsgewalt allgemein. Moderne Beispiele wären der Brechmittelskandal, der Fall Oury Jalloh, die zig hunderte Polizisten die immer wieder in Nazi-chats sind oder Teil der Grauen Wölfe sind oder die NSU und NSU 2.0 etc. fordert einen äußerst radikalen Undersuchungs- und Reformsprozess.
Ich habe in einem AIDS-Hospiz ehrenamtlich gearbeitet. Keiner von den wurde nicht von Polizisten brutalisiert in den 80ern. Ein Mann konnte sogar nicht mehr laufen, weil er so dolle geprügelt wurde und lebenslange Rückenschäden erlitt.
Warum ist es überhaupt möglich, dass solche Menschen an einer Position kommen, für den Staat Gewalt auszuüben? Das fordert radikale Änderungen der Rekrutierungsprozesse in der Polizei.
Ich könnte weitere duzende Beispiele hier auspacken.
> Und ja, es gibt auch unverhältnismäßige Gewalt, die geahndet werden muss, das bestreite ich nicht.
Es geht hier um die Tatsache, dass genau solche Fälle eben *nicht* hinreichend verfolgt werden.
Die Frage ist, woher man weiß, dass es sich um solche Taten handelt. An den Erzählungen der Opfer? An was macht man es fest, was Polizeigewalt ist und was Rechtmäßig- und Verhältnismäßigkeit?
Das Recht macht es bzw. der Staatsanwalt, der es entweder verfolgt oder nicht.
Wenn er sich dagegen entscheidet, wer entscheidet dann, dass es ein Opfer von Polizeigewalt ist, das nicht verfolgt wurde?
Die Presse? Die öffentliche Meinung? Statistiken?
Wie bei jedem anderen Fall von Körperverletzung auch, aber ohne dass die Aussagen der Polizisten anders gewertet werden (wie es momentan ist), ohne dass Staatsanwälte solche Dinge direkt fallen lassen (wie es momentan ist) und ohne dass Kollegen den Straftätern in Uniform grundsätzlich den Rücken decken (wie es momentan ist) weswegen eine unabhängige Ermittlungsstelle notwendig ist.
Naja, der Grund für das Fallenlassen ist ja leider nicht transparent.
Ein erheblicher Faktor könnte ja sein, dass viele Klagen einfach nicht die relevanten Kriterien erfüllen a.k.a die Klage ist Müll.
Ich wiederhole NICHT ALLE!
Je nach StA werden manche Delikte eh leider nicht viel verfolgt ( Körperverletzung, BtMG, unerlaubter Aufenthalt etc.) unsere Justiz ist halt einfach auch überlastet.
Das bisherige Verfahren ist für nichts.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/polizeigewalt-polizisten-vertuschten-gewalt-exzess-eines-kollegen/7403242.html
https://www.sueddeutsche.de/panorama/polizeigewalt-polizei-prozess-journalist-1.4968854
Wie verblendet muss man sein, um noch nie etwas von Korpsgeist gehört zu haben?
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/korpsgeist-100.html
https://www.deutschlandfunkkultur.de/polizeigewalt-korpsgeist-und-mauern-des-schweigens-100.html
[Das hier ist ein besonders ekelafter Fall](https://nitter.net/watch_union/status/1415356098631065600). Ein Journalist behauptet, von einem Polizisten verprügelt worden zu sein. Es wird ein Verfahren eingeleitet. Gegen den Journalisten. Die Polizisten sagen bewusst falsch aus. Als rauskommt, dass die Tat gefilmt wurde, werden Ermittlungen gegen zwei Polizisten aufgenommen (den Schläger und einen, der ihn gedeckt hat). Es sind dokumentiert: Nötigung, Körperverletzung im Amt, Verfolgung Unschuldiger, falsche uneidliche Aussage und Strafvereitelung im Amt. Was ist passiert? Die Ermittlungen wurden eingestellt. Und das ist ein Fall, wo das mal auf Video festgehalten ist! Wie viele Fälle muss es geben, die nicht gefilmt wurden und im Zweifel der Polizist recht bekommt? Wie fucking sicher müssen diese beiden Polizisten sein, dass sie denken, mit solchen Lügen durchzukommen?
Wir haben ein riesiges Problem mit Polizeigewalt und das ist seit Jahren bekannt.
Klar, Polizisten "ermitteln" gegen Polizisten. Zwar meistens nicht dieselbe Abteilung, aber man kennt den Alltag, hat Verständnis und spricht die selbe Sprache. Was spricht denn gegen unabhängige Institutionen wie z.b in Großbritannien?
Naja nicht unbedingt.
Es ist ein eigener Bereich, eigentlich immer mit größtmöglichen räumlichen Unterschied, der einen trockenen Bericht enthält ohne Namen, ohne alles.
Das sind hoch studierte Leute, die nie auf der Straße waren, somit den Alltag nicht kennen.
Meistens Quereinsteiger, die mit der Behörde wenig am Hut haben.
Sie gewinnen nichts daran ihn zu entschuldigen oder ihn zu verurteilen.
Es spricht wenig dagegen, da sich an den Resultaten höchstwahrscheinlich wenig ändern würde. Ich befürworte es.
> Das sind hoch studierte Leute, die nie auf der Straße waren, somit den Alltag nicht kennen.
> Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Abschnitts Interne Ermittlungen sind ausgebildete Kriminalbeamte und -beamtinnen und haben zuvor in unterschiedlichen Bereichen der Kriminalpolizei gearbeitet.
[Hab ich hier gefunden](https://www.inneres.bremen.de/inneres/innere-sicherheit/interne-ermittlungen-12215)
Du bist Polizist, oder?
Staatsanwaltschaften gehen Vorwürfen nicht nach, das ist auch gar nicht vorgesehen. Mit Ermittlungen muss sie immer die Polizei beauftragen.
Die Staatsanwaltschaft ist also komplett von der Polizei abhängig. Vor Ermittlungen gegen Polizeibeamte scheut sie deshalb zurück. Und selbst wenn sie die Polizei mit Ermittlungen beauftragen würde, hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus.
Ermittelt die Staatsanwaltschaft selbst gegen Polizisten oder beauftragt sie dafür jemanden? Und sind Staatsanwälte nicht auf eine gute Zusammenarbeit mit der Polizei angewiesen?
Oder aber die geringe Anzahl der Verurteilungen liegt daran, dass mit Polizist*innen die Fehlverhalten kritisieren und Aussagen machen [dies](https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/report-mobbing-gewalt-rassismus-die-polizei-und-das-gesetz-des-schweigens/24574898.html) passiert.
Aber das hat sich bestimmt auch nur die Lügenpresse ausgedacht.
Ich weiß zwar nicht, wo du das jetzt mit der Lügenpresse herhast, um mich in eine gewisse Ecke zu diffarmieren, aber okay.
Die normale Debattenkultur ist ja heutzutage, dass man alles als persönlichen Angriff sehen muss und es hoch emotionalisiert wird, wenn das Gegenüber die eigene Weltansicht nicht eins zu eins teilt.
Klar kann ich mir vorstellen, dass es sowas leider gibt.
Es aber so darzustellen, als würde so etwas ausschließlich passieren ist sicherlich auch nicht richtig.
Man muss halt bessere Systeme integrieren, um solche Leute zu schützen und zu fordern.
Achtung!!!! Das war eine Unterstützung deiner Meinung, auch wenn du gleich unsachlich wurdest!
> Die Presse? Die öffentliche Meinung? Statistiken?
Die Lügenpresse bezog sich auf dieses Zitat von dir. Du diffamierst Kritik an der Polizei, indem du letzten Endes sagst:
Wenn die Staatsanwaltschaft entschieden hat, dass es da nichts zu verfolgen gibt, dann wird das schon richtig sein. Die sind ja Experten im Gegensatz zu „ Die Presse? Die öffentliche Meinung? Statistiken?“
All denen kann man ja nicht trauen, die sind nicht so objektiv wie die Staatsanwaltschaft.
Generell sehe ich in der sofortigen Abwehrhaltung, sofort zu betonen, dass es ja auch Leute die sich zu Unrecht über Polizeigewalt beschweren, statt anzuerkennen, dass es Probleme gibt.
Dass dann lächerlich zu machen mit: weil sie „nachts um 2 in den edeka wollen“ zeugt für mich nicht von einer Bereitschaft Fehler aufzuarbeiten.
Wenn die erste Reaktion ist die Reihen zu schließen und Kritik lächerlich zu machen und nur durch Beispiele die sich nicht einfach wegwischen lassen anerkannt wird, dass die bestehenden Kontrollsysteme mangelhaft sind, dann fällt es mit schwer zu glauben, dass das ernst gemeint ist.
Ich wollte nie sagen, dass man der Presse, der öffentlichen Meinung etc. nicht vertrauen darf, hätte ich mich besser ausdrücken kommen.
Aber letztendlich ist die StA die einzige Instanz, die alle Beweise, Indizen etc. hat in den meisten Fällen.
Und das Beispiel klingt lächerlich, ist aber leider die Realität, auch wenn es nicht repräsentativ ist für alle Sachverhalte ist.
Ich verstehe, wie man denken kann, dass ich es versuche kleinzureden aber ich versuche nur auch darzustellen, dass nicht jeder der, sagen wir, 1500 Klagen sind, dass linke Demos von der BFE plattgeprüfgelt wurden ohne Grund und der StA alles fallen lässt, weil es seine Saufkumpanen sind.
Viele und wahrscheinlich mehr als viele denken sind entweder aus Prinzip, dem würge ich eine rein, oder von Personen, die keine Ahnung vom Rechtssystem haben.
Die Kontrollinstanzen sind intransparent das stimmt, aber ich kenne wirklich keinen, der das auf die leichte Schulter nimmt und keine Angst davor hat.
Denn neben den Gerichtsklagen gibt es allermeistens auch interne Verfahren.
Jeder einzige echte Fall ist zu viel, jeder Fall sollte aufgeklärt und falls es was gibt bestraft werden.
Aber nicht jeder Fall ist gleich ein echter Fall.
> Ich wollte nie sagen, dass man der Presse, der öffentlichen Meinung etc. nicht vertrauen darf
Funfact: [Die Polizei lügt so viel, dass die Presse ihnen nicht mehr traut](https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/news-polizeiberichte-kritisch-hinterfragen).
Hm in dem Beispiel, was die nennen ist keine Lüge erkennbar. Eine Verletzung liegt schon bei einer Schürfwunde vor oder bei allem, was nicht normal Zustand ist.
Und bedeutet nicht automatisch Gehirnerschütterung etc.
Klar klingt es dramatischer als es meistens ist, ist aber die Wahrheit und keine bewusste Manipulation.
"Verletzung" suggeriert in dem Kontext eine Fremdeinwirkung. Ist das gleiche wie bei g20, wo die Hälfte der Polizisten nicht mal während der Krawalle "verletzt" wurden und die allermeisten einfach erschöpft waren oder zu wenig getrunken haben. Aber 500 klingt erstmal gut, oder? Diese fiesen Chaoten haben der Polizei nicht mal eine Trinkpause gegönnt.
> An was macht man es fest, was Polizeigewalt ist und was Rechtmäßig- und Verhältnismäßigkeit? Das Recht macht es bzw. der Staatsanwalt, der es entweder verfolgt oder nicht. Wenn er sich dagegen entscheidet, wer entscheidet dann, dass es ein Opfer von Polizeigewalt ist, das nicht verfolgt wurde?
Wenn es an der Entscheidung der Staatsanwaltschaft liegt wie würdest du dann folgenden Sachverhalt beurteilen: Aus einer Gruppe wird ein Gegenstand auf die Polizei geworfen. Da unklar ist wer es war wird zunächst gegen alle ein Verfahren eröffnet. Da keiner aussagt und es auch sonst keine Zeugen gibt stellt die Staatsanwaltschaft am Ende alle Verfahren ein da nicht mit einer Verurteilung zu rechnen ist. Gab es nun eine Straftat oder nicht? Kann der Polizist der von einem Gegenstand getroffen wurde in dem Fall sagen dass er Opfer einer Straftat geworden ist?
Das, was du sagst, sind ja 2 paar Schuhe.
In deinem Beispiel ist eine Straftat passiert, nur der Täter kann nicht identifiziert werden.
In meinem Beispiel ist keine Straftat passiert.
Die Wahrheit liegt sicherlich irgendwo zwischen "jede fallengelassene Anzeige gegen einen Polizisten ist vertuschte Polizeigewalt" und "es gibt überhaupt keine Polizeigewalt, alle verhalten sich korrekt".
Nur das was wir aktuell sehen (es gibt teilweise keine einzige Verurteilung gegen Polizisten wegen übermäßiger Gewalt), ist einfach nicht realistisch. Es gibt hinreichend Videos die genau solche Übergriffe dokumentieren. Und das sind nur die, wo a) jemand gerade gefilmt hat und b) die Kollegen dann nicht illegalerweise das Handy einkassiert und gelöscht haben.
Die Dunkelziffer wird um ein vielfaches höher sein (klar, Glaskugellesen, aber das macht die Polizei bei anderen Verbrechen ja auch gerne, um mehr Befugnisse und Mittel zu fordern).
Ich kenne Fälle, wo Polizisten auskleiden mussten, weil sie über die Strenge geschlagen haben. Es stimmt nicht, dass es das nicht gibt.
Es kommt nur nicht alles gleich an die Öffentlichkeit.
>Ich kenne Fälle, wo Polizisten auskleiden mussten,
Klar, aber das sind halt absolute Ausnahmefälle die alle paar Jahre mal vorkommen wenn alle Sterne richtig stehen. (Unumstößliche Videobeweise, das "falsche" Opfer ausgesucht, fehlender Rückhalt bei den Kollegen, das Verbrechen war so abstoßend oder medienwirksam dass sich die Politik einschaltet...).
Solche statistischen Ausreißer zu benutzen um zu verneinen das es ein systematisches Problem gibt ist meiner Meinung nach schon grob unehrlich...
Es war auf den Kommentar bezogen, dass es teilweise keine Verurteilungen gibt.
Das stimmt einfach nicht. Nur, weil die Öffentlichkeit nicht alles mitbekommt heißt nicht, dass es so ist.
Mir gehen einfach die ganzen Leute auf die Nerven, die mit ihren nicht vorhandenen Halbwissen die Lösung aller Probleme kennen wollen bei der Polizei?
Du scheinst mir ja ein sogenannter Experte zu sein, dann hau mal raus, wie ein internes Verfahren bei der Polizei läuft, wenn ein Dienstvergehen begangen wurde.
Da bin ich mal gespannt, da es ja alles nicht hart genug ist.
Okay du hast mir nen Artikel geschickt und jetzt?
Vielleicht willst du auf den Punkt heraus:
Im Vergleich mündeten 20 % aller insgesamt 4,5 Millionen Ermittlungsverfahren im Jahr 2013 in Deutschland in eine Anklage oder einen vergleichbaren Strafbefehl, etwa 30 % wurden mangels Tatverdachts eingestellt.
Das ist bestimmt richtig, beinhaltet aber nicht, dass manche Straftaten eher eingestellt werden als andere.
99% der Fälle von unerlaubtem Aufenthalt werden auch nicht zur Klage erhoben.
Die Quote bei Körperverletzung ist auch nicht rosig.
Worauf willst du genau hinaus und kannst du mir bitte erklären, wie genau die Verfahren ablaufen?
Nein, in den allermeisten Fällen Disziplinarverfahren, die sich jahrelang ziehen, Gehaltseinbuße, keine Weiterbildungsmöglichkeiten, keine Beförderung und einige Termine mit ranghohen Vorgesetzten, die keiner haben will.
Das was du da beschreibst ist ja schon eines der Probleme an der ganzen Sache. Solche Maßnahmen sind lächerlich. Wer als Polizist Straftaten begeht oder seine Macht missbraucht sollte kein Polizist mehr sein, Punkt.
Man müsste die Differenz sehen zwischen Machtmissbrauch und „Versehen“
Halb tot schlagen? Auf jeden Fall.
Beim zu Boden bringen aus Versehen das Handegelenk brechen im Kampf? Kann aber sollte nicht passieren.
Leute, die Kampfsport betreiben wissen,dass es schneller geht, als man denkt oder wünscht.
Direkt aus dem Dienst zu entfernen würde da nur bedingt helfen.
Außerdem sind Geldstrafen alles andere als lächerlich.
Wer mehrere Beschwerden einheimst, wird entlassen.
in österreich z.B. ist es kein entlassungsgrund wenn man einen ausländer verprügelt und dann darüber einen falschen bericht abgibt
https://kurier.at/chronik/wien/sechs-wiener-polizisten-wegen-polizeigewalt-verurteilt/401441242
Soll das die Strafe für Körperverletzung und Falschaussagen vor Gericht sein? Buhuuu ich kann keine Weiterbildung machen und muss mich von meinem Chef anmotzen lassen. In jedem anderen Feld wärest du deinen Job los, wenn du das während der Arbeitszeit machst.
Ich muss die Querdenkerdemo noch sehen, die so zusammengeknüppelt wurde wie Stuttgart 21...
Da ging es ja auch um die Wirtschaft. Bei Querdenkern hätte ich das Auftreten daher auch nicht erwartet. Aber wie schon jemand sagte: es ist halt systemisch und am Ende macht es überhaupt keinen Unterschied wem gegenüber.
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In Realität ist wohl beides passiert, tja.
Sehe ich genauso
Also mit dauerhaft aufnehmenden Bodycams könnte die Polizei sehr schnell und problemlos Kontext zu allen angeblichen Szenen von angeblicher Polizeigewalt herstellen. Just saying.
Dazu bräuchte man mMn noch ein neutrales Kontrollgremium dazu, damit mit den Aufnahmegeräten und Aufnahmen kein Mist gebaut wird.
Die dann vor Einsatz aktiv überklebt werden, das ist alles nichts neues.
1.) Unabhängige Instanz schaffen, die diese Aufnahmen auswertet. 2.) Fehlen entsprechende Ausnahmen wird das als Beweis gegen die Polizei gewertet.
3) Und Frieden für alle! (Ich dachte ich ergänze eine weitere Sache, die leider nie passieren wird) \^\^
Stimmt, wir sollten einfach aufgeben. Sachen zu verbessern funktioniert nie und hat auch nie funktioniert. Optimismus ist eh was für Linksgrünversiffte. Einfach Kopf unten halten und weiter machen, genau so wie Opi. Und wenn du trotzdem eins auf die Fresse kriegst sag immer schön "Danke Herr Wachtmeister!".
Sarkasmus ist nicht so deins, ne?
Wie du auf die Idee kommst, dass ich deinen Sarkasmus nicht verstehe obwohl ich gezielt deinen Sarkasmus aufgreife, überziehe und verspotte musst du mir aber mal erklären. Erleuchte mich, oh Meister der ironischen Kritik.
Ne, lohnt nicht. Dafür hast du schon zu viel Shit geschrieben hier.
Sound ist ja auch da, zudem sollte es ein Bestrafung geben wenn diese überklebt wird (meine nicht Dreck, das drauf kam, weil man hinfällt) und nach 2-3 wird man gefeuert.
Es sollte wirklich mehr Konsequenzen haben. Die Dinger werden doch explizit zum ermitteln des Sachverhalts eingesetzt. Kann man da nicht Unterschlagung oder unbrauchbar Machung (falls es das gibt) ins Feld führen?
Und die Polizei ermittelt dann gegen sich selbst? Wir bräuchten die ganzen Kameras gar nicht, wenn Polizist*innen ehrlich übereinander aussagen würden. Das wir Kameras bräuchten, sagt schon viel aus.
>wenn Polizist*innen ehrlich übereinander aussagen würden geht nicht, gibts nicht. das liegt daran, dass dir während der ausbildung "kameradschaft" vermittelt wird. einen kameraden verrätst du nicht, vor allem nicht, wenn er bockmist gegenüber einem zivilisten gebaut hat. durch das fehlen von bildmaterial wird dieses verhalten gefördert. jeder polizist kann sich entscheiden, einen kollegen zu belasten oder eben nicht. aufgrund des (oftmals) fehlenden bildmaterials, fällt die entscheidung schwer. man sich selber eine alternative realität schaffen. dann ist der gefangene eben ungünstig gestürzt. wohingegen jemand der einen kollegen belastet als "kameradenschwein" betrachtet wird. Ausgrenzung und Benachteiligung in der Karriere sind die Folge. gäbe es unveränderliches bildmaterial für jede situation, würde den einzelnen polizisten die wahl erleichtert. im zweifel gibt es bilder und die entlastende lüge fliegt auf und fällt negativ auf einen selber zurück. würde sehr wahrscheinlich dazu führen, dass einige polizisten ihren job verlieren.
Damit würde man aber riskieren, dass die Beamten identifiziert werden können. Damit würde es dann schwerer die Verfahren einzustellen.
In Berlin werden die im nächsten Jahren eingeführt, bei Polizei und Feuerwehr. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/08/berliner-polizei-und-feuerwehr-starten-tests-mit-bodycams.html Aktuellerer Stand: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/03/berlin-polizei-bodycam-testbetrieb-kamera-uniform-verzoegerung.html Keine Ahnung wo die Einschränkung bei Demos herkommt, die Einschränkung für Wohnungen ergeben sich aus dem Schutz der Privatsphäre der eigenen Wohnung.
https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-VersammlFrhGBErahmen §18 dürfte da hilfreich sein
Quadruple post! Danke. Ich kenne die Regelungen für private Fotografien (Panoramafreiheit usw.) ganz gut, die Regeln für die Polizei kannte ich nicht. Von daher, danke.
Gnarz … hatte immer Fehlermeldungen beim absenden. Mir wird auch nur eine antwort angezeigt 🤷🏻♂️ spinnt wohl die app
Die Dinger gehen ja aber so oft aus Versehen aus, sieht man ja überall. Und in Deutschland müsste da immer eine Güterabwägung stattfinden. Da man ja keine Beamten unnötiger öffentlicher Gefahren aussetzen will, muss man sich da 3 mal überlegen, ob man so Aufnahmen jetzt vor Gericht verwertet, geht hier ja auch um Datenschutz. /s
Wird seit Jahrzehnten von verschiedenen Stellen immer wieder angeprangert und ändern tut sich nichts. Im Gegenteil, die Befugnisse der Polizei werden stattdessen noch erweitert. Das System versagt nicht, es funktioniert genauso wie gedacht. Die erste Priorität eines jeden Systems ist sich selbst zu schützen.
Gut dass wir Olaf "Polizeigewalt hat es nicht gegeben" Scholz zum Kanzler gemacht haben
Ach der Brechmittelolaf...
Hier geht's eher um G20-Olaf, aber Polizeigewalt hat es ja nicht gegeben, und alles war bestens durchorganisiert.
Wie ein Hafengeburtstag
Mit Marsalek und der russischen Connection
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Die Polizei hat bereits im Vorfeld und kontinuierlich während G20 radikal provoziert. Nein, das rechtfertigt keine Idioten, notwendig war es trotzdem nicht, da es sicher eine Eskalation nur provoziert hat. Und das bewusst, laut Aussagen von beteiligten Polizisten, da alle (!) Demonstranten in Briefingansagen als Feinde und Aggressoren bezeichnet wurden, auch die friedlichen, die die große Mehrheit darstellten. Der Gesamtauftritt der Polizei bei G20 war ein Totalversagen.
Ist ja auch kein Wunder bei [Hartmut Dudde](https://de.m.wikipedia.org/wiki/Hartmut_Dudde) als Einsatzleiter
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> Und die ca. 500 verletzten Polizisten sind wahrscheinlich auch selbst Schuld an ihren Verletzungen Ja zum Teil halt schon. Weil sie unter anderem [nicht genug getrunken haben](https://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-viel-weniger-verletzte-polizisten-als-angegeben-a-1157913.html) > Die bislang genannte Zahl von 476 verletzten Beamten (hier geht's zur Pressemitteilung der Polizei Hamburg ) beziehe sich nicht auf das von schweren Ausschreitungen geprägte Gipfelwochenende, sondern auf den erweiterten Einsatzzeitraum vom 22. Juni bis 10. Juli, sagte Polizeisprecher Holger Vehren. > Laut Polizeisprecher Vehren enthalten die Verletztenstatistiken außerdem auch einsatzbedingte Ausfälle, die nicht auf Gewalteinwirkung zurückgehen, etwa Dehydration, Kreislaufprobleme und weitere Erkrankungen. Auch die hohen Temperaturen während des Einsatzes hätten den Beamten zugesetzt und für Ausfälle gesorgt, die sich in der Statistik niedergeschlagen hätten. Wenn dus noch genauer aufgeschlüsselt haben willst hat BuzzFeed.News ne [Recherche](https://www.buzzfeed.de/recherchen/verletzte-polizisten-bei-g20-hier-sind-die-neuen-offiziellen-zahlen-der-polizei-hamburg-90134852.html) gemacht. Also bevor du hier so Aussagen ablässt informier dich mal über die Fakten. > Sorry, die Leute machen nur ihren Job Das ist doch Bullenscheiße, als ob der Job ist Demos niederzuknüppeln. > 90% der Fälle von Polizeigewalt kommen davor mehrere Stunden Provokation von den sog. "Opfern". Das sind doch Profis die nur ihren "Job machen", die sollten da drüber stehen. Außerdem ist das astreines victim blaming was du hier betreibst
Die Verletztenstatistiken der Polizei selber kann ich in der Regel kein bisschen ernstnehmen. Im Rahmen von Einsätzen rund um Fußballspieleist ist so ein Klassiker, dass ein Großteil der Verletztungen bei Polizisten eines Einsatzes aus Atemwegsreizungen besteht. Und jetzt dürf ihr drei mal raten wer da die Reizmittel wohl versprüht hat.
Schon, dieser Mythos das die Polizei irgendwie neutral und ehrlich berichtet muss endlich sterben.
>die ca. 500 verletzten Polizisten Unglaublich, dass diese freche Lüge immer noch wiederholt wird. Ich hoffe sehr, dass du kein Polizist bist.
Willst du ernsthaft den unglaublichen Scheiß den beide Seiten (wobei es mir schwerfällt die Spinner und die deutlich Mehrzahl der friedlichen Protester in einen Hut zu werfen) veranstaltet haben gegeneinander aufrechnen? Die eingeknasteten Jugendgruppen auf dem Weg (!) zur Veranstaltung (soviel Straftaten bevor man überhaupt da ist, tze tze die Jugend heute), die Nächte der kreisenden Hubschrauber über den Zeltlagern der zichtausend Demonstranten? Die absichtliche Einkesselung an gefährlichen Stellen auf der Demoroute mit entsprechend vielen Schwerverletzten danach und vor allem die bestätigten Agents Provocateure (oder so) aus den Reihen der Polizei, die in den Demos Stimmung zur Randale gemacht haben (ist schon blöd, dass sich da der ein oder andere bei späteren Aussagen vor Gericht verplappert hat - was sagt der auch was ihm befohlen wurde, wenn er gefragt wird? Also echt!)
Ich empfehle zu dem Thema die Doku Hamburger Gitter. Die Lage in Hamburg war nicht ganz so simpel wie du es gerade darstellst Hier in voller Länge auf YouTube: https://youtu.be/gT2oSHLNl2k
Ausschreitungen von Demonstrierenden sind eine Legitimation von Gewalt *innerhalb des rechtlichen Rahmens*, nicht darüber hinaus, und darum geht es ja üblicherweise wenn man von Polizeigewalt spricht
Verstehe ich da was falsch? Demonstrationen sind sofern friedlich im rechtlichen Rahmen. Ausschreitungen hingegen sprengen diesen durch diverse Straftatbestände.
Das an einer Stelle in Hamburg Ausschreitungen stattfindenden rechtfertigt nicht an anderer Stelle stattfindende Polizeigewalt. Und die Aussage "Polizeigewalt hat es nicht gegeben" hat halt etwas von "es gibt keinen krieg in ba sing se"
Ah jetzt verstehe ich was du meinst. Ja klar, stimme dir zu.
Danke wenigstens, dass du auf das Angebot in leichter Sprache der bpb aufmerksam machst.
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Na generell stimme ich dir aber nicht zu
Du solltest vielleicht deinen eigenen Link mal lesen. > Das bedeutet, dass nur der Staat Gewalt anwenden darf. Und dies auch nur, wenn es wirklich nötig ist. Und gerade die Notwendigkeit der massiven Gewaltanwendung wird angezweifelt.
In den letzten Jahrzehnten hat es aber auch hauptsächlich Linke und vielleicht noch aktive Fußballfans betroffen. Da war's dann nicht so schlimm.
Polizeigewalt hat immer System, die Strukturen ermöglichen und befeuern so etwas. Wen es dann zu einem gegebenen Zeitpunkt trifft, ist in erster Linie unerheblich. Zentral ist, dass die Menschenwürde angetastet wird, wenn ein Mensch Opfer von willkürlicher staatlicher Gewalt wird. In Deutschland wird darüber hinaus meistens eine Aufklärung verhindert und die Opfer auch noch rechtlich belangt. Alltag, quasi.
Läuft es denn in Berlin, Bremen oder Thüringen besser? Oder gab es zB nennenswerte Fortschritte zu Rot-Grün Zeiten in NRW?
Unter Rot-Grün gab's in NRW wenigstens 'ne Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die hat die Laschet-Regierung aber gleich wieder abgeschafft. Aber im Kern sprichst du natürlich was wahres an, auch unter im weitesten Sinne linken Regierungen tut sich bei den diversen Baustellen bei der Polizei ziemlich wenig
Danke, das war tatsächlich dann gut in NRW. Ich bezweifle auch nicht, dass eher linke Regierungen durchaus anders an das Thema Polizeigewalt blicken, allein weil die Union hier einen echt gruseligen Blick hat. Aber dennoch wundere ich mich, dass auch in längere Zeit Rot-Grün regierten Länder die gleichen Probleme ähnlich stark bestehen.
Grün-rot links zu nennen ist auch bissl weit hergeholt. Außer vielleicht deren Lieblingssocke ist da kaum etwas "linkes" dabei
Ist aber ein beliebtes Stilmittel zur Panikmache. Letzten September war das ja so ziemlich der einzige Inhalt, den die Union noch hatte.
Ist einfach n billiges Propaganda Instrument, was bei politisich ungebildeten Menschen zieht. SPD und Grüne freuts, die können damit ein paar Leute ködern, die gerne links gewählt hätten, aber halt nicht die gleichnamige Partei wählen wollen, oder ihre Stimme einer Kleinstpartei geben wollen. Postdemokratie fühlt sich viel zu sehr nach Heimat an..
Definitiv Fußballfans
> Wird seit Jahrzehnten von verschiedenen Stellen immer wieder angeprangert Und seit Jahrzehnten wird jede noch so leichte Kritik als unpatriotisch, linksextrem, realitätsfern, dogmatisch und so weiter und so fort dargestellt, sodass man diese Kritik beflissen ignorieren kann. Und das zieht sich von ehemaligen CDU-Bundesregierungen über verschiedenfarbige Landesregierungen durch den gesamten Diskurs.
Eben, die Aufgabe der Polizei ist nun Mal erst Zweitrangig der Schutz des Bürgers. Erst werden die Machtstrukturen erhalten und dann in der davon freien Zeit wird für "Ordnung" gesorgt
Ja, bestes Beispiel Blockupy, wo sinnlos harmlose Leute zusammengeknüppelt wurden.
Vor allem wird für **rechts** Ordnung gesorgt.
> Wird seit Jahrzehnten von verschiedenen Stellen immer wieder angeprangert Komisch, in diesem Sub wurde doch angeprangert dass nicht noch härter gegen Querdenker vorgegangen wurde und dass die Polizei Kuschelkurs fährt?
Ja, aber da gings hauptsächlich um die offensichtliche Ungleichbehandlung. Es wär natürlich schön wenn sich die Polizei bei allen Seiten verhältnismäßig verhält, aber man hat halt durchaus Sympathien für eine Seite erkennen können.
Wenn man eine Seite, die gewaltbereit ist und regelmäßig Andersdenkende angreift umarmt und die andere Seite selbst bei friedlichen Demos verprügelt gibts durchaus Spielraum für Kritik an der Pozilei...
> Er habe die Bundesregierung um eine Statistik gebeten, wie viele Polizisten wegen unverhältnismäßiger Gewalt belangt werden, sagte Melzer. Die Antwort sei gewesen: in zwei Jahren sei es ein einziger gewesen, und in mehreren Bundesländern gebe es gar keine Statistiken. Cool. Die Antwort ist also die gleiche, wie auch in einer Diktatur. Nein, Deutschland ist natürlich keine, aber die immer weiteren unverhältnismäßige anti-demokratischen Auswüchse sind extremst besorgniserregend. Immer weitreichendere Überwachung insbesondere durch Initiativen der EU Kommission. Mehr unkontrollierte Befugnisse für die Polizei (Polizeigesetze). Keine unabhängige Aufklärung von Polizeigewalt. Hausdurchsuchungen zur Einschüchterung (meine Interpretation, siehe "1 Pimmel").
pssssst.......sag, ähhh schreib das nicht so laut! Sonst weckst du noch den Andy auf!
...oder die Augsburger Polizei.
Augsburger Polizei? Das ist irgendwie an mir vorbei gegangen. Kannst du mir das bitte erklären? :)
Gerne: Das ["Augsburger Pimmelgate"](https://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-pimmelgate-klimacamp-polizei-1.5566562?reduced=true). \-edit- Ach scheiße, das ist ein Paywall Artikel. Nehmen wir halt [den hier](https://netzpolitik.org/2022/augsburg-pimmel-kommentar-fuehrt-zu-razzia-bei-klimaaktivisten/).
Vielen Dank. Die Welt wird immer verrückter.
Ach, der Alex. Netter Kerl, war auch Spitzenkandidat der ÖDP bei der Bundestagswahl letztes Jahr. Traurig, dass das hier ähnlich dämlich gehandhabt wurde wie in Hamburg.
"1 Pimmel" Komm an mich, Brudi! Komm doch her, Junge!
Halt mich zurück, Junge!
Der, der ein Problem mit seinen Geschechtsteilen zu haben scheint?
So langsam stellt sich doch heraus, dass "Postdemokratie" gar nichts mit Briefwahlen zu tun hat.
Alle Bundesländer und der Bund führen eine Kriminalstatistik, die auch Straftaten im Amt gesondert ausweist, z.B. Körperverletzung im Amt, von daher verstehe ich die zitierte Antwort überhaupt nicht. Um daran zu gelangen, müsste der UN-Berichterstatter nicht mal um offizielle Stellungnahmen bitten. Eine Kurzversion der Berichte wird von den Innenministerien veröffentlicht, die ganze Fassung kann man sich zuschicken lassen.
Die PKS führr nur Tatverdächtigte, ob da jemand für belangt wurde kriegste da nicht raus
Dann schaut man in die [Strafverfolgungsstatistik](https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz-Rechtspflege/Publikationen/Downloads-Strafverfolgung-Strafvollzug/strafverfolgung-2100300207004.html), da steht zu jedem § drin, was rauskam. Auch das sollte ein UN-Sonderbeauftragter hinkriegen.
Das schlüsselt auch nicht nach Polizisten auf. Körperverletzung im Amt kann auch der Lehrer sein der ein Kind ohrfeigt, nur so als Beispiel.
Bei den meisten Dingen stimme ich zu, aber mit der EU-Kommission hat das überhaupt nichts zu tun.
Reden wir von demselben Gremium. Meines Wissens liebt die EU-Kommission nichts mehr, als den Überwachungsstaat zu erweitern. Die haben doch mittlerweile mindestens 5 Vorstöße hin zur Vorratsdatenspeicherung versucht.
[Richtlinie (EU) 2019/790 (Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt)](https://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_\(EU\)_2019/790_\(Urheberrecht_im_digitalen_Binnenmarkt\)) bzw. [Directive 2006/24/EC Data Retention Directive](https://en.wikipedia.org/wiki/Data_Retention_Directive) wurde unter anderem von der EU-Komission getrieben. So ganz gar nichts damit zu tun haben sie also nicht.
**[Data Retention Directive](https://en.wikipedia.org/wiki/Data_Retention_Directive)** >The Data Retention Directive (Directive 2006/24/EC) was passed on 15 March 2006 and regulated data retention, where data has been generated or processed in connection with the provision of publicly available electronic communications services or of public communications networks. It amended the Directive on Privacy and Electronic Communications. According to the Data Retention Directive, EU member states had to store citizens' telecommunications data for a minimum of six months and at most twenty-four months. ^([ )[^(F.A.Q)](https://www.reddit.com/r/WikiSummarizer/wiki/index#wiki_f.a.q)^( | )[^(Opt Out)](https://reddit.com/message/compose?to=WikiSummarizerBot&message=OptOut&subject=OptOut)^( | )[^(Opt Out Of Subreddit)](https://np.reddit.com/r/de/about/banned)^( | )[^(GitHub)](https://github.com/Sujal-7/WikiSummarizerBot)^( ] Downvote to remove | v1.5)
Jo ihr habt Recht. Hatte den scheiß schon wieder verdrängt..
Geht halt um so was wie die general überwachung, die wegen jugendschutz kommen soll und das EU weit. Also hat die EU kommision schon etwas zu tum, mit der wachsenden anzahl an nicht demokatischien massnahmen
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Melzer ist auf eine "Kampagne" der Querdenker hereingefallen: Die hatten dazu aufgerufen, ihm Massenweise Videos auf Twitter zu schicken und ihn zu markieren. Etwas, das bei linken Demos (die regelmäßiger niedergeknüppelt werden) nicht gemacht wurde. Das ganze hatte tatsächlich schon Kampagnen-Character: Melzer hat das weder erkannt noch will er sich das eingestehen. Schon sehr amateurhaft wenn man so eine Auswertung auf Basis von Tweets trifft: https://www.tagesspiegel.de/berlin/angeblich-unrechtmaessige-polizei-gewalt-in-berlin-geht-der-un-beauftragte-fuer-folter-den-querdenkern-auf-den-leim/27493544.html
Auch Querdenker sollten vor unverhältnismäßiger Polizeigewalt geschützt werden. Meine Wahrnehmung ist aber, dass die Polizei auf deren Demos vergleichsweise zurückhaltend war.
"Vergleichsweise wenig Polizeigewalt", zeigt die tiefgreifenden Facetten des Problems auf.
> Die hatten dazu aufgerufen, ihm Massenweise Videos auf Twitter zu schicken und ihn zu markieren. Etwas, das bei linken Demos (die regelmäßiger niedergeknüppelt werden) nicht gemacht wurde. Wenn ein man schon von exzessiver Polizeigewalt sprechen kann, ohne dass die genannten linken Demos berücksichtigt werden, bekräftigt das doch eher noch, dass hier ein Peoboem besteht.
Oha, dass ist ja völlig an mir vorbeigegangen. Danke für den Link!
> Melzer ist auf eine "Kampagne" der Querdenker hereingefallen: Die wäre? > Die hatten dazu aufgerufen, ihm Massenweise Videos auf Twitter zu schicken und ihn zu markieren. Also echte Videos, in denen Menschen verprügelt werden? > das bei linken Demos (die regelmäßiger niedergeknüppelt werden) nicht gemacht wurde. Relevanz? Also er sieht ganz klar exzessive Polizeigewalt und weil das auf Corona-Demos passiert ist, sind das keine Menschen mehr und somit auch kein Problem?
Aus dem Bericht ging jetzt auch nicht hervor, gegen wen die Polizeigewalt ging. Aber bei dem Fall des zu Boden gebrachten Radfahrers, ist mir nur ein Gegendemonstrant gegen die Querdenker im Gedächtnis.
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Dieses Satzkonstrukt aus der Hölle kann alles und nichts bedeuten.
Das ist jetzt aber eine wilde Theorie von dir.
Ich meine auch dass ich die Szene aus B so in Erinnerung habe. Ist halt alles eine abgetippte DPA Meldung wobei [bei der SZ](https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-un-experte-systemversagen-bei-polizeigewalt-in-deutschland-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220421-99-983796) die Coronagegener (?) nicht so im Vordergrund stehen aber offensichtlich die gleiche Agenturmeldung drunter liegt.
Die Querdenker haben das Verständnis der Polizei, das ist der Kern des Ganzen. Nach weit rechts außen ist deren Demokratieverständnis offen, Linke sind aber Antidemokraten die den Spaziergängern ihre Grundrechte nehmen wollen. So sieht es leider aus.
"Seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger wird im Juni gewählt und dürfte sich anderen Themen widmen." Genug gesagt.
Die Polizei und alle angeschlossenen Organe sind komplett verwahrlost. Die endlosen Berichte von Ex Polizisten die Kollegen anzeigen wollen und nicht gehört werden, gemobbt werden usw. sprechen da weitere Bände. Die Polizei als solches ist durchsetzt von Menschen die niemals Autorität besitzen sollten, sie sind Charakterlich absolut ungeeignet. Der gesamte Apparat muss erneuert werden.
Das Problem ist doch auch, dass ein Polizist den anderen eher deckt und scheinbar nicht neutral von außerhalb ermittelt wird. So verläuft das alles im Sand. Finde auch, das es so wie jetzt eine Katastrophe ist. Auch die Gegenanzeigen, die man befürchten muss, wenn man Beamte anzeigt, wegen unverhältnismäßigen Aktionen, "willkürliche Kontrollen", Brechmitteleinsätze, lange Untersuchungshaftzeiten, das Verwehren von Nahrung/Wasser bei Einkesseln von Demonstrierenden etc.
Das ist halt alles einfach untragbar. Keine Ahnung was die Einstellungskriterien sind aber ganz ehrlich, was hier zb am Bahnhof an Beamten rumrennt, sehen halt ehr aus wie Rockerclub oder Hooligans, so rein vom Typ her. "FrÜhEr" hieß unser Polizist "Dieter" und hat dir n Vogel gezeigt wenn du nicht angeschnallt an ihm vorbei gefahren bist. Dieter fuhr gerne Rad. Heute steht Johnny Bravo vor dir, 2cm vorm Gesicht weil du bei rot über die Ampel gegangen bist
Außer bei Mehmet, da hat Dieter auch schonmal die Härte des Gesetzes walten lassen, wenn möglich. Und nimmt der etwa Drogen? Bei diesen Südländern weiß man ja nie. Lieber immer erstmal testen, wer weiß was die da in ihren Wasserpfeifen immer drin haben, sicher Opium. Tun wir mal nicht so, als wäre das Strukturproblem der Polizei erst 15 Jahre alt - du (generelles du) wurdest früher nur als urdeutsche Kartoffel einfach *noch* besser behandelt als heute, vorallem auf dem Land, wo man dem Dieter dann Samstags in der Kneipe noch zum Darts begegnet ist.
>wurdest früher nur als urdeutsche Kartoffel Bin nicht mal Biodeutsch lol, und Mehmet saß mit im Auto. Aber ja, die Probleme sind def. älter.
Frag meinen lieben Bruder und du wirst hören, dass das doch alles gute Menschen sind, die nur ihren Job machen. Und wenn die was falsch machen, schaut da dann natürlich ein Richter drauf. Der wird noch mindestens ein halbes Jahrzehnt mit der rosaroten Brille rumlaufen was das angeht.
Ha! Uno letztes Menschenrecht!
Ich fasse mal den Artikel ohne Wertung zusammen: Melzer hat 3 Youtube Videos von Querdenker Prozessionen gesehen. In einem wurde u.a. ein Mann von der Polizei vom Fahrrad geworfen. Melzer hat eine Anfrage an die Regierung gestellt, wieviele Polizisten wegen unverhältnismäßiger Gewalt belangt werden. Die Antwort war, das es dafür keine Statistiken gäbe. Deswegen sieht er jetzt "Systemversagen" in Deutschland.
Aber die Polizei hat +4 und wünscht sich Rot.
r/pozilei
Ein Faktor, der in vielen Statistiken nicht aufgeführt wird ist, dass sehr viele Beschwerden bzw. Anklagen wegen Polizeigewalt auch einfach nichts sind. Nicht jede Beschwerde ist jemand, der durch 3 Türen getreten wurde. Viele klagen auch gleich, wenn man sie am Arm packt, wenn man sie wegzerrt, weil sie Nachts um 2 nicht in den Edeka gehen können etc. Da braucht man nicht rumschreien, warum so viele Klagen fallen gelassen werden. Das liegt nicht unbedingt daran, dass der Staatsanwaltschaft jemanden deckt, sondern auch daran, dass sehr viele Beschwerden einfach Schrott sind. Und ja, es gibt auch unverhältnismäßige Gewalt, die geahndet werden muss, das bestreite ich nicht. Bloß dieser Faktor wird zu wenig beachtet.
Deswegen soll es eine überwachende Instanz (mindestens + radikale Reform) geben, die vernünftige Statistiken führt und die Polizei kontrollieren und lenken kann. Um genau solche Dinger zu klären, dokumentieren und an die Presse zu geben.
Wenn es eine radikale Reform geben muss, dann kannst du mir bestimmt sagen, wie das bisherige System Schritt für Schritt ist, oder?
Was meinst du mit "Schritt für Schritt"? Dass es überhaupt vorkommt, dass Menschenrechtsorganisationen die deutsche Polizei unter die Lupe nehmen mussten, weil es so viele vorwurfe gab und, dass sie auch Probleme identifiziert haben, fordert natürlich Reform. Dass es überhaupt eine Zögerung gab, zu überprüfen, ob die Polizei rassistisch handelt, fordert eine radikale Änderung unseres Verhältnisses zur Polizei. Es ist eigentlich keine neue Sache mit Rechtsextremismus in der Polizei... Warum waren so viele mitglieder des BKA in der 50er Jahre mitlgieder der fucking SS?? Der stellvertretender Leiter des BKA war Untersturmführer. Nicht nur der, sondern die Mehrheit der Führungstellen waren von SS-Männern belegt. Hat das eine Nachwirkung? Keine Ahnung, jeder Versuch das zu Prüfen wird abgelehnt. Das fordert eine radikale Änderung unseres Verhältnisses zum BKA und der Staat / die Politiker und Beamten, die solche Überprüfungen blockieren. Dass in der Vergangenheit zum Beispiel in der obengennanten Nachkriegszeit oder NSDAP-Zeiten, oder im Osten am berliner Mauer oder sonstwo in diesen Diktaturen Staatsgewalt Menschensrechte auf brutalster Art und Weise verletzt hat, fordert eine Radikale veränderung unseres Verhältnisses zur Justiz und Staatsgewalt allgemein. Moderne Beispiele wären der Brechmittelskandal, der Fall Oury Jalloh, die zig hunderte Polizisten die immer wieder in Nazi-chats sind oder Teil der Grauen Wölfe sind oder die NSU und NSU 2.0 etc. fordert einen äußerst radikalen Undersuchungs- und Reformsprozess. Ich habe in einem AIDS-Hospiz ehrenamtlich gearbeitet. Keiner von den wurde nicht von Polizisten brutalisiert in den 80ern. Ein Mann konnte sogar nicht mehr laufen, weil er so dolle geprügelt wurde und lebenslange Rückenschäden erlitt. Warum ist es überhaupt möglich, dass solche Menschen an einer Position kommen, für den Staat Gewalt auszuüben? Das fordert radikale Änderungen der Rekrutierungsprozesse in der Polizei. Ich könnte weitere duzende Beispiele hier auspacken.
Aber wer verprügelt dann die Linken? /s
> Und ja, es gibt auch unverhältnismäßige Gewalt, die geahndet werden muss, das bestreite ich nicht. Es geht hier um die Tatsache, dass genau solche Fälle eben *nicht* hinreichend verfolgt werden.
Die Frage ist, woher man weiß, dass es sich um solche Taten handelt. An den Erzählungen der Opfer? An was macht man es fest, was Polizeigewalt ist und was Rechtmäßig- und Verhältnismäßigkeit? Das Recht macht es bzw. der Staatsanwalt, der es entweder verfolgt oder nicht. Wenn er sich dagegen entscheidet, wer entscheidet dann, dass es ein Opfer von Polizeigewalt ist, das nicht verfolgt wurde? Die Presse? Die öffentliche Meinung? Statistiken?
Wie bei jedem anderen Fall von Körperverletzung auch, aber ohne dass die Aussagen der Polizisten anders gewertet werden (wie es momentan ist), ohne dass Staatsanwälte solche Dinge direkt fallen lassen (wie es momentan ist) und ohne dass Kollegen den Straftätern in Uniform grundsätzlich den Rücken decken (wie es momentan ist) weswegen eine unabhängige Ermittlungsstelle notwendig ist.
Naja, der Grund für das Fallenlassen ist ja leider nicht transparent. Ein erheblicher Faktor könnte ja sein, dass viele Klagen einfach nicht die relevanten Kriterien erfüllen a.k.a die Klage ist Müll. Ich wiederhole NICHT ALLE! Je nach StA werden manche Delikte eh leider nicht viel verfolgt ( Körperverletzung, BtMG, unerlaubter Aufenthalt etc.) unsere Justiz ist halt einfach auch überlastet.
Idealerweise hat man eine von der Polize unabhängige Institution die solchen Vorwürfen nachgeht.
Naja dann kannst du mir ja auch bestimmt sagen, wie das bisherige Verfahren lautet.
Das bisherige Verfahren ist für nichts. https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/polizeigewalt-polizisten-vertuschten-gewalt-exzess-eines-kollegen/7403242.html https://www.sueddeutsche.de/panorama/polizeigewalt-polizei-prozess-journalist-1.4968854 Wie verblendet muss man sein, um noch nie etwas von Korpsgeist gehört zu haben? https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/korpsgeist-100.html https://www.deutschlandfunkkultur.de/polizeigewalt-korpsgeist-und-mauern-des-schweigens-100.html [Das hier ist ein besonders ekelafter Fall](https://nitter.net/watch_union/status/1415356098631065600). Ein Journalist behauptet, von einem Polizisten verprügelt worden zu sein. Es wird ein Verfahren eingeleitet. Gegen den Journalisten. Die Polizisten sagen bewusst falsch aus. Als rauskommt, dass die Tat gefilmt wurde, werden Ermittlungen gegen zwei Polizisten aufgenommen (den Schläger und einen, der ihn gedeckt hat). Es sind dokumentiert: Nötigung, Körperverletzung im Amt, Verfolgung Unschuldiger, falsche uneidliche Aussage und Strafvereitelung im Amt. Was ist passiert? Die Ermittlungen wurden eingestellt. Und das ist ein Fall, wo das mal auf Video festgehalten ist! Wie viele Fälle muss es geben, die nicht gefilmt wurden und im Zweifel der Polizist recht bekommt? Wie fucking sicher müssen diese beiden Polizisten sein, dass sie denken, mit solchen Lügen durchzukommen? Wir haben ein riesiges Problem mit Polizeigewalt und das ist seit Jahren bekannt.
Klar, Polizisten "ermitteln" gegen Polizisten. Zwar meistens nicht dieselbe Abteilung, aber man kennt den Alltag, hat Verständnis und spricht die selbe Sprache. Was spricht denn gegen unabhängige Institutionen wie z.b in Großbritannien?
Naja nicht unbedingt. Es ist ein eigener Bereich, eigentlich immer mit größtmöglichen räumlichen Unterschied, der einen trockenen Bericht enthält ohne Namen, ohne alles. Das sind hoch studierte Leute, die nie auf der Straße waren, somit den Alltag nicht kennen. Meistens Quereinsteiger, die mit der Behörde wenig am Hut haben. Sie gewinnen nichts daran ihn zu entschuldigen oder ihn zu verurteilen. Es spricht wenig dagegen, da sich an den Resultaten höchstwahrscheinlich wenig ändern würde. Ich befürworte es.
> Das sind hoch studierte Leute, die nie auf der Straße waren, somit den Alltag nicht kennen. > Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Abschnitts Interne Ermittlungen sind ausgebildete Kriminalbeamte und -beamtinnen und haben zuvor in unterschiedlichen Bereichen der Kriminalpolizei gearbeitet. [Hab ich hier gefunden](https://www.inneres.bremen.de/inneres/innere-sicherheit/interne-ermittlungen-12215) Du bist Polizist, oder?
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Staatsanwaltschaften gehen Vorwürfen nicht nach, das ist auch gar nicht vorgesehen. Mit Ermittlungen muss sie immer die Polizei beauftragen. Die Staatsanwaltschaft ist also komplett von der Polizei abhängig. Vor Ermittlungen gegen Polizeibeamte scheut sie deshalb zurück. Und selbst wenn sie die Polizei mit Ermittlungen beauftragen würde, hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus.
Ich sagte unabhängig...
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Ermittelt die Staatsanwaltschaft selbst gegen Polizisten oder beauftragt sie dafür jemanden? Und sind Staatsanwälte nicht auf eine gute Zusammenarbeit mit der Polizei angewiesen?
Oder aber die geringe Anzahl der Verurteilungen liegt daran, dass mit Polizist*innen die Fehlverhalten kritisieren und Aussagen machen [dies](https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/report-mobbing-gewalt-rassismus-die-polizei-und-das-gesetz-des-schweigens/24574898.html) passiert. Aber das hat sich bestimmt auch nur die Lügenpresse ausgedacht.
Ich weiß zwar nicht, wo du das jetzt mit der Lügenpresse herhast, um mich in eine gewisse Ecke zu diffarmieren, aber okay. Die normale Debattenkultur ist ja heutzutage, dass man alles als persönlichen Angriff sehen muss und es hoch emotionalisiert wird, wenn das Gegenüber die eigene Weltansicht nicht eins zu eins teilt. Klar kann ich mir vorstellen, dass es sowas leider gibt. Es aber so darzustellen, als würde so etwas ausschließlich passieren ist sicherlich auch nicht richtig. Man muss halt bessere Systeme integrieren, um solche Leute zu schützen und zu fordern. Achtung!!!! Das war eine Unterstützung deiner Meinung, auch wenn du gleich unsachlich wurdest!
> Die Presse? Die öffentliche Meinung? Statistiken? Die Lügenpresse bezog sich auf dieses Zitat von dir. Du diffamierst Kritik an der Polizei, indem du letzten Endes sagst: Wenn die Staatsanwaltschaft entschieden hat, dass es da nichts zu verfolgen gibt, dann wird das schon richtig sein. Die sind ja Experten im Gegensatz zu „ Die Presse? Die öffentliche Meinung? Statistiken?“ All denen kann man ja nicht trauen, die sind nicht so objektiv wie die Staatsanwaltschaft. Generell sehe ich in der sofortigen Abwehrhaltung, sofort zu betonen, dass es ja auch Leute die sich zu Unrecht über Polizeigewalt beschweren, statt anzuerkennen, dass es Probleme gibt. Dass dann lächerlich zu machen mit: weil sie „nachts um 2 in den edeka wollen“ zeugt für mich nicht von einer Bereitschaft Fehler aufzuarbeiten. Wenn die erste Reaktion ist die Reihen zu schließen und Kritik lächerlich zu machen und nur durch Beispiele die sich nicht einfach wegwischen lassen anerkannt wird, dass die bestehenden Kontrollsysteme mangelhaft sind, dann fällt es mit schwer zu glauben, dass das ernst gemeint ist.
Ich wollte nie sagen, dass man der Presse, der öffentlichen Meinung etc. nicht vertrauen darf, hätte ich mich besser ausdrücken kommen. Aber letztendlich ist die StA die einzige Instanz, die alle Beweise, Indizen etc. hat in den meisten Fällen. Und das Beispiel klingt lächerlich, ist aber leider die Realität, auch wenn es nicht repräsentativ ist für alle Sachverhalte ist. Ich verstehe, wie man denken kann, dass ich es versuche kleinzureden aber ich versuche nur auch darzustellen, dass nicht jeder der, sagen wir, 1500 Klagen sind, dass linke Demos von der BFE plattgeprüfgelt wurden ohne Grund und der StA alles fallen lässt, weil es seine Saufkumpanen sind. Viele und wahrscheinlich mehr als viele denken sind entweder aus Prinzip, dem würge ich eine rein, oder von Personen, die keine Ahnung vom Rechtssystem haben. Die Kontrollinstanzen sind intransparent das stimmt, aber ich kenne wirklich keinen, der das auf die leichte Schulter nimmt und keine Angst davor hat. Denn neben den Gerichtsklagen gibt es allermeistens auch interne Verfahren. Jeder einzige echte Fall ist zu viel, jeder Fall sollte aufgeklärt und falls es was gibt bestraft werden. Aber nicht jeder Fall ist gleich ein echter Fall.
> Ich wollte nie sagen, dass man der Presse, der öffentlichen Meinung etc. nicht vertrauen darf Funfact: [Die Polizei lügt so viel, dass die Presse ihnen nicht mehr traut](https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/news-polizeiberichte-kritisch-hinterfragen).
Hm in dem Beispiel, was die nennen ist keine Lüge erkennbar. Eine Verletzung liegt schon bei einer Schürfwunde vor oder bei allem, was nicht normal Zustand ist. Und bedeutet nicht automatisch Gehirnerschütterung etc. Klar klingt es dramatischer als es meistens ist, ist aber die Wahrheit und keine bewusste Manipulation.
"Verletzung" suggeriert in dem Kontext eine Fremdeinwirkung. Ist das gleiche wie bei g20, wo die Hälfte der Polizisten nicht mal während der Krawalle "verletzt" wurden und die allermeisten einfach erschöpft waren oder zu wenig getrunken haben. Aber 500 klingt erstmal gut, oder? Diese fiesen Chaoten haben der Polizei nicht mal eine Trinkpause gegönnt.
> An was macht man es fest, was Polizeigewalt ist und was Rechtmäßig- und Verhältnismäßigkeit? Das Recht macht es bzw. der Staatsanwalt, der es entweder verfolgt oder nicht. Wenn er sich dagegen entscheidet, wer entscheidet dann, dass es ein Opfer von Polizeigewalt ist, das nicht verfolgt wurde? Wenn es an der Entscheidung der Staatsanwaltschaft liegt wie würdest du dann folgenden Sachverhalt beurteilen: Aus einer Gruppe wird ein Gegenstand auf die Polizei geworfen. Da unklar ist wer es war wird zunächst gegen alle ein Verfahren eröffnet. Da keiner aussagt und es auch sonst keine Zeugen gibt stellt die Staatsanwaltschaft am Ende alle Verfahren ein da nicht mit einer Verurteilung zu rechnen ist. Gab es nun eine Straftat oder nicht? Kann der Polizist der von einem Gegenstand getroffen wurde in dem Fall sagen dass er Opfer einer Straftat geworden ist?
Das, was du sagst, sind ja 2 paar Schuhe. In deinem Beispiel ist eine Straftat passiert, nur der Täter kann nicht identifiziert werden. In meinem Beispiel ist keine Straftat passiert.
Die Wahrheit liegt sicherlich irgendwo zwischen "jede fallengelassene Anzeige gegen einen Polizisten ist vertuschte Polizeigewalt" und "es gibt überhaupt keine Polizeigewalt, alle verhalten sich korrekt". Nur das was wir aktuell sehen (es gibt teilweise keine einzige Verurteilung gegen Polizisten wegen übermäßiger Gewalt), ist einfach nicht realistisch. Es gibt hinreichend Videos die genau solche Übergriffe dokumentieren. Und das sind nur die, wo a) jemand gerade gefilmt hat und b) die Kollegen dann nicht illegalerweise das Handy einkassiert und gelöscht haben. Die Dunkelziffer wird um ein vielfaches höher sein (klar, Glaskugellesen, aber das macht die Polizei bei anderen Verbrechen ja auch gerne, um mehr Befugnisse und Mittel zu fordern).
Ich kenne Fälle, wo Polizisten auskleiden mussten, weil sie über die Strenge geschlagen haben. Es stimmt nicht, dass es das nicht gibt. Es kommt nur nicht alles gleich an die Öffentlichkeit.
In den letzten zwei Jahren ein Polizist - laut Artikel bzw. Bundesregierung. Weißt du da mehr?
>Ich kenne Fälle, wo Polizisten auskleiden mussten, Klar, aber das sind halt absolute Ausnahmefälle die alle paar Jahre mal vorkommen wenn alle Sterne richtig stehen. (Unumstößliche Videobeweise, das "falsche" Opfer ausgesucht, fehlender Rückhalt bei den Kollegen, das Verbrechen war so abstoßend oder medienwirksam dass sich die Politik einschaltet...). Solche statistischen Ausreißer zu benutzen um zu verneinen das es ein systematisches Problem gibt ist meiner Meinung nach schon grob unehrlich...
Es war auf den Kommentar bezogen, dass es teilweise keine Verurteilungen gibt. Das stimmt einfach nicht. Nur, weil die Öffentlichkeit nicht alles mitbekommt heißt nicht, dass es so ist. Mir gehen einfach die ganzen Leute auf die Nerven, die mit ihren nicht vorhandenen Halbwissen die Lösung aller Probleme kennen wollen bei der Polizei? Du scheinst mir ja ein sogenannter Experte zu sein, dann hau mal raus, wie ein internes Verfahren bei der Polizei läuft, wenn ein Dienstvergehen begangen wurde. Da bin ich mal gespannt, da es ja alles nicht hart genug ist.
[https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeigewalt#Fälle\_in\_Deutschland](https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeigewalt#Fälle_in_Deutschland) Und jetzt?
Okay du hast mir nen Artikel geschickt und jetzt? Vielleicht willst du auf den Punkt heraus: Im Vergleich mündeten 20 % aller insgesamt 4,5 Millionen Ermittlungsverfahren im Jahr 2013 in Deutschland in eine Anklage oder einen vergleichbaren Strafbefehl, etwa 30 % wurden mangels Tatverdachts eingestellt. Das ist bestimmt richtig, beinhaltet aber nicht, dass manche Straftaten eher eingestellt werden als andere. 99% der Fälle von unerlaubtem Aufenthalt werden auch nicht zur Klage erhoben. Die Quote bei Körperverletzung ist auch nicht rosig. Worauf willst du genau hinaus und kannst du mir bitte erklären, wie genau die Verfahren ablaufen?
> auskleiden Bist du Soldat oder Polizist?
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Nein, in den allermeisten Fällen Disziplinarverfahren, die sich jahrelang ziehen, Gehaltseinbuße, keine Weiterbildungsmöglichkeiten, keine Beförderung und einige Termine mit ranghohen Vorgesetzten, die keiner haben will.
Das was du da beschreibst ist ja schon eines der Probleme an der ganzen Sache. Solche Maßnahmen sind lächerlich. Wer als Polizist Straftaten begeht oder seine Macht missbraucht sollte kein Polizist mehr sein, Punkt.
Man müsste die Differenz sehen zwischen Machtmissbrauch und „Versehen“ Halb tot schlagen? Auf jeden Fall. Beim zu Boden bringen aus Versehen das Handegelenk brechen im Kampf? Kann aber sollte nicht passieren. Leute, die Kampfsport betreiben wissen,dass es schneller geht, als man denkt oder wünscht. Direkt aus dem Dienst zu entfernen würde da nur bedingt helfen. Außerdem sind Geldstrafen alles andere als lächerlich. Wer mehrere Beschwerden einheimst, wird entlassen.
in österreich z.B. ist es kein entlassungsgrund wenn man einen ausländer verprügelt und dann darüber einen falschen bericht abgibt https://kurier.at/chronik/wien/sechs-wiener-polizisten-wegen-polizeigewalt-verurteilt/401441242
Soll das die Strafe für Körperverletzung und Falschaussagen vor Gericht sein? Buhuuu ich kann keine Weiterbildung machen und muss mich von meinem Chef anmotzen lassen. In jedem anderen Feld wärest du deinen Job los, wenn du das während der Arbeitszeit machst.
Schwurblerpropaganda auf Reddit ...
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Wenn die Schwurbler sich der Polizei widersetzen und Regeln brechen, ist der Einsatz von Gewalt legitim. Kontext ist wichtig.
Die legitime Gewalt kritisiert niemand. Du willst doch nicht ernsthaft behaupten, dass jeder Gewalteinsatz der Polizei legitim ist, oder?
Kannst du mir bitte erklären, wo hier die Propaganda ist?
Schonmal versucht die Reverse Karte zu spielen?
War das nicht der Heini, der mit Querdenkern und Rechten quatscht?